Wir brauchen keine Gesetze, wir brauchen Recht

Gesetz und Recht – Dasselbe oder Gegensätze?

Originalartikel: http://www.misesde.org/?p=9068

von Ferdinand A. Hoischen –  Ludwig von Mises Institut Deutschland

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Gesetz und Recht sind nicht dasselbe. Gesetz kommt zwar als Recht verkleidet daher, kann es aber in Wirklichkeit niemals sein, soll es seitens der gesetzgebenden Organe auch gar nicht sein und ist tatsächlich immer das genaue Gegenteil davon. Schon die Römer kannten den Unterschied und bezeichneten das Gesetz als lex (von lat. legere = lesen, auslesen, sammeln) und das Recht als ius. Lex wurde verstanden als eine Regel oder ein Gebot der souveränen Macht eines Staates, die sich, schriftlich publiziert, mit Rechten oder Pflichten an die Angehörigen dieses Staates richtet, mit der Staatsmacht als Quelle des Gesetzes. Das Recht wurde hingegen aufgefasst als menschlich-moralische Ordnung. Man sieht, schon “die alten Römer” wussten, dass sich hinter “Gesetz” und “Recht” völlig unterschiedliche Wertvorstellungen verbergen.

1. Gesetz

Gesetze sind Willensäußerungen des Staates, die in der im öffentlichen Recht für den Erlass von Gesetzen vorgeschriebenen Form erfolgen (Staudinger-Leiß, BGB, 10./11.Aufl., Art.2 EGBGB Rdnr.1). Sie sind die von der gesetzgebenden Gewalt des Bundes oder der Länder erlassenen Rechtsnormen (Palandt-Heinrichs, BGB, 64.Aufl., Einl. Rdnr. 19). Diese letztere Definition des Gesetzes ist unfreiwillig entlarvend, aber bringt es auf den Punkt: Gesetze beruhen auf der Gewalt des Staates, auf nichts anderem!

Gemeint hat der Autor mit “gesetzgebender Gewalt” natürlich die angeblich von den Wählern übertragene Befugnis = Vollmacht zur Gesetzgebung (Art. 70 ff. GG). Aber auch diese Annahme, der Staat werde durch die Wähler mit der Befugnis ausgestattet, Gesetze zu erlassen, ist logischer Unfug, wie er nur im Staatsdienst stehenden Bürokraten und Richtern zwecks Rechtfertigung des Staates aus der Feder fließen kann. Wähler können dem Staat nur solche Befugnisse übertragen, die sie selbst haben. Gesetze greifen in Leben und Eigentum der staatsunterworfenen Individuen ein. Jeder Mensch hat nur die Befugnis zu Regelungen und Eingriffen bezüglich der eigenen Person und des ihm gehörenden Eigentums. Er allein hat zu bestimmen, ob andere ihn für die Erbringung von Diensten in Anspruch nehmen dürfen, wie sich Gäste in seinem Haus verhalten sollen oder wie ein Entleiher mit seinem PKW umgehen muss. Er hat jedoch nicht das Recht, dem Nachbarn vorzuschreiben, dass dieser zu bestimmten Zeiten seinen Rasen mähen muss oder dass er seinen PKW an Bedürftige ausleihen muss oder dass er Geld für das Anlegen eines Fußballplatzes zur Verfügung stellen muss. Wenn also der einzelne Mensch nicht die Befugnis hat, in anderer Leute Leben und Eigentum regelnd einzugreifen, wie soll diese Befugnis dann der von ihm gewählte Parlamentsabgeordnete erhalten haben? Ein nicht existentes Recht kann nicht und niemandem übertragen werden. Ein Wähler kann somit weder einem Parlamentsabgeordneten mit dessen Wahl noch der Parlamentsabgeordnete per Gesetz dem Staat die Befugnis übertragen, in Leben und Eigentum anderer einzugreifen. Frage: Wenn der Parlamentsabgeordnete eine Befugnis zur Regulierung von Leben und Eigentum von den Wählern nicht übertragen bekommen haben kann, wie will er sie dann auf den Staat weiter übertragen haben können, so dass dieser aufgrund von Gesetzen in Leben und Eigentum der ihm ausgelieferten Individuen eingreifen kann? Antwort: Gar nicht! Es ist ganz einfach: es gibt keine logisch nachvollziehbare Begründung dafür, dass der Staat die Befugnis zum Eingriff in Leben und Eigentum der Staatsbürger per Gesetz von den Staatsbürgern übertragen erhalten haben soll. Also bleibt, da göttlicher Ratsschluss nicht erkennbar ist und deus ex machina ausgeschlossen werden kann, nur die Schlussfolgerung, dass der Staat sich diese Befugnis aufgrund seines Gewaltmonopols gewaltsam angeeignet hat und im Eigeninteresse ständig in Anspruch nimmt. So wie es fiat money = Geld aus dem Nichts gibt, gibt es für den Staat auch fiat legislative power = Gesetzgebungsgewalt aus dem Nichts. Deshalb hat der BGB-Kommentator durchaus, wenn auch unbeabsichtigt, Recht, wenn er erklärt, dass Gesetze aus der Gewalt des Staates herrühren. Sie kommen ausschließlich daher! Gesetze sind der für jeden halbwegs intelligenten Beobachter erkennbare Ausdruck gewaltsamer Herrschaft.

Dem halten die üblichen in Horden auftretenden Staatsgläubigen gerne entgegen, dass es doch Regeln und Gesetze für das Zusammenleben geben müsse und diese müssten angesichts der vielen böswilligen Menschen auch durchgesetzt werden. Nun, hier tritt gedankliche Hilflosigkeit an die Stelle von Logik. Zum einen erklärt dieses Argument immer noch nicht, woher in der ach so hochgelobten Demokratie die Gesetzgebungsbefugnis von Parlament und Staat herkommen soll. Nur deshalb, weil etwas angeblich so sein muss, wie es derzeit gehandhabt wird, bedeutet doch nicht, dass es dafür eine logische Herleitung und moralische Rechtfertigung gibt. Zum anderen wird damit unterstellt, ohne staatlich erlassene Gesetze könne es kein geordnetes Zusammenleben der Menschen geben. Dabei beweist das tägliche Leben genau das Gegenteil. Der größte Teil des Alltages spielt sich ohne staatliche Regeln ab (wann stehe ich auf, was und wie esse ich, wer bringt die Kinder zur Schule, höre ich in meinem PKW Radio oder CD, kaufe ich mir eine neue Armbanduhr oder einen neuen Anzug, treffe ich mich mit meiner Freundin oder meinen Eltern? usw.) und funktioniert hervorragend, jedenfalls weit besser als die vom Staat gesetzlich durchnormierten Bereiche. Und auch ein Blick in die Geschichte bestätigt diese Erkenntnis: die fast anarchische Gesellschaft im europäischen Mittelalter, die deutlich niedrigere Kriminalitätsrate im “Wilden Westen” vor dem Auftreten der Staatsgewalt, die kleine anarchische Gemeinschaft Moresnet im 19. Jahrhundert in der Nähe von Aachen. Wie es und dass es ohne einengende staatliche Regeln und Regulierungen menschlich und wirtschaftlich besser läuft, zeigen unter anderem die Ampelexperimente in England und Schweden, als nach dem Abschalten der Ampeln an stark befahrenen Kreuzungen der Verkehr aufgrund vorsichtigeren Verhaltens, Mitdenkens der Fahrer und Fußgänger und menschlicher Rücksichtnahme viel flüssiger und mit deutlich weniger Unfällen lief. Also, dass es staatliche Regeln für das Zusammenleben der Menschen geben muss, weil sonst Chaos und gegenseitiges Abschlachten herrschen würden, erschließt sich weder aus der Logik noch aus der Realität, sondern ist ein Irrglaube staatlich indoktrinierter Angsthasen, der von den Staaten und ihren Bürokraten im Eigeninteresse mit Hilfe der willfährigen Medien ständig befeuert wird.

Ausgesprochen komisch wird es, wenn ein Kommentator meint, die Rechtsordnung erwarte freiwillige Erfüllung ihrer Gebote, habe aber die Tendenz, diese erforderlichenfalls mit den Mitteln der Macht zu erzwingen. Darum bedürfe es zu ihrer Vollendung einer organisierten Macht, die sich in ihren Dienst stelle; diesen Dienst leiste vor allem der Staat (Staudinger-Brändl, BGB, 11.Aufl., Einl. Rdnr.34). Bei dieser Vorstellung kann man nur laut lachen – der Staat als Diener. Eine solche Äußerung gehört ins Gebetbuch des Staates oder in eine Büttenrede, nicht jedoch in einen juristischen Kommentar. In Wirklichkeit ist es doch genau anders herum. Nicht etwa stellt sich der Staat in den Dienst der Rechtsordnung, sondern er bedient sich der aus selbst verfassten Gesetzen zurechtgezimmerten “Rechts”ordnung, um seine Macht und seine Pfründe sowie diejenigen seiner Günstlinge unter dem Schein des Rechts mit Gewalt durchzusetzen und zu sichern. Genau deshalb wohnt dem staatlichen Gesetzes-”Recht” auch eine Herrschaftsfunktion inne (siehe dazu: Uwe Wesel, Geschichte des Rechts, 3. Aufl., S. 65).

Schon der irisch-französische Ökonom Richard Cantillon (1680 – 1734) beschrieb die wirklichen Hintergründe der Gesetzgebung Anfang des 18. Jahrhunderts sehr zutreffend:

Wenn ein Prinz an der Spitze einer Armee ein Land erobert hat, wird er die Ländereien unter seinen Offizieren und Günstlingen entsprechend ihrer Verdienste oder seinem Gutdünken verteilen. Er wird alsdann Gesetze erlassen, um ihnen und ihren Abkömmlingen das Eigentum an den Ländereien zu übertragen.

Und auch der französische libertär-wirtschaftspolitische Vordenker Frédéric Bastiat (1801 – 1850) wusste genau, zu was Gesetze in Wirklichkeit gedacht sind:

Wenn Plünderung für eine Gruppe von Menschen in einer Gesellschaft zur Lebensform wird, dann schaffen sie sich im Laufe der Zeit ein Rechtssystem, das dies erlaubt und einen Moralkodex, der dies verherrlicht.

Ein gutes heutiges Beispiel für die typische Gesetzes-Günstlingswirtschaft sind die modernen Regulierungen im Finanzbereich. Für jeden, der gewillt ist zu denken und zu sehen, dienen sie ausschließlich dazu, den Freunden, Förderern und Finanzierern des Staates, also den Zentral- und Geschäftsbanken und den hinter ihnen stehenden Marionettenspielern, ein gutes Auskommen nach dem Prinzip krimineller Verantwortungslosigkeit zu ermöglichen. Mit seinen gesetzlichen Regulierungen, seinem Gewaltmonopol und seiner Bürokratie schafft der Staat den Banken die unliebsame Konkurrenz durch freie Finanzdienstleister vom Hals, auf dass die Kunden hilflos und ohne Wahlmöglichkeit den Machenschaften der Banken ausgeliefert sind. Und wenn die Banken zu viel Geld im Spielkasino “Derivate” verzockt haben, werden eben die dem Staat ausgelieferten Bürger mit Waffengewalt gezwungen, die Verluste auszugleichen. Und die Staatsbürokratie (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin) hilft unter dem Deckmäntelchen der Gewährleistung sauberer Finanzmärkte kräftig mit, finanziert zu fast 100% durch die Banken (§§ 14 ff. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, FinDAG). Na ja, für ein bisschen Geld lassen sich immer menschlich minder qualifizierte, aber um so willigere Handlanger finden, wie die Geschichte lehrt.

Das also sind Gesetze, sie beruhen auf Gewalt, sind nichts anderes als in Worte gefasste Gewalt und dienen dazu, sich unter dem Schein des Rechts das Eigentum anderer anzueignen und die Herrschaft über die Bevölkerung zu sichern.

2. Recht

Das Wort “Recht” hat indogermanische Wurzeln (“aufrichten”, “gerade richten”) und ist wortgeschichtlich mit der Vorstellung von Moral verbunden. Recht und Moral decken sich weitgehend.

Was ist Recht, insbesondere im Unterschied zum Gesetz? Recht ist “ungesetzte”, also nicht von oben oktroyierte Rechtsquelle, sondern die auf dem Willen einer Gemeinschaft beruhende Ordnung des äußeren menschlichen Zusammenlebens durch Gebote und Gewährungen. Die Geltung einer solchen Rechtsordnung beruht darauf, dass sie als moralische Grundlage, lebendiger Ausdruck und Integration der Rechtsgemeinschaft anerkannt und von der Überzeugung der Angehörigen der Gemeinschaft getragen wird. Der Wille, dass ein bestimmtes Recht gelten soll, wird durch entsprechende Übung im alltäglichen Leben geäußert und betätigt (vgl. dazu: Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.34).

Das Recht ist geschichtlich aus Volks- und Verkehrssitte entstanden, die sich dann zu ungeschriebenem Gewohnheitsrecht verfestigt haben. Gewohnheitsrecht entstand durch Bildung einer Rechtsüberzeugung und ihre Bestätigung durch Übung (Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.43; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Einl. 22). Die ursprüngliche Erscheinungsform des Rechts ist also das Gewohnheitsrecht. Und dieses wurde erst mit dem Erstarken des Staates ab der Renaissance durch dessen Gesetze immer mehr zurückgedrängt (Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.42). Die Rechtsordnungen des Mittelalters dagegen bestanden wegen der weitgehenden Nichtexistenz von Staaten (siehe dazu Gert Althoff, Die Ottonen: Königsherrschaft ohne Staat, 2.Aufl. 2005) so gut wie ausschließlich aus Gewohnheitsrecht. So kam z.B. die mittelalterliche ottonische Herrschaft zumindest weitgehend ohne Schriftlichkeit, ohne Institutionen, ohne geregelte Zuständigkeiten und Instanzenzüge und nicht zuletzt ohne Gewaltmonopol aus. Die Anerkennung und Stärke des Königs im 10. Jahrhundert beruhte auf personalen Grundlagen. Die Basis der Königsherrschaft war der Konsens.

Das europäische Mittelalter war zwar weitgehend staatsfrei und dadurch auch frei von obrigkeitlich aufgezwungenen Gesetzen, es war aber keineswegs so, dass es im Mittelalter völlig ungeregelt und chaotisch zugegangen wäre. Vielmehr waren alle Belange des zwischenmenschlichen Miteinanders in irgendeiner Weise geregelt. Allerdings gab es keinen einheitlichen, schriftlich festgehaltenen Gesetzestext, sondern das mittelalterliche Recht beruhte fast ausschließlich auf der althergebrachten Überlieferung der Vorfahren und dem mündlich überlieferten Gewohnheitsrecht. Und Gewohnheitsrecht ist typisch anarchisches Recht, von den Menschen selbst geschaffen, entstanden im freien Markt durch die beteiligten Verkehrskreise, durch freien Austausch aufgrund lang dauernder tatsächlicher Übung in der Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befolgen und nicht aufgezwungen durch einen wie auch immer gearteten Gesetzgeber. Das grundlegende Prinzip mittelalterlicher Politik war, dass alle, auch der König, durch das Recht gebunden waren, dass ein rechtloser Herrscher kein rechtmäßiger König war, sondern ein Tyrann, dass dort, wo keine Gerechtigkeit herrschte, auch kein Gemeinwesen Bestand haben konnte und dass zur Wahrung des Rechts Herrscher wie Untergebene gleichermaßen verpflichtet waren. Der König war nicht dazu da, Gesetze zu erlassen, sondern das vom Volk durch Gewohnheitsrecht geschaffene Recht zu bewahren. König und Volk waren nicht einander verpflichtet, sondern vielmehr beide gleichermaßen dem Recht mit der Maßgabe, dafür zu sorgen, dass die Unversehrtheit des Rechts erhalten wurde. Eine Rechtsverletzung durch eine Seite gab der anderen Seite die Verpflichtung, die Verletzung zu beseitigen. Sowohl der König als auch die Bevölkerung waren dem Recht unterworfen, und zwar nicht irgendeinem willkürlichen Recht, sondern einem auf Brauch und Sitte beruhenden, überkommenen Recht, dem Recht der Väter. Es war eine Zeit des Zivilrechts, eines Rechts, das nicht auf Gesetzgebungsakten des Königs beruhte, sondern auf örtlicher Tradition und Kultur. Der König stand nicht über dem Recht, sondern war ihm gleichfalls unterworfen. Die Unterordnung des Königs unter das Recht war eines der wichtigsten Prinzipien des Feudalismus. Damit Recht als solches anerkannt wurde, musste es jedoch sowohl alt als auch gut sein. Zudem war Recht nicht einheitlich. Dies war zwar für das Individuum kein Problem, jedoch für den Juristen. Wenn jemand z.B. wegen eines Verbrechens verhaftet wurde, wurde ihm als erstes die Frage nach dem auf ihn anzuwendenden Recht gestellt. Denn er wurde behandelt nach dem (Gewohnheits-) Recht des Gebietes, aus dem er kam und in dem er seine Tat begangen hatte, nicht nach dem Recht des Gebietes, in dem er verhaftet worden war. Das anzuwendende Recht folgte der Person. Und es unterschied sich von Stadt zu Stadt. Richter mussten sich über das an einem bestimmten Ort anzuwendende Recht erst kundig machen, bevor sie einen Fall entscheiden konnten. Die gesetzliche Gleichförmigkeit des römischen Reichs war vollständig verschwunden. In moderner Zeit braucht “Recht” nur eine einzige Eigenschaft, um wirksam zu sein: es muss vom Staat erlassen und in Kraft gesetzt worden sein, also äußerlich bestimmten Formalien entsprechen. Im Mittelalter dagegen war Recht nur dann Recht, wenn es alt (= von den Vorvätern überliefert, auf Tradition beruhend) und gut (= aus Gewohnheit und Sitte stammend, dem Gewissen entsprechend), also inhaltlich Recht war. War es dies nicht, stellte es überhaupt kein Recht dar, auch wenn es formell in Kraft gesetzt worden war.

Für den Menschen der Neuzeit als Erben der scholastischen Jurisprudenz ist Recht zweitrangig, der Staat und seine Gesetze stehen an erster Stelle. Im Mittelalter dagegen war Recht ein Zweck in sich, es war erstrangig, der Staat, sofern überhaupt existent, zweitrangig. Der Staat existierte für das Recht und durch das Recht und nicht das Recht durch den Staat. Man wünscht sich, dem wäre auch heute noch so. Der Übergang vom mittelalterlichen Gewohnheitsrecht zum neuzeitlichen positivistischen, gesetzten Recht brachte es als Negativfolge mit sich, dass sich eine vom Volk separierte Kaste von Anwälten und Rechtsgelehrten mit unverständlicher Eigensprache entwickelte und dass der Bürger immer unsicherer wurde, was denn nun Recht ist und was Unrecht. Die Wiederbelebung römischen Rechts zum Ende des Mittelalters in der Renaissance bewirkte eine rechtliche Vereinheitlichung und Standardisierung im Interesse der Machtkonzentration zentralisierter Nationalstaaten, eine Entrechtung des gesetzgebenden (= Gewohnheitsrecht schaffenden) Individuums und letztlich den Niedergang des Rechts. Dieser Niedergang wird heute immer deutlicher, da kein Staat auch nur im Entferntesten an Recht, sondern immer nur an Macht und Ausbeutung interessiert ist und sich weder an die eigenen Gesetze noch an Recht hält.

3. Zusammenfassung

Recht: Es entsteht freiwillig durch Rechtsüberzeugung und Übung in der Gemeinschaft, die Individuen geben sich dieses Recht selbst durch Vereinbarung oder freiwillige Unterwerfung. Man kann einem nicht genehmen Recht entgehen durch den Wegzug in einen anderen Rechtskreis mit anderem Gewohnheitsrecht. Das Recht entsteht und besteht im Interesse der Angehörigen der Gemeinschaft und der Ordnung ihres Zusammenlebens; es findet eine echte Mitwirkung des Einzelnen bei der Schaffung und Ausübung des Rechts statt. Jeder ist ohne Ansehen seiner Person oder seiner Funktion in der Gemeinschaft dem Recht unterworfen. Recht ordnet das Zusammenleben und schafft Frieden; ihm wohnen Friedensfunktion, Ordnungsfunktion, Integrationsfunktion und Freiheitsfunktion inne.

Gesetz: Der diametrale Gegensatz zum Recht ist das Gesetz. Es entsteht nicht freiwillig, sondern willkürlich nach Interessenlage durch staatliche Machtausübung, Gewalt und Zwang; es wird von oben aufgezwungen. Staatlichen Gesetzen kann man nicht entgehen, da die Erde mit Staaten zugepflastert ist und ausnahmslos alle Staaten ihre Herrschaft mittels Gesetzen sichern. Gesetze entstehen und bestehen im Interesse der Machterhaltung und Machtsicherung des Staates und der Förderung seiner Günstlinge. Eine wirkliche Mitwirkung des Einzelnen bei der Schaffung und Anwendung der Gesetze findet nicht statt, nur eine täuschende Schein-Mitwirkung (Wahl des Abgeordneten, Gesetzgebung der Abgeordneten, Gesetzesanwendung durch den Staat). Der Staat und seine Freunde sind dem Gesetz nicht unterworfen. Gesetze bringen Unordnung in das Zusammenleben der Individuen und zerstören es. Gesetze haben aufgrund der gewaltsamen Durchsetzung von Partikularinteressen eine eingebaute Konfliktfunktion. Die daraus sich ergebenden Streitigkeiten werden dann natürlich vom Staat und seiner Bürokratie zwecks Bestätigung ihrer Daseinsberechtigung mit Gewalt “gelöst”. Gesetzen wohnt eine Chaosfunktion inne, da sie die sich natürlich ergebende Ordnung in der Gesellschaft durch gewaltsame Eingriffe stören oder sogar auflösen. Gesetze üben eine Desintegrationsfunktion aus, da sie Zwietracht säen und willkürlich Bevölkerungsgruppen aus der Gemeinschaft ausschließen, in Begünstigte und Benachteiligte trennen. Und Gesetzen ist eine starke freiheitseinschränkende Funktion zu eigen, sie entziehen die natürlichen Freiheiten des Einzelnen am eigenen Körper und Eigentum zum Zwecke der Erlangung von Vorteilen für Bürokratie und Günstlinge des Staates und besserer Kontrolle durch den Staat.

Die Grundlage von Recht ist Moral. Der Zweck des Rechts ist das friedliche Zusammenleben der Individuen. Die Grundlage von Gesetzen ist Gewalt. Der Zweck der Gesetze ist die Sicherung und Ausübung der Macht des Staates. Da Gewalt niemals moralisch ist (Ausnahme: Handeln in Notwehr, jedoch werden Gesetze nicht in Notwehr geschaffen), können Gesetz und Recht nicht dasselbe sein, sondern sind vielmehr diametrale Gegensätze. Gesetze sind unabhängig von ihrem Inhalt immer amoralisch, weil sie auf Gewalt und nur auf Gewalt beruhen.

Wir brauchen keine Gesetze, wir brauchen Recht!

—————————————————————————————————

Ferdinand A. Hoischen ist Jurist (Studium an der Universität Bonn) und war bis 1997 als Anwalt in Düsseldorf tätig. Seit 1997 wohnt er mit seiner Familie in Vetlanda/Schweden und ist im Wirtschafts- und Zivilrecht beratend tätig.

—————————————————————————————————

Passender Nachtrag / Zitate:

„Das wahre Gesetz ist die richtige Vernunft in Übereinstimmung mit der Natur. Es erfaßt alle, ist ständig gleichbleibend und ewig. Es befiehlt die Pflichterfüllung und hält durch seine Verbote vom Bösen ab. Dieses Gesetz kann nicht abgeschafft werden. Man kann nichts von ihm wegnehmen noch ihm etwas entgegensetzen. Kein Senatsbeschluß und keine Volksabstimmung kann seine Verbindlichkeit aufheben. Es braucht keinen Erklärer und Ausleger. Es ist dasselbe in Rom und Athen. Es umspannt alle Völker und Zeiten als ewiges und unveränderliches Gesetz. Es spricht zu uns gleichsam der Lehrer und Herrscher der Welt: Gott! Er hat dieses Gesetz erdacht, ausgesprochen und gegeben. Wer ihm nicht gehorcht, wird sich selbst untreu und verleugnet seine Menschennatur.“ (Cicero in seinem Werk „De re publica“)

Die Findung und die Ableitung von Recht aus dem Naturrecht ist ein natürlicher (vermutlich der einzige) Vorgang, in dem das lebendige Recht die toten Gesetze und ihre Auslegung (bei Goethe: „ewige Krankheit, Unsinn, Plage“), wenn sie „die Fähigkeit verloren, dem Recht zu dienen“, BVerfG E 34, 269, 288f.; 82, 6, 12, ü b e r w i n d e t , wie Horaz, Ep. 1, 10, 24, sagt:
„Naturam expelles furca, tamen usque recurret et mala perrumpet furtim fastidia victrix.“
(dt.: Magst Du die Natur mit Gewalt auch vertreiben, zurück kehrt sie dennoch, insgeheim unvermerkt bricht sie durch lästige Machwerke siegreich).

Advertisements

2 Gedanken zu „Wir brauchen keine Gesetze, wir brauchen Recht

  1. http://www.misesde.org/?p=9283

    Der Staat und die Kiste
    VON LVMID – 23. JANUAR 2015
    EINGESTELLT UNTER: AKTUELLES, ZEITLOSES
    23.1.2015 – von Ferdinand A. Hoischen.

    Alle Jahre wieder dürfen die Staatsbürger in der “zivilisierten Welt” zur Wahl gehen und die Personen und Organisationen aussuchen, von denen sie regiert werden wollen. Die meisten Wahlberechtigten merken schon kurz nach dem Wahltag, dass sie doch wohl wieder einmal von den falschen Politikern verwaltet werden. Und sie nehmen sich deshalb ganz ernsthaft vor, es beim nächsten Mal besser zu machen. Am nächsten Wahltag geben sie ihre Stimme dann für eine andere Partei und andere Politiker ab, nämlich solche, die lautstark versprechen, alles ganz anders und viel besser zu machen als die bisher Regierenden. Aber, wie es so ist, schon wenige Monate später wird den Wählern, die doch eine bewusste Entscheidung gegen die alte Politikergarnitur getroffen hatten, klar, dass nichts besser wird, eher sich noch mehr verschlechtert. Also sagt sich der mündige Wähler grimmig: “Aber beim nächsten Mal, da wähle ich dann ganz andere Politiker und dann wird es besser.” Genauso macht er es – und nichts bessert sich, alles wird vielmehr noch übler. Und so geht es Jahrzehnt um Jahrzehnt und der Wähler wird nicht müde, es bei jeder Wahl erneut zu versuchen – und sich nach jeder Wahl langatmig und lauthals darüber zu beschweren, dass es wieder nicht geklappt hat. Aber beim nächsten Mal, dann ….

    Und damit kommen wir zum Staat und seiner Kiste. Man stelle sich den Staat als Kiste vor, mit den Staatsgrenzen als hohen Seitenwänden. In der Kiste tummeln sich die unterschiedlichsten Spielfiguren: Menschen, Unternehmen, Institutionen, Häuser, Fabriken, Autos usw. Der Staat sagt zu den menschlichen Spielfiguren: “Ihr könnt in meiner Kiste soviel spielen, wie ihr wollt, aber nach meinen Regeln. Und alle vier Jahre dürft ihr aus den Figuren in dieser Kiste diejenigen auswählen, die euch regieren.” Das tun die Spielpüppchen auch treu und brav. Aber nach den ersten Wahlen kommt bei ihnen Missstimmung auf, weil die Spielregeln immer einengender werden, der Kistenboden immer schmutziger wird und man ihnen immer mehr Spielsachen wegnimmt. Also sagen sie sich: “Beim nächsten Mal wählen wir nicht die Figuren aus der Ecke rechts oben, um uns zu regieren, sondern aus der linken oberen Ecke. Denn die haben versprochen, die Spielregeln zu lockern, mal wieder richtig sauber zu machen und uns neue und mehr Spielsachen zu geben.” Gesagt, getan. Aber wie groß ist die Ernüchterung nach der nächsten Wahl! Die neuen Regierungsfiguren verschärfen die Spielregeln weiter, der Kistenboden wird noch schmutziger, man nimmt ihnen noch mehr Spielzeuge weg und bringt überall kleine Kameras an, damit man überwachen kann, dass beim Spielen keiner über die Stränge schlägt oder Spielzeug versteckt. Aber die Spielpüppchen wissen einen Ausweg: beim nächsten Mal wählen sie die Figuren aus der unteren rechten Ecke, denn die sind so schön aufrichtig und versprechen, dass mit ihrer Wahl alles besser wird. Doch auch diese Hoffnung löst sich in wohlgefälligen Dunst auf, es wird immer noch schlechter. Also sind beim nächsten Wahlgang die Figuren aus der unteren linken Ecke die Gewinner. Und wieder wird die Hoffnung der Spielpüppchen enttäuscht und sie bekommen am eigenen Leibe zu spüren, dass das Niveau noch tiefer sinken kann als sie eigentlich gedacht hatten. Aber sie bleiben tapfer und versuchen es immer wieder mit der Wahl anderer Figuren, roten, schwarzen, grünen und gelben bunt gemixt – und verstehen nicht, warum sich nichts ändert, wo sie doch eigentlich alles richtig gemacht haben.

    Na ja, den Püppchen in der Kiste kann ein Tipp gegeben werden: fangt an zu denken! Wenn seit Jahrzehnten die Wahl aller möglichen unterschiedlichen Figuren in der Kiste als Regierungspersonal nichts an der Misere geändert hat, sind die Figuren wohl nicht die eigentliche Ursache des Problems. Kann es dann vielleicht sein, dass das wirkliche Problem gar nicht bei den Figuren zu suchen ist, sondern an der Kiste selbst liegt? Dass die ach so behagliche Kiste vielleicht genau die Probleme hervorruft, die man durch eine noch so (angeblich) bewusste und gut durchdachte Wahlentscheidung nicht beheben kann? Dass es vielleicht gut täte, mal “außerhalb der Kiste zu denken” oder über die Seitenwand zu klettern? Schon ein Einstein wusste, dass immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, auf Geisteskrankheit hindeutet. Wenn man bei einem PKW mit kaputtem Motor ständig die Reifen wechselt und sich wundert, dass der Motor immer noch nicht läuft ….. Die standhaften Spielfiguren sollten eigentlich einen Behindertenausweis wegen Geistesschwäche beantragen. Aber das würde dann dazu führen, dass fast die ganze Kistenbevölkerung zu Schwerbehinderten erklärt wird und das will doch keiner.

    Merke: Wer nicht nur – gezwungenermaßen – in einem Staat lebt, sondern auch noch brav nach dessen Regeln spielt und wählt, darf sich weder darüber wundern noch sich darüber beklagen, dass die Wahl unterschiedlichster Regierungsfiguren nichts am tristen Ergebnis mit sich verschlechternder Tendenz ändert. Er sollte vielmehr aufhören, sich mit dumpfem Fühlen zu begnügen und darauf zu hoffen, dass sich mittels der staatlichen Spielregeln etwas ändern lässt und statt dessen zu denken anfangen. Dann wird ihm schnell klar, dass die sich stetig verschlimmernden Umstände nicht auf die Politikerfiguren als grundlegende Ursache verweisen, sondern auf den Staat selbst. Will er diesen gedanklichen Schritt nicht tun, sollte er seinen Mund halten und sich nicht über das Ergebnis der Wahlen beklagen und rumjammern. Denn genau dieses Ergebnis hat er mit seiner Anerkennung des Staates durch Wahlteilnahme gewollt und das wird ihm nach jeder Wahl auch immer wieder gut und hart beigebracht.

    Wer nicht denken will, muss fühlen!

    Gefällt mir

  2. http://www.misesde.org/?p=13657

    Migranten, Schleier und das Nicht-Aggressions-Prinzip
    VON LVMID – 7. SEPTEMBER 2016
    EINGESTELLT UNTER: AKTUELLES
    Artikel drucken Artikel drucken
    7.9.2016 – von Ferdinand A. Hoischen.

    Das starke Ansteigen der Zahlen von Migranten aus muslimischen Ländern führt bei Libertären oft zu tiefschürfenden Gedanken über das richtige Verhalten den Neuankömmlingen gegenüber. Unter anderem fragen sich manche, ob man als Libertärer denn bei Beachtung des Nicht-Aggressions-Prinzips (NAP) überhaupt verlangen dürfe, dass Migrantinnen in Deutschland unverschleiert in der Öffentlichkeit aufzutreten haben, oder ob ein derartiges Ansinnen nicht gegen das NAP verstoße. Dies wollen wir einmal kurz betrachten.

    Was besagt das NAP? Dreh- und Angelpunkt des Libertarismus ist das Prinzip der Nichtaggression. Jede Aggression verletzt das Eigentum des Angegriffenen an seinem Körper und dem von ihm rechtmäßig erworbenen Vermögen. Jeder Mensch ist alleiniger Eigentümer seines eigenen Körpers und hat das alleinige Verfügungsrecht darüber. Dasselbe gilt für den mit Hilfe des eigenen Körpers geschaffenen Wohlstand, soweit dabei die physische Integrität des Eigentums anderer nicht verletzt wurde. Der Einsatz von Gewalt und die Drohung mit Gewalt sind ausschließlich in Notwehr zulässig, also zur Abwehr von gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffen auf Leben, Leib, Freiheit, Eigentum, Besitz, Hausrecht oder ähnliche Rechtsgüter, wobei man nicht unbedingt selbst angegriffen sein muss. Man darf auch einen Angriff auf einen anderen abwehren (das ist die sogenannte Nothilfe).

    Klarstellend sei ergänzt, daß sich das NAP nur mit Taten beschäftigt, nicht mit Meinungsäußerungen, Ideologien und religiösen Anschauungen. Wer, ohne körperlich aggressiv zu werden, nur eine Meinung äußert, die mit meiner eigenen nicht übereinstimmt, greift mich dadurch im Sinne des NAP nicht an. Alles das, was die aktuelle Political Correctness als Aggression bezeichnet, hat mit Aggression im Sinne des NAP nichts zu tun.

    Ist es nun eine nach dem NAP verbotene Aggression gegenüber Migrantinnen aus muslimischen Ländern, wenn man ihnen abverlangt, in Deutschland unverschleiert in der Öffentlichkeit aufzutreten? Um zu einer aus libertärer Sicht zutreffenden Antwort zu gelangen, muß man sich ansehen, was für Aktionen im Rahmen der Einwanderung ablaufen. Dabei muß man sich zunächst einmal darüber Klar werden, daß die unter dem Begriff „Deutschland“ geführte Landmasse nicht dem Staat namens Bundesrepublik Deutschland gehört.

    Wie sich aus der Herkunft des Staates als Räuberhorde, die sich gewaltsam Land aneignet, ergibt (Franz Oppenheimer, Der Staat) und wie Friedrich Nietzsche (Also sprach Zarathustra – Vom neuen Götzen) es brillant auf den Punkt brachte: Alles, was der Staat hat, ist gestohlen. Der Staat ist nicht produktiv, er konnte das von ihm unter seiner Hoheit stehende Land nicht mit seiner Arbeit oder auf andere Weise rechtmäßig erwerben. Stattdessen hat er ihm nicht gehörendes Land besetzt oder mit Waffengewalt den wahren Eigentümern abgenommen. Schöne Detailbeispiele dafür sind koloniale „Erwerbungen“, Landgewinne durch Krieg und zum Beispiel auch der Reichsdeputationshauptschluss von 1803, mit dem der Staat die Kirchen und Klöster enteignete und sich deren Ländereien und Vermögen einverleibte. Soweit der Staat den Privateigentümern deren Grundstücke belassen hat, verlangt er dafür Tributzahlungen (Grundsteuern), in der offensichtlich selbstverständlichen Annahme, ein dem Privateigentum übergeordnetes Recht innezuhaben.

    Da der Staat sämtliches „öffentliche“ Land in Deutschland unrechtmäßig durch Raub in seinen Besitz gebracht hat, ist er nicht Eigentümer dieses Landes geworden. Denn an gestohlenen Sachen (Raub = Diebstahl mit Gewalt, § 249 Abs.1 StGB) kann man kein Eigentum erwerben (siehe zum Beispiel § 935 Abs.1 BGB) und ein Eigentumserwerb an Grundstücken unter Gewaltandrohung ist rechts- und sittenwidrig und damit nichtig (Erpressung § 253 StGB, §§ 134, 138 BGB).

    Eigentümer des „öffentlichen“ Landes in Deutschland sind vielmehr weiterhin die Privatpersonen, denen das Land ursprünglich gehört hat und deren Nachfahren. Sollten solche Eigentümer nicht feststellbar sein, sind Eigentümer des Landes diejenigen, die dieses Land selbst bearbeitet oder mit ihren Tributzahlungen (Steuern) erhalten und aufgewertet haben. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß sie das Land nie vom Staat herausverlangt haben. Denn Rechte erlöschen nicht dadurch, dass man mit Gewalt an ihrer Ausübung gehindert wird oder die Rechte in einem formalisierten Gewaltakt entzogen wurden. So sieht es auch der Staat selbst, wenn es ihm in den Kram passt, wie die Restitutionsverfahren nach der Nationalsozialistischen-Ära und in der ehemaligen DDR nach dem Fall der Mauer zeigen. Das übrige Land im Privateigentum steht den im Grundbuch eingetragenen Eigentümern zu, sofern sie die Grundstücke rechtmäßig erworben haben, also nicht etwa mit Hilfe von Gewalt seitens des Staates („Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“, Art. 14 Abs.3 GG).

    Warum nun machen sich die Migranten in das von ihnen gewünschte Land auf? Eingeladen durch Privatpersonen, die aus eigenen Mitteln für ihre Unterbringung, ihren Unterhalt und alle sonstigen Bedürfnisse aufkommen? Natürlich nicht! Es gibt zwar in Deutschland lebende Personen, die die Migranten „hereinbitten“. Aber bei diesen Personen handelt es sich üblicherweise nicht um Steuerproduzenten, sondern um Steuerverbraucher (Politiker, Staatsbedienstete, crony capitalists), die mittels staatlichen Zwanges von der Produktivität anderer leben. Und der Rest der Aufnahmewilligen sind solche Personen, die die Migranten zwar ins Land holen wollen, aber nicht selbst für deren Unterkunft und Unterhalt aufkommen wollen, sondern über die Gewalt des Staates alle anderen zwingen wollen, dies zu tun. Die „Einladungen“ an Migranten, die von in Deutschland lebenden Personen ausgesprochen werden, sind also keine rechtlich anzuerkennenden Einladungen, da sie auf der Gewalt gegenüber Mitbewohnern beruhen.

    Die Migranten begeben sich vielmehr auf den Weg nach Deutschland, weil sie ganz genau wissen, dass sie zwar bei einem Großteil der Bevölkerung nicht willkommen sind, aber der Gewaltmonopolist Staat schon dafür sorgen wird, dass jeder Widerstand unterdrückt wird und dass er seine Bevölkerung zwingen wird, für Unterbringung und Unterhalt der Neuankömmlinge zu sorgen. Die Migranten machen sich also beim Eindringen in die ihnen nicht gehörenden Grundstücke in Deutschland die Gewaltausübung des Staates zunutze. Damit üben sie selbst in mittelbarer Täterschaft (siehe § 25 Abs.1 StGB: Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.“) Gewalt gegen die Bevölkerung des Aufnahmestaates aus. Diese Gewalt in mittelbarer Täterschaft ist Aggression im Sinne des NAP gegenüber der Bevölkerung des Aufnahmestaates. Diese Aggression beim Eindringen in fremdes Land wird dadurch noch ausgeweitet, dass die Migranten in mittelbarer Täterschaft durch den Staat dessen Bevölkerung für ihre Kosten von Unterbringung und Unterkunft berauben.

    Die faktischen Verhältnisse aufgrund des Gewaltmonopols des Staates bedeuten jedoch nicht, wie bereits ausgeführt, dass dadurch die Eigentumsrechte der Privatpersonen an Grund und Boden entfallen wären oder würden. Diese bestehen vielmehr unverändert weiter, können nur aufgrund der Staatsgewalt nicht bzw. nicht in vollem Umfang ausgeübt werden. Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen (§ 903 Satz 1 BGB). Dies bedeutet auch, dass er die Regeln bestimmt, nach denen sich andere Personen auf seinem Grundstück aufhalten dürfen („Hausrecht“). Die Migranten, die sich ungebeten in fremdes Gebiet gedrängt haben, unterliegen den Regeln der privaten Eigentümer, da der Staat deren Regeln nicht rechtswirksam aufheben oder verbieten kann. Und wenn diese der Auffassung sind, dass sich Migrantinnen auf ihren Grundstücken nicht verschleiert zeigen dürfen, dann ist dies nur ein Ausfluss ihres aus dem Eigentum sich ergebenden „Hausrechts“ und keine Aggression im Sinne des NAP. Vielmehr würden Migrantinnen, die diesen Regeln nicht Folge leisten, aggressiv handeln.

    Zusammenfassung

    Migranten begeben sich auf ihnen nicht gehörendes, fremdes Land. Sie haben den Regeln der Eigentümer des Landes („Hausrecht“) Folge zu leisten. Die Befugnis zur Aufstellung solcher Regeln ist Ausfluss des Grundstückseigentums und deshalb keine Aggression, sondern Rechtsausübung. Aus diesem Grunde verstößt das Verlangen, daß Migrantinnen sich in der Öffentlichkeit unverschleiert zeigen müssen, nicht gegen das NAP. Die Weigerung von Migrantinnen, eine Verschleierung zu unterlassen, ist dagegen Aggression, die Notwehrrechte der privaten Grundstückseigentümer begründen kann.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s