Rechtskreisgegenüberstellung für Paradigmenwechsel – Institut fuer Rechtsicherheit

 

Eine Gegenüberstellung der Rechtskreise

Personenrecht vs. Menschenrecht

Ursachen und Auswirkungen

Der bewußte Weg von Systemen

der Fremdbestimmung in Nichtverantwortung

zu einem neuen System der

verantwortlichen Selbstbestimmung

 

 

Autonome Rechtskreise eröffnen dem Menschen die Wahl des Feststellungsgerichts

Wir kennen die Unabhängigkeit der Feststellungsgerichte z.Bsp. als

– Kirchengericht

oder als

– Sportgericht

Die Entscheidung der autonomen Instanz schafft den Rechtsspruch und bewirkt die Erfüllung des Grundsatzes

"Niemand darf für eine Tat mehrmals bestraft werden".

 

Die Wahl des Rechtskreises kann nicht nach dem Eintritt des Vorfalls getroffen werden, sondern nur vorher, wenn sicher ist, daß kein Vorsatz besteht und/oder keine Anbahnungsanzeichen des Vorfalls vorhanden sind. Wer aber per Trick in einen schädlichen Rechtskreis geraten ist (der ihm nicht freigestellt wurde), dem bleibt immer die Wahl.

 

Rechtskreismerkmale Mensch – Person

RKM Person:

Der Beitritt von Menschen in einen juristischen Rechtskreis wurde bisher dem Beitrittskandidaten nicht erläutert.

Das Prinzip heißt:

"Das war schon immer so"

auch bekannt als

"Bananenkäfig-5-Affen-Syndrom" [oder wie Paradigmen entstehen – siehe http://bit.ly/27dklVd]

(hier wird nicht mehr in Frage gestellt, warum etwas Bestimmtes so ist oder so war oder warum es immer so bleiben muß)

 

RKM Mensch:

Der Beitritt von Menschen in eine Rechts- oder Glaubensgemeinschaft nach dem kategorischen Imperativ, mit nur 2 Regeln wird von Beginn an transparent und verständlich erläutert:

"Jeder fordere nur das, was er als allgemeine Regel auch an sich selbst angewendet sehen will."

"Niemand kann mehr Vollmacht geben, als er selber an Rechten besitzt."

 

Wie es möglich war, den Personen-Rechtskreis den Menschen aufzuerlegen und trotz dessen schädigenden Auswirkungen, unerkannt und unbewußt zu praktizieren und Behördenmitarbeiter immer wieder gegen ihre Mitmenschen arbeiten zu lassen:

 

A) In der Ausbildung wurde durch eine Zertifizierung (mit Abschluß) die Illusion geschaffen, daß die Rechtgrundlagen erschöpfend geschult worden seien. (Viele Jahre Studium an der falschen Stelle und bestimmte Auslassungen und Halbwahrheiten können schon die Illusion schaffen, daß man studiert hat.)

 

B) Es wurden und werden wichtigste Ausbildungsinhalte weggelassen, wie z.B.

  – die Grundrechte (keiner der Behördenmitarbeiter kennt diese Grundrechte
    GG Art. 1-19 und mißbraucht seine Macht und verstößt tagtäglich
    dagegen ohne zu prüfen, daß sie sogar gegen die Gesetze z.B. das
    Zitier-Gebot verstoßen haben)

  – das Völkerrecht (er weiß nichts über die Völkerrechte, z.B. Art. 25 sagt,
    die Völkerrechte gehen dem Grundgesetz vor

  – die Menschenrechte (unbekannt)

  – das Genfer Abkommen (unbekannt – da werden wir ansetzen, denn jeder
    Mitarbeiter in den Behörden ist verpflichtet, in einer Verpflichtung,
    sogenannten Obligationen, dieses GA nicht nur zu kennen, sondern sogar
    bei sich zu führen, wer dagegen verstößt, verstößt gegen das GA und
    wer das nicht kennt, dieses GA, der kann den Menschen gar nicht erkennen,
    der denkt immer, er hätte eine Person vor sich)

  – UN-Resolutionen (sie kennen auch die UN-Resolutionen natürlich nicht
    und sie kennen auch nicht die Rechtsphilosophischen …)

  – Rechtsphilosophische Grundlagen, wie die Vollmachtregel oder der
    kategorische Imperativ

 

C) In der Folgezeit wurden weder Grundgesetz, noch Menschenrecht-Resolutionen, noch Genfer Abkommen, noch BGH-, noch BVerfG-Urteile geschult. (Alles immer mit Weisungen, Anweisungen, Erlassen, Präzedenzfällen, Kollegen befragen, Muster, die man in der Schublade hat oder im Computer und Mustertexte und Textbausteine (damit werden Verbrechen ausgeübt aus Gründen …)

   Gründe:

   – Zeitmangel (weil, ohne die Überprüfung der Rechtsgrundlagen geht natürlich
     alles viel schneller)

   – Personalmangel

     Die rechtlichen Anforderungen wurden rechtswidrig durch Weisungen,
     Erlasse und Verordnungen ersetzt.

 

   So ist die Tatsache zu erklären, daß die meisten Menschen, die ohne

   eigenen Anruf der Polizei begegnen, spontan Angst haben, zu Unrecht

   und gegen die Menschenrechte diszipliniert zu werden.

 

D) Alle berechtigten, unwiderlegbaren und sogar unanfechtbaren
   Vermutungen, Hinweise und Beweise von Rechtsforschern, Verfassungs-
   rechtlern, Strafrechtlern und Menschenrechtsaktivisten darauf, daß

   grundregelbrechende, fehlerhafte Justiz angewendet wird, werden per
     Reflexreaktion in den Augen der Bediensteten, im Irrtum oder bewußt, als
     "krude Rechtauffassung", [als seltsame Weltanschauung] abgewiegelt und
     lächerlich gemacht, weil unterstellt wird, ein echter Straftäter versuche,
     sich mit seiner Kritik am Rechtsystem der Strafverfolgung zu entziehen.

     – Gründe:

       Echte Straftäter werden mit denselben nichtigen rechtsverstoßenden
         Regeln verurteilt und justiert, die auch für NICHT-Straftäter
         angewendet werden. (damit steht man mit falschen Regeln immer
         zu Unrecht gemaßregelt unter der Gewalt)
         Hierdurch gehen alle Hinweise auf von der Justiz verursachte
         Rechtsunsicherheiten, Rechtbrüche und Rechtbeugungen ins
         Leere und werden ignoriert, damit überhaupt weiterhin
         gegen echte Kriminelle vorgegangen werden kann.

       – Viele Straftäter gibt es nur deshalb, weil über 70% der Produktivitäts-
         ergebnisse an staatlich unterstützte Schwerstkriminelle ausgehändigt
         werden, (wir kennen das, an Banker, Konzerne, deren Besitzer im Hinter-
         grund, die wir alle gar nicht kennen, wir kennen nur die Politiker, die
         von ihnen bezahlt werden) worauf bei den Schwächsten Mangel, Neid,
         Frust, Drogensucht, u.a. entsteht. (auch beliebige Beschaffungs-
         kriminalität und dadurch haben wir Straftäter, diese wurden gar
         nicht als Straftäter geboren) – [das kriminelle und kranke
         System hat sie durch Ressourcen-Entzug erst auf diesen
         Weg genötigt]

       – Immer dann, wenn der Mensch dem Trickbetrug "Personen-Mensch-
         Identitäts-Mißbrauch"auf die Spur kommt, beachten die
         "Weisungstäter" in den Institutionen weder das Grundgesetz,
         noch das Völkerrecht, (noch die Menschenrechte).

       – Die Justizorgane werden mißbraucht, die schwerstkriminellen "Staats-
         Piraten" (Lobbyisten aller Couleur) vor den Menschen- und Grundrechts-
         fordernden (Grundrechte-einfordernden, den Grundrechteträgern)
         zu schützen.

       – Dadurch, daß durch rechtswidrige Zerstörung der Gewaltenteilung faktisch
         nur ein von der Lobby voll kontrolliertes Organ [Ministerium der Justiz,
         Staatsanwaltschaft, Gerichte, Polizei] agiert, haben wir eine "Mehrfach-
         Agentenfunktion" der Behörden.

         Die Behörden dienen ALLEN (diesen Schwerstkriminellen),
         nur nicht dem Menschen!

 

E) Nach der Kapitulation 1945, waren fast ausnahmslos führertreue Reichsbürger des 3. Reichs in Parteien, Ämtern, Gerichten, Finanzämtern weiterhin tätig, die auch in 1933-1945 gelernt hatten, Grundrechte und Menschenrechte brechende Regeln und Weisungen auszuführen und so Menschen zu entrechten und zu enteignen.

   – Diese Bediensteten sind aus Personalmangel nicht ersetzt worden

   – Gehorsam Anweisungen zu befolgen, ohne eine erforderliche gründliche
     Rechtsprüfung, bedeutet eine enorme Zeitersparnis, allerdings unzulässig
     zu Lasten der Gerechtigkeit und der Wahrheit.

   – Zu unrecht Disziplinierte können sich kaum noch nach ihrer Entrechtung
     und Enteignung erwehren.

   – In den Gemeinden, Ämtern und Behörden wird gegenseitige "Amtshilfe"
     bei Verbrechen gegen die eigenen Gesetze geleistet.

 

     Daher liegt die kriminelle "Erfolgsquote" bei eigenen Rechtsverstößen
     der Justiz und der Behörden bei 100 Prozent!

 

     Die Machthaber im Nationalsozialismus haben den Personenkult "amtlich"
     erscheinen lassen, indem sie jeden Menschen ab seiner Geburt als "Rechts-
     subjekt" mit dem "NAMEN" statt des Familiennamens als Staatsbürger und
     Person "juristisch" als SACHE (in Sachen xx ./. YY) verwaltbar und
     haftbar gemacht und vertraglich als Bürgen im Behördensystem mit einer
     staatlichen Personalnummer "inventarisiert" haben.

     Beispiele:

     – "Personal"-Ausweis anstatt "Menschen"-Authentifizierung

     Börsenhandel mit der Personentreuhand zugunsten Dritter
       ist ungerechtfertigte Bereicherung und Sklaverei

     – Bürgschaft für Schulden, die die Banken dem Staat für den Luft-Geldverleih
       auferlegen (ist kriminell).

 

     Menschen stehen außerhalb des Gesetzes und oberhalb, als ständige

     Inhaber und Quelle des Rechts. Nur als Personen werden

     Menschen in das Vertragsverhältnis mit dem Staat gezogen.

     Bei transparenter Information über die Tragweite der

     Verkörperung der Person durch den Menschen, würde

     der Mensch nicht, oder nicht in dem Umfang einwilligen.

 

     Verdeckte Sklaverei durch Täuschung und Grundrechts-,

     und Menschenrechtsverstöße:

     – Aus der Ermächtigungszeit des Diktators stammt die Überzeugung der
       Behördenmitarbeiter, daß der Staat über der Person stehe und die
       Person, die dem Staat gehöre, dem Regierenden pflichtgetreu als
       Untertan zu dienen habe. Dies ist, wie schon früher ausgeführt, durch den
       unrechtmäßigen Trick möglich, daß dem "Menschen"
       schon von früh an suggeriert wird, er sei mit der "Person" identisch
       und die Identität sei ein alternativloses Naturgesetz.

       Dadurch ist der Staat tatsächlich dann in der scheinbar rechtlich
       abgesicherten Situation, daß ihm alle Menschen, die eine Person,
       verkörpern sodann als Bürgen und Personal zu Diensten sein müssen
       und diese Personen an die staatlichen Gesetze und Weisungen gebunden
       sind.

       Dies ist ein ähnliches Rechtsverhältnis, wie Arbeiter und Angestellte einem
       Arbeitgeber gegenüber haben.

 

       Allerdings sind Arbeitsverträge unter Kenntnis der Bedingungen

       freiwillig abgeschlossen.

 

     Welches Konzept hatte die Personen-Epoche?

     – Erzeugen ständiger Notlagen nach dem Prinzip "Ursache-Reaktion
       -Lösung" und daraus resultierender Verstärkung der Macht und
       Verkleinerung der Freiheit. (es wurden Destabilisierungen bewußt
       erzeugt, Terrorangriffe erzeugt, Krisensituationen erzeugt und
       dadurch die Bevölkerung immer wieder in eine Reaktionshaltung
       gebracht)

     – Not macht erfinderisch

       Bei fast jedem Versuch, sich aus Notlagen zu befreien, wurden
       Andere, die auch in Not waren, neidisch. Sie boykottierten jede ursächliche
       Lösung, außer sie wurden am Profit beteiligt, was dazu führte, daß fast
       nur Projekte mit Profit erfolgreich waren.

       (Leute, die Lösungen für ursächliche Probleme finden, werden boykottiert)

       Bei JEDEM Einkauf, bei JEDER Zahlung wurden 2015 bereits rd. 70 % des
       Preises als Steuern,Renditen, Luftgeld-Schuldenzahlungen belastet. Das
       merkte kaum Einer und Alle dachten, der Wirtschafts-Krieg gegen sie als
       Sklaven würde erst noch kommen …

 

    Auswirkungen:

    – Wachstumszwang

    – immer schneller fortschreitende Ausbeutung der "HUMANRESSOURCEN"

    – fortschreitende Ausbeutung der "PLANETAREN RESSOURCEN"

    – Umweltzerstörung

 

    Welches Konzept hat die Menschen-Epoche?

    – Erzeugen ständiger Verbesserungen nach den Prinzipien:

      – Vision macht erfinderisch

    – Jede Gesellschaft ist nur so stark und so wohlhabend, wie ihr "schwächstes
    Glied"

    – "Verantwortung – Hilfe – Verteilung" und daraus resultierender Verstärkung
      der Freiheit und des Wohlstandes ALLER.

      Bei der Idee einer gesellschaftlichen oder planetaren Vision behilflich

      zu sein, finden sich motivierte Mithelfer, die nicht aus Profit-

      interessen mitmachen. Denn Profitinteressen sind überflüssig

      geworden, weil der Transfer des Reichtums von "Fleißig" zu "Reich"

      nicht mehr unterstützt wird.

      Die früheren Sklavensysteme wurden erkannt und abgeschafft.

      Das Bewußtsein steht auf Gemeinschaft, Augenhöhe, Konsens

      und Hilfsbereitschaft.

 

    Welche Schritte sind jetzt zu tun?

      1. Austritts- und Willenserklärungen, dem bisherigen (Personen-) System
         nicht mehr zu dienen.

      2. Beitritts- und Willenserklärung des Menschen in eine Rechts- oder
         Glaubensgemeinschaft nach dem kategorischen Imperativ, mit nur
         2 Regeln.

         Diese Regeln sind von Beginn an transparent und verständlich erläutert:

 

       "Jeder fordere nur das, was er als allgemeine Regel auch an sich

         selbst angewendet sehen will."

       "Niemand kann mehr Vollmacht geben, als er selber an Rechten

        besitzt."

 

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Definition kategorischer Imperativ:

Der kategorische Imperativ (im Folgenden kurz KI) lautet in seiner Grundform: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Er ist im System Immanuel Kants das grundlegende Prinzip der Ethik. Er gebietet allen endlichen vernunftbegabten Wesen und damit allen Menschen, ihre Handlungen darauf zu prüfen, ob sie einer für alle, jederzeit und ohne Ausnahme geltenden Maxime folgen und ob dabei das Recht aller betroffenen Menschen, auch als Selbstzweck, also nicht als bloßes Mittel zu einem anderen Zweck behandelt zu werden, berücksichtigt wird. Der Begriff wird in Kants Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (GMS) vorgestellt und in der Kritik der praktischen Vernunft (KpV) ausführlich entwickelt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorischer_Imperativ

Universalisierungsformel:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ (Immanuel Kant: AA IV, 421[5])

„Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ (Immanuel Kant: AA V, 30[7])

Naturgesetzformel:

„Handle so, als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte.“ (Immanuel Kant: AA IV, 421[11])

„Handle nach Maximen, die sich selbst zugleich als allgemeine Naturgesetze zum Gegenstande haben können.“ (Immanuel Kant: AA IV, 437[12])

Die Universalisierungsformel erläutert Kant unter anderem so: „Autonomie, das ist die Tauglichkeit der Maxime eines jeden guten Willens, sich selbst zum allgemeinen Gesetze zu machen, ist selbst das alleinige Gesetz, das sich der Wille eines jeden vernünftigen Wesens selbst auferlegt“ (Immanuel Kant: AA IV, 444[14]).

Quellen:
https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2016/04/13/menschen-person/

https://www.youtube.com/watch?v=qmIXOu49JEE – Mensch und Person (NEU!)

http://bit.ly/1SNoOcN – IfR-Dokumente – IfR-Flyer – Präsentation: Wie-Paradigmen-entstehen

Linkempfehlung zum Thema „Mensch – Person“:
http://wp.me/p2sNSL-e2 – eine-effektive-therapie-fuer-alle-und-ein-nuetzlicher-pluenderungsschutz

http://wp.me/p2sNSL-bh – die-wahrheit-uber-treuhandfonds-und-gerichte

http://wp.me/p2sNSL-82 – die-aufloesung-der-kuenstlich-ersonnenen-gesellschaft

Kurzlink des Artikels:
http://wp.me/p2sNSL-gw – rechtskreisgegenueberstellung-fuer-paradigmenwechsel-institut-fuer-rechtsicherheit

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13 Gedanken zu „Rechtskreisgegenüberstellung für Paradigmenwechsel – Institut fuer Rechtsicherheit

  1. Mit dem Rechtskreis PERSON in der Bundesrepublik in Deutschland, seinem GG und dessen Art. 146 als “Trojanisches Pferd” gegen die erste deutsche Verfassung von 1849 waren die Deutschen als Menschen in der Falle der „Sklaverei über die Person“ festgesessen gewesen. Dieses Video, diese Ausarbeitungen hatten einen Ausweg zeigen wollen und auch meine über die Jahre selbst gewonnenen Erkenntnisse (Auflösung des erdichteten Personenstandes bereit im August 2012) sehr lichtvoll wiedergegeben. In der Hoffnung, die Deutschen hatten zurück zu ihren Wurzeln und ihren 1849 verankerten Grundrechten finden können, empfehle ich die Verinnerlichung dieser Ausarbeitungen vom Institut für Rechtssicherheit für ein Konzept und die Beschreibung des Rechtskreises MENSCH sowie die nächsten Schritte seiner Gestalter.

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  2. Gerichtsvollzieher zerrt Siebenjährigen aus seiner Klasse
    https://beamtendumm.wordpress.com/2016/05/20/ein-beitrag-in-der-berliner-morgenpost-zeigt-uns-wie-widerlich-dieses-land-hier-inzwischen-geworden-ist/

    Falscher Aktivismus der Polizei?
    https://beamtendumm.wordpress.com/2016/05/21/tatue-tata-ist-put/

    Umerziehung und Paradigmen
    https://beamtendumm.wordpress.com/2016/05/17/der-naechste-jugendamtsskandal-steht-vor-der-aufdeckung/

    Tendenzen von geistiger Inzucht oder In-Sachen-Personaldumm???
    https://beamtendumm.wordpress.com/2016/06/08/gerichtstermin-lg-essen/
    Mein ICH-Selbst hatte ALL-en Kommentatoren ein Selbststudium der kosmischen Gesetze empfehlen wollen!

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  3. Hallo zusammen,
    es bleibt verdammt spannend, oder?
    Warum? Ja, die Frage ist durchaus berechtigt, denn viel scheint momentan nicht zu passieren.

    Die Kriminalität steigt…
    Da wird ein Deutscher Jugendlicher von Ausländern auf offener Straße totgeprügelt, aber was soll´s, noch haben wir reichlich Deutsche.
    Was machen die Medien? Die versuchen in erste Linie nicht zu erwähnen, dass es sich bei den Tätern um Ausländer handelt.
    Einer der Wenigen die offen berichten ist die Internetseite Beamtendumm:

    https://beamtendumm.wordpress.com/author/beamtendumm/

    Bei der Beerdigung spielt auf Wunsch der Eltern ein moslemischer Rapper um Fremdenhass vorzubeugen.

    Schließlich steigt die Kriminalitätsrate in Deutschland so rasant, da kann es schon mal passieren, dass man auf offener Straße totgeprügelt wird, das hat nichts mit den Einwanderern zu tun, das ist einfach eine Entwicklung …wie würde Frau Merkel sagen… an die wir uns zukünftig gewöhnen müssen.
    In Dänemark kommt es in der Presse zu merkwürdigen Aussagen. Da ist die Rede von Bürgerkrieg der in Deutschland herrscht.
    Offenbar haben die sich dänische Journalisten die Kriminalitätsstatistik von Deutschland angeschaut, mit ihrem Land verglichen und sind zu dieser Erkenntnis gekommen.

    https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/europa-es-herrscht-laengst-buergerkrieg-aber-keiner-schaut-h/

    Vielleicht sollten wir selbst darüber mal nachdenken.
    Müssen wir uns, wie Frau Merkel sagt, an diese steigende Kriminalität wirklich gewöhnen? Haben wir keine Wahl?

    Angela Merkel: Deutsche müssen Gewalt der Ausländer … http://www.youtube.com
    Hier das vollständige Video http://www.bundeskanzlerin.de/nn_7072

    SPD im Abwärtstrend…
    Frau Nahles versucht krampfhaft für ihre Partei Stimmen zu sammeln und knüpft inhaltlich an die Themen der AFD an.
    Sie fordert ein Gesetz, wie in Großbritannien, welches die Zuwanderung von Europäern in das deutsche Sozialsystem verhindern soll.
    Von allen Seiten kommt natürlich Kritik, denn die Freizügigkeit Europas würde dadurch beschnitten werden.
    Wir haben zwar einheitliche Grundsätze, die den erlaubten Biegeradius von Bananen regeln, aber was die Sozialsysteme betrifft…

    Laut den Abgeordneten im Bundestag würde sich kein Europäer auf den Weg in ein anderes Land von Europa (und schon gar nicht nach Deutschland) machen, nur weil es dort ein besseres Sozialsystem geben würde. Wirklich nicht?
    Wenn das so ist, warum gibt es denn dann soviel Gegenwehr gegen dieses Gesetz?
    Man könnte es doch einfach durchsetzen, da es niemanden betrifft wäre es doch nicht schlimm!?
    Vorgezogene Wahlen?
    Es stimmt, „offen“ passiert gerade nicht viel, aber die „Kleinigkeiten“ die passieren sind relevant.

    Österreich scheint in vielen Bereichen zu handeln. Während die Deutschen Medien versuchen mit der Nazikeule auf Österreich einzuschlagen, beginnen diese ihre Grenzen zu sichern. Kann man es ihnen übel nehmen? Das Volk will doch einfach nur den eigenen erarbeiteten Wohlstand sichern.
    Wir hingegen haben allerdings ein Problem. Die Bundestagswahlen stehen erst 2017 an.
    In Deutschland wird eine völlig verfehlte Politik betrieben und das schlimme für unsere etablierten Parteien ist: „Das Volk kommt langsam dahinter“.
    Nun geht es darum die „Geschwindigkeit“ zu drosseln. Die Umfragewerte der AFD steigen.
    Sie steigen und steigen und steigen. Die verfehlte Politik wird ungemindert fortgeführt, was wird das für Folgen haben?
    Wenn heute Bundestagswahlen wären, könnten die etablierten Parteien zusammen „noch“ eine Regierung bilden und die AFD ausschließen.
    Das ist jetzt die Zwickmühle. Das Volk muss weiter belogen und betrogen werden, aber die bemerken dass jetzt und rächen sich an der Wahlurne.
    Was wäre wenn die Bürgerinnen und Bürger noch weiter aufwachen.
    Ist es den etablierten Parteien 2017 auch noch möglich gemeinsam eine Regierung zu bilden, oder haben sie dann vielleicht schon zu wenig Stimmen?
    Die einzige Möglichkeit wären vorgezogene Neuwahlen.
    Trauen die sich das? Geschichte wiederholt sich… Kurz nach einer Bilderbergkonferenz ist schon einmal ein Bundeskanzler zurück getreten.
    Sie erinnern sich noch an Gerhard Schröder?

    Die Bilderberger kommen…
    Vielleicht wird genau das auch auf der Bilderbergkonferenz im Juni thematisiert?
    Es gab im Bundestag auf jeden Fall eine Anfrage von der Fraktion der Partei „Die Linke“ zu diesem Thema.

    http://www.heise.de/tp/artikel/48/48210/1.html

    Gifte für Europa
    Während es um TTIP etwas ruhiger geworden ist, greifen die Machthaber zu anderen Methoden.
    Sollte es Monsanto nicht gelingen die Gifte und Genprodukte nach Europa zu bekommen, dann kauft eben Bayer den Konzern Monsanto und schon sind die Gifte und Genprodukte mitten in Deutschland. So einfach ist das.
    Ob jetzt Bayer oder IG Farben, also BASF Monsanto kauft dürfte in diesem Fall keine Rolle spielen.

    http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8542574/bayer-will-us-saatgutriesen-monsanto-schlucken.html

    Anschläge?
    Wieder einmal ist ein Flugzeug verschwunden. Mittlerweile hat man nun Wrackteile der ägyptischen Maschine finden können.
    Aber was ist da passiert. Ich denke man wird uns in den nächsten Tagen eine Story dazu liefern.
    Die Wahrheit erfahren wir wie immer, erst später. (Wenn überhaupt).
    So wie bei den Anschlägen in Paris. Mittlerweile gibt es Zeugenaussagen, aus Paris die sehr interessant sind.

    http://www.pi-news.net/2016/05/interview-mit-dem-saenger-von-eagles-of-death-metal-zum-bataclan-terrorattentat-in-paris/

    Unmenschlich…

    Ja, ich esse auch Fleisch, aber ich bin strikt dagegen, wie mit unseren Tieren umgegangen wird.
    Wenn es laut den Richtern in unserem „Tierschutzgesetz“ kein Eintrag gibt, der das „Schreddern“ von jungen Küken als Tierquälerei darstellt, dann sollten wir dieses Tierschutzgesetz vielleicht ein wenig überarbeiten.

    http://www.n-tv.de/politik/Kuekenschreddern-bleibt-erlaubt-article17741486.html

    Ich frage mich warum nicht sämtliche Tierschutzorganisationen auf die Straße gehen.
    Die wahre Größe einer Kultur kann man daran erkennen wie sie mit ihren Tieren umgeht.
    Das Urteil zeigt die momentane Größe unserer Kultur, ich schäme mich dafür!
    Aber da brauchen wir uns zukünftig keine Gedanken mehr drüber machen, denn Kulturen wird es bald nicht mehr geben… getreu dem Motto von Frau Merkel: Wir schaffen das!

    In diesem Sinne…
    Bleiben Sie wachsam!
    Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

    Glück Auf!

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  4. Mein ICH-Selbst wollte nochmals auf diesen Haftungssicherungsvertrag / Kaufmännisches Bestätigungsschreiben hinweisen, auch wenn es ein schwieriger Stoff gewesen war. Da es niemanden hatte so recht gelingen wollen, all die rechtlichen Verwinkelungen in Deutschland seit 1849 unter einen Hut zu bringen, war das HSV-Tool (Plünderschutz, Rechtesicherung in allen Rechtsstellungen des Menschen) sozusagen ein erster Versuch gewesen, all die Wahrheiten beim Namen zu nennen und im Zusammenhang zu sehen, die Dinge zu ordnen und einer Lösung zuzuführen.

    Vielerorts hatten sich die Menschen und Personen schon seit längerem Gedanken über Korruption, Daten-Korruption sowie die Mängel der Rechtsicherheit im Lande gemacht. Eine der Möglichkeiten zur Herstellung persönlicher Rechtsicherheit hatte die Anwendung des Haftungssicherungsvertrages sein können, der in Workshops erlernt, in Arbeitsgruppen vertieft und für alle gesellschaftlichen Bereiche hatte erweitert werden können. Die Arbeitsgruppen bilden mit regionalen Initiativen der Menschen ein Netzwerk für Korruptionsprävention, für die Durchsetzung vorhandener Korruptionsbekämpfungsrichtlinien und gegen korrupte Praktiken (Verletzung von Treu und Glauben, Mißbrauch staatlicher Gewalt, Rechtsbankrott, Täuschung im Rechtsverkehr, Teilnahme an kartellartigen Kettengeschäften von erdichteten Namen, Verschleierung dieser Handlungsweisen, Menschenhandel – ein Rechtsakt gegen eine Person ohne Registerauszug als echte Urkunde vom Menschen, war Menschenhandel gewesen).

    Jeglicher Antrag in der „freiwilligen“ BRD-Jurisdiktion hatte Einlassung und Unterwerfung des Menschen als Person und in Sachen (in rem) bedeutet. Der Haftungssicherungsvertrag / HSV des beauftragten Treuhänders war das STOPP-Schild für jeden BRD-Diensteanbieter (sogenannte Amtsperson oder Beamter) gegenüber dem Menschen gewesen. Der Treuhänder (Q) war vom Menschen ermächtigt worden, jede Sendung (auch die verhaßten gelben Briefe) mit Verdacht auf Täuschung im Rechtsverkehr (Identität, Personenstand, Rechtsgut) in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, wodurch nun jedes Behördenschreiben, jede(r) aufgenötigte Beschluß/Bescheid/unechte Urkunde usw. keine Rechtskraft hatte entfalten können.

    LG an ALL-e Mitdenker vom Wassermann (Denken kommt von GEH-DANKEN)

    — Alle hier und im gesamten Blog gemachten Ausführungen erfolgten ohne Präjudiz und ohne Obligo UCC 1-308 für den verwalteten Geschäftsherrn —

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  5. Prof-Dr-Gerhard-Wolf-ueber-die-fehlende-Befreiung-des-Strafrechts-vom-nationalsozialistischen-Denken

    HFR 1996, Beitrag 9, Seite 1 – Prof. Dr. Gerhard Wolf
    Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken? (Fn. 1)

    I. Thesen und Forderungen

    Man tut heute meist so, als sei die Befreiung vom nationalsozialistischem Denken ein längst abgeschlossener Vorgang, eine inzwischen 50 Jahre zurückliegende Tatsache, die Rechtsgeschichte, für die aktuelle Strafrechtslehre aber nicht mehr von Bedeutung sei. – Die folgende kritische Bestandsaufnahme führt zum gegenteiligen Ergebnis.

    Die beiden zentralen Thesen
    1. Die heutige Strafrechtslehre nutzt die kollektivistischen, dynamistischen, teleologischen und antirechtsstaatlichen Elemente der nationalsozialistischen Rechtslehre wie selbstverständlich weiter. Sie ist in zentralen Teilen ihrer Dogmatik durch gesetzliche Regelungen, Lehrmeinungen und Urteile geprägt, die auch die Zeit zwischen 1933 und 1945 bestimmt haben und deren katastrophale Konsequenzen das 3. Reich unter Beweis gestellt haben sollte.

    2. Die Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken besteht in der Rückkehr zu den rechtsstaatlichen und liberalen Grundlagen des StGB von 1871. Liberales rechtsstaatliches Strafrecht bedeutet: Trennung von Recht und Politik, und für den Bereich der Justiz: einfache Gesetzes-anwendung.
    Die gesetzgeberischen Entscheidungen haben dem vorauszugehen, sie sind von anderen Staatsorganen zu treffen. Es ist entgegen der Ansicht FREISLERS gerade nicht gleichgültig, wer eine Entscheidung erläßt und wie sie zustandekommt.

    Erkenntnisse aus dem Arbeitskreis HSV:
    1. Wir werden hier und heute auf deutschem Boden als Mensch geboren, als Person oder richtiger als BRD-Personal verwaltet, als Sache/Ware/Humankapital gehandelt, als Kriegssklave mißbraucht und sterben als Wertpapier, welches zu unseren Lebzeiten an der Börse gehandelt wurde. Begünstigt wird dies in der ordinierten Treuhandverwaltung Bundesrepublik in Deutschland (BRiD), wo selbstbestimmtes Leben durch Politik- und Medien-Agenten weitestgehend verhindert wird, wo die Lebenden wie die Toten und die Toten wie die Lebenden behandelt werden.

    2. Der gesetzliche Weg ist der grundrechtberechtige Weg: in personam. Der handelsrechtliche Weg war und ist auf dem Gebiet Deutschland verfassungswidrig und verboten: in rem (in Sachen).

    3. Immer mehr Bedienstete bei Diensteanbietern hatten unstreitig gestellt, daß sie als öffentlicher Diensteanbieter mit dem Eindringen in das Hoheitsgebiet vom Menschen den Straftatbestand Menschenhandel erfüllen: a) fluten fiktiv das Land mit Seewasser, b) trennen die Menschen vom begehbaren Boden, c) trennen die Menschen vom Wohnsitz, d) rauben dem Menschen die Grundrechtberechtigung, e) treiben den Menschen in die Wohnhaft, f) fälschen den Personenstand des Menschen, g) berauben den Menschen aller Rechte im Stand 31.07.1914 über Seehandelsrecht, h) enteignen unter Androhung von Gewalt und j) verletzen Seele+Körper mit Gewalt oder Waffengewalt.

    4. Bedienstete bei Diensteanbietern hatten unstreitig gestellt, daß das deutsche Recht [1300 Jahre Kultur] bis 27.10.1918 die Begriffe staatliche Gewalt und Staatsgewalt nicht kennt und mit der Parteien-Selbstermächtigung am 09.11.1918 der SPD die Gewalt Einzug in das staatliche Leben nahm, wobei die „in personam“ Bürgerrechte durch Betrug der Partei NSDAP zur „in rem“ Sklavenfiktion überlagert wurden [Fake ab 1934 „in Sachen“].

    5. Bedienstete bei Diensteanbietern hatten unstreitig gestellt, daß die NSDAP Dogmen zur Natürlichen Person (nP.): „nP. ist der Mensch in seiner Rolle als Person“ [heimliche Ehe Mensch+Person (Semit) im Palandt der NSDAP-Justiz 1938], „Soweit ausländisches Recht …in Frage kommt, ist eine nP. kein Sklave.“ oder „Die nP.-en sind die Menschen“ [Mantra Palandt 1956] nicht rechtsgültig sind, weil eine Person ein Mensch nicht ist und eine Rechteableitung zur verfassungsmäßigen Ordnung gültig bei deren Verkündung nicht existiert.

    6. Bedienstete bei Diensteanbietern hatten unstreitig gestellt, daß sie und sämtliche Anbieter bewußt vorsätzlich gegen die Militärgesetze verstoßen „Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo diese kundgemacht wurden, ist verboten.“ [SHAEF No. 1]

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  6. Was kann der als BRiD-Personal zwangsverwaltete Mensch nun tun, um seine Geschicke in die eigene Hand zu nehmen?

    Mahatma Gandhi sagte einst: „Sei Du SELBST die Veränderung, die Du in der Welt sehen willst.“

    Mein ICH-SELBST löste durch seinen ICH-Geschäftsherrn im Rahmen der Selbstbestimmung, Selbstermächtigung und Selbstverwaltung des Menschen bereits im August 2012 den erdichteten Personenstand per Willenserklärung auf (der Mensch hatte über den freiwilligen Gesetzen/Regeln der BRiD gestanden). Heute nun gab es im Weltnetz bereits eine Vielzahl von Vorschlägen für die Kündigung des Personalkontos bei der BRD GmbH in der jeweils zuständigen Gemeinde.

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  7. Widerstand-ist-Recht_Vorschlaege-fuer-eine-gewaltfreie-Form-des-Widerstands

    Heute hatte mir Werner May von „Widerstand ist Recht“ das Manuskript zu seinem (wahrscheinlich) letzten Polit-Film bei youtube unter gleichem Titel zugesendet. Es hatte Vorschläge für eine gewaltfreie Form des Widerstands und die entsprechenden Schreiben an: Politiker, Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsangestellte und Vertreter der Medien enthalten.
    Wer sich daran hatte beteiligen oder die Infos weiterverbreiten wollen, hatte das natürlich gerne tun können.

    LG BERND-JOACHIM

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  8. Zitat: „E) Nach der Kapitulation 1945, waren fast ausnahmslos führertreue Reichsbürger des 3. Reichs in Parteien, Ämtern, Gerichten, Finanzämtern weiterhin tätig, die auch in 1933-1945 gelernt hatten, Grundrechte und Menschenrechte brechende Regeln und Weisungen auszuführen und so Menschen zu entrechten und zu enteignen.“

    https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/10/19/von-den-alliierten-erlassene-gesetze-die-in-deutschland-gueltig-sind/
    Die Geschichte der Alliierten Gesetze ist auch immer die Geschichte davon, daß die USA keine Entnazifizierung durchführten, NSDAP-Juristen wurden für die Juristen-Ausbildung verpflichtet, welche dann auch eigene Verbote von AHK-/SHAEF-Gesetzen seit Mai 1949 zu erlaubten Rechtsnormen modifizierten. Der Rechtskundige kann also hier durchaus von einer durch Juristen erzeugten Schizophrenie zwischen verordneter und sogleich verhinderter Entnazifizierung sprechen. 1990 hatte es die große Chance gegeben, diese Schizophrenie zu beenden. Die heutigen öffentlichen Diensteanbieter stellten dazu unstreitig, daß die alliierten Behörden nach dem 18.07.1990 befristet zugestanden, das Besatzungsstatut zu beenden und die Vier Mächte aufzulösen, wenn BRD und DDR das Selbstbestimmungsrecht der Eingeborenen herstellen, indem die RuStAG-Deutschen ihren Verweser gemäß der Volksverfassung des jeweiligen Bundesstaates in freien Direktwahlen wählen. Ja, diese Chance wurde vertan und die heutigen öffentlichen Diensteanbieter stellten dazu unstreitig, daß der Oberste Befehlshaber der Dreimächte (Obama) am 05.06.2009 in Ramstein erklärte „Germany is an occupied country and it will stay that way“, solange wie Anbieter im Staatsgebiet Deutsches Reich die von Alliierten verbotenen Statuten vom Dritten Reich anwenden.

    https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/10/19/besatzungsmaechte-dulden-nicht-laenger-auspluenderung-der-menschen-in-deutschland/

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  9. Jede juristische Person der Art. 20-146 GG hatte per 27.10.1918 im Verfassungsnotstand ohne Grundrechtberechtigung gehandelt.

    Jeder öffentliche Diensteanbieter der BRD oder eines ihrer Subunternehmen hatte unstreitig gestellt, daß ER und andere Anbieter bei Handlungen in der Öffentlichkeit Notstandsleiter im Betriebsgelände BRD inkl. annektierten Betriebsgelände DDR seit besonderen Verfassungsnotstand 18.07.1990 sind und unbeschränkt haften.

    Jeder öffentliche Diensteanbieter der BRD oder eines ihrer Subunternehmen hatte unstreitig gestellt, daß wer verbotene Rechtsverordnungen (seit 30.01.1933) und nichtratifizierte Statuten (seit BGBl. 23.05.1949 geltende aber ungültige BRD Statuten) anwendet, höchstpersönlich Verfassungsdurchbrechung und Rechtsextremismus umsetzt, dadurch die Tyrannei der Belagerungsmächte im Gebiet Deutschland belebt und Kulturkonflikte in Bevölkerung und UNO Kriegsgebieten erzeugt.

    Jeder öffentliche Diensteanbieter der BRD hatte unstreitig gestellt, daß der besondere Verfassungsnotstand 17.07.1990 23:59 auf 18.07.1990 0:00 in den Grenzen 27.10.1918 jedem Deutschen mit Melderegistereintrag dejure ohne weitere Formerfordernis Personalstatut, Heimatindigenat, Wohnsitzniederlassung, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit und Direktwahlrecht als Bundesstaatsangehörigen konstituiert hat (Mensch ist Preuße, Baier, etc.).

    Jeder öffentliche Diensteanbieter der BRD hatte unstreitig gestellt, daß die Haftung sämtlicher Amtspersonen und Partei-Organe als Notstandsleiter im Rechtsstand 27.10.1918 über die Bindung zwischen Grundrecht und Grundgesetz in Art. 19 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 25 GG gilt, wobei jeder, der sich über das Recht des lebendigen Menschen hinwegsetzt, sich selbstschuldnerisch den Obligationen für rechtsgrundlose Ansprüche unterwirft.
    (siehe auch https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2016/07/13/ermittlungsakte-rechtsbankrott-in-newtopia/comment-page-1/#comment-7)

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  10. https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/05/04/bewiesen-deutschland-ist-die-naziseuche-nie-losgeworden/

    Wir teilten schon so einige Male mit, dass das Nazigesindel nach wie vor in den Schaltzentralen der Menschenverachtung sitzt.

    Bewiesen ist das allein schon dadurch, dass hierzulande noch heute Gesetze aus den 1930er Jahren angewendet werden – also aus der tiefsten Nazizeit.

    Am bekanntesten dürfte da das Einkommensteuergesetz sein, welches aus dem Jahre 1934 stammt.

    Interessant für Unternehmer: Auch das Gewerbesteuergesetz ist ein Nazigesetz.

    Laut Kontrollratsgesetz Nr. 1, Artikel III, ist es unter Strafe verboten, Gesetze anzuwenden, die aus dem Nazi-Regime stammen.

    Warum hat man dann nicht einfach ein neues Einkommensteuergesetz gebastelt? Ganz einfach: Das ging darum nicht, weil die Bundesrepublik in Deutschland (BRiD) kein Staat ist und nie war.

    Ergo: Im hiesigen Land hat absolut niemand hoheitsrechtliche Befugnisse, woraus folgt, dass im hiesigen Land absolut niemand Gesetze erlassen darf. So einfach ist das.

    Mit anderen Worten: Jedes Gesetz, welches von der sogenannten „Bundesregierung“ nach dem achten Mai des Jahres 1945 „erlassen“ wurde, ist automatisch ungültig.

    Die durch Kontrollratsgesetz Nr. 1, Artikel III verbotenen Nazigesetze sind es sowieso. Die dürfen nicht nur nicht angewendet werden, sondern sind sogar durch den Kontrollrat verboten worden.

    Nun haben wir ein sehr interessantes Video für Sie, auf welches uns ein Leser aufmerksam machte (vielen Dank dafür).

    In diesem Video wird mitgeteilt, wie es damals eigentlich dazu kommen konnte, dass wir die Naziseuche nie losgeworden sind:

    Wie lange zahlen Sie schon Steuern?

    Noch mal zum einprägen: Die Alliierten haben alle Nazigesetze verboten! Das Einkommensteuergesetz (EStG) von 1934 und das Gewerbesteuergesetz (GewStG) von 1936 wurden mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 18.09.1944 durch General Dwight D. Eisenhower verboten.

    Die Nachfolgenazis der heutigen Zeit wenden diese längst verbotenen Gesetze bis zur Sekunde weiterhin an!

    Die Bevölkerung bezahlt diese Steuern nach wie vor, was wieder einmal mehr zeigt, was für unvorstellbare Schwerverbrechen seit über 50 Jahren an der Bevölkerung des hiesigen Landes von eigenen Landsleuten(!) begangen werden!

    Kommt aber noch besser!

    Im hiesigen Land existiert nicht ein einziges gültiges Gesetz, welches überhaupt zur Zahlung von Steuern verpflichtet.

    Stellt sich die Frage: Warum bezahlen wir eigentlich alle Steuern?! Warum steckt die Bevölkerung dieses Landes ihr Geld in die dreckigen Ärsche von Nazi-Schwerverbrechern?!

    Wie lange lässt die Bevölkerung das noch mit sich machen?!

    Warum sind Multimillionen Menschen nicht auf den Straßen und fegen diese Nazi-Räuberbanden endlich mit dem eisernen Besen in den Gulli?!

    Wann wird es so weit sein?! Worauf wird eigentlich gewartet?!

    Mehr als 70 Jahre wurde und wird den Menschen in Deutschland ein „Rechtsstaat“ vorgeflunkert!

    Mehr als 70 Jahre wurde und wird die Bevölkerung des hiesigen Landes von Nazi-Schwerverbrechern beraubt und ausgeplündert!

    Wann macht die Bevölkerung endlich Schluss damit?!

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  11. https://bewusstscout.wordpress.com/2016/02/18/mensch-vs-person-die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte/

    Die folgenden Menschenrechte gelten nur für den Mensch, nicht für die Person. Der Mensch steht über dem Gesetz. Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. EGBGB Art. 7

    Der Staat wurde als Dienstleister vom Menschen erschaffen. Der Staat hat im Rahmen der Erfüllung seiner Dienstleistungen die Person erschaffen.

    Der Mensch hat es versäumt seine Schöpfung Staat zu kontrollieren und auf dem rechten Weg zu halten. Außerdem begann er irgendwann zu glauben er wäre die Person und hätte sich dem Staat zu unterwerfen.

    Doch dazu gehört auch sich als Mensch zu verhalten und weder Gier, Gewalt, Zerstörung etc. in seinem Verhalten zu zeigen.

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

    Präambel

    Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

    da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

    da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

    da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

    da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

    da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

    da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

    verkündet die Generalversammlung
    diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

    Artikel 1
    Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

    Artikel 2
    Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

    Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

    Artikel 3
    Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

    Artikel 4
    Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

    Artikel 5
    Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

    Artikel 6
    Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

    Artikel 7
    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

    Artikel 8
    Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenen Grundrechte verletzt werden.

    Artikel 9
    Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

    Artikel 10
    Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

    Artikel 11
    Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
    Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

    Artikel 12
    Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

    Artikel 13
    Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
    Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

    Artikel 14
    Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
    Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

    Artikel 15
    Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
    Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsanghörigkeit zu wechseln.

    Artikel 16
    Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
    Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
    Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

    Artikel 17
    Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
    Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

    Artikel 18
    Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

    Artikel 19
    Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

    Artikel 20
    Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
    Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

    Artikel 21
    Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
    Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
    Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

    Artikel 22
    Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

    Artikel 23
    Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
    Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
    Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
    Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

    Artikel 24
    Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

    Artikel 25
    Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
    Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

    Artikel 26
    Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
    Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
    Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

    Artikel 27
    Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
    Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

    Artikel 28
    Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

    Artikel 29
    Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
    Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
    Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

    Artikel 30
    Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

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  12. Rechtssicherheit

    der Schutz des Vertrauens des einzelnen Staatsbürgers in eine durch Rechtsordnung und Rechtspflege garantierte Rechtmäßigkeit der äußeren Erscheinung der ihn umgebenden und ihm begegnenden rechtlich bedeutsamen Verhältnisse und Dinge. Der Grundsatz der Rechtssicherheit, formal besonders ausgeprägt in den verschiedenen Prozessordnungen, garantiert dem Einzelnen die gleiche rechtliche Wertung gleichartiger Einzelfälle, die Voraussehbarkeit von Rechtsfolgen sowie das Vertrauen darauf, daß eine von den Gerichten getroffene Entscheidung durchgesetzt wird. Zu den Merkmalen der Rechtssicherheit gehören das Verbot rückwirkender Gesetze (besonders solche belastender Art), die Wahrung des Vertrauensgrundsatzes und die Garantie der Rechtskraft. Die Rechtssicherheit ist ein wesentliches Kennzeichen eines Rechtsstaates.


    Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin:
    Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für
    politische Bildung.

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