Warum Deutschlands Souveränität immer noch eingeschränkt ist

„Besetztes“ Deutschland – warum Deutschlands Souveränität eingeschränkt ist (mit Interview) 28.05.2016

In Deutschland herrscht eine heftige Kontroverse darüber, ob Deutschland ein souveräner Staat ist und inwiefern seine Außenpolitik auch heute noch von den USA diktiert ist. Wegen der bis heute andauernden ausländischen Militärpräsenz heißt es oft, Deutschland sei faktisch „noch immer besetzt“. Zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 war Deutschland von Millionen Soldaten der Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion besetzt. In einem „Besatzungsstatut“ vom 10. April 1949 wurden die rechtlichen Schranken festgelegt, die der staatlichen Souveränität der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland gesetzt waren. Die Pariser Verträge von 1954, die 1955 in Kraft traten, beendeten das Besatzungsstatut und verliehen der Bundesrepublik die sogenannte „innere Souveränität“, die durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt war. Neben dem Recht auf die Stationierung von Streitkräften existierten aber noch weitere Vorbehalte. Der am 15. März 1991 in Kraft getretene Zwei-plus-Vier-Vertrag machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei. Der als Souveränitätsvertrag bezeichnete Vertrag regelt die außenpolitischen Aspekte wie auch die sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sollte die vollständige Souveränität Deutschlands regeln, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde. Der Vertrag wurde zwar hinsichtlich seiner Wirkung als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges behandelt, jedoch ausdrücklich nicht als Friedensvertrag bezeichnet. Obwohl der Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschlands herstellen sollte, blieb die ausländische Militärpräsenz bis auf den heutigen Tag bestehen. Warum dem so ist und warum die Souveränität Deutschlands weiterhin eingeschränkt bleibt, erklärte der russische Historiker Alexei Fenenko gegenüber dem russischen Radiosender Vesti FM im Mai 2016. Fenenko zählt fünf Einschränkungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages auf. Diese lassen auf eine tatsächliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA rückschließen und erklären manche außenpolitische Entscheidung der deutschen Regierung, z.B. dass Deutschland bei der Russland-Sanktion mitmachen musste. Sehen Sie nun das gut achtminütige Interview mit Alexei Fenenko und im Anschluss einen kurzen Überblick über die US-amerikanische Militärpräsenz in Deutschland.

http://www.kla.tv/8366#tab-1-57641be10c239

Radiosender VestiFM, Moskau, Mai 2016
Wir haben jetzt 16:34 Uhr in Moskau, ich möchte die Zuhörer noch einmal daran erinnern, dass wir heute in der Sendung Alexej Fenenko zu Gast haben. Alexej Fenenko ist Historiker, Experte für Amerikanistik, Dozent an der Moskauer Staatsuniversität MGU, hat einen Doktortitel in Geschichtswissenschaft. So, jetzt haben wir einige Themen der Vergangenheit besprochen, man kann natürlich in dieser Sendung die Themen nicht ausführlich beleuchten. Dann lassen Sie uns doch noch eine Sendung darüber machen… Klar, das könnten wir machen. Was mich jetzt aber noch interessieren würde, wenn wir eine Brücke aus der Vergangenheit in die Gegenwart schlagen, denn, heutzutage haben solche Länder aus dem 2. Weltkrieg wie Japan und Deutschland immer noch keine vollständige Staatssouveränität als Direktfolge des 2. Weltkriegs. Das ist wahr. Und diese Staaten sind in Wirklichkeit abhängig von den USA. Es gibt eine ganze Reihe von Gerüchten zu diesem Thema, wie z.B. berüchtigte „Kanzlerakte“ und anderes. Zu Deutschland, was können wir zu Deutschland in diesem Zusammenhang sagen, was sind die Gerüchte und was sind felsenfeste Fakten in Bezug auf Deutschland? Bleibt die Souveränität Deutschlands weiterhin eingeschränkt oder…? Ja, sie bleibt eingeschränkt, mehr noch, einen Friedensvertrag mit Deutschland gibt es immer noch nicht… Wer hat keinen Friedensvertrag mit Deutschland? Alle. Alle Hauptalliierten haben immer noch keinen Friedensvertrag mit Deutschland. Auf diese Geschichte werde ich jetzt näher eingehen. In der Potsdamer Konferenz 1945 haben sich die Alliierten auf eine einheitliche Lösungsformel in Bezug auf das besiegte Deutschland geeinigt. Es sind vier „D“ – Demilitarisierung, Demokratisierung, Denazifizierung und Demonopolisierung. Diese Vereinbarung zwischen den Alliierten sollte die Grundlage des zukünftigen Friedensvertrages mit Deutschland werden. Danach fand die Pariser Konferenz 1947 statt, wo jedoch der Friedensvertrag mit Deutschland von den Alliierten nicht unterzeichnet worden war. In dieser Konferenz haben die Alliierten die Friedensverträge mit ehemaligen Verbündeten Deutschlands unterzeichnet – mit Finnland, Italien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Die Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Deutschland ist damals 1947 fehlgeschlagen. Seit diesem Moment waren die Alliierten in Bezug auf Deutschland untereinander nicht mehr einig. Das heißt, im Grunde genommen war damals die Vereinbarung von Potsdam 1945 außer Kraft gesetzt bzw. gebrochen. 1952 unterzeichnen die West-Alliierten in Bonn den so genannten „Deutschlandvertrag“, womit die Souveränität der BRD nur teilweise wiederhergestellt wurde, mit einer Reihe von Einschränkungen bzw. Vorbehalten. Danach, am 12. September 1990 in Moskau wurde der 2+4-Vertrag unterzeichnet, der die Einzelheiten der Wiedervereinigung der DDR und BRD regelte. Der 2+4-Vertrag heißt so, weil der Vertrag zwischen BRD+DDR und 4 Hauptalliierten geschlossen wurde. Im Einzelnen waren das die UDSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Regelungen des 2+4-Vertrages waren folgende: 1. Deutschlands Souveränität wird vollständig wiederhergestellt, damit wird Deutschland zum eigenständigen Subjekt auf der internationalen Bühne. 2. Die Vollmachten und Verantwortungen der vier Hauptalliierten in Bezug auf ganz Deutschland werden damit vertraglich beendet und die Reste des Besatzungsstatutes werden hiermit beseitigt. Aber es bleiben weiterhin die vier Einschränkungen der deutschen Souveränität in Kraft, die noch im „Deutschlandvertrag“ von 1952 durch Westalliierte festgelegt wurden. Erste Einschränkung: Verbot der Volksentscheide über militärpolitische Fragen des Landes. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, eine US-Militärbasis im Land zu haben oder nicht zu haben. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, strategische Luftwaffe zu haben oder die eigene Armee zu vergrößern, dazu haben die Deutschen kein Recht. Moment mal, Sie wollen damit sagen, das deutsche Volk darf nicht darüber entscheiden, ob die US-Amerikaner in Deutschland militärisch präsent sein können oder nicht? Das bestimmen allein die US-Amerikaner? Dieser Punkt unterliegt der zweiten Einschränkung der deutschen Souveränität, nämlich, nach dem 2+4-Vertrag hat Deutschland kein Recht den Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland zu verlangen bzw. zu fordern. Die Sowjetunion hat ihre Truppen aus der DDR freiwillig abgezogen, so haben wir entschieden, diese Entscheidung lag allein in unserer Macht, wir wollten das. Deutschland hat bis heute kein Recht, den Abzug der alliierten Truppen zu fordern, laut 2+4-Vertrag. Übrigens, bis 1998 hatten die Westalliierten das Recht, die deutsche Regierung über die Bewegungen der alliierten Truppen innerhalb Deutschlands nicht zu informieren. Wenn die US-Amerikaner ihre Truppen und Panzer z.B. von Garmisch nach Ramstein verlegen wollten, brauchten sie die deutsche Regierung darüber nicht mal zu informieren. Nur 1998 haben die US-Amerikaner die Zustimmung erteilt, über die Bewegungen ihrer Truppen in Deutschland die BRD-Regierung zu informieren, mittels NATO-Strukturen. Erst im Jahre 1998 ?! Die dritte Einschränkung der deutschen Souveränität: Deutschland wird verboten, außenpolitische Entscheidungen zu treffen ohne es zuvor mit den Siegermächten abzusprechen. Übrigens, als Merkel im letzten Jahr, 2015, anlässlich des 9. Mai Feiertages Russland kritisierte, hätte Putin erwidern können: „Frau Merkel, der 2+4-Vertrag verbietet Ihnen, die außenpolitischen Handlungen der Siegermächte zu bewerten oder gar zu kommentieren. Vergessen Sie das nicht.“ Aber Putin hat das nicht getan, weil, wie ich glaube, Putin hofft immer noch, Deutschland irgendwann auf die russische Seite ziehen zu können, wenigstens teilweise. Und die letzte vierte Einschränkung der deutschen Souveränität durch den 2+4-Vertrag verlangt, die Truppenstärke der Bundeswehr auf höchstens 370.000 Soldaten zu beschränken. (vor 1990 – 500.000). Auch bestimmte Arten der Militärtechnik bleiben durch den 2+4-Vertrag weiterhin verboten. Diese vier Einschränkungen der deutschen Souveränität bleiben bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages in Kraft. Ein weiterer interessanter Punkt in diesem Zusammenhang: es werden keine Verhandlungen über den möglichen Abschluss des Friedensvertrages geführt. Sobald ein deutscher Verteidigungsminister den Friedensvertrag nur erwähnt, bleibt er in der Regel nicht lange im Amt. Wir machen jetzt eine kurze Pause für die Nachrichten, nachher reden wir weiter…

Wir haben jetzt 16:47 Uhr in Moskau und wir setzen unser Gespräch mit dem Historiker Alexej Fenenko fort. Er ist Dozent an der Fakultät für Weltpolitik an der Moskauer Universität MGU. Wir haben die reale, tatsächliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA besprochen, ein sehr interessantes Thema vor allem in Bezug auf die Gegenwart. Nach 1990 hat Deutschland schon einmal versucht, gegen die USA aufzulehnen – das war 2009. Die Geschichte dazu war folgende: Am 5. April 2009 hat Obama eine Rede in Prag gehalten, dort hat er sich für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Die Deutschen haben darin sofort ihre Chance erkannt und der Bundestag hat kurz darauf eine Resolution verabschiedet, die die Empfehlung beinhaltete, die Atomwaffen der USA aus Deutschland zu entfernen. Das würde die Situation der Deutschen grundlegend verändern, wenn die US-Atomwaffen weg wären. Die US-Amerikaner haben sofort kapiert, was die Deutschen mit dem Abzug der US-Atomwaffen beabsichtigen. Denn, hätten die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland entfernt, hätten die Deutschen dann gesagt, es gibt jetzt keinen Atomschutz seitens der USA und deshalb brauchen die Deutschen eine eigene vollwertige Armee. Und die eigene vollwertige Armee der Deutschen wäre dann nur ein kleiner Schritt von dem Friedensvertrag entfernt. Die USA haben die Absichten der Deutschen erkannt und sofort die Polen und Engländer mobilisiert. Und die polnischen und englischen Regierungen haben erklärt, der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist für sie nicht hinnehmbar. Also als Ergebnis haben die USA ihre Kontrolle über Deutschland noch weiter verstärkt. Am 22. April 2010 fand der NATO-Gipfel in Tallin statt, auf dem beschlossen wurde, dass ab sofort, ab 2010, der Abzug der US-Atomwaffen aus einem beliebigen NATO-Mitgliedsstaat nur einstimmig zu erfolgen ist, d.h. nur wenn alle NATO-Staaten das einstimmig bewilligen. Das heißt, die Deutschen dürfen nicht verlangen, die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen. Das müssen alle NATO-Länder einstimmig genehmigen. Es ist klar, dass weder die Polen noch die Tschechen das jemals zulassen werden. Das heißt, seit 2010 haben die Deutschen keine Möglichkeit mehr, den Abzug der US-Atomwaffen legal/rechtlich zu bewirken. Das wäre eine weitere (fünfte) Einschränkung der deutschen Souveränität. Nur wenn man den Inhalt des 2+4-Vertrages versteht, kann man auch das Wesen der gegenwärtigen Außenpolitik Deutschlands verstehen. Aus meiner Sicht ist in Deutschland ein permanenter Kampf zwischen zwei Strömungen oder Parteien zu beobachten. Die erste Strömung bzw. Partei strebt eine Neuverhandlung des 2+4-Vertrages an, ein Friedensvertrag und die Verwandlung Deutschlands in eine vollwertige Großmacht, und das führt zur Freundschaft und zum Dialog mit Russland. Helmut Kohl und Gerhard Schröder sind typische Vertreter bzw. Anhänger dieser Strömung bzw. Partei. Deshalb haben sie den politischen deutsch-russischen Dialog gefördert, um auf dieser Grundlage die Regelungen des 2+4-Vertrages in Zukunft zu überschreiben. Das galt besonders für die Politik von Gerhard Schröder. Und es gibt die zweite Strömung bzw. Partei innerhalb Deutschlands, ich bezeichne diese Strömung als „kleinkariert“ oder „provinziell“. Diese zweite Strömung erkennt den 2+4-Vertrag für ewig gültig an und sieht die Interessen Deutschlands mehrheitlich in der wirtschaftlichen Ausbeutung von Osteuropa – Polen, die Ukraine, das Baltikum usw. Und das bedeutet automatisch Konflikt mit Russland. Und Merkel stellt den typischen Vertreter der zweiten Strömung/Partei dar. Ich bin mir unsicher, ob die US-Amerikaner Druck auf Merkel ausüben, jedenfalls haben die USA begriffen, dass diese zweite „kleinkarierte“ Strömung für die USA sehr nützlich ist. Die US-Amerikaner beherrschen die Kunst, Politiker dieser Art wie Merkel zu finden und sie zu lenken, das ist unbestritten. Und das ist wichtig, dass wir jetzt dieses Thema ausführlich behandeln, weil in Diskussionen oft das Argument vorgebracht wird, Europa und speziell Deutschland sind nicht eigenständig, worauf wiederum geantwortet wird, es sei nicht wahr… Und ich danke Ihnen dafür, dass wir jetzt mit Fakten dieses Thema durchgegangen sind und… Noch ein weiterer Fakt ist… Überblick über die US-amerikanische Militärpräsenz in Deutschland: – Die Vereinigten Staaten stellen mit ungefähr 42.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland dar – gefolgt von Großbritannien mit 13.400 Militärangehörigen und Frankreich mit 1.623 – Stand 2014. – US-Stützpunkte gibt es in ca. 20 Orten in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. – Zum Stand vom 1. Januar 2011 waren den US-Streitkräften eine Gesamtfläche von 53.870 Hektar – was die Fläche des Bundeslandes Bremen bei weitem übertrifft – und 24.226 Wohnungen überlassen. Auf diesen Flächen befinden sich Kasernen, Flugplätze, Übungsplätze, Schießstände, Depots, Nachrichtenanlagen, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Offizierskasinos, Hotels, Sportanlagen, Werkstätten, Panzerstraßen, Ein- und Verkaufseinrichtungen, Schulen, Kirchen, Apotheken, Kinos, Kindergärten sowie Friedhöfe. – Zu den wichtigsten US-Hauptquartieren in Deutschland gehören u.a. folgende: >Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Europa (EUCOM) – Stuttgart-Vaihingen > Sondereinsatzkräfte (SOCEUR) – auch in Stuttgart-Vaihingen > US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) – Stuttgart-Möhringen > der US-Heeresstreitkräfte in Europa (USAREUR) – Wiesbaden-Erbenheim und > der US-Luftwaffe in Europa (USAFE) – Ramstein > der US-Marineinfanterie in Europa (USMARFOREUR) – in Böblingen – Bis 2005 waren auf dem US-Stützpunkt Ramstein und dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel – beide in Rheinland-Pfalz – noch 150 US-amerikanische Kernwaffen stationiert. Heute lagern noch ca. 20 Sprengköpfe in Büchel. Dort trainieren deutsche Kampfpiloten bis heute den Abwurf der US-Bomben, den sie auf Befehl der USA ausführen müssten.

von dd.

Quellen/Links: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland#Stationierungsgr.C3.BCnde_und_politische_Kontroverse

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/11/27/was-ist-deutschland-souveraener-staat-oder-besetztes-land/

https://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsstatut

https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Bundesrepublik_Deutschland_(bis_1990)

https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht

https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt_eines_Friedensvertrages

http://www.initiative.cc/Artikel/2015_03_06_Streitkraefte_in_Deutschland.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland#1990_bis_heute

https://totoweise.wordpress.com/2012/11/17/255-us-stutzpunkte-in-deutschland/

http://www.atomwaffenfrei.de/kampagne/problem/atomwaffen-in-deutschland.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland#Milit.C3.A4r

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/atomwaffen-in-deutschland-usa-haben-nuklear-arsenal-in-ramstein-geraeumt-a-493451.html

http://www.youtube.com/watch?v=vjf3WMzPvpY

weitere Links zum Thema:
https://losloesung.wordpress.com/2014/04/28/Deutschland-ist-immer-noch-eine-US-Kolonie/

https://losloesung.wordpress.de/2014/04/29/besetztes-land/

https://losloesung.wordpress.com/2014/08/31/die-tatsachliche-kriegsursache-von-1939-vom-westen-und-von-russland-bis-heute-verschwiegen/
Was bleibt von der Nazizeit ohne Lüge vom Aggressor:
Suworow, Viktor – Der Eisbrecher (2001) – selbst ehemals hochrangiger Offizier des sowjetischen militärischen Geheimdienstes GRU – hat das Geschehen rekonstruiert. Im Zentrum stehen Stalins Geheimpläne, Europa zu erobern. Hitler war in dieser Strategie – bereits in den 30er Jahren erdacht – ein nützlicher »Eisbrecher der Revolution«

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Deutschland ist immer noch eine US-Kolonie

Deutschland ist immer noch eine US-Kolonie – die Deutschen werden aus den USA regiert (2014)

Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen sehen Deutschland seit 1945 bis heute (2014) als ein durch die USA besetztes Gebiet, die deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität.

Im Video treten auf:
1. Journalistin Alison Smale (New York Times – in Phoenix-Runde am 29.10.2013)
2. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, in ARD: ueberzeugt-uns.de)
3. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister (auf European Banking Congresses, 18.11.2011)
4. Ausschnitt aus der ZDF-Sendung Frontal21 – 20.11.2012
5. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, phoenix vor Ort, Live – 08.08.2013)
6. Prof. Josef Foschepoth (Phoenix – Spionage 2.0 – 18.11.2013)
7. US-Publizist Don F. Jordan, BR, Münchner Runde – 29.10.2013)
8. Wolfgang Eggert im Interview für Michael Vogt
9. Ausschnitt aus dem ZDF Heute Journal vom 11. Juni 1988
10. Willy Wimmer im Interview für Ken Jebsen (KenFM – 03/2014)
11. Klagemauer.TV zitiert russischen Abgeordneten Jewgenij Fedorow / POZNAVATELNOE.TV

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1. Journalistin Alison Smale (New York Times) – siehe http://www.phoenix.de/content/767774
phoenix-Runde vom 29.10.2013: „Vertrauen verspielt, Freunde verprellt – Was wußte Obama?“

„Also Deutschland, die Bundesrepublik ist ja eine Kreation der Alliierten nach dem Krieg, und allen voran die Amerikaner“

2. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, in ARD 26.08.2013: ueberzeugt-uns.de – ab 00:09 min)

„1955 wurden die Pariser Verträge beschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Da Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluß. Und die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten, wie vorher. Deshalb sind Geheimabkommen geschlossen wurden. Und diese sind nicht mal beim 2+4-Vertrag aufgekündigt worden. Und darauf basiert das Ganze, auch das die Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste, wir müssen diese Geheimverträge kündigen um unsere Souveränität voll herzustellen.“

3. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister (auf European Banking Congresses, in der Alten Oper in Frankfurt am 18.11.2011- ab 00:40 min)
(siehe auch http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3592-schaeuble-deutschland-ist-kein-souveraener-staat.html)

„Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

4. Ausschnitt aus der ZDF-Sendung Frontal21 / Autoren: Joachim Bartz, Reinhard Laska (ab 00:48 min)
(siehe auch http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/25347838/1/data.pdf – 20.11.2012)

„Verfügen die Alliierten noch über die Sonderrechte für eine Überwachung. Wir fragen bei mehreren Ministerien nach, nur das Bundesinnenministerium antwortet, ausweichend. Zitat: ‚Aufgrund der Komplexität der Sach- und Rechtslage ist derzeit keine abschließende Bewertung möglich …‘
So bleibt der Verdacht, daß Geheimabkommen zwischen Deutschland und den drei Westalliierten noch immer gelten, und daß zwei Jahrzehnte nach Erlangung der vollen Souveränität.“

„Schon erstaunlich, daß wir auf eine Frage nach der Souveränität Deutschlands von mehreren Behörden nur ausweichende Antworten bekommen.“

5. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, phoenix vor Ort, Live 08.08.2013 – ab 01:36 min)
siehe auch http://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728

„Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären, ich meine, ich muß Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, daß das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013, könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden. Also ich finde das wird höchste Zeit, also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Und mich stört auch das unsere Bundeskanzlerin nüschts (nichts) macht, die müßte jetzt ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären um dann der Bevölkerung zu sagen, daß wird so und so und dann und dann beendet, aber nüscht (nichts) hört man, nur jetzt gegenseitige Schuldzuweisungen.“

6. Prof. Josef Foschepoth (Phoenix – Spionage 2.0 – 18.11.2013 – ab 02:06 min)
(siehe http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/thema:_spionage_2_0/767798 )

„Frage: Herr Foschepoth, Sie vertreten die These, daß die USA die Kanzlerin rein rechtlich betrachtet sogar abhören dürfen. Das haben Sie auch in Ihrem Buch vor einem halben Jahr schon beschrieben, können Sie uns das kurz erläutern.
Ja diese Abhörgeschichte geht ja zurück bis in die Anfänge der Bundesrepublik und zunächst kamen die Siegermächte als Besatzer nach Deutschland und haben selber bestimmt was sie taten und so konnten sie abhören und zensieren was sie wollten. Dieser Prozeß endete dann 1955 in einer gewissen Weise, weil dann das Besatzungsstatut abgeschafft wurde, in einem Deutschlandvertrag wurden neue Regelungen aufgegriffen, aber darin enthalten waren interessanter Weise Vorbehaltsrechte und unter anderen wurde da auch den Alliierten vorbehalten, daß sie in Zukunft weiterhin den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen dürfen und sich als Geheimdienst in Deutschland frei bewegen können. Daneben gab es jetzt eine ganze Reihe anderer Verträge, ich will nur sagen, das Recht zur Stationierung von Truppen in Deutschland wurde damals auch in einem sogenannten Aufenthaltsvertrag geregelt, ein weiterer Vertrag kam hinterher dazu, das war der NATO-Vertrag, und da machten wir einen speziellen Zusatzvertrag mit den Alliierten, wo wiederum das Recht auf Durchführung von Überwachungsmaßnahmen garantiert war. Und jetzt mache ich einfach mal einen großen Sprung, das geht so eigentlich weiter durch die ganze Geschichte, das Spannende ist nun, daß bei den 2+4-Verhandlungen, also 1990 als es um die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ging, der Deutschlandvertrag, obwohl wir jetzt frei und souverän wurden, eben durch Noten, den Austausch von Noten beibehalten worden ist und zum Zweiten auch der Aufenthaltsvertrag und seit dem befinden sich also die Amerikaner in unserem Land nach wie vor, ich sag’s salopp, auf Besatzungsgrundlage. Das heißt, es ist kein Vertrag zwischen gleichberechtigten Staaten gewesen, sondern der Bundeskanzler Kohl hat mit den Alliierten, weil er natürlich die Wiedervereinigung gerne wollte, deren Wunsch erfüllt und sagte, wir machen keinen Vertrag über die Stationierung der Truppen hier, sondern der alte Vertrag gilt fort. Und seitdem haben wir auch hier in der Bundesrepublik gewissermaßen die Militärbasen der USA als exterritoriales Gebiet, und das heißt sie haben die Lufthoheit da drüber, sie können auch von dort aus abhören, sie können vor allem, sagen wir mal amerikanisches Recht anwenden, sie haben Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland, sie können ihr Material über die Rhein-Main-Airbase in die USA schaffen usw. usw. also hier hat es enorme Konsequenzen, das ist das Wichtige an der NSA-Affäre, für die Frage der Souveränität der Bundesrepublik und zwar für die Frage der Rechtstaatlichkeit.
Frage: Warum sind diese teils uralten Gesetze nie überarbeitet worden?
Weil es hier natürlich immer um ein Ober- und Unterverhältnis gegangen ist, d.h. es waren Besatzer-/Siegermächte da und die hatten natürlich ein Interesse nach dem II. Weltkrieg Deutschland gewissermaßen so zu zähmen, daß von Deutschland nicht wieder eine Gefahr ausgehen würde. Und dann hat man die geostrategische Lage von Deutschland genutzt, um natürlich von hier aus auch Osteuropa und den Kommunismus abzuhören und abzufragen, und insofern wurde Deutschland, wie es ja jetzt heute noch einmal deutlich geworden ist oder in dieser Affäre, zu einem am meisten überwachten Land in Europa.
Frage: Wie leicht oder wie schwer wäre es denn, solche Gesetze zu ändern?
Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen also das was wir versäumt haben, also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichte, kritisch aufarbeiten, denn die Alliierten Rechte sind schon richtig im deutschen Recht drin, wenn die Bundeskanzlerin sagt: ‚In Deutschland gilt deutsches Recht‘, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind in dem deutschen Recht verankert. Also wir müssen da gar nicht lange hermachen, sie haben auf eigenen, auf der Grundlage dieses Rechts die Möglichkeit zu überwachen, und das ist ein ganz spannender Prozeß, was müssen wir tun, wir müssen z.B. den Deutschlandvertrag neu verhandeln bzw. abschaffen, endlich. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit, den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, das heißt es kann nicht sein, das die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen in einem rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen, und erst dann werden wir in der Lage sein, das zu verhindern, was wir verhindern wollen, nämlich eine permanente Ausspähung auch der deutschen Bevölkerung.“

7. US-Publizist Don F. Jordan (BR, Münchner Runde – 29.10.2013 – ab 06:18 min)
(siehe http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/sendung659242.html)
Abgehört und ausgespäht, der ganz normale Wahnsinn?

„Wieso denn, ich gehe schon seit 30 Jahren davon aus, daß ich abgehört werde, von BND und CIA und alle möglichen … gar nicht vom KGB zu reden. Als Journalisten werden wir ganz sicher abgehört. Ich weiß noch Herr Möllemann vor seiner letzten Wahl, hat mir erzählt, das war kurz nach der Wende, hat mir gesagt, passen Sie auf Mr. Jordan, Sie werden sehen, daß in der nächsten Wahl werden einige Abgeordnete, die einen sicheren Listenplatz haben oder einen sicheren Wahlkreis haben, werden nicht mehr kandidieren, weil es rausgekommen ist in der Wende, daß kurz vor der Wende die Stasi oder Markus Wolf hatten alle Telefone und Internet – Internet nicht, aber alle Telefone und Faxe und alles in Bonn angefaxt (er meint: angezapft) und da mußten sehr viele Abgeordnete fürchten, daß sie erpreßbar waren. Und es kam so, da waren sicherlich mehr als eine Handvoll von Abgeordneten, die sich nicht wieder aufgestellt haben. Als ich das hörte, spätestens als ich das hörte, habe ich gesagt: ich werde sicherlich auch abgehört, sie werden auch abgehört.“

8. Wolfgang Eggert im Interview für Michael Vogt (ab 07:34 min)

„Wir haben Zwischenglieder, Machtzwischenglieder, transatlantische Machtzwischenglieder die dafür sorgen, daß die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeitsarbeit im Fahrwasser der Amerikaner läuft, das ist z.B. die Atlantikbrücke, das ist eine sehr, sehr wichtige Organisation, wo führende Politiker von Links bis Rechts drinne sitzen und gebrieft werden dafür, daß sie ihr Schaffen auf keinen Fall anti-amerikanisieren. Fast diese gleichen Worte stehen in den Vertragsbedingungen jedes Journalisten der bei Springer anfängt. Da steht drinne: „Ich verpflichte mich, kein schlechtes Wort gegen Amerika zu schreiben und ich verpflichte mich genauso, kein schlechtes Wort gegen Israel zu schreiben.“ Wenn das ein Journalist macht, kann er von heute auf morgen rausgesetzt werden. Wir haben gleichzeitig natürlich auch Gruppen wie Medientaikune, die wo man sagt, wo haben die das Geld auf einmal alles her, die sich dann einkaufen und mal ganz schnell eine ganze Senderfamilie in Deutschland einkaufen wie ‚Haim Saban‘. ‚Haim Saban‘ ist amerikanisch-israelischer Doppel-Paß-Bürger. ‚Haim Saban‘, seine Entourage zu mindestens, gibt damit an, daß sie beste Verbindungen zum Mossad haben. Er hat Milliarden in seiner Tasche und keiner weiß genau woher. Und der Punkt ist, er geht nach Deutschland und kauft sich Sat 1, Pro Sieben, Kabel Eins, DTP usw. usf. Macht natürlich damit auch Meinung, schafft Meinung ganz bewußt. Ich glaub als letzten Punkt auch versucht man dann Politiker ganz bewußt zu kaufen oder halt eben vor allen Dingen Mediengrößen zu kaufen, wenn das nicht gelingt werden die Leute halt eben dann kompromittiert, was wiederholt der Fall gewesen ist. Gerade jetzt vor den neuesten Erkenntnissen zum Fall Kampusch in Österreich kann ich sagen, daß es verschiedene Kinderhändlerringe gegeben hat, die immer wieder aufgetaucht sind an Orten zentraler Macht, wie z.B. in Brüssel oder in Washington, wo man hinterher gemerkt hat, da wurden Minderjährige Politikern oder eben Medienleuten zugeführt, es wurden heimlich Fotos davon gemacht, und da hat man die Leute auch im Sack gehabt. Und wenn die irgendwann so nicht mehr mitgespielt haben, da haben die am nächsten Tag ein Foto bekommen, ein Polaroid und dann haben die wieder mitgespielt. Oder nehmen wir noch etwas anderes, wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 91/92 wie eine Seifenblase auseinander und ich hab mich gefragt, was passiert hier eigentlich, die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet gegenüber der amerikanischen Außenpolitik, und das war damals auch angesagt, kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 92 des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Im Jahr 92 gab es die Affäre um die Stasi-Akten und zwar die sogenannte Rosenholz-Akte, das ist eine riesengroße Datei, wo die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt wurden. Und diese Leute mußten natürlich Angst haben, daß sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert wurden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte: „Ich hätte gern die Akte“ und die sagten, die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und in Israel und wurde genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irak-Krieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasi-Akte auf dem Tisch gehabt, respektive der Öffentlichkeit.“

9. Ausschnitt aus dem ZDF Heute Journal vom 11. Juni 1988 (ab 11:08 min)

25. Militärparade der West-Alliierten in Berlin. Mit der traditionellen Militärschau demonstrieren Amerikaner, Briten und Franzosen ihre Solidarität mit den Berlinern. Auf der Ehrentribüne nahmen der regierende Bürgermeister Diepgen und die drei alliierten Stadtkommandanten den Vorbeimarsch ab. Die Parade, an der 2750 Soldaten teilnehmen, unterstreicht die besondere Bereitschaft der Westalliierten Berlin zu schützen.

10. Willy Wimmer im Interview für Ken Jebsen (KenFM – 03/2014 – ab 11:40 min)

„… Nur 1988 habe ich Gespräche im Weißen Haus geführt und auch zusammen mit allen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU bei der CIA wo man uns gesagt hat, das was die Russen militärisch in Europa machen, ist seit Ende des II. Weltkriegs nichts anderes als die Verteidigung von Mütterchen Rußland gegenüber den Erfahrungen, die man mit Hitler gemacht hat und gegenüber den Erfahrungen, die man mit Napoleon gemacht hat. Man hatte uns jahrzehntelang was anderes gesagt, auf einmal gab’s ’ne andere amerikanische Beurteilung. Und diese neuen amerikanischen Beurteilungen je nach der Interessenlage wie sie die Vereinigten Staaten selber haben, das hat die Zukunft bestimmt. Das waren Interessenlagen, die sich mit unseren Interessenlagen nicht immer deckten und immer weniger gedeckt haben.“

Im Klartext: Amis haben die Deutschen die ganze Zeit belogen, was Bedrohung seitens der UdSSR angeht – damit die Amis einen Grund haben könnten, die Deutschen zu „beschützen“ = okkupieren

11. Klagemauer.TV zitiert russischen Abgeordneten Jewgenij Fedorow / POZNAVATELNOE.TV – 26.08.2013

„Deutschland ist nichts weiter als eine amerikanische Kolonie. Das deutsche Volk kann verlangen, was es will, das ändert nichts an der Tatsache, daß die deutschen Geheimdienste und Militärs nur eine Filiale von CIA und von US-Verteidigungsministerium sind. Nicht mehr.
Die deutschen Geheimdienste und das Militär interessiert nicht im Geringsten, was Merkel sagt, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.
Die deutschen Generäle und Geheimdienst-Chefs werden von den USA sorgfältig ausgewählt und kontrolliert, ihre Posten und Karrieren in Deutschland hängen von den USA (man möchte hinzufügen: und von Israel – USrael) ab, und nicht von deutschen Bundeskanzlern oder deutschen Regierungen.
Deutschland ist eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA, wie viele andere Länder auch. Übrigens gibt es in Deutschland auch eine nationale Befreiungsbewegung, wie wir sie auch in Rußland haben.
Und die deutsche Befreiungsbewegung versucht öffentlich Themen anzusprechen, die die deutschen Goldreserven im Ausland betreffen sowie die Fragen der deutschen Volkssouveränität und das Recht auf selbständige Verwaltung des deutschen Territoriums. Und sie fordert den Abzug der US-Besatzungstruppen aus Deutschland. Im Unterschied zu Rußland wird Deutschland direkt von US-Truppen besetzt gehalten, die dort immer noch stationiert sind.“

noch zu 11. Russischer Abgeordneter_ Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie / POZNAVATELNOE.TV

Putins Mitstreiter und nach Putin Rußlands populärster Politiker, der Abgeordnete der russischen Staatsduma Jewgenij Fedorow im Interview über US-Besatzung Deutschlands – 21. August 2013, Moskau

„Frage: Die Bundesrepublik Deutschland lehnte die Zusammenarbeit auf dem Gebiet Informationsaustausch mit den USA und EU-Staaten ab. Was glauben Sie, wird jetzt Deutschland dafür bestraft?

Fedorow: Ach kommen Sie, das ist doch alles Lüge. Deutschlands Geheimdienste werden seit 1945 direkt von den USA befehligt. Wir wissen das aus vielen Quellen.
Die deutschen militärischen und Geheimdienst-Generäle lachen über die Aussagen von Merkel. Angela macht ihre „patriotischen“ Aussagen, weil sie jetzt Bundestagswahlen hat, weil diese patriotische Haltung von ihr das deutsche Volk verlangt.
Aber das deutsche Volk kann verlangen, was es will, das ändert nichts an der Tatsache, daß die deutschen Geheimdienste und Militärs nur eine Filiale (NATO etc.) von CIA und von US-Verteidigungsministerium sind. Nicht mehr.
(Daher scheißen die deutschen Geheimdienste und das Militär auf Merkel und ihre Aussagen, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.)
Die deutschen Geheimdienste und das Militär interessiert nicht im Geringsten, was Merkel sagt, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.
Die deutschen Generäle und Geheimdienst-Chefs werden von den USA sorgfältig ausgewählt und kontrolliert, ihre Posten und Karrieren in Deutschland hängen von den USA ab, nicht von der Bundeskanzlerin oder der deutschen Regierung.
Deutschland ist doch eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA wie viele andere Länder auch. Übrigens, in Deutschland gibt es auch eine nationale Befreiungsbewegung, wie wir sie auch in Rußland haben.
Und diese deutsche Befreiungsbewegung versucht öffentlich die Themen anzusprechen, die die deutschen Goldreserven im Ausland betreffen, die Fragen der deutschen Volkssouveränität und das Recht auf selbständige Verwaltung des deutschen Territoriums, und sie fordert den Abzug der US-Okkupationstruppen aus Deutschland. Im Unterschied zu Rußland wird Deutschland direkt von US-Truppen okkupiert, die dort stationiert werden (wurden).
Die USA haben Deutschland 1945 besetzt und ihre US-Truppen in bestimmten US-Militärbasen stationiert. Und heute stehen dieselben Militärbasen und dieselben US-Truppen in Deutschland, und wenn heute diese Basen anders heißen, NATO-Basen oder einfach Militärbasen, glauben Sie denn wirklich, daß sich deswegen etwas hinsichtlich Deutschlands US-Okkupation geändert hat? das ist doch lächerlich. Die Menschen sind so naiv, die so was glauben.
Zwischenkommentar: Nun ja, es wird behauptet, Deutschland sei NATO-Mitglied und aus dem Grund werden in Deutschland US-amerikanische und britische Truppen stationiert.
Fedorow: Natürlich sagt man das, das ist ja die Aufgabe der US-Propaganda, die US-Besatzung möglichst „schön“ und „kuschelig“ für die Deutschen darzustellen. Aber in Wirklichkeit steckt dahinter ganz simple US-Besatzung. Und Deutschland in der NATO wird als ein US-Vasall behandelt und ausgenutzt.
Es gibt den Souverän oder den Oberherrscher in Washington und es gibt den Vasall, dem vom Oberherrscher befohlen wurde, ein NATO-Mitglied zu werden. Und wie wir im Falle von Snowden sehen, ist Deutschland ein Vasall der USA, alle anderen Aussagen von Merkel sind Fiktionen, Lüge.“

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US-Präsident Obama sagte bei einem Besuch auf der Ramstein Air Base zu seinen Soldaten am 05. Juni 2009:

“Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben”

Zu Beachten: „Aber“glaube: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat“; Wirklichkeit: „Ich hatte die Bundesrepublik Deutschland als Staat empfunden gehabt“ oder eben entsprechend den überlieferten Tatsachen „Die Bundesrepublik Deutschland WAR nie als Staat angedacht GEWESEN“ (siehe Rede von Carlo Schmidt auf dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“), da hat sich auch 1990 durch den Zusammenschluß der beiden deutschen Wirtschaftsverwaltungen nichts daran geändert.
(siehe http://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs)

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