§169 ZPO hat Zuwachs bekommen // elektronische Dokumente sind „legitim“ // elektronische Signatur

Die Rechtslage war entsetzlich und viel zu kompliziert geworden gewesen – alle und alles hatten sich entzweit gehabt. Nichts ist geregelt, was nicht auch gerecht und in beiderseitiger / gesamtgesellschaftlicher Übereinstimmung (Konsens) geregelt wäre. Dieser Grundsatz wird dabei helfen, daß die Rechtschaffenden wieder in die Einheit, in die Einfachheit, in den Einklang kommen, denn in der Einheit und in der Einfachheit war und bleibt die Kraft.

Wissenschaft3000 ~ science3000


weiterlesen: http://www.golem.de/0203/18865.html

früher sah das so aus:


Danke Susanne, dieser Anwalt gefällt mir mit seinen Schriften!

169 ZPO

Was Jupiter darf, ist nicht jedem Rindvieh erlaubt!

  1. August 2014, liebe Leser, liebe Wutbürger,hier ein recht trockenes Thema, es geht um den § 169 ZPO zum Thema „Beglaubigung“.
    Bis zum 30. Juni 2014 bestand dieser Paragraph aus zwei Absätzen, diese möchte ich als „unaufgeregt“ bezeichnen.

Nun, seit 01. Juli 2014 hat dieser Paragraph 169 ZPO  Zuwachs bekommen, dieser besteht aus den Absätzen 3), 4) und 5), die da lauten:

3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.

4) Ein Schriftstück kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Abschrift ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen.

5) Ein nach § 130b…

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