Warum Deutschlands Souveränität immer noch eingeschränkt ist

„Besetztes“ Deutschland – warum Deutschlands Souveränität eingeschränkt ist (mit Interview) 28.05.2016

In Deutschland herrscht eine heftige Kontroverse darüber, ob Deutschland ein souveräner Staat ist und inwiefern seine Außenpolitik auch heute noch von den USA diktiert ist. Wegen der bis heute andauernden ausländischen Militärpräsenz heißt es oft, Deutschland sei faktisch „noch immer besetzt“. Zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 war Deutschland von Millionen Soldaten der Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion besetzt. In einem „Besatzungsstatut“ vom 10. April 1949 wurden die rechtlichen Schranken festgelegt, die der staatlichen Souveränität der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland gesetzt waren. Die Pariser Verträge von 1954, die 1955 in Kraft traten, beendeten das Besatzungsstatut und verliehen der Bundesrepublik die sogenannte „innere Souveränität“, die durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt war. Neben dem Recht auf die Stationierung von Streitkräften existierten aber noch weitere Vorbehalte. Der am 15. März 1991 in Kraft getretene Zwei-plus-Vier-Vertrag machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei. Der als Souveränitätsvertrag bezeichnete Vertrag regelt die außenpolitischen Aspekte wie auch die sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sollte die vollständige Souveränität Deutschlands regeln, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde. Der Vertrag wurde zwar hinsichtlich seiner Wirkung als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges behandelt, jedoch ausdrücklich nicht als Friedensvertrag bezeichnet. Obwohl der Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschlands herstellen sollte, blieb die ausländische Militärpräsenz bis auf den heutigen Tag bestehen. Warum dem so ist und warum die Souveränität Deutschlands weiterhin eingeschränkt bleibt, erklärte der russische Historiker Alexei Fenenko gegenüber dem russischen Radiosender Vesti FM im Mai 2016. Fenenko zählt fünf Einschränkungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages auf. Diese lassen auf eine tatsächliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA rückschließen und erklären manche außenpolitische Entscheidung der deutschen Regierung, z.B. dass Deutschland bei der Russland-Sanktion mitmachen musste. Sehen Sie nun das gut achtminütige Interview mit Alexei Fenenko und im Anschluss einen kurzen Überblick über die US-amerikanische Militärpräsenz in Deutschland.

http://www.kla.tv/8366#tab-1-57641be10c239

Radiosender VestiFM, Moskau, Mai 2016
Wir haben jetzt 16:34 Uhr in Moskau, ich möchte die Zuhörer noch einmal daran erinnern, dass wir heute in der Sendung Alexej Fenenko zu Gast haben. Alexej Fenenko ist Historiker, Experte für Amerikanistik, Dozent an der Moskauer Staatsuniversität MGU, hat einen Doktortitel in Geschichtswissenschaft. So, jetzt haben wir einige Themen der Vergangenheit besprochen, man kann natürlich in dieser Sendung die Themen nicht ausführlich beleuchten. Dann lassen Sie uns doch noch eine Sendung darüber machen… Klar, das könnten wir machen. Was mich jetzt aber noch interessieren würde, wenn wir eine Brücke aus der Vergangenheit in die Gegenwart schlagen, denn, heutzutage haben solche Länder aus dem 2. Weltkrieg wie Japan und Deutschland immer noch keine vollständige Staatssouveränität als Direktfolge des 2. Weltkriegs. Das ist wahr. Und diese Staaten sind in Wirklichkeit abhängig von den USA. Es gibt eine ganze Reihe von Gerüchten zu diesem Thema, wie z.B. berüchtigte „Kanzlerakte“ und anderes. Zu Deutschland, was können wir zu Deutschland in diesem Zusammenhang sagen, was sind die Gerüchte und was sind felsenfeste Fakten in Bezug auf Deutschland? Bleibt die Souveränität Deutschlands weiterhin eingeschränkt oder…? Ja, sie bleibt eingeschränkt, mehr noch, einen Friedensvertrag mit Deutschland gibt es immer noch nicht… Wer hat keinen Friedensvertrag mit Deutschland? Alle. Alle Hauptalliierten haben immer noch keinen Friedensvertrag mit Deutschland. Auf diese Geschichte werde ich jetzt näher eingehen. In der Potsdamer Konferenz 1945 haben sich die Alliierten auf eine einheitliche Lösungsformel in Bezug auf das besiegte Deutschland geeinigt. Es sind vier „D“ – Demilitarisierung, Demokratisierung, Denazifizierung und Demonopolisierung. Diese Vereinbarung zwischen den Alliierten sollte die Grundlage des zukünftigen Friedensvertrages mit Deutschland werden. Danach fand die Pariser Konferenz 1947 statt, wo jedoch der Friedensvertrag mit Deutschland von den Alliierten nicht unterzeichnet worden war. In dieser Konferenz haben die Alliierten die Friedensverträge mit ehemaligen Verbündeten Deutschlands unterzeichnet – mit Finnland, Italien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Die Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Deutschland ist damals 1947 fehlgeschlagen. Seit diesem Moment waren die Alliierten in Bezug auf Deutschland untereinander nicht mehr einig. Das heißt, im Grunde genommen war damals die Vereinbarung von Potsdam 1945 außer Kraft gesetzt bzw. gebrochen. 1952 unterzeichnen die West-Alliierten in Bonn den so genannten „Deutschlandvertrag“, womit die Souveränität der BRD nur teilweise wiederhergestellt wurde, mit einer Reihe von Einschränkungen bzw. Vorbehalten. Danach, am 12. September 1990 in Moskau wurde der 2+4-Vertrag unterzeichnet, der die Einzelheiten der Wiedervereinigung der DDR und BRD regelte. Der 2+4-Vertrag heißt so, weil der Vertrag zwischen BRD+DDR und 4 Hauptalliierten geschlossen wurde. Im Einzelnen waren das die UDSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Regelungen des 2+4-Vertrages waren folgende: 1. Deutschlands Souveränität wird vollständig wiederhergestellt, damit wird Deutschland zum eigenständigen Subjekt auf der internationalen Bühne. 2. Die Vollmachten und Verantwortungen der vier Hauptalliierten in Bezug auf ganz Deutschland werden damit vertraglich beendet und die Reste des Besatzungsstatutes werden hiermit beseitigt. Aber es bleiben weiterhin die vier Einschränkungen der deutschen Souveränität in Kraft, die noch im „Deutschlandvertrag“ von 1952 durch Westalliierte festgelegt wurden. Erste Einschränkung: Verbot der Volksentscheide über militärpolitische Fragen des Landes. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, eine US-Militärbasis im Land zu haben oder nicht zu haben. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, strategische Luftwaffe zu haben oder die eigene Armee zu vergrößern, dazu haben die Deutschen kein Recht. Moment mal, Sie wollen damit sagen, das deutsche Volk darf nicht darüber entscheiden, ob die US-Amerikaner in Deutschland militärisch präsent sein können oder nicht? Das bestimmen allein die US-Amerikaner? Dieser Punkt unterliegt der zweiten Einschränkung der deutschen Souveränität, nämlich, nach dem 2+4-Vertrag hat Deutschland kein Recht den Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland zu verlangen bzw. zu fordern. Die Sowjetunion hat ihre Truppen aus der DDR freiwillig abgezogen, so haben wir entschieden, diese Entscheidung lag allein in unserer Macht, wir wollten das. Deutschland hat bis heute kein Recht, den Abzug der alliierten Truppen zu fordern, laut 2+4-Vertrag. Übrigens, bis 1998 hatten die Westalliierten das Recht, die deutsche Regierung über die Bewegungen der alliierten Truppen innerhalb Deutschlands nicht zu informieren. Wenn die US-Amerikaner ihre Truppen und Panzer z.B. von Garmisch nach Ramstein verlegen wollten, brauchten sie die deutsche Regierung darüber nicht mal zu informieren. Nur 1998 haben die US-Amerikaner die Zustimmung erteilt, über die Bewegungen ihrer Truppen in Deutschland die BRD-Regierung zu informieren, mittels NATO-Strukturen. Erst im Jahre 1998 ?! Die dritte Einschränkung der deutschen Souveränität: Deutschland wird verboten, außenpolitische Entscheidungen zu treffen ohne es zuvor mit den Siegermächten abzusprechen. Übrigens, als Merkel im letzten Jahr, 2015, anlässlich des 9. Mai Feiertages Russland kritisierte, hätte Putin erwidern können: „Frau Merkel, der 2+4-Vertrag verbietet Ihnen, die außenpolitischen Handlungen der Siegermächte zu bewerten oder gar zu kommentieren. Vergessen Sie das nicht.“ Aber Putin hat das nicht getan, weil, wie ich glaube, Putin hofft immer noch, Deutschland irgendwann auf die russische Seite ziehen zu können, wenigstens teilweise. Und die letzte vierte Einschränkung der deutschen Souveränität durch den 2+4-Vertrag verlangt, die Truppenstärke der Bundeswehr auf höchstens 370.000 Soldaten zu beschränken. (vor 1990 – 500.000). Auch bestimmte Arten der Militärtechnik bleiben durch den 2+4-Vertrag weiterhin verboten. Diese vier Einschränkungen der deutschen Souveränität bleiben bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages in Kraft. Ein weiterer interessanter Punkt in diesem Zusammenhang: es werden keine Verhandlungen über den möglichen Abschluss des Friedensvertrages geführt. Sobald ein deutscher Verteidigungsminister den Friedensvertrag nur erwähnt, bleibt er in der Regel nicht lange im Amt. Wir machen jetzt eine kurze Pause für die Nachrichten, nachher reden wir weiter…

Wir haben jetzt 16:47 Uhr in Moskau und wir setzen unser Gespräch mit dem Historiker Alexej Fenenko fort. Er ist Dozent an der Fakultät für Weltpolitik an der Moskauer Universität MGU. Wir haben die reale, tatsächliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA besprochen, ein sehr interessantes Thema vor allem in Bezug auf die Gegenwart. Nach 1990 hat Deutschland schon einmal versucht, gegen die USA aufzulehnen – das war 2009. Die Geschichte dazu war folgende: Am 5. April 2009 hat Obama eine Rede in Prag gehalten, dort hat er sich für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Die Deutschen haben darin sofort ihre Chance erkannt und der Bundestag hat kurz darauf eine Resolution verabschiedet, die die Empfehlung beinhaltete, die Atomwaffen der USA aus Deutschland zu entfernen. Das würde die Situation der Deutschen grundlegend verändern, wenn die US-Atomwaffen weg wären. Die US-Amerikaner haben sofort kapiert, was die Deutschen mit dem Abzug der US-Atomwaffen beabsichtigen. Denn, hätten die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland entfernt, hätten die Deutschen dann gesagt, es gibt jetzt keinen Atomschutz seitens der USA und deshalb brauchen die Deutschen eine eigene vollwertige Armee. Und die eigene vollwertige Armee der Deutschen wäre dann nur ein kleiner Schritt von dem Friedensvertrag entfernt. Die USA haben die Absichten der Deutschen erkannt und sofort die Polen und Engländer mobilisiert. Und die polnischen und englischen Regierungen haben erklärt, der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist für sie nicht hinnehmbar. Also als Ergebnis haben die USA ihre Kontrolle über Deutschland noch weiter verstärkt. Am 22. April 2010 fand der NATO-Gipfel in Tallin statt, auf dem beschlossen wurde, dass ab sofort, ab 2010, der Abzug der US-Atomwaffen aus einem beliebigen NATO-Mitgliedsstaat nur einstimmig zu erfolgen ist, d.h. nur wenn alle NATO-Staaten das einstimmig bewilligen. Das heißt, die Deutschen dürfen nicht verlangen, die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen. Das müssen alle NATO-Länder einstimmig genehmigen. Es ist klar, dass weder die Polen noch die Tschechen das jemals zulassen werden. Das heißt, seit 2010 haben die Deutschen keine Möglichkeit mehr, den Abzug der US-Atomwaffen legal/rechtlich zu bewirken. Das wäre eine weitere (fünfte) Einschränkung der deutschen Souveränität. Nur wenn man den Inhalt des 2+4-Vertrages versteht, kann man auch das Wesen der gegenwärtigen Außenpolitik Deutschlands verstehen. Aus meiner Sicht ist in Deutschland ein permanenter Kampf zwischen zwei Strömungen oder Parteien zu beobachten. Die erste Strömung bzw. Partei strebt eine Neuverhandlung des 2+4-Vertrages an, ein Friedensvertrag und die Verwandlung Deutschlands in eine vollwertige Großmacht, und das führt zur Freundschaft und zum Dialog mit Russland. Helmut Kohl und Gerhard Schröder sind typische Vertreter bzw. Anhänger dieser Strömung bzw. Partei. Deshalb haben sie den politischen deutsch-russischen Dialog gefördert, um auf dieser Grundlage die Regelungen des 2+4-Vertrages in Zukunft zu überschreiben. Das galt besonders für die Politik von Gerhard Schröder. Und es gibt die zweite Strömung bzw. Partei innerhalb Deutschlands, ich bezeichne diese Strömung als „kleinkariert“ oder „provinziell“. Diese zweite Strömung erkennt den 2+4-Vertrag für ewig gültig an und sieht die Interessen Deutschlands mehrheitlich in der wirtschaftlichen Ausbeutung von Osteuropa – Polen, die Ukraine, das Baltikum usw. Und das bedeutet automatisch Konflikt mit Russland. Und Merkel stellt den typischen Vertreter der zweiten Strömung/Partei dar. Ich bin mir unsicher, ob die US-Amerikaner Druck auf Merkel ausüben, jedenfalls haben die USA begriffen, dass diese zweite „kleinkarierte“ Strömung für die USA sehr nützlich ist. Die US-Amerikaner beherrschen die Kunst, Politiker dieser Art wie Merkel zu finden und sie zu lenken, das ist unbestritten. Und das ist wichtig, dass wir jetzt dieses Thema ausführlich behandeln, weil in Diskussionen oft das Argument vorgebracht wird, Europa und speziell Deutschland sind nicht eigenständig, worauf wiederum geantwortet wird, es sei nicht wahr… Und ich danke Ihnen dafür, dass wir jetzt mit Fakten dieses Thema durchgegangen sind und… Noch ein weiterer Fakt ist… Überblick über die US-amerikanische Militärpräsenz in Deutschland: – Die Vereinigten Staaten stellen mit ungefähr 42.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland dar – gefolgt von Großbritannien mit 13.400 Militärangehörigen und Frankreich mit 1.623 – Stand 2014. – US-Stützpunkte gibt es in ca. 20 Orten in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. – Zum Stand vom 1. Januar 2011 waren den US-Streitkräften eine Gesamtfläche von 53.870 Hektar – was die Fläche des Bundeslandes Bremen bei weitem übertrifft – und 24.226 Wohnungen überlassen. Auf diesen Flächen befinden sich Kasernen, Flugplätze, Übungsplätze, Schießstände, Depots, Nachrichtenanlagen, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Offizierskasinos, Hotels, Sportanlagen, Werkstätten, Panzerstraßen, Ein- und Verkaufseinrichtungen, Schulen, Kirchen, Apotheken, Kinos, Kindergärten sowie Friedhöfe. – Zu den wichtigsten US-Hauptquartieren in Deutschland gehören u.a. folgende: >Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Europa (EUCOM) – Stuttgart-Vaihingen > Sondereinsatzkräfte (SOCEUR) – auch in Stuttgart-Vaihingen > US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) – Stuttgart-Möhringen > der US-Heeresstreitkräfte in Europa (USAREUR) – Wiesbaden-Erbenheim und > der US-Luftwaffe in Europa (USAFE) – Ramstein > der US-Marineinfanterie in Europa (USMARFOREUR) – in Böblingen – Bis 2005 waren auf dem US-Stützpunkt Ramstein und dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel – beide in Rheinland-Pfalz – noch 150 US-amerikanische Kernwaffen stationiert. Heute lagern noch ca. 20 Sprengköpfe in Büchel. Dort trainieren deutsche Kampfpiloten bis heute den Abwurf der US-Bomben, den sie auf Befehl der USA ausführen müssten.

von dd.

Quellen/Links: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland#Stationierungsgr.C3.BCnde_und_politische_Kontroverse

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/11/27/was-ist-deutschland-souveraener-staat-oder-besetztes-land/

https://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsstatut

https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Bundesrepublik_Deutschland_(bis_1990)

https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht

https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt_eines_Friedensvertrages

http://www.initiative.cc/Artikel/2015_03_06_Streitkraefte_in_Deutschland.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland#1990_bis_heute

https://totoweise.wordpress.com/2012/11/17/255-us-stutzpunkte-in-deutschland/

http://www.atomwaffenfrei.de/kampagne/problem/atomwaffen-in-deutschland.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland#Milit.C3.A4r

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/atomwaffen-in-deutschland-usa-haben-nuklear-arsenal-in-ramstein-geraeumt-a-493451.html

http://www.youtube.com/watch?v=vjf3WMzPvpY

weitere Links zum Thema:
https://losloesung.wordpress.com/2014/04/28/Deutschland-ist-immer-noch-eine-US-Kolonie/

https://losloesung.wordpress.de/2014/04/29/besetztes-land/

https://losloesung.wordpress.com/2014/08/31/die-tatsachliche-kriegsursache-von-1939-vom-westen-und-von-russland-bis-heute-verschwiegen/
Was bleibt von der Nazizeit ohne Lüge vom Aggressor:
Suworow, Viktor – Der Eisbrecher (2001) – selbst ehemals hochrangiger Offizier des sowjetischen militärischen Geheimdienstes GRU – hat das Geschehen rekonstruiert. Im Zentrum stehen Stalins Geheimpläne, Europa zu erobern. Hitler war in dieser Strategie – bereits in den 30er Jahren erdacht – ein nützlicher »Eisbrecher der Revolution«

„Deutsches“ Recht

Nichts war geregelt gewesen, was nicht auch gerecht und in beiderseitiger / partnerschaftlicher / gesamtgesellschaftlicher Übereinstimmung (Konsens mit Vertrag, Konvent mit Gesellschaftsvertrag) geregelt worden war. (Grundsatz frei nach Abraham Lincoln)

Gültigkeit vom unverbrüchlichen Rechtsprinzip beachten: Kein Gesetz ohne Vertrag, wobei „Vertrag“ auch bedeutet: „Vertragserklärung über eine Verbindlichkeit samt aller die Verbindlichkeit konstituierenden schriftlichen Belege“.

Kein gültiges Gesetz ohne gültigen Vertrag, keine echte Urkunde unter illegal geltendem Gesetz/Recht (geltende Gesetze -sprich: aufoktroyierte Gesetze- von Besatzern, Putschisten oder Selbstermächtigten waren ungültig und illegal, je nach Kräfteverhältnis hatten die unterdrückten Menschen sie jedoch für eine gewisse Zeit hinnehmen müssen). Jeder Vertrag war eine Treuhand gewesen. Keiner hatte mehr Rechte ausüben können, wie ihm übertragen worden waren. Treuhänder Q sorgt mit dem Haftungssicherungsvertrag für Regelkonformität gemäß den gültigen Gesetzen (siehe auch Grafik).

Gültigkeit vom unverbrüchlichen Rechtsprinzip beachten: Keine substantiellen Rechte ohne Rechteableitung der Rechteerbfolge vom originären Rechteträger (terrigener Mensch) durch Urkunden mit der Beweiskraft wahr, echt und richtig; wobei „substantielle Rechte“ bedeutet: „Niemand kann Rechte übertragen, die er selbst nicht hat“.

Unbedingt erwähnt werden muß beim Versagen des Rechts das dabei angewandte Prinzip der Freiwilligkeit, der freiwilligen Duldung der Ungerechtigkeiten durch die Menschen im Rechtsschein, sowie den Rechtsschein und die Rechtlosstellung selbst. Da jede Medaille bekanntlich zwei Seiten gehabt hatte, war das sogar ein Prinzip der doppelten Freiwilligkeit gewesen – die Eigentümer und sogenannten Berechtigten hatten freiwillig die Besitzlosen und Sklaven ausgebeutet/geplündert/unterdrückt gehabt und die Besitzlosen und Sklaven wiederum hatten sich weitgehend freiwillig von den Eigentümern und sogenannten Berechtigten ausbeuten/plündern/unterdrücken lassen. Eine Änderung ist vom Schöpfer nur bei Auflösung des künstlich erzeugten Rechtsscheins in Aussicht gestellt.
Edel sei der Mensch und weise, so edel und so weise, daß er den einfachen Leuten ein Vorbild ist in Gerechtigkeit, Wahrheit, Mitgefühl und Vernunft.

Legaldefinition: Unter Deutschland ist nach der Legaldefinition des SHAEF Gesetz Nr. 52 (Art. VII 9e) nur das Gebiet des Deutschen Reiches nach seinem Bestand vom 31. Dezember 1937 zu verstehen. Nachweis: Kontrollratsgesetz Nr. 52 – US Lizensnr. US-W-1025 – Der heute noch gültigen Reichsverfassung der Nationalversammlung zu Frankfurt von 1848 ( zu finden im Reichsgesetzblatt – 1stes Stück. Ausgegeben Frankfurt a. M., den 29. September 1848), dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.01.1877 (22.03.1924) und allen weiteren Reichsgesetzen ist bis heute das Alliierte Besatzungsrecht völkerrechtswidrig aufoktroyiert. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet (siehe GG Artikel 133) ist nur die Fortsetzung der Weimarer Verfassung von 1919 und des Alliierten Besatzungsrechts.

Amtspersonen stellen über Haftungssicherungsverträge unstreitig, daß die jeweils durch Parteien-Selbstermächtigung illegal registrierte „Bundesrepublik Deutschland“ der Rechtsnachfolger vom Dritten Reich im Rechtsstand 31.12.1937 ist und Amtspersonen eigenhändig die vom Reichskanzler [AH] unterzeichneten Statuten eigenhändig anwendet.

Amtspersonen stellen unstreitig, daß der Oberste Befehlshaber der Dreimächte (Obama) am 05.06.2009 in Ramstein erklärte „Germany is an occupied country and it will stay that way“, solange wie Amtspersonen im Gebiet Deutschland im Stand 31.12.1937 die verbotenen Statuten vom 3. Reich anwenden.

Sei herzlich Willkommen beim Dude

Welches Recht gilt hier eigentlich, fragt man sich zuweilen.
„Deutsches Recht“? Und was ist das? Seit wann gibt es „deutsch“?
Mancher mag sich auch fragen, warum oft ausführlich die Verhältnisse und Entwicklungen in der VSA erörtert werden: „was geht uns das an?“
Dazu eine aktualisierte Betrachtung mit historischem Beginn.

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Vasall, Lehensherr und Vasallenstaat – Freiheit-ist-selbstbestimmtes-Leben-ohne-Angst

Wenn das Wissen über den Vasallenstaat von den Lesern dieses Artikels u.a. weiterverbreitet werden wird, und auch die letzten deutschen Schlafschafe aufgeweckt werden, wäre es möglich, Deutschland von jeglicher Fremdbestimmung zu befreien, jeder hatte nur die Fakten auf den Tisch legen und mit dem üblichen Selbstbetrug aufhören müssen.

Mit dem Treueid geht der Vasall die Verpflichtung ein, nichts gegen die Interessen seines Lehensherrn zu unternehmen.

> Einführung
> Vasallenstaat  von einer Großmacht abhängiger Staat
> Bundesrepublik und Hegemonie
> Nun wissen wir, was die BR ist
> Protokollerklärung zum Einigungsvertrag
> Berliner Deklaration vom 5. Juni 1945
> SHAEF Gesetz Nr. 52
> HH – Natürlich ist eine Verfassung viel zu wichtig, als daß man hierzu das Volk befragen könnte
> Sozialgericht BERLIN  – Negationsklage vom 19.5.1992
> Papst Innozenz III und John Lackland / Jean Plantagenêt Vertrag von Verona
> Europäische Union: werden bald auf dem europäischen Kontinent nur noch Staatenlose leben ?
   Staatenlos … wegen Erlöschen des Völkerrechtssubjektes Staat !
> US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski : “Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat”

weitergeführt wird das Thema unter        Heimat

Einführung:

 

 

 

 

 

 

Mittelalterliche Lehensherren, z.B. der König, verleihen Rechte, Felder, Wiesen, landwirtschaftliche Gebäude samt dazugehörigen Menschen an ihre Gefolgsleute, die sogenannten Lehensmannen oder Vasallen; außerdem bieten sie Schutz. Die Vasallen leisten im Gegenzug einen Treueid, Kriegsdienst und unterschiedliche Verwaltungsaufgaben. Mit dem Treueid geht der Vasall die Verpflichtung ein, nichts gegen die Interessen seines Lehensherrn zu unternehmen. Er kniet dabei nieder und legt seine Hände in die des Lehnsherrn. Es handelt sich um eine persönliche Beziehung zwischen beiden.

Beim Tod des Lehensmanns (= Mannfall) fällt das Lehen an den Lehensherrn zurück und kann dann neu vergeben werden. Hintergrund ist die Tatsache, daß man Dienstleistungen mit dem entlohnen muß, was man hat: eben mit Land, Leuten …
http://www.wcurrlin.de/links/basiswissen/basiswissen_strukturen_mittelater.htm

Das Königreich Westphalen      http://www.koenigreich-westphalen.de/
Zur Sicherung seiner Herrschaft schuf sich Napoleon politisch untertänige Vasallenstaaten. 1807 wurde aus diesem Grund das Königreich Westphalen gegründet. Am 24. Dez. 1807 wurde Göttingen als Hauptsitz des Leine-Departements festgelegt; von 1807 bis 1813 existierte das Königreich Westphalen als Vasallenstaat, von Frankreich abhängig.
1806 legte Joseph II. die deutsche Kaiserkrone nieder, wodurch das Heilige Römische Reich deutscher Nation so gut wie nicht mehr existierte.
Die links des Rheines liegenden Regionen wurden als Departements gleich geordnet in den französischen Staat einbezogen.
Rechts des Rheins entstanden staatsähnliche Gebilde unter anderem das Fürstentum Frankfurt und das neu gegründete Königreich Westphalen. Dies Königreich wurde ein Modellstaat, indem er die erste deutsche Verfassung und das erste deutsche Parlament schuf. Unter der Offensive preußischer und russischer Bataillone brach 1813 das Königreich zusammen. In Folge dessen wurden sämtliche Neuregelungen wieder annulliert. 1815 wurden die Regionen mit Preußen verschmelzt und dieses flüchtige Ereignis als „Fremdherrschaft“ bezeichnet.

Ein Vasall (von Keltisch „Knecht“) war ein Herr, der sich freiwillig als Gefolgsmann in den Dienst eines anderen Herrn stellte und sich diesem für bestimmte Dienstleistungen verpflichtete. Auch ein Fürst konnte Vasall sein und sich der Oberherrschaft eines anderen Fürsten unterwerfen. Ein Vasall war seinem Herrn zu consilium et auxilium verpflichtet, er mußte dem Lehnsherrn loyal mit Rat und Tat helfen. Es bestand eine Abhängigkeit zwischen Vasall und Lehnsherr. Der Vasall genoss den Schutz des Lehnsherrn; das Lehnswesen unterschied sich schon bald ziemlich stark von der Vasallität. Der Vasall war seinem Dienstherrn noch persönlich verpflichtet, während der Lehnsmann sich nur über sein Lehen in die Abhängigkeit vom Lehnsherren begab.       Q.: wiki/Vasall

Vasallenstaat
> Bezeichnung für einen Staat, der zwar Völkerrechtssubjekt ist, aber dennoch in einem rechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zu einem anderen Staat steht .. leitet sich von der feudalrechtlichen Vasallität her, mit ihrem besonderen Treueverhältnis   http://www.enzyklo.de/lokal/40014

Vasallenstaat ist die Bezeichnung für einen von einer Großmacht abhängigen Staat.   http://www.lexexakt.de/glossar/vasallenstaat.php
Vasallenstaat, ein Staat, der von einem anderen Staat (»Oberstaat«, zumeist eine Großmacht) abhängig ist und von diesem völkerrechtlich vertreten sowie militärisch geschützt wird. – Ein Staat, der rechtlich zwar souverän ist, aber abhängig in seiner außenpolitischen Ausrichtung.  www.enzyklo.de/lokal/42134

Vasallenstaat – trotz formeller Selbständigkeit abhängiger, einem anderen Staat (Großmacht) zu politischer Gefolgschaft verpflichteter Staat.
– siehe deutsche Soldaten am Hindukush sowie US Bases in der BRD

http://universal_lexikon.deacademic.com/131493/Vasallenstaat

Vasallenstaat: formell selbstständiger, in Wirklichkeit aber von einer Großmacht abhängiger Staat
> ein Staat, der (im Unterschied zum Satellitenstaat) von einem anderen völkerrechtlich abhängig ist;

Ein Vasallenstaat ist politisch und wirtschaftlich völlig von genau einem anderen Staat (dem Hegemon) abhängig und als solcher nicht in der Lage, autark Entscheidungen zu treffen.  Ein Vasallenstaat Deutschlands war z.B. das Vichy Regime in Frankreich.

wiki/Satellitenstaat    –    eine ältere Bezeichnung ist Vasallenstaat, abgeleitet von Vasallität.
Im antiken Rom sprach man von Klientelstaaten, diese standen unter Kontrolle des Imperium Romanum und verfügten nur über eingeschränkte Souveränität.
Der König oder die Königin eines Klientelstaates (rex socius) durfte keine eigene Außenpolitik betreiben, war aber verpflichtet, dem Römischen Reich im Krieg Beistand zu leisten. In staatsrechtlichem Sinne übt ein souveräner „Oberstaat“ (der Suzerän) seine Herrschaft über einen halbsouveränen „Unterstaat“ aus.

Ein Satellitenstaat ist eine Bezeichnung für einen kleineren Staat, der sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem größeren befindet.
Häufig sind Satellitenstaaten nur formal unabhängig und werden politisch vom stärkeren Staat dominiert.
Die Deutsche Demokratische Republik wurde als ein „Satellitenstaat beschrieben, der auf der Präsenz des sowjetischen Militärs beruhte“, und daß die DDR als Satellitenstaat der Sowjetunion von dieser ihre eigene Souveränität habe ableiten müssen. Sie mußten sich in grundsätzlichen Entscheidungen gemäß der Breschnew-Doktrin immer nach der Sowjetunion richten. Satellitenstaaten wurden in der Kolonialzeit zu europäischen Protektoraten.

wiki/Hegemonie
Unter Hegemonie (Oberbefehl) versteht man die Vorherrschaft oder Überlegenheit einer Institution, eines Staates, einer Organisation in politischer, militärischer, wirtschaftlicher, religiöser und/oder kultureller Hinsicht. Gegenüber einem Hegemon (dem Machthaber in der Hegemonie) haben andere Akteure nur eingeschränkte Möglichkeiten, ihre eigenen Vorstellungen und Interessen praktisch durchzusetzen. Die theoretische/juristische Möglichkeit dazu mag zwar gegeben sein, doch die Umsetzung scheitert meist an den Einflußmöglichkeiten und der Übermacht des Hegemons.

Bundesrepublik und Hegemonie
Wie in dem Beispiel der Betrachtung einer Erdkugel, hat jeder Recht, denn jeder sieht etwas anderes von der Erde – von Oben die Arktis, von Unten die Antarktis, …
Vielfach sind sich diese oftmals hitzig diskutierenden Menschen nicht bewußt, daß sie von demselben reden, nur ihre Sicht(weise) den Unterschied festlegte …

So auch die Frage: was ist die BRD ?
eine Antwort – sie war Gebietskörperschaft und ist seit Sommer 1990 Personalkörperschaft
eine weitere Antwort – sie ist ein Scheinstaat ( T. Schweisfurth ) oder auch eine Treuhandverwaltung

weitere mögliche Antwort(en): unter Hegemonie stehender Vasallenstaat
Die Übermacht des Hegemons ist gegeben durch die 3 Mächte  ( Alliierte )
Quelle: Die Dreimächtekonferenz von Berlin Potsdam, 2. August 1945
Sowjetunion, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten
III. Deutschland A. Politische Grundsätze
1. Entsprechend der Übereinkunft über das Kontrollsystem in Deutschland wird die höchste Regierungsgewalt in Deutschland durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Französischen Republik .. ausgeübt,

< sorry, daß ich mich erneut wiederhole: nur durch Debellatio mit Subjugation war dieses möglich !
=> Berliner Erklärung 5.6.1945 ! und es brauchte dazu die bedingungslose Kapitulation sowie die Verhaftung der letzten deutschen Regierung !

Nach dem Potsdamer Protokoll – Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden.  –  heißt das von der höchsten Regierungsgewalt < den 3 Mächten > installierte Kontrollsystem in Deutschland Bundesrepublik. Die Besetzung endet bzw. die Freiheit des deutschen Volkes kann erst dann beginnen, wenn die 3 Mächte ihr Kontrollsystem suspendiert haben – solange bleibt des Deutsche Volk subjugiert und die Alliierten in der Verantwortung ! ( unabhängig von dem 1952 beendeten Kriegszustand, nachdem die Macht durch ihr Verwaltungskontrollorgan weiter gesichert war ) – wobei durch den Punkt 16 des Potsdamer Protokolls auch der Begriff Verwaltung für Kontrollsystem in Deutschland festgelegt wurde.

Souveränes Deutschland ?      < Nun wissen wir, was  die BR ist >
Kaum ! – die Bewohner des Bundesgebietes sind entmündigt – damit sind es auch alle Beamten, Politiker, !!
… und nicht nur die Flüchtlinge im eigenen Land. Als Mündel der 3 Staaten / Mächte, welche die BR installiert haben, sind diese ebenso wenig frei, wie alle anderen – wie soll also ein unfreies 3 Mächte – Mündel { inkl. Richter, Staatsanwalt, .. } Entscheidungsbefugnis besitzen können ? – in keinem Gerichtsverfahren ist dies gegeben. Auch kann so jemand keinem irgendetwas mit Rechtskraft bescheinigen / beeiden, da ja entmündigt und unfrei !
– Tja: die 1 Weltregierung hat die Welt  zu einem einzigen min. 7 Milliarden – Insassen großen Irrenhaus gemacht.

Ich denke, so langsam wird es immer detaillierter und genauer, die BR ist ein unter Hegemonie stehender scheinstaatlicher Vasallenstaat

Nun wissen wir auch, was die Kanzlerakte ist: Ein Vasall = Knecht war seinem Herrn zu consilium et auxilium verpflichtet – genau dies ist die Akte.

Was ist nun der Bund ? – der dürfte die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete treuhänderische Zentralverwaltung ( für alle diejenigen, welche unter Bundesangelegenheiten und nicht in Länderzuständigkeit fallen ? – Staatenlose & Flüchtlinge – oder alle Bewohner des Bundesgebietes ?) „bleiben“.

Und was ist der Bund / die BR / BRD nicht ? ….
… sie ist KEIN originäres Völkerrechtssubjekt – denn dieses kann nur von Menschen gegründet werden.

Es existiert auch die Überlegung ( u.a. Barbara T. oder Martin ), daß seit den Staatsbrankrotts zwischen 1928 und 1933 nur mehr Handelsorganisationen bestehen – damit ist zwischen usA und USA zu unterscheiden <> wie auch deutsch = Adjektiv und Deutsch = (Eigen)Name.
Im Grundgesetz finden wir deutsches und Deutsches Volk
Präambel: dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt …
Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Artikel 146   Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, …
Es gilt für jemanden bestimmten / anderen, sobald die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet ist
=> bis heute gibt es weder Einheit noch Freiheit – für wen gilt das GG damit ?
Nach obigem Prinzip wäre brD nicht BRD – einmal ein Adjektiv bundesrepublik zur näheren Beschreibung des Staates / Gebietes Deutschland
—— was nahe legt, daß nur Deutschland der Staat sein kann; ebenso würde Französische Republik sich auf etwas anderes beziehen als eine französische Republik. Vlt. lautet deshalb Nationality im BR Paß deutsch und nicht Deutsche(r) ?

Zudem braucht es ja die Alliierten als Staaten, um aus dem ehemaligen Deutschen Reich (über debellatio) einen Schein-/Vasallenstaat bzw. eine Körperschaft mit hoheitlichen Befugnissen zu machen.

Wenn es sich bei den Alliierten nur um Companys handelt, dann ist es ein bis heute bestehender Handelskrieg – siehe PDF =>GermanyMustPerish: http://www.archive.org/details/GermanyMustPerish http://www.youtube.com/watch?v=_DP6oaNsBkM alternativ http://www.youtube.com/watch?v=y3x2C-m31Lg

Zur Frage bzgl. Staatsangehörigkeitsausweis: ich gehe davon aus, daß kein unter Hegemonie stehender scheinstaatlicher Vasallenstaat eine eigene StAG hat, aber als unter Hegemonie stehende Verwaltungs(einrichtung) gemäß dem Hegemon berechtigt ist, derlei Ausweise auszustellen.

Protokollerklärung zum Einigungsvertrag        http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/index.html

(mit den Änderungen aus der Vereinbarung vom 18. September 1990), wie er am 3. Oktober 1990 in ganz Deutschland in Kraft getreten ist Bundesgesetzblatt 1990 Teil II S. 889  Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands -Einigungsvertrag- vom 31. August 1990

Seite 20 steht wie folgt

II. Protokollerklärung zum Vertrag
Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Festlegungen des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen werden.

Berliner Deklaration:  Am 5. Juni 1945 machten die Sieger öffentlich bekannt, daß die oberste Regierungsgewalt in Deutschland von Vertretern der vier alliierten Mächte übernommen sei und von ihnen gemeinsam ausgeübt werde. Die „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands“ trug die Unterschrift der vier jetzt in Deutschland mächtigsten Männer, der Oberbefehlshaber General Dwight D. Eisenhower (USA), Marschall Georgij Schukow (UdSSR), Feldmarschall Bernhard Law Montgomery (Großbritannien) und General Jean de Lattre de Tassigny (Frankreich). Sie hatten sich in Berlin getroffen, um im Namen ihrer Regierungen neben einigen anderen Dokumenten diese „Berliner Deklaration“ zu unterzeichnen

Text: „Die deutschen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sind vollständig geschlagen und haben bedingungslos kapituliert, und Deutschland, das für den Krieg verantwortlich ist, ist nicht mehr fähig, sich dem Willen der siegreichen Mächte zu widersetzen. Dadurch ist die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erfolgt, und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden. Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde, die fähig wäre, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung, für die Verwaltung des Landes und für die Ausführung der Forderungen der siegreichen Mächte zu übernehmen.

Artikel 13
a) In Ausübung der obersten Regierungsgewalt in Deutschland, die von den Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken sowie der Provisorischen Regierung, der Französischen Republik übernommen wird, werden die vier Alliierten Regierungen diejenigen Maßnahmen treffen, die sie zum künftigen Frieden und zur künftigen Sicherheit für erforderlich halten, ….“
Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Supplement Nr. 1, Berlin 1946, S. 7-9.

<= am 5. Juni haben die vier Alliierten die Verantwortung für Deutschland als Ganzes übernommen, was sowohl am 31. August 1990 als auch am 23. November 2007 wiederholt bestätigt wird.

http://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Bereinigung+des+Besatzungsrechts&f=1 http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bereinigung_des_Besatzungsrechts
Besatzungsrechts-Bereinigungsgesetz 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614)
Das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BesatzRBerG) vom 23. November 2007 wurde als Artikel 4 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) beschlossen und trat am 30. November 2007 in Kraft.

§ 1 Aufhebung von Besatzungsrecht

(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.
(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).

§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht

geänderte Normen: mWv. 30. November 2007 1. BesatzRAufhG 2. BesatzRAufhG 4. BesatzRAufhG 3. BesatzRAufhG

Es werden aufgehoben:

§ 3 Folgen der Aufhebung

Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.

http://www.parlamentsspiegel.de/ps/Inhalt/zum_Dokumentenarchiv.jsp
http://drucksachen.bundestag.de/drucksachen/index.php
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/11/11217.pdf
Plenarprotokoll 11/217 => Souveränität eindeutig widerlegt: 217, Sitzung, Bonn, den 21. Juni 1990 Beginn : 09:01 Uhr
Vizepräsident Cronenberg: Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren der Bundeskanzler hat der Präsidentin des Hauses mit Schreiben vom 11. Juni 1990 einen Brief der Botschafter der drei westlichen Alliierten vom 08. Juni 1990 übermittelt, der die Vorbehalte der Drei Westmächte zur Vertretung Berlins im Bundestag und Bundesrat betrifft.
Dieser Brief hat folgenden Wortlaut
: „….. wir möchten ihnen mitteilen, daß die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklung in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer Prüfung unterzogen haben. Die Vorbehalte der Drei Westmächte in Bezug auf die unmittelbaren Wahlen zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden aufgehoben.“
(Beifall in ganzem Haus)
„Die Haltung der Alliierten, daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden bleibt unverändert.“

Und dieser Vorbehalt gilt bis zum heutigen Tage uneingeschränkt. D.h. von einer staatlichen Souveränität der BRD könne hier überhaupt keine Rede sein. Berlin ist für die Bundesrepublik Deutschland exterritoriales Gebiet, auf dem sie überhaupt nichts zu sagen, geschweige denn zu melden hat.
Berlin, wie festgestellt nicht zugehörig zum angeblichen Staatsgebiet der BRD, soll die Hauptstadt sein?

 

Militärregierung – Deutschland  Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers  Gesetz Nr. 52      Artikel VII — Begriffsbestimmungen  => SHAEF
9. Für die Zwecke dieses Gesetzes gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Personen“ bedeutet jede natürliche Person, jede Gesamthandsgemeinschaft und jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die gesetzlich fähig ist, Vermögen oder Vermögensrechte zu erwerben, zu benutzen, in Kontrolle zu nehmen oder darüber zu verfügen.
b) „Geschäftliches Unternehmen“ bedeutet jede Einzelperson, Offene Handelsgesellschaft, Vereinigung, Körperschaft oder sonstige Organisation, die ein
Handelsgeschäft oder ein sonstiges Geschäft betreiben oder öffentliche Wohlfahrtstätigkeit ausüben.
c) „Vermögen“ bedeutet jedes bewegliche und unbewegliche Vermögen sowie alle gesetzlichen und auf Recht und Billigkeit beruhenden und wirtschaftlichen
Eigentumsrechte und Interessen oder gegenwärtige oder zukünftige Ansprüche auf Überlassung von Vermögen und schließt insbesondere die folgenden Gegenstände ein, ohne daß diese Aufzählung erschöpfend ist: Grund und Boden, Gebäude, Geld, Aktien, Wertpapiere, Patentrechte, Gebrauchs- oder Lizenzrechte, sonstige Eigentumsurkunden, Schuldverschreibungen, Bankguthaben, Ansprüche, Verbindlichkeiten, andere Schuldurkunden, Kunst- und Kulturgegenstände. <=> siehe dazu auch GG Art. 14, welcher mit Verstoß gegen GG Art. 19 bei Bußgeldern nicht zitiert wird !
d) Ein „Staatsangehöriger“ eines Staates oder einer Regierung bedeutet, ein Untertan oder Staatsbürger sowie eine Personengesellschaft, Handelsgesellschaft, eine Körperschaft oder sonstige juristische Person, die auf Grund der Gesetze eines derartigen Staates oder einer derartigen Regierung besteht oder in dem Gebiet eines derartigen Staates oder einer derartigen Regierung eine Hauptniederlassung hat.
<=> .. ein Untertan oder Staatsbürger .. auf Grund der Gesetze eines derartigen Staates oder einer derartigen Regierung besteht
=> deshalb RuStAG 1913 – der letzte deutsche Staat !!!!!!
– das Weimarer Reich ist u.a. wegen völkerrechtlich nicht gültigen Verfassung kaum als Staat zu betrachten
e) „Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
<=> damit ist Deutschland als Ganzes durch die Alliierten definiert
in diesem gültigen und einzuhaltenden SHAEF G. Nr. 52 ist kein räumlicher Geltungsbereich eines Bundes
oder einer Bundesrepublik  Deutschland
( OWiG §5 ) angegeben; es ist ausschließlich die Rede von Deutschland.

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,267865,00.html 02.10.2003Hamburg – Natürlich ist eine Verfassung viel zu wichtig, als dass man hierzu das Volk befragen könnte. Und schon gar nicht das Deutsche. Viel zu gefährlich. Und zwar so gefährlich, daß es noch nie einer gewagt hat: weder 1871, als Bismarck das Deutsche Reich schmiedete, noch 1919, als die Weimarer Verfassung aus der Taufe gehoben wurde, noch 1949, als das Grundgesetz in Kraft trat, und auch nicht 1990, als das Grundgesetz gesamtdeutsche Verfassung wurde.

1949 Die Alliierten genehmigen das Grundgesetz und übermitteln ein Besatzungsstatut. Am 23. Mai, dem vierten Jahrestag der völkerrechtswidrigen Ausschaltung der Regierung Dönitz, tritt das Grundgesetz in Kraft, am 20. September verkündet Adenauer: „Mit der Konstituierung der Bundesregierung, die  am heutigen Tage erfolgt ist, ist auch das Besatzungsstatut in Kraft getreten.“ Durch dieses Statut werden die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der BRD-Behörden eingegrenzt – und zwar bis heute! Daran hat auch der Anschluss der DDR und der 2+4-Vertrag von 1990 nichts geändert:

28. Sept. 1990 Vereinbarung zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den Drei Mächten (1.Teil, Art.2; BGBl. 1990, Teil II, S. 1398): „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft…“ – „Die Frage der Reparationen wird durch den Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher durch diese Frage betreffende Abkommen geregelt werden.“ – „Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen…“
________________

18.7.1990 erloschener Art 23( BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990 ) – das Sozialgericht BERLIN ( Aktenzeichen S 72 Kr 433/93 ) hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.5.1992 festgestellt, daß der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 ( BGBl. 1990, Teil II, Seite 890 ) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist. Artikel 1 des sog. “ Einigungsvertrages“ besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg – Vorpommern, Sachsen, Sachsen – Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes“ am 3.10.1990 Länder der “ Bundesrepublik Deutschland “ werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.7.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu keinem Zeitpunkt erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.

Die Protokollerklärung zum Einigungsvertrag lautet: „Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“ DEUTSCHLAND hat bis heute keinen Friedensvertrag mit den Gegnern des II. Weltkrieges geschlossen; weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit irgendeinem anderen Staat.

Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde. In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne daß dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war, da sie kein Rechtsnachfolger ist.

Siehe dazu die PDFs:

Einigungsvertrag

weiterhin gültige Artikel des Überleitungsvertrags
Unmündigkeit ? !

Papst Innozenz III und John Lackland / Jean Plantagenêt Vertrag von Verona
wiki/Johann_Ohneland: engl. John Lackland, franz. Jean Plantagenêt, genannt Jean Sans-Terre, war von 1199 bis 1216 König von England. Er war der jüngste Sohn König Heinrichs II. und folgte seinem Bruder Richard I., genannt Richard Löwenherz, auf den Thron.

Quelle: adalbertnaumann.wordpress.com
Quellen:  http://www.tpuc.org/content/contract-called-treaty-verona-%E2%80%93-slavery-f-0    natuerlicheperson.de/sklaven/vertrag-von-verona
Das Hauptziel des Papstes Innozenz III war es, unter der Doktrin, er sei der „Stellvertreter Christi“, alle Länder der Welt „vor Gericht zu stellen“ und den Mythos von Jesus Christus würde er proklamieren, daß er im Auftrag von Jesus der Besitzer aller Länder sei <= (christliches) Kirchenrecht.
akzeptierte John Stephen Langton als Erzbischof von Canterbury, wohl wissend, daß der neue Erzbischof die Kontrolle übernommen hatte und das Land wahrhaftig regierte, denn John hatte dem Papst und den Dienern des Papstes einen „Vasallen-Vertrag der Lebenstreue“ (Treue, die jemand einem Herrn oder Souverän schuldet) „und Ehre (Huldigung)“ (eine Veranlagung oder Tendenz, sich dem Willen eines Anderen zu ergeben) angeboten. Mit anderen Worten: dem CEO der Korporation und den
Direktoren des CEO. Es ist in der Geschichte aufgezeichnet, daß John im Juli 1213 vom gerade ernannten „Regenten“ – Stephen Langton, nachdem er Erzbischof von Canterbury geworden war – in Westminster von der Exkommunikation entbunden wurde. Am 3. Oktober 1213 legte John diese Insel und alle Länder der Welt und die Männer, Frauen und Kinder dieser Länder durch die Ratifizierung des Vertrags von Verona für immer in die Hände von Sklavenhändlern und der größten Sklavengesellschaft der Welt. Und damit hat er diese Insel dem Papst als „Statthalter Christi“ ausgeliefert, der Anspruch auf den Besitz von allem und jedem erhoben hat. Durch die Täuschung der Religion und der Lügen auf denen sie begründet ist und sich verewigt wurden wir von diesem historischen Moment an zu Sklaven dieser Lügen und des Konstrukts den es erschuf, bekannt als der kommerzielle Konstrukt.
Mit der Aufhetzung der Barone durch die Behauptung, sie seien jetzt die Sklaven und nicht die Sklavenhalter, wie es zu Williams Zeiten für sie geschaffen worden war, heizten der Papst Innozenz III und die Korporation wegen der Unterzeichnung des Vertrages (von Verona) eine Rebellion der Barone gegen den König an und zwangen John damit angeblich dazu, 1215 in Runnymede die Magna Carta zu unterschreiben.
Im Auftrag des Erzbischofs, der seinerseits im Namen der Korporation handelte, wurde ein spezifisches Gesetzeswerk nur für sie und eine eigene Kommune (City of London – innerhalb der römischen Mauern), ein separater Staat, von dem aus sie alles kontrollieren, geschaffen.
Ein Parlaments wurde eingeführt, damit der Vertrag niemals gebrochen werden würde sowie einen Mittelpunkt der Verwaltung des Rechtssystems, das Sie Gesetz (Gericht) nennen würden, die garantieren sollte, daß die Übertragung der Machtbasis vonstatten geht. In diesem Parlament (Senat) würden die Erzbischöfe 26 Sitze haben, um im Auftrag der Korporation mittels einer Reihe von täuschenden (irreführenden) Prozessen zu handeln, die auf „Repräsentation“ beruhen.
König John war gezwungen worden, am 15. Juni 1215 die Magna Carta zu unterzeichen ( wegen der es auch keine Verfassung in England gibt ).

Charter (Urkunde, Freibrief): Eine schriftliche Gewährleistung der Hoheitsgewalt eines Landes, die bestimmte Rechte und Privilegien auf eine Person oder Korporation überträgt; auch: Ein Schriftstück zur (amtlichen) Eintragung einer Institution und Spezifizierung ihrer Rechte; beinhaltet die Paragraphen (Klauseln) der Vereinigung (des Zusammenschlusses) und die Bescheinigung (Urkunde) der Eintragung
Eine „Charter“ ist eine Urkunde, die sich nicht auf Männer, Frauen und Kinder anwenden lässt solange sie nicht als würdig erachtet werden, die „Privilegien einer Person“ zu besitzen. Obgleich Mensch und Person unter kanonischem Recht grammatikalisch gleich sind, wurden nicht alle Menschen als Personen eingestuft, wie Sklaven als „Dinge“ eingestuft wurden. Zu dieser Zeit wären die meisten in England Leibeigene gewesen; mit andere Worten Sklaven und das wäre die Mehrheit von uns gewesen, weshalb wir für jeden Herrn Sachen gewesen wären und Dinge („bewegliche Habe“) haben keine Rechte. Sie haben keine Persönlichkeit, sie sind bewegliches Eigentum: beweglicher (bewegliches) Besitz (Eigentum) und Williams „Doomsday Book“ (Reichsgrundbuch Englands) war eine Auflistung seines beweglichen Eigentums, wie es auf alle Volkszählungen zutrifft.
Die Magna Carta verwirklichte die Legalisierung der Gesetze der Unterdrückung.

=> nach dem Gesetz frei .. aber „Sachen“ können nach dem Gesetz nicht frei sein, da sie keine rechtmäßige Persönlichkeit – soll heißen: keinen „Status“ – besitzen, existieren sie in der rechtlichen Welt nicht; sie haben keine Privilegien oder Rechte oder bürgerliche Freiheiten. „Sachen“ genießen keine sozialen, politischen oder ökonomischen Rechte oder Privilegien; sie sind das Eigentum eines Anderen und unterliegen den Launen dieses Anderen. Schon in seinem Namen legt es dar, für wen und exakt warum es geschrieben wurde. Freiheit (Liberty) ist nicht gleich Freiheit (Freedom); Freiheit (Liberty) ist eine Bewilligung im Recht, sollte aber nur auf diejenigen „mit Status“ angewendet werden.
Freiheit (Liberty) bildet den Kern aller demokratischen Prinzipien und Gesellschaften; dennoch als Rechtsbegriff definiert es eigentlich Sklaverei und ist die Antithese von moralisch oder natürlich ist, wie die Sklaverei ist. Rechtmäßig formell (Personen) eine Kategorie von „Sachen“ beschreibt, die sich durch allgemeine Eigenschaften oder Qualität unterscheiden und daraus erwächst die rechtliche Fähigkeit, jene von geringerer Qualität zu versklaven.
Im Wesentlichen ist „Freiheit“ (Liberty) nichts anderes als legale Sklaverei, in der Männer, Frauen und Kinder durch legale Fesseln gebunden sind.
Dies alles basiert auf juristischer Fiktion, dem Gebrauch von künstlichem Recht (Rechtssystem) ! Die Republik ist eine politische Illusion, basierend auf dem Rechtskonzept von Freiheit und deshalb werden Sie jetzt als Staatsbürger eingestuft, kontrolliert durch rechtliche Parameter innerhalb einer Verfassung.
Sklaverei durch ein betrügerisches Rechtsverfahren namens Demokratie.

Übernehmen wir obige Ausführungen, dann führt dies zu folgenden Überlegungen:
Deshalb bedarf es zur Krönung ohne Macht ( weltliches Schwert ?) zwingend das höherrangige Recht, welches in der Hand des jeweiligen Erzbischofs von Canterbury liegt, um evtl. eines davon auf den König zu übertragen ( Meister ernennt den Lehrling zum Gesellen ). England als Kolonialmacht der USA und damit eine der Siegermächte WK II und eine der Gründungsnationen der UNO ( UN Charta ) installiert das o.g. Rechtsprinzip in USA und über den UNO Beitritt bei jedem UNO Mitglied sowie bei den besiegten und besetzten Ländern wie Dtl., Österreich, Japan, … — deshalb wird bei Gericht nur über Sachenrecht verhandelt, denn die Bewohner des Bundesgebietes sind mit Eingliederung in die Bundesrepublik zu Sachen gemacht worden. Durch dieses Versklavungsprinzip ( siehe dazu auch Unam Sanctam ) wird debellation und Subjugation möglich, was in einem auf Naturrecht und dem Menschen basierenden Weltsystem ( als welches sich die UNO darzustellen versucht ) unmöglich ist. Daher sprechen sie davon, daß das GG zur Verfassung ( Präambel: … , hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. — aber für keine Sklaven oder Sachen )  wurde, denn Sklaven/Sachen sind nicht zu fragen.

http://www.zukunftswerk-dresden.info/ausschuss.htm
Geheimvertrag von Verona 1822 – Napoleons Feldzug in Sachsen im Jahr 1813 – Verona, den 22. November 1822 – Artikel 3 zur Erhaltung der Autorität der Fürsten: die Vertrag abschließenden Mächte ersuchen den Papst um fortwährende Kooperation mit ihren Absichten bei der Reglementierung bzw. Unterwerfung des Willens (submitting) der Nationen. – In dieser Heiligen Allianz waren vertreten: Frankreich, Österreich, Rußland und Preußen.
Vertrag von Verona von 1822: Der Souveräne Malteserorden ist eine römisch-katholische Ordensgemeinschaft, ein souveränes Völkerrechtssubjekt. Der Wiener Kongress bestätigte 1815 den Verbleib Maltas bei England. Der Vertrag von Verona von 1822 sichert den Fortbestand des Ordens als souveräner Staat.

Staatenlos … wegen Erlöschen des Völkerrechtssubjektes Staat !

Europäische Union: werden bald auf dem europäischen Kontinent nur noch Staatenlosen leben ?
Wir wissen: Staatsinkorporation führt zum Erlöschen des Völkerrechtssubjektes Staat; ohne dieses Völkerrechtssubjekt werden allen Einheimischen zu staatenlosen Bewohnern wegen: Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 474)
Kapitel I   Artikel 1 Definition des Begriffs Staatenloser
(1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein »Staatenloser« eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehöriger ansieht.

Wenn kein Völkerrechtssubjektes Staat mehr existiert, gibt es auch keinen Staat, der Einen als Staatsangehörigen ansehen kann.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den ESM-Vertrag ( ESM-Vertrag als PDF )
KAPITEL 3. KAPITAL DES ESM        Artikel 9 Kapitalabrufe
3. Der Geschäftsführende Direktor .. feststellt, dass die dem ESM zur Verfügung stehenden Mittel möglicherweise nicht ausreichen, ..
Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem gemäß vorliegendem Absatz durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.


Artikel 10 Änderung des Grundkapitals
1. Der Gouverneursrat .. kann die Änderung des Grundkapitals beschließen


Artikel 30 Immunitäten von Personen
1. Die Gouverneursratsmitglieder, .. und das Personal genießen Immunität …

Ist der Direktor oder der Gouverneursrat der Lehnsherr der europäischen Länder ?  ( weitere Ausführungen zum ESM-Vertrag  )

weitergeführt wird das Thema unter        Heimat

US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski: “Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat” Posted: Juli 19, 2011 in Abschaffung der Nationalstaaten,
Über die sogenannte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, und daß diese gar nicht vorhanden ist, haben wir hier schon mehrfach gesprochen.
Wir haben das Grundgesetz, das Berliner Übereinkommen und den Zwei-Plus-Vier-Vertrag auseinander genommen sowie auch den dazugehörigen Überleitungsvertrag, und bei all den Verträgen und Gesetzen sind wir immer nur zu dem einen Schluß gekommen, nämlich dass Deutschland seine Souveränität nicht zurückerlangt hat und somit auch weiterhin fremdbestimmt ist.

Doch es gab auch in der Vergangenheit Politiker, die eben zu selbigem Schluss gekommen sind und sich auch nicht davor scheuten, dies in der Öffentlichkeit zu äußern. Wobei es sich meistens um ausländische und eben nicht um deutsche Politiker dabei gehandelt hat, da deutsche Politiker sich bei Regierungsantritt dazu verpflichtet haben, nicht über diese Dinge in der Öffentlichkeit zu sprechen. Aber es gibt auch Ausnahmen. Einer davon ist Oskar Lafontaine. Dieser schrieb 2003 in seiner Kolumne bei der Bildzeitung bezüglich der Diskussion um einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg folgende, wahre Worte (wir berichteten):
[…]„Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist.
WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT.
Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt.[…]„

Auch Kurt-Georg Kiesinger, der dritte Bundeskanzler der BRD, nahm diesbezüglich kein Blatt vor den Mund und sagte im Spiegel am 21.05.1958, Zitat:
“Wir sind doch faktisch ein Protektorat der Vereinigten Staaten.”

Doch genug der deutschen Petzer, denn jetzt kommen wir, wie im Titel schon angekündigt, zu dem früheren US-Sicherheitsberater und heutigen Politikwissenschaftler, Berater und Globalisierungsfan Zbigniew Brzezinski. Brzezin’ski ist übrigens von der Gefährlichkeit für freidenkende Menschen her gleichzusetzen mit dem ehemaligen US-Außenminister und Kriegsverbrecher Henry Kissinger, denn beide gelten laut Wikipedia als die “grauen Eminenzen” unter den US-amerikanischen Globalstrategen. Deswegen ist das, was er so von sich gibt nicht nur gefährlich, sondern entspricht auch definitiv (leider!) der Wahrheit. So auch die Ansichten in seinem Buch “Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft”. Darin gibt der US-Stratege Antworten aus der Sicht von Herrschern in den USA.
Schon der Titel des Buches zeigt, dass Brzezinski der Frage nachgeht, wie die USA ihre Vorherrschaft, ihre Hegemonie, über die ganze Welt erhalten und ausbauen können. In der Einleitung schreibt Brzezinski:
“[…]”Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.[…]” (siehe Seite 15 im Buch!)

Im Gegensatz zu jeder modernen demokratischen Gesinnung teilt Brzezinski die Staaten, auch die demokratisch gesinnten, in eine Hierarchie von Vasallenstaaten, die militärisch von den USA abhängig bleiben müssen, von tributpflichtige Provinzen, die man fügsam halten muss, Protektoraten und Kolonien sowie Barbaren, die man an einem Zusammenschluss hindern muss (Seite 26, und Seite 65/66 im Buch!)

Neben der wirtschaftlichen und militärischen Überlegenheit der USA muß für die weitere Sicherstellung der Macht auch auf der ganzen Welt der sogenannte ”american way of life“ als überlegen angesehen werden und jeder muss das Gefühl haben, er wolle ein Amerikaner sein, Zitat Brzezinski: “Da der american way of life in aller Welt mehr und mehr Nachahmer findet, entsteht ein idealer Rahmen für die Ausübung der indirekten und scheinbar konsensbestimmten Hegemonie der Vereinigten Staaten.” (Seite 48 im Buch!)

Der US-Kulturimperialismus in Deutschland und im Rest Europas ist also mit Sicherheit kein Zufall, sondern strategisches Kalkül. Dabei spricht Brzezinski vom Internet, den Hollywood-Filmen, von der Musik von Rock bis Techno, von der Gegenkulturbewegung, der Pop-Kunst, ebenso von der fast-food-Versorgung, von der Mode und von der Durchsetzung der Sprache mit Anglizismen. (Seite 45 im Buch!). Das alles soll zu einer magnetischen Anziehungskraft führen, womit die Hegemonie der USA leicht aufrechterhalten werden kann.

Doch nun zu Deutschland: Im Gegensatz zu früheren Zentralmächten stützt die USA gemäss Brzezinski ihre Macht stärker auf die Methode der Einbindung in die amerikanische Machtsphäre ab wie im Fall Deutschland oder Japan, das Brzezinski als amerikanisches Protektorat bezeichnet, Zitat Brzezinski:
“ Frankreich erhofft sich durch Europa seine Wiedergeburt, Deutschland seine Erlösung, dabei ging das europäische Zeitalter der Weltgeschichte schon während des Zweiten Weltkriegs zu Ende. Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern. Deutschland steht unter der Zwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.” (Seite 92 im Buch!)

Einerseits ist es gut, von so “hoher” Seite die Bestätigung zu bekommen, dass Deutschland nichts weiter ist als das billige Schoßhündchen der USA, andererseits aber schmerzt es auch ein wenig. Doch man kann diese US-Herrschaft noch durchbrechen, es ist noch nicht alles verloren. Wir haben hier ja schon einige Punkte zusammengestellt, wie Deutschland endlich wieder frei sein kann. Wenn das Wissen über den Vasallenstaat weiterverbreitet wird, und auch die letzten deutschen Schlafschafe aufgeweckt werden, wäre es möglich, Deutschland zu befreien, man muß nur die Fakten auf den Tisch legen.

Ansonsten wird bald auch Deutschland vollständig amerikanisiert, denn wie wir jetzt sehen konnten, träumen die Amerikaner von der totalen Weltherrschaft.
Und die setzen sie durch mit angeblicher Freiheit und Demokratie – unglaublich, wie einfach sich die Menschen verblöden lassen.
Pure Naivität gepaart mit Gleichgültigkeit im Dienste der Supermacht.
http://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/19/us-sicherheitsberater-zbigniew-brzezinski-deutschland-ist-ein-amerikanisches-protektorat-und-ein-tributpflichtiger-vasallenstaat/

Originallink: http://www.freiheitistleben.de/vasall_und_lehensherr.htm

Weitere Ausarbeitungen von Peter:

Vasallenstaat

kein-Recht-ohne-Fundament

Recht-als-Baum

Das-alles-durchdringende-aeterne-unendliche-BewusstSein

Das-Einssein-in-unserer-befriedeten-Einheit2

Das-Ende-jeder-Trennung-durch-Einssein-in-unserer-goettlichen-Einheit

Das-Ende-jeder-Trennung-durch-Einssein-in-unserer-goettlichen-Einheit_Teil2

Weltpostvertrag-Kriegsgefangenenpost-Hinweise

Wir Deutschen hatten nach Kriegsende 1945 mit den Alliierten Streitkräften einen Waffenstillstand vereinbart – aber keinen Friedensvertrag unterzeichnet gehabt. Seitdem war unser Status der von Kriegsgefangenen im Waffenstillstand sowie der Status c.d.m. (capitis deminutio maxima) mit privati regionem (des Vaterlandes beraubt) gewesen.

Um auf diesen Zustand hinweisen zu wollen, hatten immer mehr Deutsche Postsendungen als „Kriegsgefangenpost“ mit dem Hinweis „F.R.G. / BRD – non domestic (nicht innerstaatlich) versendet gehabt. Die Postleitzahlen sollten dabei in eckige Klammern gesetzt werden, damit hatten sie nur informellen Charakter gehabt und weder irgendein Recht noch irgendwelche Vorschriften tangiert.

Mit den Hinweisen

– Prisonnier du courrier de guerre / Kriegsgefangenenpost – gebührenfrei / Convention postale universelle / u. gemäß Art.16 HLKO von 1907
– non domestic w/out F.R.G. = UCC-Federal Republic of Germany (UCC- F.R.G./BRD = US-Kolonie bzw. Land ohne Selbstregierung)

war diese Post wie zu Zeiten des Kriegsrechts als „Kriegsgefangenpost“ deklariert und befördert worden (siehe http://www.transportrecht.de/transportrecht_content/1145517132.pdf – Weltpostvertrag Artikel 7 (3) – Postgebührenfreiheit). Auch gemäß Art.16 HLKO von 1907 war solcherart deklarierte Post von allen Postgebühren befreit gewesen.

Jeder Bürgermeister und Ortsvorsteher sollte solch ein Schreiben mehrfach von besorgten „Bürgern“ (Bundespersonal) bekommen. Ein Bürgermeister war ja für den Bürger/das Personal da. Er sollte REDE und ANTWORT geben können.

Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, wie es Artikel 20 Abs.2 des Grundgesetzes beschreibt, fragen Sie sich selbst, was Sie bisher getan gehabt hatten, um sich selbst als Souverän zu ermächtigen und einen Friedensvertrag mit den Alliierten Besatzungsmächten in die Wege zu leiten. Die Treuhandverwaltung Bundesrepublik in Deutschland und deren Geschäftsführung waren dafür nicht der richtige Ansprechpartner gewesen, was 69 Jahre nach Verhaftung der letzten deutschen Selbstregierung am 23.05.1945 dringender denn je von allen Deutschen zu bedenken wäre.

Das Volk hatte nach langem Dornröschenschlaf erkennen gekonnt, daß es wieder der Souverän (lat. Superanus – “über allen stehend”) werden kann, der Inhaber aller Staatsgewalt, alle Macht vom Volk und für das Volk – Schluß mit dem ewigen Selbstbetrug, den juristischen Trickbetrügereien mit arglistiger Täuschung – Einigkeit, Recht und Freiheit.

Alte Verhaltensmuster hatten nicht mehr funktioniert gehabt, sie waren aber aus Aberglauben, Angst oder Gewohnheit beibehalten worden, weil das Bundespersonal ja noch nicht bereit war, Alternativen zu nutzen und sich selbst grundlegend zu ändern. Es hatte an Risikobereitschaft und Mut gefehlt, etwas wirklich Neues zu kreieren und auch zu nutzen. Noch war der Aberglaube stärker gewesen, noch hatte man Angst gehabt, das Alte loszulassen.

Es war die Zeit der Lösungen angebrochen gewesen – im Hier und Jetzt, schön daß wir sie erleben und auch mitgestalten dürfen. Es war die Zeit gekommen gewesen, diese irre Sehnsucht nach Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit nicht weiter zu verdrängen sondern diese mit ganzem Herzen zu stillen. Es war so wichtig, das Leben bewußt zu leben und zu gestalten und sich vom Unbewußten loszulösen. Deshalb auch meine WEB-Seite: Die Lösung ist die Loslösung (https://losloesung.wordpress.com ). Es hatte einfach gut getan, wenn sich der Nebel über uns gelichtet und göttliches Licht unseren Geist erhellt gehabt hatte.

Und da war es äußerst wertvoll gewesen, die einzelnen Stufen der Himmelsleiter selbst zu meistern und sich dies nicht erkaufen oder erschleichen zu können.

Muster-Beschriftung für die Versandhülle (Kuvert):

Absender (links oben):
MAX von Musterhausen: a.d. Familie Mustermann
Mustergasse 7
[82260] bei Musterhausen
F.R.G. / BRD – non domestic (nicht innerstaatlich)

Feld unter den beiden 2-Cent-Briefmarken (rechts oben):
Prisonnier du courrier de guerre
Kriegsgefangenenpost – gebührenfrei
Convention postale universelle
u. gemäß Art.16 HLKO von 1907

Empfänger:
Zustellung per Kriegsgefangenenpost / Weltpostvertrag

Gefangenenmission Berlin e.V.
Geschäftsführung
Postfach 5011
[10414] Berlin

F.R.G. – non domestic = UCC-Federal Republic in Germany
(UCC- F.R.G./BRD = US-Kolonie bzw. Land ohne Selbstregierung)

Weiterführende Links:
https://losloesung.wordpress.de/2014/09/29/briefporto-nur-4-cent/
http://conrebbi.wordpress.com/2014/05/08/briefporto-nur-4-cent/
http://www.youtube.com/watch?v=zaJtlBWGZMw
http://www.derwesten.de/wp/panorama/63-jahre-nach-dem-krieg-ist-post-portofrei-id1087959.html

Nachtrag am 07.03.2015:
Kriegsgefangenenpost_ARD-ZDF-DR_2015-01 – mit Hinweisen für die Mitarbeiter der Deutschen Post

Kriegsgefangenenpost_ARD-ZDF-DR_2015-01

Nachtrag am 04.04.2015:
http://www.freiemenschen.ch/content/weltpostvertrag-bukarest-2004-fassung-vom-04092014
http://www.freiemenschen.ch/content/postaufkleber

Kriegsgefangenenpost_Beispiel_Hinweise_Etiketten_aktualisiert-04/2016

Die Bundestagswahl zum 18. Deutschen Bundestag ohne hoheitliche Befugnisse und ohne Gesetzgebungskompetenz

– oder ein Theaterstück in mehreren Akten: „Der Bundestagsabgeordneten neue Kleider“

Heuer werden wieder Unzählige Werbeaktionen für die Bundestagswahl unternommen. Alle Treunehmer (Personal unter fremden NAMEN = Menschen ohne Rechtsfähigkeit = nahezu bürgerlich Tote [1]) erhalten dieser Tage ihre „Amt“liche Wahlbenachrichtigung über ihre Gemeinde-Agenturen, geduldet von den Berechtigten für das Volk der Schlafenden.

Im Jahre 2009 befand ich mich auch noch unter den benachrichtigten Treunehmern, zwar nicht mehr fahrlässig handelnd aber doch noch NAMEN-tlich kooperierend. Der eigene Stimmzettel wurde damals über den Weg der Briefwahl mit einer Rück-Information versehen und somit ungültig, er gab hierdurch keiner der aufgestellten Bundes-Parteien Unterstützung.

Meine Devise: Weg vom geistigen Tod – hin zum Leben! Nur wer sich selbst zum Guten ändert und sich für den Anti-Unsinn entscheidet, der ändert auch die Welt zum Guten.

Im Jahre der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wurde der lebend gemeldete und selbstbestimmte Mensch erstmals nicht mehr benachrichtigt für diese landesweite Wahl, da der ehemalige Treunehmer zum fremden NAMEN aus allen REGIS tern (regis = lat.: des Königs) gelöscht und der mit öffentlicher Willenserklärung mit Lebendmeldung unter eigenem Namen bekannt gemachte Mensch in keinem REGIS ter erfaßt ist.

Zitat: „[3] … Und man muß das Leben suchen, wo es ist, und dann vom Leben ausgehen, – nicht aber da, wo es nicht ist, und somit als Toter vom Tode aus das Leben finden und ergründen wollen!“ – Philosophisches für die heutige Lebensbemeisterung abgeleitet von der natürlichen Sonne von Jakob Lorber aus dem Jahre 1842 –

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet entsprechend der Anordnung des Bundespräsidenten über die Bundestagswahl 2013 vom 8. Februar 2013 (BGBl. I S. 165) am Sonntag, dem 22. September 2013, statt.
(Bundestagswahl 2013 = Betriebswahl der Bundestreuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland – D&B DUN Nr 341611478 [2])

Das Grundgesetz (die AGB’s des Groß-Unternehmens Bundestreuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland) gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muß (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz).

Bundesdeutsche Parteivorstände, die nicht wirklich für gesamtgesellschaftliche Prozesse oder Zusammenhänge verantwortlich zeichnen oder am Tage der Abrechnung gar Verantwortung für die Mißstände im Land übernehmen (Ausnahmen bestätigen die Regel), und deren Lobby sind die Initiatoren für diese Bundestagswahl. Auch die großen Parteien sind als Gewerbebetriebe gelistet (D&B DUN Nr 340740229-CDU, Nr 342632127-SPD, Nr 344891585-FDP, Nr 312704012-Grüne [3]).

„Wo aber diese beiden Übel, Parteilichkeit und Geldgier, die Urteile beeinflussen, da ertöten sie sogleich alle Gerechtigkeit, den Lebensnerv des staatlichen Lebens. – Thomas Morus (Utopia) –

Wer als fahrlässig handelnder und auch NAMEN-tlich kooperierender nicht rechtsfähiger Wähler für den Bundestag 2013 seine Stimme für vier Jahre an fahrlässig handelnde und auch NAMEN-tlich kooperierende nicht rechtsfähige zukünftige Abgeordnete delegiert (in der Urne versenkt) oder als Nichtwähler seine Stimme sogar verschenkt, der

entscheidet sich für

·   eine unsinnige Prozedur, daß PERSONEN mit einer Staatsangehörigkeit „deutsch“ (nach erfolgter Statusminderung ’capitis deminutio maxima’ / c.d.m. – als Treuhänder für den fremden Namen) den Aufsichtsrat für einen Gewerbebetrieb und nicht etwa endlich wieder souveräne Menschen mit einer echten Staatsbürgerschaft dann auch echte Volksvertreter für eine hoheitliche Volksvertretung wählen (oh je, das wäre ja nachhaltig sinnvoll)
·   die Wahl einer Bundes-Geschäftsführung sozusagen als ‚SchattenreGIERung’ in Deutschland durch den Deutschen Bundestag für das Personal der Bundestreuhandverwaltung
·   die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste und Militärs auf deutschem Boden
·   das fortgesetzte Besatzungsstatut (siehe Beiträge von Dr. Gregor Gysi [5] + [6]), gültig für die Bundestreuhandverwaltung und sein Personal durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz Art. 14, 49 u. 67 (1. BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 18, S. 0866 vom 19. April 2006) und das 2. Bundesbereinigungsgesetz Art. 4 (2. BMJBBG, BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007)
·   den „Überleitungsvertrag“ vom September 1990 (Amtlicher Text, BGBl. II 1955 S. 405 ff. in der Fassung der Noten vom 27./28. September 1990, BGBl. II 1990 S. 1386 ff.)
·   das Fortbestehen von Geheimverträgen aus 1955 mit der Hauptsiegermacht, wodurch die USA auch nach 1990 fast alles weiter betreiben können, wie vormals als Besatzungsmacht
·   die weitere Durchsetzung von Regelwerken (kein hoheitliches Gesetz) gegenüber dem Personal, u.a. der Abgabenordnung auch zur Finanzierung dunkler Projekte und Konflikte im In- und Ausland entgegen den Vorstellungen des Personals
·   die weitere Durchsetzung einer obligatorischen und freiwilligen Gerichtsbarkeit (Jurisdictio voluntaria), welche das Statutenrecht einer ausländischen Kolonie im Inland „deutsch“ anwendet; Diese ist keine streitige Gerichtsbarkeit, vor ihr werden also nur vorentschiedene personelle Sachverhalte zu Fahrnisbesitz im Eigentumsschein entschieden, welche wegen der unstreitigen Übertragung und Vorkonditionierung der Personen als Schuldner, die Leistungspflicht vorab klärt.
·   weitere hohe Verschuldung und Ausplünderung des Bundespersonals (> 50 Billionen Euro)
·   weitere Umsetzung eines möglicherweise geltenden geheimen „Konkordats“ zwischen Kirche und Bundestreuhandverwaltung bezüglich „Gewaltenteilung“ ganz nach dem Motto: „Nimm Du das verBILDete Volk mit Abgaben aus, ich halte sie dafür DUMM und sorge dafür, daß sie allezeit bei sogenannten Wahlen freiwillig ihr „KREUZ“ auf sich nehmen?!?“

entscheidet sich gegen

·   die Selbstregierung, Selbstbestimmung und Friedensvertrag für die deutschen Völker und Stämme (Stand vor den Gleichschaltungsgesetzen 1934)
·   den Schutz der deutschen Völker und Stämme vor Ausplünderung
·   eine ordentliche streitige Gerichtsbarkeit mit Entscheidungen, die auf Tatsachen und nicht auf vorentschiedenen personellen Sachverhalten beruhen (wie vor 1919)
·   die Sicherung einer menschenwürdige Zukunft für alle Kinder und Jugendlichen der deutschen Völker und Stämme
·   eine breitenwirksame Volksaufklärung zur Sicherung eines nachhaltigen Volkswohlstandes

ignoriert

·   daß die Bundes-re-GIER-ung weder der bevollmächtigte Ansprechpartner für die Selbstermächtigung, Selbstbestimmung und einen Friedensvertrag für die deutschen Völker und Stämme ist und noch sein kann
·   die eigene Statusminderung ’capitis deminutio maxima’ (c.d.m.) und die Versklavung und Rechtlosigkeit als Kriegsbeute ‚ Mensch’ unter UCC, See- u. Handelsrecht sowie den für diese Kriegsbeute eingeschränkten Rechtsweg / Gerichtsstand / kein Recht auf Wahlen zu einer hoheitlichen und direkten Volksvertretung
·   daß er/sie gar kein Staatsbürger sondern nur Personal der Bundesrepublik Deutschland ist und daß es solch eine Staatsbürgerschaft zu einem Staat Bundesrepublik Deutschland gar nicht gibt sondern nur die freiwillige Nazi-Staatsangehörigkeit „deutsch „, die jedermann/jedefrau auch jederzeit ablegen kann
·   daß die Bundestagswahlen keine hoheitlichen Wahlen sind, sondern eben nur Betriebswahlen der Bundestreuhandverwaltung für das Personal darstellen
·   daß die Löschung des § 15 [Die Gerichte sind Staatsgerichte] des adaptierten BRD-GVG (von den Alliierten hierfür in der zu letzt gültigen Fassung des staatlichen GVG vom beschlagnahmten Deutschen Reich geborgt) bereits 1950 und des Staatshaftungsgesetzes 1982 [durch das Bundesverfassungsgericht am 19. Oktober 1982 mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 61,149)] erfolgte
·   daß auch der oberste BRD-Richter, Herr Voßkuhle, vom Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz in der BRD-Treuhandverwaltung in Frage stellt (Aktenzeichen: 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 vom 25.07.2012); er äußert sinngemäß, daß bereits seit 1953 an niemals der gesetzliche Gesetzgeber am Werk war.
·   daß Gesetze keine Gesetze mehr sind, sondern nur noch ‚Regelwerke‘. Deshalb gilt nun für das Territorium, das diese Firma ‚Bund‘ VERWALTET, Handelsrecht und nicht Staatsrecht, das Gleiche gilt natürlich auch für die Unter-Verwaltungen aller sogenannten Bundesländer (Sub-Unternehmungen) – es gilt somit Privathaftung und die Haftung im Innenverhältnis der Agenturen und Verwaltungen.
·   daß alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen in Unternehmen umgewandelt wurden [2] + [3]

Einem Aufkleber auf einem Wahlplakat entnommen:
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.
Nach außen und nach innen ist die Zeremonie der Bundestagswahlen der schlechte Versuch, die Macht der Eliten zu verschleiern und ihre Herrschaft im In- und Ausland zu legitimieren und über unterwanderte Gutmenschen-Parteien nach dem alten römischen Teile-und-Herrsche-Prinzip dauerhaft zu sichern.“ (Part = Teil; Parteien entzweien und zerstreiten die Gesellschaft und demonstrieren die Unfähigkeit, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens finden zu wollen)

Eine Lösung: Die eigene Lebendmeldung und Selbstverwaltung als beseelter und selbstbestimmter Mensch (Wieder-Mensch-Werdung – Aufbau von TING-Gemeinschaften / neuen Grundgemeinden selbstbestimmter Menschen deutscher Völker und Stämme auf der Basis eines qualitativ neuen Gesellschaftsvertrages)

Einmal geboren will das Lebendige leben, ob in Freiheit oder in Gefangenschaft, ob seerechtlich versachlicht und verwaltet, handelsrechtlich personalisiert oder lebend gemeldet, ob unter Betreuung oder uneingeschränkt rechtsfähig – das Leben bricht sich seine Bahn, egal wie hoch der IQ oder EQ des Individuums ist, egal ob innerhalb einer angeordneten Fiktion, einer frei gewählten und selbst organisierten Wirklichkeit oder einer anderen Wirklichkeit. Der feine Unterschied ist eben der naturgegebene freie Wille, die Selbstbestimmung und der Gemeinsinn aus ureigenem göttlichen Antrieb, frei jeglicher ungesunder Abhängigkeit (fremder NAME, sittenwidrige Verträge, REGIS tratur und Wohnhaft über eine Gemeinde-Agentur, Abgabe der Verantwortung an unverantwortliche Parteien u.a.) sowie egoistischer oder fremdbestimmter Induzierung, Manipulation oder Programmierung. Der feine Unterschied ist eben Mensch zu sein oder zum Objekt bzw. Maskenträger/Treunehmer degradiert zu sein. Der feine Unterschied ist insbesondere, sich nachhaltig so zu verhalten, daß wirkliches menschliches Handeln erkennbar wird. Es ist ein Entwicklungsprozeß der zum Bilde eines Menschen als auch den Menschen selbst endgültig aus dem Reich der Tiermenschen hinüber ins Reich göttlicher menschlicher Wesenheiten führt.“

„Was ist Mehrheit? Mehrheit ist Unsinn,
Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen,
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; der Staat muß untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
– Friedrich Schiller (Demetrius oder die Bluthochzeit zu Moskau) – weiter

„Vergeblich werdet ihr Deutschen zu einer geschlossenen Nation,
aber dies sag ich euch, zum besseren Menschen könnt ihr euch entwickeln.“
– Friedrich Schiller –

Letztendlich hat ein jeder für sich selbst immer die Wahl: Verlassen des Personalstatus und Herstellung der eigenen Rechtsfähigkeit als Mensch – und sich dabei selbst und in GOTT vertrauen. Das Tun des Guten und das Lassen des Bösen (Wirken im Licht) oder eben umgekehrt (Wirken im Schatten)!

Herz-Lichte Grüße und alles Gute bis zur Wahl
Ihr/Euer Bernd-Joachim E. Wassermann

Anhang betreffend BT-Wahlen (zugesendet von Jürgen Krethe): JK_Reg-BuPraeA-BTW-2013-08-21.pdf

Quellen:
[1] In Deutschland wurde der bürgerliche Tod durch die Verfassungen abgeschafft, die im Gefolge der Märzrevolution von 1848 erlassen bzw. erarbeitet wurden (z.B. Artikel 9 der Preußischen Verfassung vom 5. Dezember 1848, § 135 der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerlicher_Tod ) und dann nach dem 23.05.1945 durch c.d.m. in verschleierter Form für die Kriegsbeute Mensch wieder eingeführt.
[2] D&B D-U-N-S® Nummer 341611478: – Unternehmen Bundes-Treuhandverwaltung – siehe http://wirsindeins.files.wordpress.com/2013/05/01-beispiel_unternehmen-brd-2.pdf (Seiten 4-6) und http://www.upik.de/577fdcb582b0ae6fa2161535335491b0/upik_suche.cgi?new=1
[eingetragen auch als politisches Unternehmen nach §§ 15, 70 AktG-1937 (ohne natürliche Personen gemäß Staatlichem BGB § 1) nach dem Industriestandard SIC-1937 unter 780140 in Washington/DC/USA gelistet und in internationalen Firmenregistern, z.B. bei DUN & BRATSTREET aufgeführt]
[3] D&B D-U-N-S® Nummer 340740229-CDU, Nr 342632127-SPD, Nr 344891585-FDP, Nr 312704012-Grüne: – Unternehmen Bundes-Parteien – siehe http://wirsindeins.files.wordpress.com/2013/05/01-beispiel_unternehmen-brd-2.pdf (Seite 15) und http://www.upik.de/577fdcb582b0ae6fa2161535335491b0/upik_suche.cgi?new=1
[4] http://www.aktion-kehrwoche.com/de/archives/4221 – Wieso werden Lügner wieder gewählt?
[5] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2202639/ – ‚Das ist mir alles zu lahm‘ – Linksfraktionschef Gregor Gysi über den Wahlkampf in Deutschland
[6] http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc – Gregor Gysi spricht über das geltende Besatzungsstatut öffentlich im Fernsehen am 08.08.2013

Weitere Links zum Thema:
http://www.irv.li/de/content/der-kaiser-ist-nackt-und-jetzt
http://www.mussmanwissen.info/juristenverband-die-brd-ist-eine-betruegerrepublik/
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/09/01/nachdenkliches-zur-bundestagswahl/

Kurzlink zum Artikel: http://wp.me/p2sNSL-2G