Steuern – Schriftverkehr Steuerrückforderung

Hier waren bisher wirklich richtig gute und praktisch nützliche Informationen und Kommentare zusammengekommen – weiter so!

In Gesprächen mit anderen Freunden der WOGOPOLOGIE hatten wir herausgearbeitet gehabt, daß ICH oder auch meine Eltern durch Unbewusstheit nicht bemerkt gehabt hatten, daß JEDER zu den meisten Vorgängen im Lande weder gefragt worden war noch bewußt zugestimmt gehabt hatte (Erarbeitung eines gerechten und ausgewogenen Gesellschaftsvertrages, Erhebung von Steuern und Verteilung Steuereinnahmen, Einführung des EUR usw.) – also das Meiste über die MITTE hinweg bestimmt worden gewesen war und die meisten unbewußt mitgemacht hatten.
Und wir hatten herausgefunden gehabt, daß dies im Lichten wie im Dunklen so gemacht worden war. Es war nun die Zeit angebrochen gewesen, nicht um „Eins zu sein mit dem Schöpfer“ [vom Schöpfer/Schöpferin so nicht angedacht, der/die will mit freiem Geist unbehelligt weiter schöpfen 🙂 ] sondern um in die EINHEIT [in EINHEIT zu sein = in Einfachheit oder in Einklang] und zur MITTE (zurück-)kommen für die Menschheit.

Die Findung und die Ableitung von Recht aus dem Naturrecht ist ein natürlicher (vermutlich der einzige) Vorgang, in dem das lebendige Recht die toten Gesetze und ihre Auslegung (bei Goethe: „ewige Krankheit, Unsinn, Plage“), wenn sie „die Fähigkeit verloren, dem Recht zu dienen“, BVerfG E 34, 269, 288f.; 82, 6, 12, ü b e r w i n d e t , wie Horaz, Ep. 1, 10, 24, sagt:
„Naturam expelles furca, tamen usque recurret
et mala perrumpet furtim fastidia victrix.“
(dt.: Magst Du die Natur mit Gewalt auch vertreiben, zurück kehrt sie dennoch, insgeheim unvermerkt bricht sie durch lästige Machwerke siegreich).
Nicht die Autorität war die Wahrheit, sondern die Wahrheit war die Autorität gewesen.
Sobald der Mensch mit dem eigenen Namen vor einem Gericht der ordinierten Fiktion erschienen gewesen war, hatten alle die Luft angehalten, ganz genau ihre Worte und Handlungen überlegt und damit dem Souverän Respekt gezollt gehabt (Beweis: ICH).

Weiterführende Links:
https://losloesung.wordpress.com/2013/02/02/der-treunehmer-und-sein-sogenanntes-finanzamt-auch-finanz-ammt-oder-finanzverwaltung-genannt/

https://losloesung.wordpress.com/2013/02/02/wem-gehoren-steuern-und-gebuhren-oder-was-ware-wenn/

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Wir brauchen keine Gesetze, wir brauchen Recht

Gesetz und Recht – Dasselbe oder Gegensätze?

Originalartikel: http://www.misesde.org/?p=9068

von Ferdinand A. Hoischen –  Ludwig von Mises Institut Deutschland

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Gesetz und Recht sind nicht dasselbe. Gesetz kommt zwar als Recht verkleidet daher, kann es aber in Wirklichkeit niemals sein, soll es seitens der gesetzgebenden Organe auch gar nicht sein und ist tatsächlich immer das genaue Gegenteil davon. Schon die Römer kannten den Unterschied und bezeichneten das Gesetz als lex (von lat. legere = lesen, auslesen, sammeln) und das Recht als ius. Lex wurde verstanden als eine Regel oder ein Gebot der souveränen Macht eines Staates, die sich, schriftlich publiziert, mit Rechten oder Pflichten an die Angehörigen dieses Staates richtet, mit der Staatsmacht als Quelle des Gesetzes. Das Recht wurde hingegen aufgefasst als menschlich-moralische Ordnung. Man sieht, schon “die alten Römer” wussten, dass sich hinter “Gesetz” und “Recht” völlig unterschiedliche Wertvorstellungen verbergen.

1. Gesetz

Gesetze sind Willensäußerungen des Staates, die in der im öffentlichen Recht für den Erlass von Gesetzen vorgeschriebenen Form erfolgen (Staudinger-Leiß, BGB, 10./11.Aufl., Art.2 EGBGB Rdnr.1). Sie sind die von der gesetzgebenden Gewalt des Bundes oder der Länder erlassenen Rechtsnormen (Palandt-Heinrichs, BGB, 64.Aufl., Einl. Rdnr. 19). Diese letztere Definition des Gesetzes ist unfreiwillig entlarvend, aber bringt es auf den Punkt: Gesetze beruhen auf der Gewalt des Staates, auf nichts anderem!

Gemeint hat der Autor mit “gesetzgebender Gewalt” natürlich die angeblich von den Wählern übertragene Befugnis = Vollmacht zur Gesetzgebung (Art. 70 ff. GG). Aber auch diese Annahme, der Staat werde durch die Wähler mit der Befugnis ausgestattet, Gesetze zu erlassen, ist logischer Unfug, wie er nur im Staatsdienst stehenden Bürokraten und Richtern zwecks Rechtfertigung des Staates aus der Feder fließen kann. Wähler können dem Staat nur solche Befugnisse übertragen, die sie selbst haben. Gesetze greifen in Leben und Eigentum der staatsunterworfenen Individuen ein. Jeder Mensch hat nur die Befugnis zu Regelungen und Eingriffen bezüglich der eigenen Person und des ihm gehörenden Eigentums. Er allein hat zu bestimmen, ob andere ihn für die Erbringung von Diensten in Anspruch nehmen dürfen, wie sich Gäste in seinem Haus verhalten sollen oder wie ein Entleiher mit seinem PKW umgehen muss. Er hat jedoch nicht das Recht, dem Nachbarn vorzuschreiben, dass dieser zu bestimmten Zeiten seinen Rasen mähen muss oder dass er seinen PKW an Bedürftige ausleihen muss oder dass er Geld für das Anlegen eines Fußballplatzes zur Verfügung stellen muss. Wenn also der einzelne Mensch nicht die Befugnis hat, in anderer Leute Leben und Eigentum regelnd einzugreifen, wie soll diese Befugnis dann der von ihm gewählte Parlamentsabgeordnete erhalten haben? Ein nicht existentes Recht kann nicht und niemandem übertragen werden. Ein Wähler kann somit weder einem Parlamentsabgeordneten mit dessen Wahl noch der Parlamentsabgeordnete per Gesetz dem Staat die Befugnis übertragen, in Leben und Eigentum anderer einzugreifen. Frage: Wenn der Parlamentsabgeordnete eine Befugnis zur Regulierung von Leben und Eigentum von den Wählern nicht übertragen bekommen haben kann, wie will er sie dann auf den Staat weiter übertragen haben können, so dass dieser aufgrund von Gesetzen in Leben und Eigentum der ihm ausgelieferten Individuen eingreifen kann? Antwort: Gar nicht! Es ist ganz einfach: es gibt keine logisch nachvollziehbare Begründung dafür, dass der Staat die Befugnis zum Eingriff in Leben und Eigentum der Staatsbürger per Gesetz von den Staatsbürgern übertragen erhalten haben soll. Also bleibt, da göttlicher Ratsschluss nicht erkennbar ist und deus ex machina ausgeschlossen werden kann, nur die Schlussfolgerung, dass der Staat sich diese Befugnis aufgrund seines Gewaltmonopols gewaltsam angeeignet hat und im Eigeninteresse ständig in Anspruch nimmt. So wie es fiat money = Geld aus dem Nichts gibt, gibt es für den Staat auch fiat legislative power = Gesetzgebungsgewalt aus dem Nichts. Deshalb hat der BGB-Kommentator durchaus, wenn auch unbeabsichtigt, Recht, wenn er erklärt, dass Gesetze aus der Gewalt des Staates herrühren. Sie kommen ausschließlich daher! Gesetze sind der für jeden halbwegs intelligenten Beobachter erkennbare Ausdruck gewaltsamer Herrschaft.

Dem halten die üblichen in Horden auftretenden Staatsgläubigen gerne entgegen, dass es doch Regeln und Gesetze für das Zusammenleben geben müsse und diese müssten angesichts der vielen böswilligen Menschen auch durchgesetzt werden. Nun, hier tritt gedankliche Hilflosigkeit an die Stelle von Logik. Zum einen erklärt dieses Argument immer noch nicht, woher in der ach so hochgelobten Demokratie die Gesetzgebungsbefugnis von Parlament und Staat herkommen soll. Nur deshalb, weil etwas angeblich so sein muss, wie es derzeit gehandhabt wird, bedeutet doch nicht, dass es dafür eine logische Herleitung und moralische Rechtfertigung gibt. Zum anderen wird damit unterstellt, ohne staatlich erlassene Gesetze könne es kein geordnetes Zusammenleben der Menschen geben. Dabei beweist das tägliche Leben genau das Gegenteil. Der größte Teil des Alltages spielt sich ohne staatliche Regeln ab (wann stehe ich auf, was und wie esse ich, wer bringt die Kinder zur Schule, höre ich in meinem PKW Radio oder CD, kaufe ich mir eine neue Armbanduhr oder einen neuen Anzug, treffe ich mich mit meiner Freundin oder meinen Eltern? usw.) und funktioniert hervorragend, jedenfalls weit besser als die vom Staat gesetzlich durchnormierten Bereiche. Und auch ein Blick in die Geschichte bestätigt diese Erkenntnis: die fast anarchische Gesellschaft im europäischen Mittelalter, die deutlich niedrigere Kriminalitätsrate im “Wilden Westen” vor dem Auftreten der Staatsgewalt, die kleine anarchische Gemeinschaft Moresnet im 19. Jahrhundert in der Nähe von Aachen. Wie es und dass es ohne einengende staatliche Regeln und Regulierungen menschlich und wirtschaftlich besser läuft, zeigen unter anderem die Ampelexperimente in England und Schweden, als nach dem Abschalten der Ampeln an stark befahrenen Kreuzungen der Verkehr aufgrund vorsichtigeren Verhaltens, Mitdenkens der Fahrer und Fußgänger und menschlicher Rücksichtnahme viel flüssiger und mit deutlich weniger Unfällen lief. Also, dass es staatliche Regeln für das Zusammenleben der Menschen geben muss, weil sonst Chaos und gegenseitiges Abschlachten herrschen würden, erschließt sich weder aus der Logik noch aus der Realität, sondern ist ein Irrglaube staatlich indoktrinierter Angsthasen, der von den Staaten und ihren Bürokraten im Eigeninteresse mit Hilfe der willfährigen Medien ständig befeuert wird.

Ausgesprochen komisch wird es, wenn ein Kommentator meint, die Rechtsordnung erwarte freiwillige Erfüllung ihrer Gebote, habe aber die Tendenz, diese erforderlichenfalls mit den Mitteln der Macht zu erzwingen. Darum bedürfe es zu ihrer Vollendung einer organisierten Macht, die sich in ihren Dienst stelle; diesen Dienst leiste vor allem der Staat (Staudinger-Brändl, BGB, 11.Aufl., Einl. Rdnr.34). Bei dieser Vorstellung kann man nur laut lachen – der Staat als Diener. Eine solche Äußerung gehört ins Gebetbuch des Staates oder in eine Büttenrede, nicht jedoch in einen juristischen Kommentar. In Wirklichkeit ist es doch genau anders herum. Nicht etwa stellt sich der Staat in den Dienst der Rechtsordnung, sondern er bedient sich der aus selbst verfassten Gesetzen zurechtgezimmerten “Rechts”ordnung, um seine Macht und seine Pfründe sowie diejenigen seiner Günstlinge unter dem Schein des Rechts mit Gewalt durchzusetzen und zu sichern. Genau deshalb wohnt dem staatlichen Gesetzes-”Recht” auch eine Herrschaftsfunktion inne (siehe dazu: Uwe Wesel, Geschichte des Rechts, 3. Aufl., S. 65).

Schon der irisch-französische Ökonom Richard Cantillon (1680 – 1734) beschrieb die wirklichen Hintergründe der Gesetzgebung Anfang des 18. Jahrhunderts sehr zutreffend:

Wenn ein Prinz an der Spitze einer Armee ein Land erobert hat, wird er die Ländereien unter seinen Offizieren und Günstlingen entsprechend ihrer Verdienste oder seinem Gutdünken verteilen. Er wird alsdann Gesetze erlassen, um ihnen und ihren Abkömmlingen das Eigentum an den Ländereien zu übertragen.

Und auch der französische libertär-wirtschaftspolitische Vordenker Frédéric Bastiat (1801 – 1850) wusste genau, zu was Gesetze in Wirklichkeit gedacht sind:

Wenn Plünderung für eine Gruppe von Menschen in einer Gesellschaft zur Lebensform wird, dann schaffen sie sich im Laufe der Zeit ein Rechtssystem, das dies erlaubt und einen Moralkodex, der dies verherrlicht.

Ein gutes heutiges Beispiel für die typische Gesetzes-Günstlingswirtschaft sind die modernen Regulierungen im Finanzbereich. Für jeden, der gewillt ist zu denken und zu sehen, dienen sie ausschließlich dazu, den Freunden, Förderern und Finanzierern des Staates, also den Zentral- und Geschäftsbanken und den hinter ihnen stehenden Marionettenspielern, ein gutes Auskommen nach dem Prinzip krimineller Verantwortungslosigkeit zu ermöglichen. Mit seinen gesetzlichen Regulierungen, seinem Gewaltmonopol und seiner Bürokratie schafft der Staat den Banken die unliebsame Konkurrenz durch freie Finanzdienstleister vom Hals, auf dass die Kunden hilflos und ohne Wahlmöglichkeit den Machenschaften der Banken ausgeliefert sind. Und wenn die Banken zu viel Geld im Spielkasino “Derivate” verzockt haben, werden eben die dem Staat ausgelieferten Bürger mit Waffengewalt gezwungen, die Verluste auszugleichen. Und die Staatsbürokratie (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin) hilft unter dem Deckmäntelchen der Gewährleistung sauberer Finanzmärkte kräftig mit, finanziert zu fast 100% durch die Banken (§§ 14 ff. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, FinDAG). Na ja, für ein bisschen Geld lassen sich immer menschlich minder qualifizierte, aber um so willigere Handlanger finden, wie die Geschichte lehrt.

Das also sind Gesetze, sie beruhen auf Gewalt, sind nichts anderes als in Worte gefasste Gewalt und dienen dazu, sich unter dem Schein des Rechts das Eigentum anderer anzueignen und die Herrschaft über die Bevölkerung zu sichern.

2. Recht

Das Wort “Recht” hat indogermanische Wurzeln (“aufrichten”, “gerade richten”) und ist wortgeschichtlich mit der Vorstellung von Moral verbunden. Recht und Moral decken sich weitgehend.

Was ist Recht, insbesondere im Unterschied zum Gesetz? Recht ist “ungesetzte”, also nicht von oben oktroyierte Rechtsquelle, sondern die auf dem Willen einer Gemeinschaft beruhende Ordnung des äußeren menschlichen Zusammenlebens durch Gebote und Gewährungen. Die Geltung einer solchen Rechtsordnung beruht darauf, dass sie als moralische Grundlage, lebendiger Ausdruck und Integration der Rechtsgemeinschaft anerkannt und von der Überzeugung der Angehörigen der Gemeinschaft getragen wird. Der Wille, dass ein bestimmtes Recht gelten soll, wird durch entsprechende Übung im alltäglichen Leben geäußert und betätigt (vgl. dazu: Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.34).

Das Recht ist geschichtlich aus Volks- und Verkehrssitte entstanden, die sich dann zu ungeschriebenem Gewohnheitsrecht verfestigt haben. Gewohnheitsrecht entstand durch Bildung einer Rechtsüberzeugung und ihre Bestätigung durch Übung (Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.43; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Einl. 22). Die ursprüngliche Erscheinungsform des Rechts ist also das Gewohnheitsrecht. Und dieses wurde erst mit dem Erstarken des Staates ab der Renaissance durch dessen Gesetze immer mehr zurückgedrängt (Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.42). Die Rechtsordnungen des Mittelalters dagegen bestanden wegen der weitgehenden Nichtexistenz von Staaten (siehe dazu Gert Althoff, Die Ottonen: Königsherrschaft ohne Staat, 2.Aufl. 2005) so gut wie ausschließlich aus Gewohnheitsrecht. So kam z.B. die mittelalterliche ottonische Herrschaft zumindest weitgehend ohne Schriftlichkeit, ohne Institutionen, ohne geregelte Zuständigkeiten und Instanzenzüge und nicht zuletzt ohne Gewaltmonopol aus. Die Anerkennung und Stärke des Königs im 10. Jahrhundert beruhte auf personalen Grundlagen. Die Basis der Königsherrschaft war der Konsens.

Das europäische Mittelalter war zwar weitgehend staatsfrei und dadurch auch frei von obrigkeitlich aufgezwungenen Gesetzen, es war aber keineswegs so, dass es im Mittelalter völlig ungeregelt und chaotisch zugegangen wäre. Vielmehr waren alle Belange des zwischenmenschlichen Miteinanders in irgendeiner Weise geregelt. Allerdings gab es keinen einheitlichen, schriftlich festgehaltenen Gesetzestext, sondern das mittelalterliche Recht beruhte fast ausschließlich auf der althergebrachten Überlieferung der Vorfahren und dem mündlich überlieferten Gewohnheitsrecht. Und Gewohnheitsrecht ist typisch anarchisches Recht, von den Menschen selbst geschaffen, entstanden im freien Markt durch die beteiligten Verkehrskreise, durch freien Austausch aufgrund lang dauernder tatsächlicher Übung in der Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befolgen und nicht aufgezwungen durch einen wie auch immer gearteten Gesetzgeber. Das grundlegende Prinzip mittelalterlicher Politik war, dass alle, auch der König, durch das Recht gebunden waren, dass ein rechtloser Herrscher kein rechtmäßiger König war, sondern ein Tyrann, dass dort, wo keine Gerechtigkeit herrschte, auch kein Gemeinwesen Bestand haben konnte und dass zur Wahrung des Rechts Herrscher wie Untergebene gleichermaßen verpflichtet waren. Der König war nicht dazu da, Gesetze zu erlassen, sondern das vom Volk durch Gewohnheitsrecht geschaffene Recht zu bewahren. König und Volk waren nicht einander verpflichtet, sondern vielmehr beide gleichermaßen dem Recht mit der Maßgabe, dafür zu sorgen, dass die Unversehrtheit des Rechts erhalten wurde. Eine Rechtsverletzung durch eine Seite gab der anderen Seite die Verpflichtung, die Verletzung zu beseitigen. Sowohl der König als auch die Bevölkerung waren dem Recht unterworfen, und zwar nicht irgendeinem willkürlichen Recht, sondern einem auf Brauch und Sitte beruhenden, überkommenen Recht, dem Recht der Väter. Es war eine Zeit des Zivilrechts, eines Rechts, das nicht auf Gesetzgebungsakten des Königs beruhte, sondern auf örtlicher Tradition und Kultur. Der König stand nicht über dem Recht, sondern war ihm gleichfalls unterworfen. Die Unterordnung des Königs unter das Recht war eines der wichtigsten Prinzipien des Feudalismus. Damit Recht als solches anerkannt wurde, musste es jedoch sowohl alt als auch gut sein. Zudem war Recht nicht einheitlich. Dies war zwar für das Individuum kein Problem, jedoch für den Juristen. Wenn jemand z.B. wegen eines Verbrechens verhaftet wurde, wurde ihm als erstes die Frage nach dem auf ihn anzuwendenden Recht gestellt. Denn er wurde behandelt nach dem (Gewohnheits-) Recht des Gebietes, aus dem er kam und in dem er seine Tat begangen hatte, nicht nach dem Recht des Gebietes, in dem er verhaftet worden war. Das anzuwendende Recht folgte der Person. Und es unterschied sich von Stadt zu Stadt. Richter mussten sich über das an einem bestimmten Ort anzuwendende Recht erst kundig machen, bevor sie einen Fall entscheiden konnten. Die gesetzliche Gleichförmigkeit des römischen Reichs war vollständig verschwunden. In moderner Zeit braucht “Recht” nur eine einzige Eigenschaft, um wirksam zu sein: es muss vom Staat erlassen und in Kraft gesetzt worden sein, also äußerlich bestimmten Formalien entsprechen. Im Mittelalter dagegen war Recht nur dann Recht, wenn es alt (= von den Vorvätern überliefert, auf Tradition beruhend) und gut (= aus Gewohnheit und Sitte stammend, dem Gewissen entsprechend), also inhaltlich Recht war. War es dies nicht, stellte es überhaupt kein Recht dar, auch wenn es formell in Kraft gesetzt worden war.

Für den Menschen der Neuzeit als Erben der scholastischen Jurisprudenz ist Recht zweitrangig, der Staat und seine Gesetze stehen an erster Stelle. Im Mittelalter dagegen war Recht ein Zweck in sich, es war erstrangig, der Staat, sofern überhaupt existent, zweitrangig. Der Staat existierte für das Recht und durch das Recht und nicht das Recht durch den Staat. Man wünscht sich, dem wäre auch heute noch so. Der Übergang vom mittelalterlichen Gewohnheitsrecht zum neuzeitlichen positivistischen, gesetzten Recht brachte es als Negativfolge mit sich, dass sich eine vom Volk separierte Kaste von Anwälten und Rechtsgelehrten mit unverständlicher Eigensprache entwickelte und dass der Bürger immer unsicherer wurde, was denn nun Recht ist und was Unrecht. Die Wiederbelebung römischen Rechts zum Ende des Mittelalters in der Renaissance bewirkte eine rechtliche Vereinheitlichung und Standardisierung im Interesse der Machtkonzentration zentralisierter Nationalstaaten, eine Entrechtung des gesetzgebenden (= Gewohnheitsrecht schaffenden) Individuums und letztlich den Niedergang des Rechts. Dieser Niedergang wird heute immer deutlicher, da kein Staat auch nur im Entferntesten an Recht, sondern immer nur an Macht und Ausbeutung interessiert ist und sich weder an die eigenen Gesetze noch an Recht hält.

3. Zusammenfassung

Recht: Es entsteht freiwillig durch Rechtsüberzeugung und Übung in der Gemeinschaft, die Individuen geben sich dieses Recht selbst durch Vereinbarung oder freiwillige Unterwerfung. Man kann einem nicht genehmen Recht entgehen durch den Wegzug in einen anderen Rechtskreis mit anderem Gewohnheitsrecht. Das Recht entsteht und besteht im Interesse der Angehörigen der Gemeinschaft und der Ordnung ihres Zusammenlebens; es findet eine echte Mitwirkung des Einzelnen bei der Schaffung und Ausübung des Rechts statt. Jeder ist ohne Ansehen seiner Person oder seiner Funktion in der Gemeinschaft dem Recht unterworfen. Recht ordnet das Zusammenleben und schafft Frieden; ihm wohnen Friedensfunktion, Ordnungsfunktion, Integrationsfunktion und Freiheitsfunktion inne.

Gesetz: Der diametrale Gegensatz zum Recht ist das Gesetz. Es entsteht nicht freiwillig, sondern willkürlich nach Interessenlage durch staatliche Machtausübung, Gewalt und Zwang; es wird von oben aufgezwungen. Staatlichen Gesetzen kann man nicht entgehen, da die Erde mit Staaten zugepflastert ist und ausnahmslos alle Staaten ihre Herrschaft mittels Gesetzen sichern. Gesetze entstehen und bestehen im Interesse der Machterhaltung und Machtsicherung des Staates und der Förderung seiner Günstlinge. Eine wirkliche Mitwirkung des Einzelnen bei der Schaffung und Anwendung der Gesetze findet nicht statt, nur eine täuschende Schein-Mitwirkung (Wahl des Abgeordneten, Gesetzgebung der Abgeordneten, Gesetzesanwendung durch den Staat). Der Staat und seine Freunde sind dem Gesetz nicht unterworfen. Gesetze bringen Unordnung in das Zusammenleben der Individuen und zerstören es. Gesetze haben aufgrund der gewaltsamen Durchsetzung von Partikularinteressen eine eingebaute Konfliktfunktion. Die daraus sich ergebenden Streitigkeiten werden dann natürlich vom Staat und seiner Bürokratie zwecks Bestätigung ihrer Daseinsberechtigung mit Gewalt “gelöst”. Gesetzen wohnt eine Chaosfunktion inne, da sie die sich natürlich ergebende Ordnung in der Gesellschaft durch gewaltsame Eingriffe stören oder sogar auflösen. Gesetze üben eine Desintegrationsfunktion aus, da sie Zwietracht säen und willkürlich Bevölkerungsgruppen aus der Gemeinschaft ausschließen, in Begünstigte und Benachteiligte trennen. Und Gesetzen ist eine starke freiheitseinschränkende Funktion zu eigen, sie entziehen die natürlichen Freiheiten des Einzelnen am eigenen Körper und Eigentum zum Zwecke der Erlangung von Vorteilen für Bürokratie und Günstlinge des Staates und besserer Kontrolle durch den Staat.

Die Grundlage von Recht ist Moral. Der Zweck des Rechts ist das friedliche Zusammenleben der Individuen. Die Grundlage von Gesetzen ist Gewalt. Der Zweck der Gesetze ist die Sicherung und Ausübung der Macht des Staates. Da Gewalt niemals moralisch ist (Ausnahme: Handeln in Notwehr, jedoch werden Gesetze nicht in Notwehr geschaffen), können Gesetz und Recht nicht dasselbe sein, sondern sind vielmehr diametrale Gegensätze. Gesetze sind unabhängig von ihrem Inhalt immer amoralisch, weil sie auf Gewalt und nur auf Gewalt beruhen.

Wir brauchen keine Gesetze, wir brauchen Recht!

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Ferdinand A. Hoischen ist Jurist (Studium an der Universität Bonn) und war bis 1997 als Anwalt in Düsseldorf tätig. Seit 1997 wohnt er mit seiner Familie in Vetlanda/Schweden und ist im Wirtschafts- und Zivilrecht beratend tätig.

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Passender Nachtrag / Zitate:

„Das wahre Gesetz ist die richtige Vernunft in Übereinstimmung mit der Natur. Es erfaßt alle, ist ständig gleichbleibend und ewig. Es befiehlt die Pflichterfüllung und hält durch seine Verbote vom Bösen ab. Dieses Gesetz kann nicht abgeschafft werden. Man kann nichts von ihm wegnehmen noch ihm etwas entgegensetzen. Kein Senatsbeschluß und keine Volksabstimmung kann seine Verbindlichkeit aufheben. Es braucht keinen Erklärer und Ausleger. Es ist dasselbe in Rom und Athen. Es umspannt alle Völker und Zeiten als ewiges und unveränderliches Gesetz. Es spricht zu uns gleichsam der Lehrer und Herrscher der Welt: Gott! Er hat dieses Gesetz erdacht, ausgesprochen und gegeben. Wer ihm nicht gehorcht, wird sich selbst untreu und verleugnet seine Menschennatur.“ (Cicero in seinem Werk „De re publica“)

Die Findung und die Ableitung von Recht aus dem Naturrecht ist ein natürlicher (vermutlich der einzige) Vorgang, in dem das lebendige Recht die toten Gesetze und ihre Auslegung (bei Goethe: „ewige Krankheit, Unsinn, Plage“), wenn sie „die Fähigkeit verloren, dem Recht zu dienen“, BVerfG E 34, 269, 288f.; 82, 6, 12, ü b e r w i n d e t , wie Horaz, Ep. 1, 10, 24, sagt:
„Naturam expelles furca, tamen usque recurret et mala perrumpet furtim fastidia victrix.“
(dt.: Magst Du die Natur mit Gewalt auch vertreiben, zurück kehrt sie dennoch, insgeheim unvermerkt bricht sie durch lästige Machwerke siegreich).

Menschenrechte vs. Personenrechte – Workshop

„Im Wassermannzeitalter rebelliert der Geist gegen Unwahrheiten und Unterdrückung – weil er sich an sein göttliches Geburtsrecht und auch an seinen göttlichen Auftrag erinnert – die Wahrheit und Liebe zum Maßstab aller Dinge zu machen!“ (Susanne 12/2012)

„Laß (<- W E R ??? ) ( W E M ? ? ? ) sie erklären, warum du (<- W E R ???) in ihrer ( W E M ? ? ? ) Matrix sein sollst, laß ( W E R ??? ) sie ( W E M ? ? ? ) von dir unterschriebene Verträge vorbringen, die deine (<- W E R ??? ) göttlichen Geburtsrechte und Freiheiten ihren ( W E M ? ? ? ) Statuten unterordnen!“ (Klaus Müller)

Es ist richtig, daß man juristisch mit den Begriffen „Person“, „Personal“, ja sogar mit den Begriffen „Mensch“ und „Menschenrechte“ die „Entrechtung“ des beseelten göttlichen Menschen hatte erreichen wollen. Der selbst-befreite und selbst-bestimmte Mensch hatte diese „Entrechtung“ nicht zugelassen gehabt. Er hatte darauf verwiesen, daß der Mensch nur über sich selbst oder über eine mit Gleichgesinnten selbst-geschaffene Gemeinschaft, durch einen Gesellschaftsvertrag (eine Verfassung, Konvention) verbunden, „natürliche Person“ war. Ansonsten war er weiter beseelter, lebendiger und bewußter Mensch auf Basis Naturrecht und Geburtsrecht gewesen.

„Das wahre Gesetz ist die richtige Vernunft in Übereinstimmung mit der Natur.
Es erfaßt alle, ist ständig gleichbleibend und ewig. Es befiehlt die Pflichterfüllung und hält durch seine Verbote vom Bösen ab. Dieses Gesetz kann nicht abgeschafft werden. Man kann nichts von ihm wegnehmen noch ihm etwas entgegensetzen. Kein Senatsbeschluß und keine Volksabstimmung kann seine Verbindlichkeit aufheben. Es braucht keinen Erklärer und Ausleger. Es ist dasselbe in Rom und Athen. Es umspannt alle Völker und Zeiten als ewiges und unveränderliches Gesetz. Es spricht zu uns gleichsam der Lehrer und Herrscher der Welt: Gott! Er hat dieses Gesetz erdacht, ausgesprochen und gegeben. Wer ihm nicht gehorcht, wird sich selbst untreu und verleugnet seine Menschennatur.“ (Cicero in seinem Werk „De re publica“)

Die Stunde der Wahrheit

Ob im Grundgesetz, in der EU Verfassung oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, an der ersten Stelle bezeugen die Staaten, dass sie die Würde des Menschen achten und schützen.

Kurz danach liest man nur von Personenrechten und Freiheiten.

Wie ist es zu verstehen?
Wie kann ich meine angeborenen, unveränderbaren, unveräußerlichen Menschenrechte ausüben?
Fragen über Fragen, die ich mir selbst gestellt habe, und nach unzähligen Stunden mit Claudia* bekam ich ein neues Verständnis dazu. Es ist auf der einen Seite so einfach und auf der anderen Seite, aufgrund unserer VERBILDUNG so schwierig…. Doch nach und nach, beim praktischen Umsetzen macht es auf einmal Klick!!!

Diese E-Mail von Claudia möchte ich an Euch weiter geben.
Crae´dor

*********

claudia und cliff_1

Workshop!!!

Als Mensch geboren und auch gegenwärtig? Das bedeutet, mit unantastbaren Rechten geboren zu sein.

Welche Rechte habe ich?  Wie übe ich meine Rechte aus? Welche Rechte setzen mich dem Unrecht aus…

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Deutschland ist immer noch eine US-Kolonie

Deutschland ist immer noch eine US-Kolonie – die Deutschen werden aus den USA regiert (2014)

Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen sehen Deutschland seit 1945 bis heute (2014) als ein durch die USA besetztes Gebiet, die deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität.

Im Video treten auf:
1. Journalistin Alison Smale (New York Times – in Phoenix-Runde am 29.10.2013)
2. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, in ARD: ueberzeugt-uns.de)
3. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister (auf European Banking Congresses, 18.11.2011)
4. Ausschnitt aus der ZDF-Sendung Frontal21 – 20.11.2012
5. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, phoenix vor Ort, Live – 08.08.2013)
6. Prof. Josef Foschepoth (Phoenix – Spionage 2.0 – 18.11.2013)
7. US-Publizist Don F. Jordan, BR, Münchner Runde – 29.10.2013)
8. Wolfgang Eggert im Interview für Michael Vogt
9. Ausschnitt aus dem ZDF Heute Journal vom 11. Juni 1988
10. Willy Wimmer im Interview für Ken Jebsen (KenFM – 03/2014)
11. Klagemauer.TV zitiert russischen Abgeordneten Jewgenij Fedorow / POZNAVATELNOE.TV

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1. Journalistin Alison Smale (New York Times) – siehe http://www.phoenix.de/content/767774
phoenix-Runde vom 29.10.2013: „Vertrauen verspielt, Freunde verprellt – Was wußte Obama?“

„Also Deutschland, die Bundesrepublik ist ja eine Kreation der Alliierten nach dem Krieg, und allen voran die Amerikaner“

2. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, in ARD 26.08.2013: ueberzeugt-uns.de – ab 00:09 min)

„1955 wurden die Pariser Verträge beschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Da Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluß. Und die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten, wie vorher. Deshalb sind Geheimabkommen geschlossen wurden. Und diese sind nicht mal beim 2+4-Vertrag aufgekündigt worden. Und darauf basiert das Ganze, auch das die Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste, wir müssen diese Geheimverträge kündigen um unsere Souveränität voll herzustellen.“

3. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister (auf European Banking Congresses, in der Alten Oper in Frankfurt am 18.11.2011- ab 00:40 min)
(siehe auch http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3592-schaeuble-deutschland-ist-kein-souveraener-staat.html)

„Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

4. Ausschnitt aus der ZDF-Sendung Frontal21 / Autoren: Joachim Bartz, Reinhard Laska (ab 00:48 min)
(siehe auch http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/25347838/1/data.pdf – 20.11.2012)

„Verfügen die Alliierten noch über die Sonderrechte für eine Überwachung. Wir fragen bei mehreren Ministerien nach, nur das Bundesinnenministerium antwortet, ausweichend. Zitat: ‚Aufgrund der Komplexität der Sach- und Rechtslage ist derzeit keine abschließende Bewertung möglich …‘
So bleibt der Verdacht, daß Geheimabkommen zwischen Deutschland und den drei Westalliierten noch immer gelten, und daß zwei Jahrzehnte nach Erlangung der vollen Souveränität.“

„Schon erstaunlich, daß wir auf eine Frage nach der Souveränität Deutschlands von mehreren Behörden nur ausweichende Antworten bekommen.“

5. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, phoenix vor Ort, Live 08.08.2013 – ab 01:36 min)
siehe auch http://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728

„Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären, ich meine, ich muß Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, daß das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013, könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden. Also ich finde das wird höchste Zeit, also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Und mich stört auch das unsere Bundeskanzlerin nüschts (nichts) macht, die müßte jetzt ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären um dann der Bevölkerung zu sagen, daß wird so und so und dann und dann beendet, aber nüscht (nichts) hört man, nur jetzt gegenseitige Schuldzuweisungen.“

6. Prof. Josef Foschepoth (Phoenix – Spionage 2.0 – 18.11.2013 – ab 02:06 min)
(siehe http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/thema:_spionage_2_0/767798 )

„Frage: Herr Foschepoth, Sie vertreten die These, daß die USA die Kanzlerin rein rechtlich betrachtet sogar abhören dürfen. Das haben Sie auch in Ihrem Buch vor einem halben Jahr schon beschrieben, können Sie uns das kurz erläutern.
Ja diese Abhörgeschichte geht ja zurück bis in die Anfänge der Bundesrepublik und zunächst kamen die Siegermächte als Besatzer nach Deutschland und haben selber bestimmt was sie taten und so konnten sie abhören und zensieren was sie wollten. Dieser Prozeß endete dann 1955 in einer gewissen Weise, weil dann das Besatzungsstatut abgeschafft wurde, in einem Deutschlandvertrag wurden neue Regelungen aufgegriffen, aber darin enthalten waren interessanter Weise Vorbehaltsrechte und unter anderen wurde da auch den Alliierten vorbehalten, daß sie in Zukunft weiterhin den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen dürfen und sich als Geheimdienst in Deutschland frei bewegen können. Daneben gab es jetzt eine ganze Reihe anderer Verträge, ich will nur sagen, das Recht zur Stationierung von Truppen in Deutschland wurde damals auch in einem sogenannten Aufenthaltsvertrag geregelt, ein weiterer Vertrag kam hinterher dazu, das war der NATO-Vertrag, und da machten wir einen speziellen Zusatzvertrag mit den Alliierten, wo wiederum das Recht auf Durchführung von Überwachungsmaßnahmen garantiert war. Und jetzt mache ich einfach mal einen großen Sprung, das geht so eigentlich weiter durch die ganze Geschichte, das Spannende ist nun, daß bei den 2+4-Verhandlungen, also 1990 als es um die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ging, der Deutschlandvertrag, obwohl wir jetzt frei und souverän wurden, eben durch Noten, den Austausch von Noten beibehalten worden ist und zum Zweiten auch der Aufenthaltsvertrag und seit dem befinden sich also die Amerikaner in unserem Land nach wie vor, ich sag’s salopp, auf Besatzungsgrundlage. Das heißt, es ist kein Vertrag zwischen gleichberechtigten Staaten gewesen, sondern der Bundeskanzler Kohl hat mit den Alliierten, weil er natürlich die Wiedervereinigung gerne wollte, deren Wunsch erfüllt und sagte, wir machen keinen Vertrag über die Stationierung der Truppen hier, sondern der alte Vertrag gilt fort. Und seitdem haben wir auch hier in der Bundesrepublik gewissermaßen die Militärbasen der USA als exterritoriales Gebiet, und das heißt sie haben die Lufthoheit da drüber, sie können auch von dort aus abhören, sie können vor allem, sagen wir mal amerikanisches Recht anwenden, sie haben Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland, sie können ihr Material über die Rhein-Main-Airbase in die USA schaffen usw. usw. also hier hat es enorme Konsequenzen, das ist das Wichtige an der NSA-Affäre, für die Frage der Souveränität der Bundesrepublik und zwar für die Frage der Rechtstaatlichkeit.
Frage: Warum sind diese teils uralten Gesetze nie überarbeitet worden?
Weil es hier natürlich immer um ein Ober- und Unterverhältnis gegangen ist, d.h. es waren Besatzer-/Siegermächte da und die hatten natürlich ein Interesse nach dem II. Weltkrieg Deutschland gewissermaßen so zu zähmen, daß von Deutschland nicht wieder eine Gefahr ausgehen würde. Und dann hat man die geostrategische Lage von Deutschland genutzt, um natürlich von hier aus auch Osteuropa und den Kommunismus abzuhören und abzufragen, und insofern wurde Deutschland, wie es ja jetzt heute noch einmal deutlich geworden ist oder in dieser Affäre, zu einem am meisten überwachten Land in Europa.
Frage: Wie leicht oder wie schwer wäre es denn, solche Gesetze zu ändern?
Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen also das was wir versäumt haben, also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichte, kritisch aufarbeiten, denn die Alliierten Rechte sind schon richtig im deutschen Recht drin, wenn die Bundeskanzlerin sagt: ‚In Deutschland gilt deutsches Recht‘, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind in dem deutschen Recht verankert. Also wir müssen da gar nicht lange hermachen, sie haben auf eigenen, auf der Grundlage dieses Rechts die Möglichkeit zu überwachen, und das ist ein ganz spannender Prozeß, was müssen wir tun, wir müssen z.B. den Deutschlandvertrag neu verhandeln bzw. abschaffen, endlich. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit, den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, das heißt es kann nicht sein, das die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen in einem rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen, und erst dann werden wir in der Lage sein, das zu verhindern, was wir verhindern wollen, nämlich eine permanente Ausspähung auch der deutschen Bevölkerung.“

7. US-Publizist Don F. Jordan (BR, Münchner Runde – 29.10.2013 – ab 06:18 min)
(siehe http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/sendung659242.html)
Abgehört und ausgespäht, der ganz normale Wahnsinn?

„Wieso denn, ich gehe schon seit 30 Jahren davon aus, daß ich abgehört werde, von BND und CIA und alle möglichen … gar nicht vom KGB zu reden. Als Journalisten werden wir ganz sicher abgehört. Ich weiß noch Herr Möllemann vor seiner letzten Wahl, hat mir erzählt, das war kurz nach der Wende, hat mir gesagt, passen Sie auf Mr. Jordan, Sie werden sehen, daß in der nächsten Wahl werden einige Abgeordnete, die einen sicheren Listenplatz haben oder einen sicheren Wahlkreis haben, werden nicht mehr kandidieren, weil es rausgekommen ist in der Wende, daß kurz vor der Wende die Stasi oder Markus Wolf hatten alle Telefone und Internet – Internet nicht, aber alle Telefone und Faxe und alles in Bonn angefaxt (er meint: angezapft) und da mußten sehr viele Abgeordnete fürchten, daß sie erpreßbar waren. Und es kam so, da waren sicherlich mehr als eine Handvoll von Abgeordneten, die sich nicht wieder aufgestellt haben. Als ich das hörte, spätestens als ich das hörte, habe ich gesagt: ich werde sicherlich auch abgehört, sie werden auch abgehört.“

8. Wolfgang Eggert im Interview für Michael Vogt (ab 07:34 min)

„Wir haben Zwischenglieder, Machtzwischenglieder, transatlantische Machtzwischenglieder die dafür sorgen, daß die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeitsarbeit im Fahrwasser der Amerikaner läuft, das ist z.B. die Atlantikbrücke, das ist eine sehr, sehr wichtige Organisation, wo führende Politiker von Links bis Rechts drinne sitzen und gebrieft werden dafür, daß sie ihr Schaffen auf keinen Fall anti-amerikanisieren. Fast diese gleichen Worte stehen in den Vertragsbedingungen jedes Journalisten der bei Springer anfängt. Da steht drinne: „Ich verpflichte mich, kein schlechtes Wort gegen Amerika zu schreiben und ich verpflichte mich genauso, kein schlechtes Wort gegen Israel zu schreiben.“ Wenn das ein Journalist macht, kann er von heute auf morgen rausgesetzt werden. Wir haben gleichzeitig natürlich auch Gruppen wie Medientaikune, die wo man sagt, wo haben die das Geld auf einmal alles her, die sich dann einkaufen und mal ganz schnell eine ganze Senderfamilie in Deutschland einkaufen wie ‚Haim Saban‘. ‚Haim Saban‘ ist amerikanisch-israelischer Doppel-Paß-Bürger. ‚Haim Saban‘, seine Entourage zu mindestens, gibt damit an, daß sie beste Verbindungen zum Mossad haben. Er hat Milliarden in seiner Tasche und keiner weiß genau woher. Und der Punkt ist, er geht nach Deutschland und kauft sich Sat 1, Pro Sieben, Kabel Eins, DTP usw. usf. Macht natürlich damit auch Meinung, schafft Meinung ganz bewußt. Ich glaub als letzten Punkt auch versucht man dann Politiker ganz bewußt zu kaufen oder halt eben vor allen Dingen Mediengrößen zu kaufen, wenn das nicht gelingt werden die Leute halt eben dann kompromittiert, was wiederholt der Fall gewesen ist. Gerade jetzt vor den neuesten Erkenntnissen zum Fall Kampusch in Österreich kann ich sagen, daß es verschiedene Kinderhändlerringe gegeben hat, die immer wieder aufgetaucht sind an Orten zentraler Macht, wie z.B. in Brüssel oder in Washington, wo man hinterher gemerkt hat, da wurden Minderjährige Politikern oder eben Medienleuten zugeführt, es wurden heimlich Fotos davon gemacht, und da hat man die Leute auch im Sack gehabt. Und wenn die irgendwann so nicht mehr mitgespielt haben, da haben die am nächsten Tag ein Foto bekommen, ein Polaroid und dann haben die wieder mitgespielt. Oder nehmen wir noch etwas anderes, wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 91/92 wie eine Seifenblase auseinander und ich hab mich gefragt, was passiert hier eigentlich, die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet gegenüber der amerikanischen Außenpolitik, und das war damals auch angesagt, kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 92 des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Im Jahr 92 gab es die Affäre um die Stasi-Akten und zwar die sogenannte Rosenholz-Akte, das ist eine riesengroße Datei, wo die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt wurden. Und diese Leute mußten natürlich Angst haben, daß sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert wurden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte: „Ich hätte gern die Akte“ und die sagten, die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und in Israel und wurde genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irak-Krieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasi-Akte auf dem Tisch gehabt, respektive der Öffentlichkeit.“

9. Ausschnitt aus dem ZDF Heute Journal vom 11. Juni 1988 (ab 11:08 min)

25. Militärparade der West-Alliierten in Berlin. Mit der traditionellen Militärschau demonstrieren Amerikaner, Briten und Franzosen ihre Solidarität mit den Berlinern. Auf der Ehrentribüne nahmen der regierende Bürgermeister Diepgen und die drei alliierten Stadtkommandanten den Vorbeimarsch ab. Die Parade, an der 2750 Soldaten teilnehmen, unterstreicht die besondere Bereitschaft der Westalliierten Berlin zu schützen.

10. Willy Wimmer im Interview für Ken Jebsen (KenFM – 03/2014 – ab 11:40 min)

„… Nur 1988 habe ich Gespräche im Weißen Haus geführt und auch zusammen mit allen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU bei der CIA wo man uns gesagt hat, das was die Russen militärisch in Europa machen, ist seit Ende des II. Weltkriegs nichts anderes als die Verteidigung von Mütterchen Rußland gegenüber den Erfahrungen, die man mit Hitler gemacht hat und gegenüber den Erfahrungen, die man mit Napoleon gemacht hat. Man hatte uns jahrzehntelang was anderes gesagt, auf einmal gab’s ’ne andere amerikanische Beurteilung. Und diese neuen amerikanischen Beurteilungen je nach der Interessenlage wie sie die Vereinigten Staaten selber haben, das hat die Zukunft bestimmt. Das waren Interessenlagen, die sich mit unseren Interessenlagen nicht immer deckten und immer weniger gedeckt haben.“

Im Klartext: Amis haben die Deutschen die ganze Zeit belogen, was Bedrohung seitens der UdSSR angeht – damit die Amis einen Grund haben könnten, die Deutschen zu „beschützen“ = okkupieren

11. Klagemauer.TV zitiert russischen Abgeordneten Jewgenij Fedorow / POZNAVATELNOE.TV – 26.08.2013

„Deutschland ist nichts weiter als eine amerikanische Kolonie. Das deutsche Volk kann verlangen, was es will, das ändert nichts an der Tatsache, daß die deutschen Geheimdienste und Militärs nur eine Filiale von CIA und von US-Verteidigungsministerium sind. Nicht mehr.
Die deutschen Geheimdienste und das Militär interessiert nicht im Geringsten, was Merkel sagt, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.
Die deutschen Generäle und Geheimdienst-Chefs werden von den USA sorgfältig ausgewählt und kontrolliert, ihre Posten und Karrieren in Deutschland hängen von den USA (man möchte hinzufügen: und von Israel – USrael) ab, und nicht von deutschen Bundeskanzlern oder deutschen Regierungen.
Deutschland ist eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA, wie viele andere Länder auch. Übrigens gibt es in Deutschland auch eine nationale Befreiungsbewegung, wie wir sie auch in Rußland haben.
Und die deutsche Befreiungsbewegung versucht öffentlich Themen anzusprechen, die die deutschen Goldreserven im Ausland betreffen sowie die Fragen der deutschen Volkssouveränität und das Recht auf selbständige Verwaltung des deutschen Territoriums. Und sie fordert den Abzug der US-Besatzungstruppen aus Deutschland. Im Unterschied zu Rußland wird Deutschland direkt von US-Truppen besetzt gehalten, die dort immer noch stationiert sind.“

noch zu 11. Russischer Abgeordneter_ Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie / POZNAVATELNOE.TV

Putins Mitstreiter und nach Putin Rußlands populärster Politiker, der Abgeordnete der russischen Staatsduma Jewgenij Fedorow im Interview über US-Besatzung Deutschlands – 21. August 2013, Moskau

„Frage: Die Bundesrepublik Deutschland lehnte die Zusammenarbeit auf dem Gebiet Informationsaustausch mit den USA und EU-Staaten ab. Was glauben Sie, wird jetzt Deutschland dafür bestraft?

Fedorow: Ach kommen Sie, das ist doch alles Lüge. Deutschlands Geheimdienste werden seit 1945 direkt von den USA befehligt. Wir wissen das aus vielen Quellen.
Die deutschen militärischen und Geheimdienst-Generäle lachen über die Aussagen von Merkel. Angela macht ihre „patriotischen“ Aussagen, weil sie jetzt Bundestagswahlen hat, weil diese patriotische Haltung von ihr das deutsche Volk verlangt.
Aber das deutsche Volk kann verlangen, was es will, das ändert nichts an der Tatsache, daß die deutschen Geheimdienste und Militärs nur eine Filiale (NATO etc.) von CIA und von US-Verteidigungsministerium sind. Nicht mehr.
(Daher scheißen die deutschen Geheimdienste und das Militär auf Merkel und ihre Aussagen, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.)
Die deutschen Geheimdienste und das Militär interessiert nicht im Geringsten, was Merkel sagt, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.
Die deutschen Generäle und Geheimdienst-Chefs werden von den USA sorgfältig ausgewählt und kontrolliert, ihre Posten und Karrieren in Deutschland hängen von den USA ab, nicht von der Bundeskanzlerin oder der deutschen Regierung.
Deutschland ist doch eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA wie viele andere Länder auch. Übrigens, in Deutschland gibt es auch eine nationale Befreiungsbewegung, wie wir sie auch in Rußland haben.
Und diese deutsche Befreiungsbewegung versucht öffentlich die Themen anzusprechen, die die deutschen Goldreserven im Ausland betreffen, die Fragen der deutschen Volkssouveränität und das Recht auf selbständige Verwaltung des deutschen Territoriums, und sie fordert den Abzug der US-Okkupationstruppen aus Deutschland. Im Unterschied zu Rußland wird Deutschland direkt von US-Truppen okkupiert, die dort stationiert werden (wurden).
Die USA haben Deutschland 1945 besetzt und ihre US-Truppen in bestimmten US-Militärbasen stationiert. Und heute stehen dieselben Militärbasen und dieselben US-Truppen in Deutschland, und wenn heute diese Basen anders heißen, NATO-Basen oder einfach Militärbasen, glauben Sie denn wirklich, daß sich deswegen etwas hinsichtlich Deutschlands US-Okkupation geändert hat? das ist doch lächerlich. Die Menschen sind so naiv, die so was glauben.
Zwischenkommentar: Nun ja, es wird behauptet, Deutschland sei NATO-Mitglied und aus dem Grund werden in Deutschland US-amerikanische und britische Truppen stationiert.
Fedorow: Natürlich sagt man das, das ist ja die Aufgabe der US-Propaganda, die US-Besatzung möglichst „schön“ und „kuschelig“ für die Deutschen darzustellen. Aber in Wirklichkeit steckt dahinter ganz simple US-Besatzung. Und Deutschland in der NATO wird als ein US-Vasall behandelt und ausgenutzt.
Es gibt den Souverän oder den Oberherrscher in Washington und es gibt den Vasall, dem vom Oberherrscher befohlen wurde, ein NATO-Mitglied zu werden. Und wie wir im Falle von Snowden sehen, ist Deutschland ein Vasall der USA, alle anderen Aussagen von Merkel sind Fiktionen, Lüge.“

******************

US-Präsident Obama sagte bei einem Besuch auf der Ramstein Air Base zu seinen Soldaten am 05. Juni 2009:

“Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben”

Zu Beachten: „Aber“glaube: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat“; Wirklichkeit: „Ich hatte die Bundesrepublik Deutschland als Staat empfunden gehabt“ oder eben entsprechend den überlieferten Tatsachen „Die Bundesrepublik Deutschland WAR nie als Staat angedacht GEWESEN“ (siehe Rede von Carlo Schmidt auf dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“), da hat sich auch 1990 durch den Zusammenschluß der beiden deutschen Wirtschaftsverwaltungen nichts daran geändert.
(siehe http://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs)

Anmerkung von „Losloesung“: Keine Haftung für Übersetzungs-/Übertragungsfehler. Bitte bei Fragen zu den Inhalten die Original-Beiträge heranziehen und weitere Internet- und Medien-Quellen nutzen.

aussergewoehnliche Belastungen des noch namentlich kooperierenden Treunehmers in der Bundes- Treuhandverwaltung auf Basis nichtstaatlichem BGB, See- und Handelsrecht

Darstellung der Rechtlosstellung, Statusminderung und außergewöhnlichen Belastungen des noch namentlich kooperierenden Treunehmers in der Bundes- Treuhandverwaltung (Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes) auch nach Ablauf/Rückgabe des Bundespersonalausweises und der sogenannten Staatsangehörigkeit „deutsch“ auf Basis BGB, See- und Handelsrecht:

– Verlust des Rechtes auf Rechtsfähigkeit als natürliche Person
– Verlust des Rechtes auf Souveränität deutscher Stämme und Völker (Preußen, Bayern, Sachsen, Thüringen usw.)
– Verlust des Rechtes auf Heimat und Mutterland
– Verlust des Rechtes auf Wahrheit
– Verlust des Rechtes auf eine Verfassung (Gesellschaftsvertrag/Konvention – Nichts ist geregelt, was nicht auch gerecht und in beiderseitiger / gesamtgesellschaftlicher Übereinstimmung geregelt wäre)
– Verlust des Rechtes auf einen schützenden Staat in Verbindung mit einem selbstbestimmten und legitimierten Staatsrecht seit dem 09. November 1918 (denn der hat Rechtsbankrott)
– Verlust des Rechtes auf die ursprüngliche Staatsbürgerschaft der Nachfahren deutscher Stämme und Völker (Preußen, Bayern, Sachsen, Thüringen usw.)
– Verlust des Rechtes am Familiennamen über die Statuierung als Treunehmer zum fremdbesitzlichen NAMEN und die REGIS tratur bei den Eignern/Eigentümern/Kolonialbehörden ab Ausstellung der Geburtsurkunde
– Verlust des Rechtes auf die Unversehrtheit des Körpers
– Aufnötigung einer Steuer-ID und einer Steuernummer für die Verwaltung des Menschen als Personal
– Aufnötigung der Staatsangehörigkeit „deutsch“ seit Gleichschaltung aller deutschen Völker durch Adolf Hitler 1934
– Aufnötigung eines schuldenbasierenden Privat-Geldes inkl. der Verweigerung des Rechtes auf ein leistungsbasierendes Gemeinschafts-Geld für die Entwicklung von Gemeinwohl und Gemeinsinn
– Raub des Vaterlandes (Status privati regionem) inkl. dem Mißbrauch als Kriegssklave im Status c.d.m. (capitis deminutio maxima = große Statusminderung = Verlust der Freiheit, des Bürgerrechts /Civität und der Familienzugehörigkeit = bürgerlicher Tod)
– Verweigerung der Verwirklichung des natürlichen und berechtigten Bedürfnisses auf energetische/monetäre Sicherheit
– Verweigerung von Gesamt-Volksentscheiden z.B. über eine(n) Verfassung / Gesellschaftsvertrag seit 1918/1949/1990
– Verweigerung der streitigen Gerichtsbarkeit (basierend auf Tatsachen und nicht auf Sachverhalten)
– Verweigerung eines Lebens als beseelte, lebendige, bewußte, natürliche und selbstbestimmte menschlich geistige Wesenheit nach dem Naturrecht und dem Geburtsrecht, da als Personal verwaltet und als Sache gehandelt

Die Menschheit kann sich aus ihrer Versklavung befreien – ja, dazu bedarf es aber der Wieder-Mensch-Werdung, des sich Bewußt-Werdens ohne Personal-Maske, der Loslösung aus dem Tierischen sowie das eigene Selbst und sich darüber als menschlich geistiges Wesen unter eigenem Namen zu begreifen.

„Vladimir“ schrieb diese Woche zur Problematik des Seerechts und des fremden NAMENs einige nützliche Gedanken auf:

Zitat: „Einige von Euch beziehen sich auf das, von den Templern, Jesuiten, Freimaurern – auch Mason (russisch: “масон / массоник”, was aus zwei Begriffen, wie “масса” (Masse) und “сон” (Schlaf) zusammengesetzt wird) genannt – geschriebene Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
Dazu schauen wir uns den §1 BGB an.
§ 1
Beginn der Rechtsfähigkeit

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Jetzt eine sehr ernst-gemeinte Frage:
Warum heißt es nicht: Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Geburt?
Was genau muß da vollendet werden? Oder kennen Sie mehrere Stadien einer Geburt? Man ist schließlich entweder geboren oder nicht.

Um Ihnen etwas entgegen zu kommen, möchte ich auf das Seerecht (Admiralty & Maritime Law) hinweisen, wo die Geburt des Menschen, auf das Seerecht reflektiert wird.
Hierzu wird :
– das Fruchtwasser der Mutter als Seewasser,
– die Mutter als Hafen / Werft,
– das Kind als Handelsschiff und
– die Geburtsurkunde als Schiffspapier angesehen.
(wer es selbst prüfen möchte, kann unter „Admiralty Law“ und „Jordan Maxwell“ [auch auf YouTube] fündig werden.)

D.h. wenn ein neues Handelsschiff die Werft über Wasser verläßt, wird ein Schiffspapier / Zertifikat erstellt.
Der – von den beseelten Menschen (Mutter & Vater) für das beseelte Kind – gegebene Rufname, wird mit einer Willenserklärung (Unterschrift) per Namensrecht an die Gemeinde (REGIS tra tur), Unterabteilung Standes“amt“, übertragen.
Dafür wurde der Artikel 10 EGBGB geschaffen.

(1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

Somit können Sie auf keinen Fall zum Recht kommen, so lange Sie
1. den geliehenen Namen tragen
2. sich auf das BGB berufen
3. fremdes (römisches) Recht anwenden
4. eine Staatsangehörigkeit (RuStAG, StAG in Verbindung mit BGB, GG, etc.) tragen. Eine Angehörigkeit ist Eigentum / Sache / Sklave eines Staates / Statutes: siehe Ge-setz (setzen => SitzBANK => Anklagebank, Geldbank)!
5. ein Sachgegenstand sind, welcher jemanden (an)gehört
Menschen können niemanden (an)gehören, weil sie Schöpfer sind – beseelt und mit freien Willen versehen!

Familienname oder Name spielt hier keine Rolle! Hier ist die Namensnennung entscheidend, welche mit den rechtlichen Statuten im c.d.m. (Infamie) abgesichert wurde.
Nun könnten Dreimal-Kluge behaupten, daß man mit dem „capitis diminutio minima“ durch eine Personenstandsänderung nach römischen Recht wieder in seine vollen Rechte kommt.
Aber auch hier dazu eine Frage: wer hat Ihnen diese Namen gegeben? Welchen Status hatten Ihre Eltern? Wer hat Ihren Eltern die Namen gegeben? Und welchen Status hatten die? Und deren Eltern? Und deren? Und…?
Fakt ist, daß Menschen früher nur Rufnamen hatten und ihre Herkunft (Burg, Ort, Gemeinde) oder Beruf (Fischer, Schreiner, Bäcker) als den heute bekannten „Familiennamen“ nutzten, um als Repräsentant, Handelsmann oder Gesandter / Bote auftreten zu können.
Dazu waren keine Geburtsurkunden von Nöten! Es genügte ein Ehrenwort, weil zu dieser Zeit die Menschheit noch nicht so verlogen, konsumorientiert und egobesessen war. Das Ehrenwort war der Ruf, den niemand einfach so aufs Spiel setzte.

Zusammengefaßt:
Sie nutzen einen Namen, der von der REGIS tra tur geschaffen, an Ihre Eltern und Sie in Form von Schiffspapier / Fahrzeugbrief übergeben wurde.
Sie können das Namensrecht für sich niemals beanspruchen, weil durch mehrere Generationen die Namensrecht-Abgaben stattgefunden haben.
D.h. ein Mensch hat im Namen (in nomine) eines Sachgegenstandes einen Sachgegenstand geschaffen.

Erinnern Sie sich noch an den Artikel 10 EGBGB?“ (Zitat Ende)

Jeder noch namentlich kooperierende Treunehmer auf Basis nichtstaatlichem BGB, See- und Handelsrecht sollte innerhalb der Bundes- Treuhandverwaltung auch folgende Hinweise von „Klaus“ aus dem Jahre 2010 berücksichtigen:

Zitat: „…alle BRD Bediensteten sind juristische Personen
Ist vergessen worden, daß diese Leute beseelte verletzliche Menschen sind, gerade so wie wir? Daß Sie gezwungen werden, Masken zu tragen, so wie wir? Denn Person ist das Wort für ´Maske´. Und ist vergessen worden, daß wir alle, also auch diese, keine Personen, sondern beseelte Menschen sind? Ist vergessen worden, daß wir als Volk eine Einheit bilden? Die Bediensteten der Verwaltung Bundesrepublik Deutschland sind gezwungen, unter der Maske des Personenstandes ´scheinjuristische Person´ ihre für uns alle nötigen Aufgaben zu erfüllen. Weder können noch sollen sie von den Plätzen verschwinden auf denen sie für uns alle wirken, noch sollen sie diffamiert werden.
Vielmehr sollten wir bemüht sein, in unserem Handeln Möglichkeiten zu schaffen, die es Ihnen ermöglichen zu sehen, zu unterscheiden, und konstruktive Entscheidungen zu treffen.

… Erklärung über die Nichtzuständigkeit aller Behörden … die als die Bundesrepublik Deutschland auftritt
Die Bundesrepublik Deutschland, die sich selbst der BUND nennt, stellt nach ihren eigenen Geschäftsbedingungen (GG §133) die Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes dar. Des W I R T S C H A F T S G E B I E T E S . Sie nimmt NICHT für sich in Anspruch, Staatssimulation zu sein.
Sie versucht, den Verträgen von Verona zu entsprechen.
Die Übernahme des Begriffs Behörden unter Vermischung mit dem Wort Nichtzuständigkeit ist nur der Verwirrung dienlich.
Vielmehr sind die Agenturen der Verwaltung Bundesrepublik Deutschland sehr wohl zuständig, zum Beispiel bei der Kraftfahrzeugzulassung, zu tun, was erforderlich ist.

Die Verwaltung Bundesrepublik Deutschland ist territorial überall dort in dem Maß für ihre Personalausweisträger zuständig, wo dies durch international akzeptierte Vereinbarungen gültig vereinbart wurde und wird. Diese Vereinbarungen stehen immer in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Anforderungen der Vertragsparteien der Verträge von Verona. Gleichgültig, ob dies menschenwürdig ist, oder nicht.
Solange die Träger der Personalausweise der Verwaltung Bundesrepublik Deutschland, mit Mehrheit, der Legitimität durch Verfahren, angewandt in allen Verfahren, nicht qualifiziert widersprechen, ist die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland auf dem ihr zugestandenen Territorium, das in der Präambel der Geschäftsbedingungen (Grundgesetz) benannt ist, und dem die Vertragspartner von Verona bisher nicht widersprochen haben, zuständig.
Allerdings ist sie nur für die Personalausweisträger der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Begriff Zuständigkeit bezieht sich auf alle Verwaltungstätigkeiten.
Jeder, der sich innerhalb des Verwaltungsgebietes aufhält, ist gehalten, die hier geltenden handelsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und international akzeptierte Rechtsnormen zu beachten.“ Zitat Ende
(Quelle: http://www.aktion-kehrwoche.com/de/archives/3508)

Erinnerung:
Der (anonyme) „Staat“ wurde von der Hochfinanz („Judäa“ = „Sefarad“ = „Sumer“) eingerichtet, um sich darin unauffällig zulasten des jeweiligen Wirtsvolks einzunisten („Staat im Staate“) und um dem Staat via (privater) Zentralbank und (privaten) Geschäftsbanken aus dem Nichts geschaffene, zinspflichtige Geldanleihen zu schenken, deren Rückzahlung damit prinzipiell nicht erwünscht ist. Auf diese Weise muss der Staat bei den Unternehmungen und Privathaushalten Steuern („más“, zuvor „Frondienst“) erheben, um einerseits die ständig wachsenden Schuldzinsen (der „Zehnte“) bezahlen zu können und um nebenbei einen immer kostspieligeren Popanz („Strohmann“) unter der Maske von Demokratie und Rechtsstaat errichten zu können, in dem sich die privilegierte „Classe politique“ saupudelwohl fühlt – und dadurch willfährig wird.

Was könnte also die Lösung sein? – Eine ehrliche Loslösung vom fremden System – und damit noch einmal zurück zu „Vladimir“

Zitat: „Zuerst das Bewußtwerden des Bewußtseins. Denn eine wahrliche Souveränität entsteht durch Erkenntnis und nicht durch eine Proklamation.
Hierzu einige Hilfsfragen:
– Wer hindert Sie an Ihren Gedanken?
– Wer hindert Sie, Ihre Gedanken durch Ihren freien Willen, durch Taten, ins Leben zu rufen?
– Wer hat das Recht, die Erde in Grenzgebiete einzuteilen?
– Wer hat das Recht, einem Menschen Befehle zu erteilen oder ihn zu richten?

Dazu Artikel 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Warum heißt es vor dem Gesetz? Warum nicht im oder nach dem Gesetz?
Verstehen Sie langsam wohin der Ball rollt? Der Mensch ist nur dann dem Gesetz unterworfen, wenn er sich als Person identifiziert:
Das geschieht mit dem Aus-weisen (sich aus den Schöpferrechten weisen; Synonym ausbürgern), mittels seines geliehen Namens und / oder mit dem Hinsetzen im Gericht (Handelsschiff) auf der Anklagebank. Dazu muß die Sache geladen werden (siehe Ladung; Handelsware eines Handelsschiffes)
Mit dem Ausweisen preßt man sich freiwillig in eine Fiktion, genannt Person.
So lange man mit fremden Namen agiert, wird man ewig Sklave bleiben!

Nun die Frage aller Fragen: wer hindert Sie daran, Ihren geliehen Namen und alle darauf basierenden Rechte und Pflichten abzugeben?
Die Antworten sind: Arbeit, Konsum, Bankkonto, SGB II (grob gesagt: die materielle Welt); richtig?
Denken Sie, das System läßt Sie einfach so gehen? Das System wird alles dafür tun, damit Sie überleben, fernsehen, konsumieren, glauben, streiten, urteilen, hassen, lügen und nicht handeln können!
Aber würden Sie das SGB II brauchen, wenn Sie in einer großen Gemeinschaft leben, wo Menschen sich gegenseitig unterstützen und ehren?
Wo Menschen nicht urteilen, hassen und machtbesessen sind? Menschen, die nicht auf iPhones und 3D-LED-TVs angewiesen sind?
Menschen, die ihr Land ihrer Ahnen besiedeln, den Boden fruchtbar machen und kein GMO anbauen und Flourid ins Trinkwasser mischen?

Sie können Ihre toten Willensformungen (Briefe) bewegen, wie Sie wollen, es wird sich nichts ändern, so lange Sie als Person handeln!
Sie werden auch nichts verändern, indem Sie etwas aus Hass, Neid, Habgier oder Angst tun.
So lange Sie untätig sind, werden Ihre Kinder das erben, was Sie säen!
Denn das haben unsere Ahnen vor Hitler, vor dem Weimarer Diktat und 100.000 Male davor getan!

Sie saßen auf ihrem Arsch und haben es geschehen lassen (Konkludentes_Handeln)!
Sie griffen zu Waffen, weil sie gehungert hatten.
Sie hatten gehungert, weil sie nichts angebaut hatten.
Sie hatten nichts angebaut, weil sie es nicht für wichtig hielten und ihr Land verkauften.
Sie hatten Ihr Land verkauft, weil sie es gegen Materie eingetauscht hatten.
Sie haben es gegen Materie eingetauscht, damit sie durch Materie angesehen und anerkannt werden konnten.
Sie wollten anerkannt werden, weil sie ihre Stärke als Wesen nicht erkannten.
Sie kannten diese Stärke nicht, weil sie Angst hatten.
Sie hatten Angst, weil sie ein schwaches Bewußtsein hatten und nicht verstanden, daß Angst eine Fiktion ist. Ein Virus, der als Gedanke sich im Kopf klammert.
Aber es gibt ein Gegenmittel: es nennt sich LIEBE!
Wenn Sie erst einmal begriffen haben, daß Sie als Wesen unsterblich sind, wird dieser Virus verschwinden und niemand sonst, hat eine Gewalt über Sie, außer Sie selbst!

Das Rechtssystem ist eine Fiktion und hat nur im Kopf seine Wirkung, welches auf den Glauben stützt.
Denn Sie alle glauben an:
– das Zinses-Zins basierende Schuldgeldsystem
– den Freund und Helfer, der mit dem Gerichtsvollzieher Ihnen die Taschen leer macht
– den netten Bäcker, der immer seine Brötchen backt, damit Sie satt werden können
– den Fleischer, der Tierleichen anbietet, damit Sie eine nette Grillparty machen können
– den Energieanbieter, der Ihnen Ihr eigenes Erdgas aus der Nordsee so günstig beschafft
– Ihren „Arbeitgeber“, der Ihre Arbeit nimmt und diese gegen Schuldscheine eintauscht
– Ihren netten Jobcenter-Sachbearbeiter, der Sie mit Ihrer Kundennummer anschreibt und Sie so nett & würdig wie einen Kunden (denn Kunde ist König) behandelt
– Ihren Bankautomaten, der fleißig bunte Papierschnipsel mit Copyright versehen ausspuckt.

Was würden Sie tun, wenn das alles nicht mehr vorhanden ist? Werden Sie dann Ihren Glauben verlieren und zum Wissen gelangen,
– daß man ohne eigene Schöpfungskraft nur ein Tier ist?!
– daß man ohne eigenes Ackerland verhungern wird? So wie z.B. während der zwei Weltkriege?
Haben Sie immer noch nicht den Irrglauben aufgegeben?
Wollen Sie immer noch an das Gute im System glauben, welches nicht für den Gemeinsinn und das Gemeinwohl der Menschen gemacht ist und alles dafür tut, damit Sie wie ein Sachgegenstand behandelt und verwaltet werden?“ Zitat Ende

„Sei Du SELBST die Veränderung, die Du in der Welt sehen willst.“ – Mahatma Gandhi –

Danke an Vladimir für diese weitere Ausleuchtung unseres Weges heraus aus der Sklaverei: Nomen est omen ist eine lateinische Redensart und bedeutet „der Name ist ein Zeichen“. Der fremde NAME liegt wie ein Fluch auf uns! Es geht uns da wie Prometheus, dem Freund der menschlich geistigen Wesenheiten, wir sind mittels des fremden NAMENS und über eine REGIS tratur an den ordinierten und fiktiven Steinfelsen „BRD“ gekettet und werden über Schulden und Steuern energetisch ausgeblutet, dienen damit also fremden Interessen, … bis wir uns selbst aus der Opferrolle (in Bezug zum beschlagnahmten Deutschen Reich, der Verhaftung der letzten Reichsregierung und aller damit im Zusammenhang stehenden Verbrechen – Brandbomben auf die Zivilbevölkerung in Dresden, Aushungern der Gefangenen im Rheinwiesenlager usw.) sowie dem Betreuungsstatus über die fremdbestimmte Lizenz Grundgesetz als BRD-Personal befreien und unsere Zukunft eigenverantwortlich ganz im Zeichen von Weltenwandel, Paradigmen- und Systemwechsel gestalten. Ein neues Äon kündigt sich an, welches bereits schon jetzt eine ganz andere Qualität des selbstbestimmten Zusammenlebens der menschlich geistigen Wesenheiten mit dem eigenen Namen auf der Welt aufzeigt. Wir wollen wieder wir selbst sein und vor allem Gutes tun.“

„Der Mensch sollte sich niemals genieren einen Irrtum zuzugeben, zeigt er doch damit, daß er sich entwickelt, daß er gescheiter ist als gestern.“ – Jonathan Swift –

„Jeder Mensch hat die Chance, mindestens einen Teil der Welt zu verbessern, nämlich sich selbst.“
– Paul Anton de Lagarde – Deutscher Orientalist, Philosoph (1827 – 1891) –

Anlage:
The-contract-called-the-Treaty-of-Verona
Great-Britain_owns_USA

Die Bundestagswahl zum 18. Deutschen Bundestag ohne hoheitliche Befugnisse und ohne Gesetzgebungskompetenz

– oder ein Theaterstück in mehreren Akten: „Der Bundestagsabgeordneten neue Kleider“

Heuer werden wieder Unzählige Werbeaktionen für die Bundestagswahl unternommen. Alle Treunehmer (Personal unter fremden NAMEN = Menschen ohne Rechtsfähigkeit = nahezu bürgerlich Tote [1]) erhalten dieser Tage ihre „Amt“liche Wahlbenachrichtigung über ihre Gemeinde-Agenturen, geduldet von den Berechtigten für das Volk der Schlafenden.

Im Jahre 2009 befand ich mich auch noch unter den benachrichtigten Treunehmern, zwar nicht mehr fahrlässig handelnd aber doch noch NAMEN-tlich kooperierend. Der eigene Stimmzettel wurde damals über den Weg der Briefwahl mit einer Rück-Information versehen und somit ungültig, er gab hierdurch keiner der aufgestellten Bundes-Parteien Unterstützung.

Meine Devise: Weg vom geistigen Tod – hin zum Leben! Nur wer sich selbst zum Guten ändert und sich für den Anti-Unsinn entscheidet, der ändert auch die Welt zum Guten.

Im Jahre der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wurde der lebend gemeldete und selbstbestimmte Mensch erstmals nicht mehr benachrichtigt für diese landesweite Wahl, da der ehemalige Treunehmer zum fremden NAMEN aus allen REGIS tern (regis = lat.: des Königs) gelöscht und der mit öffentlicher Willenserklärung mit Lebendmeldung unter eigenem Namen bekannt gemachte Mensch in keinem REGIS ter erfaßt ist.

Zitat: „[3] … Und man muß das Leben suchen, wo es ist, und dann vom Leben ausgehen, – nicht aber da, wo es nicht ist, und somit als Toter vom Tode aus das Leben finden und ergründen wollen!“ – Philosophisches für die heutige Lebensbemeisterung abgeleitet von der natürlichen Sonne von Jakob Lorber aus dem Jahre 1842 –

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet entsprechend der Anordnung des Bundespräsidenten über die Bundestagswahl 2013 vom 8. Februar 2013 (BGBl. I S. 165) am Sonntag, dem 22. September 2013, statt.
(Bundestagswahl 2013 = Betriebswahl der Bundestreuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland – D&B DUN Nr 341611478 [2])

Das Grundgesetz (die AGB’s des Groß-Unternehmens Bundestreuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland) gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muß (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz).

Bundesdeutsche Parteivorstände, die nicht wirklich für gesamtgesellschaftliche Prozesse oder Zusammenhänge verantwortlich zeichnen oder am Tage der Abrechnung gar Verantwortung für die Mißstände im Land übernehmen (Ausnahmen bestätigen die Regel), und deren Lobby sind die Initiatoren für diese Bundestagswahl. Auch die großen Parteien sind als Gewerbebetriebe gelistet (D&B DUN Nr 340740229-CDU, Nr 342632127-SPD, Nr 344891585-FDP, Nr 312704012-Grüne [3]).

„Wo aber diese beiden Übel, Parteilichkeit und Geldgier, die Urteile beeinflussen, da ertöten sie sogleich alle Gerechtigkeit, den Lebensnerv des staatlichen Lebens. – Thomas Morus (Utopia) –

Wer als fahrlässig handelnder und auch NAMEN-tlich kooperierender nicht rechtsfähiger Wähler für den Bundestag 2013 seine Stimme für vier Jahre an fahrlässig handelnde und auch NAMEN-tlich kooperierende nicht rechtsfähige zukünftige Abgeordnete delegiert (in der Urne versenkt) oder als Nichtwähler seine Stimme sogar verschenkt, der

entscheidet sich für

·   eine unsinnige Prozedur, daß PERSONEN mit einer Staatsangehörigkeit „deutsch“ (nach erfolgter Statusminderung ’capitis deminutio maxima’ / c.d.m. – als Treuhänder für den fremden Namen) den Aufsichtsrat für einen Gewerbebetrieb und nicht etwa endlich wieder souveräne Menschen mit einer echten Staatsbürgerschaft dann auch echte Volksvertreter für eine hoheitliche Volksvertretung wählen (oh je, das wäre ja nachhaltig sinnvoll)
·   die Wahl einer Bundes-Geschäftsführung sozusagen als ‚SchattenreGIERung’ in Deutschland durch den Deutschen Bundestag für das Personal der Bundestreuhandverwaltung
·   die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste und Militärs auf deutschem Boden
·   das fortgesetzte Besatzungsstatut (siehe Beiträge von Dr. Gregor Gysi [5] + [6]), gültig für die Bundestreuhandverwaltung und sein Personal durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz Art. 14, 49 u. 67 (1. BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 18, S. 0866 vom 19. April 2006) und das 2. Bundesbereinigungsgesetz Art. 4 (2. BMJBBG, BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007)
·   den „Überleitungsvertrag“ vom September 1990 (Amtlicher Text, BGBl. II 1955 S. 405 ff. in der Fassung der Noten vom 27./28. September 1990, BGBl. II 1990 S. 1386 ff.)
·   das Fortbestehen von Geheimverträgen aus 1955 mit der Hauptsiegermacht, wodurch die USA auch nach 1990 fast alles weiter betreiben können, wie vormals als Besatzungsmacht
·   die weitere Durchsetzung von Regelwerken (kein hoheitliches Gesetz) gegenüber dem Personal, u.a. der Abgabenordnung auch zur Finanzierung dunkler Projekte und Konflikte im In- und Ausland entgegen den Vorstellungen des Personals
·   die weitere Durchsetzung einer obligatorischen und freiwilligen Gerichtsbarkeit (Jurisdictio voluntaria), welche das Statutenrecht einer ausländischen Kolonie im Inland „deutsch“ anwendet; Diese ist keine streitige Gerichtsbarkeit, vor ihr werden also nur vorentschiedene personelle Sachverhalte zu Fahrnisbesitz im Eigentumsschein entschieden, welche wegen der unstreitigen Übertragung und Vorkonditionierung der Personen als Schuldner, die Leistungspflicht vorab klärt.
·   weitere hohe Verschuldung und Ausplünderung des Bundespersonals (> 50 Billionen Euro)
·   weitere Umsetzung eines möglicherweise geltenden geheimen „Konkordats“ zwischen Kirche und Bundestreuhandverwaltung bezüglich „Gewaltenteilung“ ganz nach dem Motto: „Nimm Du das verBILDete Volk mit Abgaben aus, ich halte sie dafür DUMM und sorge dafür, daß sie allezeit bei sogenannten Wahlen freiwillig ihr „KREUZ“ auf sich nehmen?!?“

entscheidet sich gegen

·   die Selbstregierung, Selbstbestimmung und Friedensvertrag für die deutschen Völker und Stämme (Stand vor den Gleichschaltungsgesetzen 1934)
·   den Schutz der deutschen Völker und Stämme vor Ausplünderung
·   eine ordentliche streitige Gerichtsbarkeit mit Entscheidungen, die auf Tatsachen und nicht auf vorentschiedenen personellen Sachverhalten beruhen (wie vor 1919)
·   die Sicherung einer menschenwürdige Zukunft für alle Kinder und Jugendlichen der deutschen Völker und Stämme
·   eine breitenwirksame Volksaufklärung zur Sicherung eines nachhaltigen Volkswohlstandes

ignoriert

·   daß die Bundes-re-GIER-ung weder der bevollmächtigte Ansprechpartner für die Selbstermächtigung, Selbstbestimmung und einen Friedensvertrag für die deutschen Völker und Stämme ist und noch sein kann
·   die eigene Statusminderung ’capitis deminutio maxima’ (c.d.m.) und die Versklavung und Rechtlosigkeit als Kriegsbeute ‚ Mensch’ unter UCC, See- u. Handelsrecht sowie den für diese Kriegsbeute eingeschränkten Rechtsweg / Gerichtsstand / kein Recht auf Wahlen zu einer hoheitlichen und direkten Volksvertretung
·   daß er/sie gar kein Staatsbürger sondern nur Personal der Bundesrepublik Deutschland ist und daß es solch eine Staatsbürgerschaft zu einem Staat Bundesrepublik Deutschland gar nicht gibt sondern nur die freiwillige Nazi-Staatsangehörigkeit „deutsch „, die jedermann/jedefrau auch jederzeit ablegen kann
·   daß die Bundestagswahlen keine hoheitlichen Wahlen sind, sondern eben nur Betriebswahlen der Bundestreuhandverwaltung für das Personal darstellen
·   daß die Löschung des § 15 [Die Gerichte sind Staatsgerichte] des adaptierten BRD-GVG (von den Alliierten hierfür in der zu letzt gültigen Fassung des staatlichen GVG vom beschlagnahmten Deutschen Reich geborgt) bereits 1950 und des Staatshaftungsgesetzes 1982 [durch das Bundesverfassungsgericht am 19. Oktober 1982 mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 61,149)] erfolgte
·   daß auch der oberste BRD-Richter, Herr Voßkuhle, vom Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz in der BRD-Treuhandverwaltung in Frage stellt (Aktenzeichen: 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 vom 25.07.2012); er äußert sinngemäß, daß bereits seit 1953 an niemals der gesetzliche Gesetzgeber am Werk war.
·   daß Gesetze keine Gesetze mehr sind, sondern nur noch ‚Regelwerke‘. Deshalb gilt nun für das Territorium, das diese Firma ‚Bund‘ VERWALTET, Handelsrecht und nicht Staatsrecht, das Gleiche gilt natürlich auch für die Unter-Verwaltungen aller sogenannten Bundesländer (Sub-Unternehmungen) – es gilt somit Privathaftung und die Haftung im Innenverhältnis der Agenturen und Verwaltungen.
·   daß alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen in Unternehmen umgewandelt wurden [2] + [3]

Einem Aufkleber auf einem Wahlplakat entnommen:
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.
Nach außen und nach innen ist die Zeremonie der Bundestagswahlen der schlechte Versuch, die Macht der Eliten zu verschleiern und ihre Herrschaft im In- und Ausland zu legitimieren und über unterwanderte Gutmenschen-Parteien nach dem alten römischen Teile-und-Herrsche-Prinzip dauerhaft zu sichern.“ (Part = Teil; Parteien entzweien und zerstreiten die Gesellschaft und demonstrieren die Unfähigkeit, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens finden zu wollen)

Eine Lösung: Die eigene Lebendmeldung und Selbstverwaltung als beseelter und selbstbestimmter Mensch (Wieder-Mensch-Werdung – Aufbau von TING-Gemeinschaften / neuen Grundgemeinden selbstbestimmter Menschen deutscher Völker und Stämme auf der Basis eines qualitativ neuen Gesellschaftsvertrages)

Einmal geboren will das Lebendige leben, ob in Freiheit oder in Gefangenschaft, ob seerechtlich versachlicht und verwaltet, handelsrechtlich personalisiert oder lebend gemeldet, ob unter Betreuung oder uneingeschränkt rechtsfähig – das Leben bricht sich seine Bahn, egal wie hoch der IQ oder EQ des Individuums ist, egal ob innerhalb einer angeordneten Fiktion, einer frei gewählten und selbst organisierten Wirklichkeit oder einer anderen Wirklichkeit. Der feine Unterschied ist eben der naturgegebene freie Wille, die Selbstbestimmung und der Gemeinsinn aus ureigenem göttlichen Antrieb, frei jeglicher ungesunder Abhängigkeit (fremder NAME, sittenwidrige Verträge, REGIS tratur und Wohnhaft über eine Gemeinde-Agentur, Abgabe der Verantwortung an unverantwortliche Parteien u.a.) sowie egoistischer oder fremdbestimmter Induzierung, Manipulation oder Programmierung. Der feine Unterschied ist eben Mensch zu sein oder zum Objekt bzw. Maskenträger/Treunehmer degradiert zu sein. Der feine Unterschied ist insbesondere, sich nachhaltig so zu verhalten, daß wirkliches menschliches Handeln erkennbar wird. Es ist ein Entwicklungsprozeß der zum Bilde eines Menschen als auch den Menschen selbst endgültig aus dem Reich der Tiermenschen hinüber ins Reich göttlicher menschlicher Wesenheiten führt.“

„Was ist Mehrheit? Mehrheit ist Unsinn,
Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen,
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; der Staat muß untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
– Friedrich Schiller (Demetrius oder die Bluthochzeit zu Moskau) – weiter

„Vergeblich werdet ihr Deutschen zu einer geschlossenen Nation,
aber dies sag ich euch, zum besseren Menschen könnt ihr euch entwickeln.“
– Friedrich Schiller –

Letztendlich hat ein jeder für sich selbst immer die Wahl: Verlassen des Personalstatus und Herstellung der eigenen Rechtsfähigkeit als Mensch – und sich dabei selbst und in GOTT vertrauen. Das Tun des Guten und das Lassen des Bösen (Wirken im Licht) oder eben umgekehrt (Wirken im Schatten)!

Herz-Lichte Grüße und alles Gute bis zur Wahl
Ihr/Euer Bernd-Joachim E. Wassermann

Anhang betreffend BT-Wahlen (zugesendet von Jürgen Krethe): JK_Reg-BuPraeA-BTW-2013-08-21.pdf

Quellen:
[1] In Deutschland wurde der bürgerliche Tod durch die Verfassungen abgeschafft, die im Gefolge der Märzrevolution von 1848 erlassen bzw. erarbeitet wurden (z.B. Artikel 9 der Preußischen Verfassung vom 5. Dezember 1848, § 135 der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerlicher_Tod ) und dann nach dem 23.05.1945 durch c.d.m. in verschleierter Form für die Kriegsbeute Mensch wieder eingeführt.
[2] D&B D-U-N-S® Nummer 341611478: – Unternehmen Bundes-Treuhandverwaltung – siehe http://wirsindeins.files.wordpress.com/2013/05/01-beispiel_unternehmen-brd-2.pdf (Seiten 4-6) und http://www.upik.de/577fdcb582b0ae6fa2161535335491b0/upik_suche.cgi?new=1
[eingetragen auch als politisches Unternehmen nach §§ 15, 70 AktG-1937 (ohne natürliche Personen gemäß Staatlichem BGB § 1) nach dem Industriestandard SIC-1937 unter 780140 in Washington/DC/USA gelistet und in internationalen Firmenregistern, z.B. bei DUN & BRATSTREET aufgeführt]
[3] D&B D-U-N-S® Nummer 340740229-CDU, Nr 342632127-SPD, Nr 344891585-FDP, Nr 312704012-Grüne: – Unternehmen Bundes-Parteien – siehe http://wirsindeins.files.wordpress.com/2013/05/01-beispiel_unternehmen-brd-2.pdf (Seite 15) und http://www.upik.de/577fdcb582b0ae6fa2161535335491b0/upik_suche.cgi?new=1
[4] http://www.aktion-kehrwoche.com/de/archives/4221 – Wieso werden Lügner wieder gewählt?
[5] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2202639/ – ‚Das ist mir alles zu lahm‘ – Linksfraktionschef Gregor Gysi über den Wahlkampf in Deutschland
[6] http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc – Gregor Gysi spricht über das geltende Besatzungsstatut öffentlich im Fernsehen am 08.08.2013

Weitere Links zum Thema:
http://www.irv.li/de/content/der-kaiser-ist-nackt-und-jetzt
http://www.mussmanwissen.info/juristenverband-die-brd-ist-eine-betruegerrepublik/
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/09/01/nachdenkliches-zur-bundestagswahl/

Kurzlink zum Artikel: http://wp.me/p2sNSL-2G