Der Regenwurm, der Unsinn des Lebens und ein paar berechtigte Fragen

Es war an einem Freitag den Dreizehnten. Ich war gerade mit meiner Doppelschicht fertig. Dreizehn Stunden feinstes Aprilwetter mitten im Mai lagen hinter mir. Ich wollte nur noch nach Hause. Eine heiße Dusche, ein warmes Essen und einen zarten Blick von meiner Frau.Mit gesenktem Kopf lief ich über den Asphalt. Die dicken Tropfen des Regens gaben ein faszinierendes Schauspiel ab, daß ich aber nicht so recht zu würdigen wußte. Mein Blick erhaschte etwas was nicht sein sollte. Ich begriff nicht sofort, aber dann dämmerte es in meinem Kopf!

Warum begehen Regenwürmer so gerne Selbstmord?

Das war die erste Frage, die mich an diesem Abend nicht so leicht wieder loslassen wollte. Am Boden wand sich ein todesmutiger Regenwurm. Was sollte ich tun? Eingreifen und meinem Impuls folgen, den Wurm von der Straße glauben und ihn somit retten?

Ich konnte dem Drang ein Leben zu retten nicht widerstehen und nahm den Wurm mit bloßen Händen. Es gruselte mich ein wenig. Diese nackte, kalte Haut bildete einen unangenehmen Kontrast zu meiner warmen Hand. Ich spürte wie der Wurm sich wand und eilte schnell zur nächsten Wiese. Ich suchte ein dunkles Plätzchen und erklärte dem Wurm feierlich, daß er nun schnell in das Erdreich zurück kehren solle, der Himmel reiße schon auf.

Warum tue ich das? Sollte ich überhaupt eingreifen, wenn der Wurm doch unbedingt mitten auf der Straße lang kriechen möchte oder störe ich damit den Lauf der Natur?

Meine Freundin Melancholia ist so dünnhäutig, daß niemand sie je erblicken konnte. Sie begleitet mich manchmal meines Weges. So flüsterte sie mir auch an jenem verhängnisvollen Tag in mein Ohr, daß es schon mitunter etwas sinnlos sein kann etwas gut zu meinen. „Nun ja, wenn Du Deine Zeit nicht sinnvoller zu nutzen weißt.“

Ich hatte keine Lust auf dieses Gespräch. Sie ist immer so furchtbar destruktiv. So badete ich mich lieber in der tröstlichen Vorstellung, daß es sein kann, daß ich selbst einmal Hilfe bekomme werde, wenn ich einmal in einer ähnlich ausweglosen Situation stecke wie dieser Wurm jetzt. Jemand würde kommen und so selbstlos und heldenhaft sein wie ich. Würde stehen bleiben und sich um mich kümmern, mich in seine warmen Hände nehmen und mich in ein paradiesisches Leben tragen. Er trägt mich an einen sicheren geborgenen Ort, währenddessen mir klar wird, daß ich ohne seine Hilfe nicht überlebt hätte.

Ehrlich, ich konnte beim besten Willen nichts auf dieser Straße erkennen, was dem Wurm von Nutzen wäre!

Er hätte dort weder Futter, noch Erde, noch Artgenossen gefunden.

Warum hat er sich auf dem nassen Asphalt nicht umgedreht und ist von selbst zur grünen Wiese zurück gekrochen? Hätte sich an ihrem satten Grün gelabt und den Duft des frischen nassen Erdreichs eingesaugt?

„Wer bist Du, daß Du für den Wurm entscheiden kannst? Schon einmal darüber nachgedacht, daß es für ihn vielleicht das Höchste ist endlich im strömenden Regen dem Dunkel des Erdreiches zu entfliehen um einmal in Freiheit das Tageslicht zu erblicken? Mag sein das es die letzten Stunden seines Lebens sind, doch vielleicht ist es sein glücklichster Moment und der Nutzen unermeßlich für ihn!“

Melancholia nervt, aber was wenn sie recht hat.

Es war höchst vermessen. Wie dumm ich doch bin. Ich weiß so gut wie nichts über Regenwürmer. Was weiß ich denn, was er fühlt und ob ich ihm nicht seines höchsten Glückes beraubt habe.

Weiß der Wurm, daß er es nicht schafft den ganzen Weg zurück zu kriechen, bevor die Sonne hervorbricht und das Wasser zum Verdampfen bringt, so daß er eines elenden Todes sterben muß? Nun, vermutlich weiß er es. Er hält sich ja auch sonst bedeckt und weiß die Sonne durchaus zu meiden. Sicher hätte ihre Hitze ihn ausgedörrt oder er wäre überfahren worden. Seine Leiche hätte Ameisen zerlegt und verschleppt. Das hätte er doch wissen müssen!

Es ergibt einfach keinen Sinn und doch habe ich in meinem Leben schon unzählige Würmer elend sterben sehen. Seit ich denken kann versuche ich immer wieder ein paar von ihnen zu retten. Die Zahl der Würmer, welche ich nicht retten konnte und sterben ließ, scheint endlos. Allein all jene, die an jenem Abend wohl noch meinen 10 minütigen Fußweg gekreuzt hatten. Wieviele von ihnen hätte ich retten können, wenn ich nicht resignierend versucht hätte alle weiteren suizidalen Würmer zu ignorieren, nur um endlich nicht mehr zu frieren und die schmerzenden Füße hochzulegen.

Noch eine andere Frage haftete sich wie eine Klette in meine Gehirnwindungen. Sie ist gänzlich anders und doch sehr ähnlich.

Im Licht betrachtet finden sich sogar erstaunlich viele Parallelen zu den Würmern.

Was ist der Sinn der Menschheit und vor allem der Sinn ihres Unterganges?

Dies ist eine ganz wesentliche und grundsätzliche Frage die ja wohl mal gestellt werden dürfe. Sie erkundigt sich nach der Art, wie der Mensch sich verhält. Der Sinn der Menschheit und vor allem ganz speziell dem Sinn des Untergangs der menschlichen Art. Die Frage nach dem ganz großen WARUM?!

Ich könnte es auch die Frage nach dem ganz Großen Wurm nennen. In der Tat ist es der Größte, den die Menschheit jemals gesehen hat.

Der Mensch hat doch so prinzipiell die freie Wahl oder nicht? Warum gestaltet er die Welt, nur weil er es kann, zu seinem Verderben? Wieso gibt es Gewalt, Zerstörung und Krieg? Warum gibt es diese himmelschreiende Ungerechtigkeit? Warum ist es nicht möglich, alles zu verbieten, was einem anderen Lebewesen, egal welchem, Schaden zufügen würde?

Wäre es möglich, daß wir unseren Besitz teilen, wenn wir genug haben? Warum ist es nicht verboten, Geld aus blutverschmierten Quellen anzuhäufen? Aus welchem Grund wird das nicht gerecht an die Armen verteilt? Im Ernst niemand kann mit ehrlicher Arbeit jemals so viel Geld verdienen, daß er sich mehr als drei Häuser und drei Autos leisten könnte!  Warum akzeptieren wir einander nicht so wie wir sind? Ja und dabei spielt es keine Rolle welcher Nationalität oder welcher Religion wir angehören. Es ist unerheblich welcher Art wir sind, welches Alter wir haben und welches Geschlecht!

Unterschiede zu ziehen zwischen Mann und Frau, Transsexuellen, Queers, Lesbischen, Schwulen oder sonstigen Menschen ist verrückt! Uns sollten keine Grenzen trennen.  Wir sollten einander respektieren und helfen.

Warum ist Recht käuflich? Warum gelten Menschenrechte nicht weltweit? Warum haben Tiere fast gar keine Rechte? Warum essen wir unschuldige Lebewesen und quälen sie auf brutale Weise?

Warum zerstören wir Wälder und Felder, die uns Nahrung und Leben spenden? Warum vergiften wir unser eigenes Wasser? Warum wird jemand umgebracht, weil er die Wahrheit sagt? Warum wird jemand als Präsident bezeichnet, der lügt? Warum werden Mörder als Kriegshelden gefeiert? Weshalb leben wir Menschen in einer korrupten, gewalttätigen Welt? Warum ist es legal die Umwelt zu zerstören? Warum darf in Kriegen gemordet werden?

Weshalb sind Ausbeutung, Kinderarbeit und Prostitution Alltag auf der ganzen Welt?

Warum rennt die gesamte Menschheit einem einzigen Ziel entgegen? Ihrem eigenen Ende!

Warum halten wir nicht inne, obwohl wir längst wissen, was wir ändern müßten, um die Welt zu retten? Warum kämpfen wir nicht für ein Leben in einer friedlichen, gesunden und gerechten Welt.

Warum ist das Glück des Lebens uns nicht genug? Warum genügt uns nicht die Schönheit dieser schützenswerte Erde? Warum wollen wir immer höher hinaus, um jeden Preis, bis unsere Flügel in der Sonne verbrennen?

Der Mensch nimmt sich immer so wichtig. Er ist so klug, er müßte es doch wirklich besser wissen und doch verhält er sich kein bißchen anders als der Wurm, der sich zu meinen Füßen wand auf dem noch regennassen Asphalt in dessen Pfützen sich schon die ersten todbringenden Sonnenstrahlen spiegelten.

Glaubst du nicht auch, daß da der Wurm drin ist?

Ich für meinen Teil lief noch einmal zum Asphalt zurück. Ich hob noch einige Würmer auf. Nicht, weil ich so die Welt rette und auch nicht, weil ich dadurch besser bin, sondern einfach weil ich so ein Mensch bin. Ich bin so und ich möchte in einer Welt leben, in der es Menschen gibt, die so etwas tun.

 

Original-Artikel: http://www.taste-of-power.de/unsinn-des-lebens/

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Wir brauchen keine Gesetze, wir brauchen Recht

Gesetz und Recht – Dasselbe oder Gegensätze?

Originalartikel: http://www.misesde.org/?p=9068

von Ferdinand A. Hoischen –  Ludwig von Mises Institut Deutschland

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Gesetz und Recht sind nicht dasselbe. Gesetz kommt zwar als Recht verkleidet daher, kann es aber in Wirklichkeit niemals sein, soll es seitens der gesetzgebenden Organe auch gar nicht sein und ist tatsächlich immer das genaue Gegenteil davon. Schon die Römer kannten den Unterschied und bezeichneten das Gesetz als lex (von lat. legere = lesen, auslesen, sammeln) und das Recht als ius. Lex wurde verstanden als eine Regel oder ein Gebot der souveränen Macht eines Staates, die sich, schriftlich publiziert, mit Rechten oder Pflichten an die Angehörigen dieses Staates richtet, mit der Staatsmacht als Quelle des Gesetzes. Das Recht wurde hingegen aufgefasst als menschlich-moralische Ordnung. Man sieht, schon “die alten Römer” wussten, dass sich hinter “Gesetz” und “Recht” völlig unterschiedliche Wertvorstellungen verbergen.

1. Gesetz

Gesetze sind Willensäußerungen des Staates, die in der im öffentlichen Recht für den Erlass von Gesetzen vorgeschriebenen Form erfolgen (Staudinger-Leiß, BGB, 10./11.Aufl., Art.2 EGBGB Rdnr.1). Sie sind die von der gesetzgebenden Gewalt des Bundes oder der Länder erlassenen Rechtsnormen (Palandt-Heinrichs, BGB, 64.Aufl., Einl. Rdnr. 19). Diese letztere Definition des Gesetzes ist unfreiwillig entlarvend, aber bringt es auf den Punkt: Gesetze beruhen auf der Gewalt des Staates, auf nichts anderem!

Gemeint hat der Autor mit “gesetzgebender Gewalt” natürlich die angeblich von den Wählern übertragene Befugnis = Vollmacht zur Gesetzgebung (Art. 70 ff. GG). Aber auch diese Annahme, der Staat werde durch die Wähler mit der Befugnis ausgestattet, Gesetze zu erlassen, ist logischer Unfug, wie er nur im Staatsdienst stehenden Bürokraten und Richtern zwecks Rechtfertigung des Staates aus der Feder fließen kann. Wähler können dem Staat nur solche Befugnisse übertragen, die sie selbst haben. Gesetze greifen in Leben und Eigentum der staatsunterworfenen Individuen ein. Jeder Mensch hat nur die Befugnis zu Regelungen und Eingriffen bezüglich der eigenen Person und des ihm gehörenden Eigentums. Er allein hat zu bestimmen, ob andere ihn für die Erbringung von Diensten in Anspruch nehmen dürfen, wie sich Gäste in seinem Haus verhalten sollen oder wie ein Entleiher mit seinem PKW umgehen muss. Er hat jedoch nicht das Recht, dem Nachbarn vorzuschreiben, dass dieser zu bestimmten Zeiten seinen Rasen mähen muss oder dass er seinen PKW an Bedürftige ausleihen muss oder dass er Geld für das Anlegen eines Fußballplatzes zur Verfügung stellen muss. Wenn also der einzelne Mensch nicht die Befugnis hat, in anderer Leute Leben und Eigentum regelnd einzugreifen, wie soll diese Befugnis dann der von ihm gewählte Parlamentsabgeordnete erhalten haben? Ein nicht existentes Recht kann nicht und niemandem übertragen werden. Ein Wähler kann somit weder einem Parlamentsabgeordneten mit dessen Wahl noch der Parlamentsabgeordnete per Gesetz dem Staat die Befugnis übertragen, in Leben und Eigentum anderer einzugreifen. Frage: Wenn der Parlamentsabgeordnete eine Befugnis zur Regulierung von Leben und Eigentum von den Wählern nicht übertragen bekommen haben kann, wie will er sie dann auf den Staat weiter übertragen haben können, so dass dieser aufgrund von Gesetzen in Leben und Eigentum der ihm ausgelieferten Individuen eingreifen kann? Antwort: Gar nicht! Es ist ganz einfach: es gibt keine logisch nachvollziehbare Begründung dafür, dass der Staat die Befugnis zum Eingriff in Leben und Eigentum der Staatsbürger per Gesetz von den Staatsbürgern übertragen erhalten haben soll. Also bleibt, da göttlicher Ratsschluss nicht erkennbar ist und deus ex machina ausgeschlossen werden kann, nur die Schlussfolgerung, dass der Staat sich diese Befugnis aufgrund seines Gewaltmonopols gewaltsam angeeignet hat und im Eigeninteresse ständig in Anspruch nimmt. So wie es fiat money = Geld aus dem Nichts gibt, gibt es für den Staat auch fiat legislative power = Gesetzgebungsgewalt aus dem Nichts. Deshalb hat der BGB-Kommentator durchaus, wenn auch unbeabsichtigt, Recht, wenn er erklärt, dass Gesetze aus der Gewalt des Staates herrühren. Sie kommen ausschließlich daher! Gesetze sind der für jeden halbwegs intelligenten Beobachter erkennbare Ausdruck gewaltsamer Herrschaft.

Dem halten die üblichen in Horden auftretenden Staatsgläubigen gerne entgegen, dass es doch Regeln und Gesetze für das Zusammenleben geben müsse und diese müssten angesichts der vielen böswilligen Menschen auch durchgesetzt werden. Nun, hier tritt gedankliche Hilflosigkeit an die Stelle von Logik. Zum einen erklärt dieses Argument immer noch nicht, woher in der ach so hochgelobten Demokratie die Gesetzgebungsbefugnis von Parlament und Staat herkommen soll. Nur deshalb, weil etwas angeblich so sein muss, wie es derzeit gehandhabt wird, bedeutet doch nicht, dass es dafür eine logische Herleitung und moralische Rechtfertigung gibt. Zum anderen wird damit unterstellt, ohne staatlich erlassene Gesetze könne es kein geordnetes Zusammenleben der Menschen geben. Dabei beweist das tägliche Leben genau das Gegenteil. Der größte Teil des Alltages spielt sich ohne staatliche Regeln ab (wann stehe ich auf, was und wie esse ich, wer bringt die Kinder zur Schule, höre ich in meinem PKW Radio oder CD, kaufe ich mir eine neue Armbanduhr oder einen neuen Anzug, treffe ich mich mit meiner Freundin oder meinen Eltern? usw.) und funktioniert hervorragend, jedenfalls weit besser als die vom Staat gesetzlich durchnormierten Bereiche. Und auch ein Blick in die Geschichte bestätigt diese Erkenntnis: die fast anarchische Gesellschaft im europäischen Mittelalter, die deutlich niedrigere Kriminalitätsrate im “Wilden Westen” vor dem Auftreten der Staatsgewalt, die kleine anarchische Gemeinschaft Moresnet im 19. Jahrhundert in der Nähe von Aachen. Wie es und dass es ohne einengende staatliche Regeln und Regulierungen menschlich und wirtschaftlich besser läuft, zeigen unter anderem die Ampelexperimente in England und Schweden, als nach dem Abschalten der Ampeln an stark befahrenen Kreuzungen der Verkehr aufgrund vorsichtigeren Verhaltens, Mitdenkens der Fahrer und Fußgänger und menschlicher Rücksichtnahme viel flüssiger und mit deutlich weniger Unfällen lief. Also, dass es staatliche Regeln für das Zusammenleben der Menschen geben muss, weil sonst Chaos und gegenseitiges Abschlachten herrschen würden, erschließt sich weder aus der Logik noch aus der Realität, sondern ist ein Irrglaube staatlich indoktrinierter Angsthasen, der von den Staaten und ihren Bürokraten im Eigeninteresse mit Hilfe der willfährigen Medien ständig befeuert wird.

Ausgesprochen komisch wird es, wenn ein Kommentator meint, die Rechtsordnung erwarte freiwillige Erfüllung ihrer Gebote, habe aber die Tendenz, diese erforderlichenfalls mit den Mitteln der Macht zu erzwingen. Darum bedürfe es zu ihrer Vollendung einer organisierten Macht, die sich in ihren Dienst stelle; diesen Dienst leiste vor allem der Staat (Staudinger-Brändl, BGB, 11.Aufl., Einl. Rdnr.34). Bei dieser Vorstellung kann man nur laut lachen – der Staat als Diener. Eine solche Äußerung gehört ins Gebetbuch des Staates oder in eine Büttenrede, nicht jedoch in einen juristischen Kommentar. In Wirklichkeit ist es doch genau anders herum. Nicht etwa stellt sich der Staat in den Dienst der Rechtsordnung, sondern er bedient sich der aus selbst verfassten Gesetzen zurechtgezimmerten “Rechts”ordnung, um seine Macht und seine Pfründe sowie diejenigen seiner Günstlinge unter dem Schein des Rechts mit Gewalt durchzusetzen und zu sichern. Genau deshalb wohnt dem staatlichen Gesetzes-”Recht” auch eine Herrschaftsfunktion inne (siehe dazu: Uwe Wesel, Geschichte des Rechts, 3. Aufl., S. 65).

Schon der irisch-französische Ökonom Richard Cantillon (1680 – 1734) beschrieb die wirklichen Hintergründe der Gesetzgebung Anfang des 18. Jahrhunderts sehr zutreffend:

Wenn ein Prinz an der Spitze einer Armee ein Land erobert hat, wird er die Ländereien unter seinen Offizieren und Günstlingen entsprechend ihrer Verdienste oder seinem Gutdünken verteilen. Er wird alsdann Gesetze erlassen, um ihnen und ihren Abkömmlingen das Eigentum an den Ländereien zu übertragen.

Und auch der französische libertär-wirtschaftspolitische Vordenker Frédéric Bastiat (1801 – 1850) wusste genau, zu was Gesetze in Wirklichkeit gedacht sind:

Wenn Plünderung für eine Gruppe von Menschen in einer Gesellschaft zur Lebensform wird, dann schaffen sie sich im Laufe der Zeit ein Rechtssystem, das dies erlaubt und einen Moralkodex, der dies verherrlicht.

Ein gutes heutiges Beispiel für die typische Gesetzes-Günstlingswirtschaft sind die modernen Regulierungen im Finanzbereich. Für jeden, der gewillt ist zu denken und zu sehen, dienen sie ausschließlich dazu, den Freunden, Förderern und Finanzierern des Staates, also den Zentral- und Geschäftsbanken und den hinter ihnen stehenden Marionettenspielern, ein gutes Auskommen nach dem Prinzip krimineller Verantwortungslosigkeit zu ermöglichen. Mit seinen gesetzlichen Regulierungen, seinem Gewaltmonopol und seiner Bürokratie schafft der Staat den Banken die unliebsame Konkurrenz durch freie Finanzdienstleister vom Hals, auf dass die Kunden hilflos und ohne Wahlmöglichkeit den Machenschaften der Banken ausgeliefert sind. Und wenn die Banken zu viel Geld im Spielkasino “Derivate” verzockt haben, werden eben die dem Staat ausgelieferten Bürger mit Waffengewalt gezwungen, die Verluste auszugleichen. Und die Staatsbürokratie (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin) hilft unter dem Deckmäntelchen der Gewährleistung sauberer Finanzmärkte kräftig mit, finanziert zu fast 100% durch die Banken (§§ 14 ff. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, FinDAG). Na ja, für ein bisschen Geld lassen sich immer menschlich minder qualifizierte, aber um so willigere Handlanger finden, wie die Geschichte lehrt.

Das also sind Gesetze, sie beruhen auf Gewalt, sind nichts anderes als in Worte gefasste Gewalt und dienen dazu, sich unter dem Schein des Rechts das Eigentum anderer anzueignen und die Herrschaft über die Bevölkerung zu sichern.

2. Recht

Das Wort “Recht” hat indogermanische Wurzeln (“aufrichten”, “gerade richten”) und ist wortgeschichtlich mit der Vorstellung von Moral verbunden. Recht und Moral decken sich weitgehend.

Was ist Recht, insbesondere im Unterschied zum Gesetz? Recht ist “ungesetzte”, also nicht von oben oktroyierte Rechtsquelle, sondern die auf dem Willen einer Gemeinschaft beruhende Ordnung des äußeren menschlichen Zusammenlebens durch Gebote und Gewährungen. Die Geltung einer solchen Rechtsordnung beruht darauf, dass sie als moralische Grundlage, lebendiger Ausdruck und Integration der Rechtsgemeinschaft anerkannt und von der Überzeugung der Angehörigen der Gemeinschaft getragen wird. Der Wille, dass ein bestimmtes Recht gelten soll, wird durch entsprechende Übung im alltäglichen Leben geäußert und betätigt (vgl. dazu: Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.34).

Das Recht ist geschichtlich aus Volks- und Verkehrssitte entstanden, die sich dann zu ungeschriebenem Gewohnheitsrecht verfestigt haben. Gewohnheitsrecht entstand durch Bildung einer Rechtsüberzeugung und ihre Bestätigung durch Übung (Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.43; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Einl. 22). Die ursprüngliche Erscheinungsform des Rechts ist also das Gewohnheitsrecht. Und dieses wurde erst mit dem Erstarken des Staates ab der Renaissance durch dessen Gesetze immer mehr zurückgedrängt (Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.42). Die Rechtsordnungen des Mittelalters dagegen bestanden wegen der weitgehenden Nichtexistenz von Staaten (siehe dazu Gert Althoff, Die Ottonen: Königsherrschaft ohne Staat, 2.Aufl. 2005) so gut wie ausschließlich aus Gewohnheitsrecht. So kam z.B. die mittelalterliche ottonische Herrschaft zumindest weitgehend ohne Schriftlichkeit, ohne Institutionen, ohne geregelte Zuständigkeiten und Instanzenzüge und nicht zuletzt ohne Gewaltmonopol aus. Die Anerkennung und Stärke des Königs im 10. Jahrhundert beruhte auf personalen Grundlagen. Die Basis der Königsherrschaft war der Konsens.

Das europäische Mittelalter war zwar weitgehend staatsfrei und dadurch auch frei von obrigkeitlich aufgezwungenen Gesetzen, es war aber keineswegs so, dass es im Mittelalter völlig ungeregelt und chaotisch zugegangen wäre. Vielmehr waren alle Belange des zwischenmenschlichen Miteinanders in irgendeiner Weise geregelt. Allerdings gab es keinen einheitlichen, schriftlich festgehaltenen Gesetzestext, sondern das mittelalterliche Recht beruhte fast ausschließlich auf der althergebrachten Überlieferung der Vorfahren und dem mündlich überlieferten Gewohnheitsrecht. Und Gewohnheitsrecht ist typisch anarchisches Recht, von den Menschen selbst geschaffen, entstanden im freien Markt durch die beteiligten Verkehrskreise, durch freien Austausch aufgrund lang dauernder tatsächlicher Übung in der Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befolgen und nicht aufgezwungen durch einen wie auch immer gearteten Gesetzgeber. Das grundlegende Prinzip mittelalterlicher Politik war, dass alle, auch der König, durch das Recht gebunden waren, dass ein rechtloser Herrscher kein rechtmäßiger König war, sondern ein Tyrann, dass dort, wo keine Gerechtigkeit herrschte, auch kein Gemeinwesen Bestand haben konnte und dass zur Wahrung des Rechts Herrscher wie Untergebene gleichermaßen verpflichtet waren. Der König war nicht dazu da, Gesetze zu erlassen, sondern das vom Volk durch Gewohnheitsrecht geschaffene Recht zu bewahren. König und Volk waren nicht einander verpflichtet, sondern vielmehr beide gleichermaßen dem Recht mit der Maßgabe, dafür zu sorgen, dass die Unversehrtheit des Rechts erhalten wurde. Eine Rechtsverletzung durch eine Seite gab der anderen Seite die Verpflichtung, die Verletzung zu beseitigen. Sowohl der König als auch die Bevölkerung waren dem Recht unterworfen, und zwar nicht irgendeinem willkürlichen Recht, sondern einem auf Brauch und Sitte beruhenden, überkommenen Recht, dem Recht der Väter. Es war eine Zeit des Zivilrechts, eines Rechts, das nicht auf Gesetzgebungsakten des Königs beruhte, sondern auf örtlicher Tradition und Kultur. Der König stand nicht über dem Recht, sondern war ihm gleichfalls unterworfen. Die Unterordnung des Königs unter das Recht war eines der wichtigsten Prinzipien des Feudalismus. Damit Recht als solches anerkannt wurde, musste es jedoch sowohl alt als auch gut sein. Zudem war Recht nicht einheitlich. Dies war zwar für das Individuum kein Problem, jedoch für den Juristen. Wenn jemand z.B. wegen eines Verbrechens verhaftet wurde, wurde ihm als erstes die Frage nach dem auf ihn anzuwendenden Recht gestellt. Denn er wurde behandelt nach dem (Gewohnheits-) Recht des Gebietes, aus dem er kam und in dem er seine Tat begangen hatte, nicht nach dem Recht des Gebietes, in dem er verhaftet worden war. Das anzuwendende Recht folgte der Person. Und es unterschied sich von Stadt zu Stadt. Richter mussten sich über das an einem bestimmten Ort anzuwendende Recht erst kundig machen, bevor sie einen Fall entscheiden konnten. Die gesetzliche Gleichförmigkeit des römischen Reichs war vollständig verschwunden. In moderner Zeit braucht “Recht” nur eine einzige Eigenschaft, um wirksam zu sein: es muss vom Staat erlassen und in Kraft gesetzt worden sein, also äußerlich bestimmten Formalien entsprechen. Im Mittelalter dagegen war Recht nur dann Recht, wenn es alt (= von den Vorvätern überliefert, auf Tradition beruhend) und gut (= aus Gewohnheit und Sitte stammend, dem Gewissen entsprechend), also inhaltlich Recht war. War es dies nicht, stellte es überhaupt kein Recht dar, auch wenn es formell in Kraft gesetzt worden war.

Für den Menschen der Neuzeit als Erben der scholastischen Jurisprudenz ist Recht zweitrangig, der Staat und seine Gesetze stehen an erster Stelle. Im Mittelalter dagegen war Recht ein Zweck in sich, es war erstrangig, der Staat, sofern überhaupt existent, zweitrangig. Der Staat existierte für das Recht und durch das Recht und nicht das Recht durch den Staat. Man wünscht sich, dem wäre auch heute noch so. Der Übergang vom mittelalterlichen Gewohnheitsrecht zum neuzeitlichen positivistischen, gesetzten Recht brachte es als Negativfolge mit sich, dass sich eine vom Volk separierte Kaste von Anwälten und Rechtsgelehrten mit unverständlicher Eigensprache entwickelte und dass der Bürger immer unsicherer wurde, was denn nun Recht ist und was Unrecht. Die Wiederbelebung römischen Rechts zum Ende des Mittelalters in der Renaissance bewirkte eine rechtliche Vereinheitlichung und Standardisierung im Interesse der Machtkonzentration zentralisierter Nationalstaaten, eine Entrechtung des gesetzgebenden (= Gewohnheitsrecht schaffenden) Individuums und letztlich den Niedergang des Rechts. Dieser Niedergang wird heute immer deutlicher, da kein Staat auch nur im Entferntesten an Recht, sondern immer nur an Macht und Ausbeutung interessiert ist und sich weder an die eigenen Gesetze noch an Recht hält.

3. Zusammenfassung

Recht: Es entsteht freiwillig durch Rechtsüberzeugung und Übung in der Gemeinschaft, die Individuen geben sich dieses Recht selbst durch Vereinbarung oder freiwillige Unterwerfung. Man kann einem nicht genehmen Recht entgehen durch den Wegzug in einen anderen Rechtskreis mit anderem Gewohnheitsrecht. Das Recht entsteht und besteht im Interesse der Angehörigen der Gemeinschaft und der Ordnung ihres Zusammenlebens; es findet eine echte Mitwirkung des Einzelnen bei der Schaffung und Ausübung des Rechts statt. Jeder ist ohne Ansehen seiner Person oder seiner Funktion in der Gemeinschaft dem Recht unterworfen. Recht ordnet das Zusammenleben und schafft Frieden; ihm wohnen Friedensfunktion, Ordnungsfunktion, Integrationsfunktion und Freiheitsfunktion inne.

Gesetz: Der diametrale Gegensatz zum Recht ist das Gesetz. Es entsteht nicht freiwillig, sondern willkürlich nach Interessenlage durch staatliche Machtausübung, Gewalt und Zwang; es wird von oben aufgezwungen. Staatlichen Gesetzen kann man nicht entgehen, da die Erde mit Staaten zugepflastert ist und ausnahmslos alle Staaten ihre Herrschaft mittels Gesetzen sichern. Gesetze entstehen und bestehen im Interesse der Machterhaltung und Machtsicherung des Staates und der Förderung seiner Günstlinge. Eine wirkliche Mitwirkung des Einzelnen bei der Schaffung und Anwendung der Gesetze findet nicht statt, nur eine täuschende Schein-Mitwirkung (Wahl des Abgeordneten, Gesetzgebung der Abgeordneten, Gesetzesanwendung durch den Staat). Der Staat und seine Freunde sind dem Gesetz nicht unterworfen. Gesetze bringen Unordnung in das Zusammenleben der Individuen und zerstören es. Gesetze haben aufgrund der gewaltsamen Durchsetzung von Partikularinteressen eine eingebaute Konfliktfunktion. Die daraus sich ergebenden Streitigkeiten werden dann natürlich vom Staat und seiner Bürokratie zwecks Bestätigung ihrer Daseinsberechtigung mit Gewalt “gelöst”. Gesetzen wohnt eine Chaosfunktion inne, da sie die sich natürlich ergebende Ordnung in der Gesellschaft durch gewaltsame Eingriffe stören oder sogar auflösen. Gesetze üben eine Desintegrationsfunktion aus, da sie Zwietracht säen und willkürlich Bevölkerungsgruppen aus der Gemeinschaft ausschließen, in Begünstigte und Benachteiligte trennen. Und Gesetzen ist eine starke freiheitseinschränkende Funktion zu eigen, sie entziehen die natürlichen Freiheiten des Einzelnen am eigenen Körper und Eigentum zum Zwecke der Erlangung von Vorteilen für Bürokratie und Günstlinge des Staates und besserer Kontrolle durch den Staat.

Die Grundlage von Recht ist Moral. Der Zweck des Rechts ist das friedliche Zusammenleben der Individuen. Die Grundlage von Gesetzen ist Gewalt. Der Zweck der Gesetze ist die Sicherung und Ausübung der Macht des Staates. Da Gewalt niemals moralisch ist (Ausnahme: Handeln in Notwehr, jedoch werden Gesetze nicht in Notwehr geschaffen), können Gesetz und Recht nicht dasselbe sein, sondern sind vielmehr diametrale Gegensätze. Gesetze sind unabhängig von ihrem Inhalt immer amoralisch, weil sie auf Gewalt und nur auf Gewalt beruhen.

Wir brauchen keine Gesetze, wir brauchen Recht!

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Ferdinand A. Hoischen ist Jurist (Studium an der Universität Bonn) und war bis 1997 als Anwalt in Düsseldorf tätig. Seit 1997 wohnt er mit seiner Familie in Vetlanda/Schweden und ist im Wirtschafts- und Zivilrecht beratend tätig.

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Passender Nachtrag / Zitate:

„Das wahre Gesetz ist die richtige Vernunft in Übereinstimmung mit der Natur. Es erfaßt alle, ist ständig gleichbleibend und ewig. Es befiehlt die Pflichterfüllung und hält durch seine Verbote vom Bösen ab. Dieses Gesetz kann nicht abgeschafft werden. Man kann nichts von ihm wegnehmen noch ihm etwas entgegensetzen. Kein Senatsbeschluß und keine Volksabstimmung kann seine Verbindlichkeit aufheben. Es braucht keinen Erklärer und Ausleger. Es ist dasselbe in Rom und Athen. Es umspannt alle Völker und Zeiten als ewiges und unveränderliches Gesetz. Es spricht zu uns gleichsam der Lehrer und Herrscher der Welt: Gott! Er hat dieses Gesetz erdacht, ausgesprochen und gegeben. Wer ihm nicht gehorcht, wird sich selbst untreu und verleugnet seine Menschennatur.“ (Cicero in seinem Werk „De re publica“)

Die Findung und die Ableitung von Recht aus dem Naturrecht ist ein natürlicher (vermutlich der einzige) Vorgang, in dem das lebendige Recht die toten Gesetze und ihre Auslegung (bei Goethe: „ewige Krankheit, Unsinn, Plage“), wenn sie „die Fähigkeit verloren, dem Recht zu dienen“, BVerfG E 34, 269, 288f.; 82, 6, 12, ü b e r w i n d e t , wie Horaz, Ep. 1, 10, 24, sagt:
„Naturam expelles furca, tamen usque recurret et mala perrumpet furtim fastidia victrix.“
(dt.: Magst Du die Natur mit Gewalt auch vertreiben, zurück kehrt sie dennoch, insgeheim unvermerkt bricht sie durch lästige Machwerke siegreich).

Systemparteien und deren Parteisoldaten hatten das Europa der souveraenen Vaterländer zerstoert gehabt

Ein Beitrag zur bevorstehenden Wahl zum EUROPÄISCHEN PARLAMENT am 25. Mai 2014

Parteien entzweien und zerstreiten die Gesellschaft und demonstrieren die Unfähigkeit, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens finden zu wollen (Part = Teil).
Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten. Nach außen und nach innen ist die Zeremonie der Wahl zum EUROPÄISCHEN PARLAMENT der schlechte Versuch, die Macht der Eliten zu verschleiern und ihre Herrschaft in EUROPA zu legitimieren sowie über installierte Systemparteien und unterwanderte Gutmenschen-Parteien sowie gesteuerte menschliche Eitelkeiten nach dem alten römischen Teile-und-Herrsche-Prinzip dauerhaft zu sichern.

„Wo aber diese beiden Übel, Parteilichkeit und Geldgier, die Urteile beeinflussen, da ertöten sie sogleich alle Gerechtigkeit, den Lebensnerv des staatlichen Lebens. – Thomas Morus (Utopia) –

„Was ist Mehrheit? Mehrheit ist Unsinn,
Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen,
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; der Staat muß untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
– Friedrich Schiller (Demetrius oder die Bluthochzeit zu Moskau) –

Das Parteiensystem ist am Ende – von Eva Herman

© Preußische Allgemeine Zeitung – Ausgabe 18/14 vom 03.05.2014

Die Europawahl steht vor der Tür. Doch wer geht überhaupt hin? In meinem Bekanntenkreis kenne ich niemanden. Viele Menschen können dem unpersönlichen Zentralkonstrukt in Brüssel immer weniger abgewinnen, weil ihre persönlichen Interessen dort gar nicht vertreten werden. Im Gegenteil: Einige wenige „hochrangige“ Leutchen treffen dort Entscheidungen, die die Bürger niemals unterstützen würden, wenn man sie nur fragte: Ob es um die Euro- oder die Finanzpolitik geht, um familienpolitische Aspekte, um die Bewältigung der Zuwanderungsprobleme oder auch nur um die Abschaffung der alten Glühbirne: Die Ablehnung steigt!

Spannenderweise übt nun EU-Ratspräsident Herman van Rompuy selbst umfassende Kritik an dem EU-Zentralkonstrukt: In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte er am 19. April ausdrücklich Verständnis für die Leidenschaftslosigkeit der Europäer an der EU-Wahl: „Wirklich entschieden“ werde nämlich anderswo und nicht im Parlament. Ja, wo denn dann? Rompuy, der es als Erster wissen muß, antwortet: „Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“

Und wer sind die wahren Mächtigen, die hinter den Staats-und Regierungschefs stehen und denen wiederum ihre Anweisungen geben? Es ist keine sogenannte Verschwörungsthese, wenn man die Antwort nennt, da sie ja vom EU-Ratspräsidenten selbst kommt: „Wir hängen ab von den Finanzmärkten“, so Rompuy, der noch weiter geht: „Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefaßt haben …“ Man sollte den Satz mehrmals lesen, denn er ist das künftige Hauptargument für die Ablehnungshaltung gegenüber jeder weiteren politischen Wahlveranstaltung. Die Märkte im politischen EU-Raum? Wer sind die Märkte? Es sind die Käufer und Verkäufer, und zwar die ganz großen, mächtigen, es sind die sogenannten Global Players und ihre Millionen Lobbyisten. Letztere tragen die entsprechenden Pläne in die Parteizentralen, in die Gremien, die Politiker tanzen wie Puppen an den Fäden. (… weiterlesen)

„Die Freiheit wird nicht durch die Machtübernahme einiger weniger kommen, sondern durch die Fähigkeit aller Menschen, der Staatsgewalt zu widerstehen, wenn diese mißbraucht wird.“
(MAHATMA GANDHI)

Das eigentliche Europa – Eine Besinnung in den Zeiten der Entmündigung
© fassadenkratzer – 9. Mai 2014 – von H.W. Ludwig

Es soll hier nicht um die EU gehen, dieses Bürokratiemonster auf europäischem Boden, das von seinen Agenten und medialen Lautsprechern ständig mit Europa identifiziert wird. Offenbar um mit dem Glanz dieses Namens die Illusion zu erzeugen, als münde die historische Entwicklung Europas folgerichtig in dieses Machtgefängnis ein und finde hier ihre Erfüllung. Enzensberger spottete darüber mit der Bemerkung: „Zwar liegt Brüssel in Europa, aber Europa liegt nicht in Brüssel.“ Geographisch gesehen ist Europa gar kein eigener Kontinent, sondern bildet einen Teil der asiatischen Landmasse, die hier sich immer mehr aufgliedernd nach Westen ausläuft. Das deutet schon darauf hin, daß sich der Begriff „Europa“ primär auf einen historisch gewachsenen kulturellen Raum bezieht, in dem die verschiedensten Völker bei aller Vielfalt doch eine gemeinsame Entwicklung genommen haben und in ihrer Gesamtheit eine gewisse Einheit bilden. Was ist dieses Europa?

Es sind nicht die politischen Staaten dieses Raumes, die Europa ausmachen, und nicht seine Wirtschaft, die derzeit das Bewußtsein der Menschen fast ausschließlich ausfüllt. Politik und Wirtschaft bilden nur die Außenseite einer geistig-kulturellen Entwicklungsströmung, aus der sie hervorgegangen sind, sie aber heute mehr verdecken als zum Ausdruck bringen. Europa ist diese geistig-kulturelle Entwicklungsströmung selbst, die in Griechenland begann, sich in Rom fortsetzte, die tiefe Spiritualität und Humanität des Christentums in sich aufnahm und schließlich die entstehenden Völker Europas ergriffen und bis heute in unterschiedlicher Weise geprägt hat. (… weiterlesen)

„Wirkungen werden erst dann verschwinden, wenn ihre Ursachen aus der Welt geschafft sind.“
(RALPH WALDO TRINE)

Ergänzende Beiträge:
http://marialourdesblog.com/euusa-hetzen-europaer-mittels-gesteuerten-medien-in-den-krieg-gegen-russland/ vom 12.05.2014

http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/03/28/europa-geostrategischer-bruckenkopf-der-einzigen-weltmacht/

http://www.business-reframing.de/vor-100-jahren-schlittert-europa-den-weltkrieg/ vom 06.03.2014

http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/02/14/540/ Das Jean Monnet-Hochschulprogramm der EU – oder Wissenschaft als Magd der Herrschenden vom 14. Februar 2014

http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/16/die-geplante-euro-krise-als-schritt-in-den-eu-zentralstaat/

http://guidograndt.wordpress.com/2014/05/21/wichtig-zu-wissen-vor-der-europawahl-eurobellion-burgerkrieg-in-deutschland-und-europa/ – Wichtig zu wissen vor der Europawahl: EUROBELLION – BÜRGERKRIEG IN DEUTSCHLAND UND EUROPA!

http://guidograndt.wordpress.com/2014/05/24/abwahl-der-euroschande/ – eine Erinnerung: Die EU ist sozial ungerecht und alles andere als demokratisch!

http://german.irib.ir/component/k2/item/260278-ein-abgesang-manifestiert-sich – ein Rückblick zur Europa-Wahl von Willy Wimmer

„Trachtet zuerst nach dem Reich GOTTES, dann wird euch alles andere hinzugegeben.“ (MATTHÄUS 6,33)

Aktualisiert am 26.05.2014

Deutschland ist immer noch eine US-Kolonie

Deutschland ist immer noch eine US-Kolonie – die Deutschen werden aus den USA regiert (2014)

Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen sehen Deutschland seit 1945 bis heute (2014) als ein durch die USA besetztes Gebiet, die deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität.

Im Video treten auf:
1. Journalistin Alison Smale (New York Times – in Phoenix-Runde am 29.10.2013)
2. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, in ARD: ueberzeugt-uns.de)
3. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister (auf European Banking Congresses, 18.11.2011)
4. Ausschnitt aus der ZDF-Sendung Frontal21 – 20.11.2012
5. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, phoenix vor Ort, Live – 08.08.2013)
6. Prof. Josef Foschepoth (Phoenix – Spionage 2.0 – 18.11.2013)
7. US-Publizist Don F. Jordan, BR, Münchner Runde – 29.10.2013)
8. Wolfgang Eggert im Interview für Michael Vogt
9. Ausschnitt aus dem ZDF Heute Journal vom 11. Juni 1988
10. Willy Wimmer im Interview für Ken Jebsen (KenFM – 03/2014)
11. Klagemauer.TV zitiert russischen Abgeordneten Jewgenij Fedorow / POZNAVATELNOE.TV

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1. Journalistin Alison Smale (New York Times) – siehe http://www.phoenix.de/content/767774
phoenix-Runde vom 29.10.2013: „Vertrauen verspielt, Freunde verprellt – Was wußte Obama?“

„Also Deutschland, die Bundesrepublik ist ja eine Kreation der Alliierten nach dem Krieg, und allen voran die Amerikaner“

2. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, in ARD 26.08.2013: ueberzeugt-uns.de – ab 00:09 min)

„1955 wurden die Pariser Verträge beschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Da Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluß. Und die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten, wie vorher. Deshalb sind Geheimabkommen geschlossen wurden. Und diese sind nicht mal beim 2+4-Vertrag aufgekündigt worden. Und darauf basiert das Ganze, auch das die Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste, wir müssen diese Geheimverträge kündigen um unsere Souveränität voll herzustellen.“

3. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister (auf European Banking Congresses, in der Alten Oper in Frankfurt am 18.11.2011- ab 00:40 min)
(siehe auch http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3592-schaeuble-deutschland-ist-kein-souveraener-staat.html)

„Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

4. Ausschnitt aus der ZDF-Sendung Frontal21 / Autoren: Joachim Bartz, Reinhard Laska (ab 00:48 min)
(siehe auch http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/25347838/1/data.pdf – 20.11.2012)

„Verfügen die Alliierten noch über die Sonderrechte für eine Überwachung. Wir fragen bei mehreren Ministerien nach, nur das Bundesinnenministerium antwortet, ausweichend. Zitat: ‚Aufgrund der Komplexität der Sach- und Rechtslage ist derzeit keine abschließende Bewertung möglich …‘
So bleibt der Verdacht, daß Geheimabkommen zwischen Deutschland und den drei Westalliierten noch immer gelten, und daß zwei Jahrzehnte nach Erlangung der vollen Souveränität.“

„Schon erstaunlich, daß wir auf eine Frage nach der Souveränität Deutschlands von mehreren Behörden nur ausweichende Antworten bekommen.“

5. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, phoenix vor Ort, Live 08.08.2013 – ab 01:36 min)
siehe auch http://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728

„Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären, ich meine, ich muß Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, daß das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013, könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden. Also ich finde das wird höchste Zeit, also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Und mich stört auch das unsere Bundeskanzlerin nüschts (nichts) macht, die müßte jetzt ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären um dann der Bevölkerung zu sagen, daß wird so und so und dann und dann beendet, aber nüscht (nichts) hört man, nur jetzt gegenseitige Schuldzuweisungen.“

6. Prof. Josef Foschepoth (Phoenix – Spionage 2.0 – 18.11.2013 – ab 02:06 min)
(siehe http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/thema:_spionage_2_0/767798 )

„Frage: Herr Foschepoth, Sie vertreten die These, daß die USA die Kanzlerin rein rechtlich betrachtet sogar abhören dürfen. Das haben Sie auch in Ihrem Buch vor einem halben Jahr schon beschrieben, können Sie uns das kurz erläutern.
Ja diese Abhörgeschichte geht ja zurück bis in die Anfänge der Bundesrepublik und zunächst kamen die Siegermächte als Besatzer nach Deutschland und haben selber bestimmt was sie taten und so konnten sie abhören und zensieren was sie wollten. Dieser Prozeß endete dann 1955 in einer gewissen Weise, weil dann das Besatzungsstatut abgeschafft wurde, in einem Deutschlandvertrag wurden neue Regelungen aufgegriffen, aber darin enthalten waren interessanter Weise Vorbehaltsrechte und unter anderen wurde da auch den Alliierten vorbehalten, daß sie in Zukunft weiterhin den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen dürfen und sich als Geheimdienst in Deutschland frei bewegen können. Daneben gab es jetzt eine ganze Reihe anderer Verträge, ich will nur sagen, das Recht zur Stationierung von Truppen in Deutschland wurde damals auch in einem sogenannten Aufenthaltsvertrag geregelt, ein weiterer Vertrag kam hinterher dazu, das war der NATO-Vertrag, und da machten wir einen speziellen Zusatzvertrag mit den Alliierten, wo wiederum das Recht auf Durchführung von Überwachungsmaßnahmen garantiert war. Und jetzt mache ich einfach mal einen großen Sprung, das geht so eigentlich weiter durch die ganze Geschichte, das Spannende ist nun, daß bei den 2+4-Verhandlungen, also 1990 als es um die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ging, der Deutschlandvertrag, obwohl wir jetzt frei und souverän wurden, eben durch Noten, den Austausch von Noten beibehalten worden ist und zum Zweiten auch der Aufenthaltsvertrag und seit dem befinden sich also die Amerikaner in unserem Land nach wie vor, ich sag’s salopp, auf Besatzungsgrundlage. Das heißt, es ist kein Vertrag zwischen gleichberechtigten Staaten gewesen, sondern der Bundeskanzler Kohl hat mit den Alliierten, weil er natürlich die Wiedervereinigung gerne wollte, deren Wunsch erfüllt und sagte, wir machen keinen Vertrag über die Stationierung der Truppen hier, sondern der alte Vertrag gilt fort. Und seitdem haben wir auch hier in der Bundesrepublik gewissermaßen die Militärbasen der USA als exterritoriales Gebiet, und das heißt sie haben die Lufthoheit da drüber, sie können auch von dort aus abhören, sie können vor allem, sagen wir mal amerikanisches Recht anwenden, sie haben Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland, sie können ihr Material über die Rhein-Main-Airbase in die USA schaffen usw. usw. also hier hat es enorme Konsequenzen, das ist das Wichtige an der NSA-Affäre, für die Frage der Souveränität der Bundesrepublik und zwar für die Frage der Rechtstaatlichkeit.
Frage: Warum sind diese teils uralten Gesetze nie überarbeitet worden?
Weil es hier natürlich immer um ein Ober- und Unterverhältnis gegangen ist, d.h. es waren Besatzer-/Siegermächte da und die hatten natürlich ein Interesse nach dem II. Weltkrieg Deutschland gewissermaßen so zu zähmen, daß von Deutschland nicht wieder eine Gefahr ausgehen würde. Und dann hat man die geostrategische Lage von Deutschland genutzt, um natürlich von hier aus auch Osteuropa und den Kommunismus abzuhören und abzufragen, und insofern wurde Deutschland, wie es ja jetzt heute noch einmal deutlich geworden ist oder in dieser Affäre, zu einem am meisten überwachten Land in Europa.
Frage: Wie leicht oder wie schwer wäre es denn, solche Gesetze zu ändern?
Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen also das was wir versäumt haben, also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichte, kritisch aufarbeiten, denn die Alliierten Rechte sind schon richtig im deutschen Recht drin, wenn die Bundeskanzlerin sagt: ‚In Deutschland gilt deutsches Recht‘, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind in dem deutschen Recht verankert. Also wir müssen da gar nicht lange hermachen, sie haben auf eigenen, auf der Grundlage dieses Rechts die Möglichkeit zu überwachen, und das ist ein ganz spannender Prozeß, was müssen wir tun, wir müssen z.B. den Deutschlandvertrag neu verhandeln bzw. abschaffen, endlich. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit, den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, das heißt es kann nicht sein, das die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen in einem rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen, und erst dann werden wir in der Lage sein, das zu verhindern, was wir verhindern wollen, nämlich eine permanente Ausspähung auch der deutschen Bevölkerung.“

7. US-Publizist Don F. Jordan (BR, Münchner Runde – 29.10.2013 – ab 06:18 min)
(siehe http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/sendung659242.html)
Abgehört und ausgespäht, der ganz normale Wahnsinn?

„Wieso denn, ich gehe schon seit 30 Jahren davon aus, daß ich abgehört werde, von BND und CIA und alle möglichen … gar nicht vom KGB zu reden. Als Journalisten werden wir ganz sicher abgehört. Ich weiß noch Herr Möllemann vor seiner letzten Wahl, hat mir erzählt, das war kurz nach der Wende, hat mir gesagt, passen Sie auf Mr. Jordan, Sie werden sehen, daß in der nächsten Wahl werden einige Abgeordnete, die einen sicheren Listenplatz haben oder einen sicheren Wahlkreis haben, werden nicht mehr kandidieren, weil es rausgekommen ist in der Wende, daß kurz vor der Wende die Stasi oder Markus Wolf hatten alle Telefone und Internet – Internet nicht, aber alle Telefone und Faxe und alles in Bonn angefaxt (er meint: angezapft) und da mußten sehr viele Abgeordnete fürchten, daß sie erpreßbar waren. Und es kam so, da waren sicherlich mehr als eine Handvoll von Abgeordneten, die sich nicht wieder aufgestellt haben. Als ich das hörte, spätestens als ich das hörte, habe ich gesagt: ich werde sicherlich auch abgehört, sie werden auch abgehört.“

8. Wolfgang Eggert im Interview für Michael Vogt (ab 07:34 min)

„Wir haben Zwischenglieder, Machtzwischenglieder, transatlantische Machtzwischenglieder die dafür sorgen, daß die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeitsarbeit im Fahrwasser der Amerikaner läuft, das ist z.B. die Atlantikbrücke, das ist eine sehr, sehr wichtige Organisation, wo führende Politiker von Links bis Rechts drinne sitzen und gebrieft werden dafür, daß sie ihr Schaffen auf keinen Fall anti-amerikanisieren. Fast diese gleichen Worte stehen in den Vertragsbedingungen jedes Journalisten der bei Springer anfängt. Da steht drinne: „Ich verpflichte mich, kein schlechtes Wort gegen Amerika zu schreiben und ich verpflichte mich genauso, kein schlechtes Wort gegen Israel zu schreiben.“ Wenn das ein Journalist macht, kann er von heute auf morgen rausgesetzt werden. Wir haben gleichzeitig natürlich auch Gruppen wie Medientaikune, die wo man sagt, wo haben die das Geld auf einmal alles her, die sich dann einkaufen und mal ganz schnell eine ganze Senderfamilie in Deutschland einkaufen wie ‚Haim Saban‘. ‚Haim Saban‘ ist amerikanisch-israelischer Doppel-Paß-Bürger. ‚Haim Saban‘, seine Entourage zu mindestens, gibt damit an, daß sie beste Verbindungen zum Mossad haben. Er hat Milliarden in seiner Tasche und keiner weiß genau woher. Und der Punkt ist, er geht nach Deutschland und kauft sich Sat 1, Pro Sieben, Kabel Eins, DTP usw. usf. Macht natürlich damit auch Meinung, schafft Meinung ganz bewußt. Ich glaub als letzten Punkt auch versucht man dann Politiker ganz bewußt zu kaufen oder halt eben vor allen Dingen Mediengrößen zu kaufen, wenn das nicht gelingt werden die Leute halt eben dann kompromittiert, was wiederholt der Fall gewesen ist. Gerade jetzt vor den neuesten Erkenntnissen zum Fall Kampusch in Österreich kann ich sagen, daß es verschiedene Kinderhändlerringe gegeben hat, die immer wieder aufgetaucht sind an Orten zentraler Macht, wie z.B. in Brüssel oder in Washington, wo man hinterher gemerkt hat, da wurden Minderjährige Politikern oder eben Medienleuten zugeführt, es wurden heimlich Fotos davon gemacht, und da hat man die Leute auch im Sack gehabt. Und wenn die irgendwann so nicht mehr mitgespielt haben, da haben die am nächsten Tag ein Foto bekommen, ein Polaroid und dann haben die wieder mitgespielt. Oder nehmen wir noch etwas anderes, wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 91/92 wie eine Seifenblase auseinander und ich hab mich gefragt, was passiert hier eigentlich, die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet gegenüber der amerikanischen Außenpolitik, und das war damals auch angesagt, kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 92 des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Im Jahr 92 gab es die Affäre um die Stasi-Akten und zwar die sogenannte Rosenholz-Akte, das ist eine riesengroße Datei, wo die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt wurden. Und diese Leute mußten natürlich Angst haben, daß sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert wurden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte: „Ich hätte gern die Akte“ und die sagten, die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und in Israel und wurde genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irak-Krieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasi-Akte auf dem Tisch gehabt, respektive der Öffentlichkeit.“

9. Ausschnitt aus dem ZDF Heute Journal vom 11. Juni 1988 (ab 11:08 min)

25. Militärparade der West-Alliierten in Berlin. Mit der traditionellen Militärschau demonstrieren Amerikaner, Briten und Franzosen ihre Solidarität mit den Berlinern. Auf der Ehrentribüne nahmen der regierende Bürgermeister Diepgen und die drei alliierten Stadtkommandanten den Vorbeimarsch ab. Die Parade, an der 2750 Soldaten teilnehmen, unterstreicht die besondere Bereitschaft der Westalliierten Berlin zu schützen.

10. Willy Wimmer im Interview für Ken Jebsen (KenFM – 03/2014 – ab 11:40 min)

„… Nur 1988 habe ich Gespräche im Weißen Haus geführt und auch zusammen mit allen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU bei der CIA wo man uns gesagt hat, das was die Russen militärisch in Europa machen, ist seit Ende des II. Weltkriegs nichts anderes als die Verteidigung von Mütterchen Rußland gegenüber den Erfahrungen, die man mit Hitler gemacht hat und gegenüber den Erfahrungen, die man mit Napoleon gemacht hat. Man hatte uns jahrzehntelang was anderes gesagt, auf einmal gab’s ’ne andere amerikanische Beurteilung. Und diese neuen amerikanischen Beurteilungen je nach der Interessenlage wie sie die Vereinigten Staaten selber haben, das hat die Zukunft bestimmt. Das waren Interessenlagen, die sich mit unseren Interessenlagen nicht immer deckten und immer weniger gedeckt haben.“

Im Klartext: Amis haben die Deutschen die ganze Zeit belogen, was Bedrohung seitens der UdSSR angeht – damit die Amis einen Grund haben könnten, die Deutschen zu „beschützen“ = okkupieren

11. Klagemauer.TV zitiert russischen Abgeordneten Jewgenij Fedorow / POZNAVATELNOE.TV – 26.08.2013

„Deutschland ist nichts weiter als eine amerikanische Kolonie. Das deutsche Volk kann verlangen, was es will, das ändert nichts an der Tatsache, daß die deutschen Geheimdienste und Militärs nur eine Filiale von CIA und von US-Verteidigungsministerium sind. Nicht mehr.
Die deutschen Geheimdienste und das Militär interessiert nicht im Geringsten, was Merkel sagt, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.
Die deutschen Generäle und Geheimdienst-Chefs werden von den USA sorgfältig ausgewählt und kontrolliert, ihre Posten und Karrieren in Deutschland hängen von den USA (man möchte hinzufügen: und von Israel – USrael) ab, und nicht von deutschen Bundeskanzlern oder deutschen Regierungen.
Deutschland ist eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA, wie viele andere Länder auch. Übrigens gibt es in Deutschland auch eine nationale Befreiungsbewegung, wie wir sie auch in Rußland haben.
Und die deutsche Befreiungsbewegung versucht öffentlich Themen anzusprechen, die die deutschen Goldreserven im Ausland betreffen sowie die Fragen der deutschen Volkssouveränität und das Recht auf selbständige Verwaltung des deutschen Territoriums. Und sie fordert den Abzug der US-Besatzungstruppen aus Deutschland. Im Unterschied zu Rußland wird Deutschland direkt von US-Truppen besetzt gehalten, die dort immer noch stationiert sind.“

noch zu 11. Russischer Abgeordneter_ Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie / POZNAVATELNOE.TV

Putins Mitstreiter und nach Putin Rußlands populärster Politiker, der Abgeordnete der russischen Staatsduma Jewgenij Fedorow im Interview über US-Besatzung Deutschlands – 21. August 2013, Moskau

„Frage: Die Bundesrepublik Deutschland lehnte die Zusammenarbeit auf dem Gebiet Informationsaustausch mit den USA und EU-Staaten ab. Was glauben Sie, wird jetzt Deutschland dafür bestraft?

Fedorow: Ach kommen Sie, das ist doch alles Lüge. Deutschlands Geheimdienste werden seit 1945 direkt von den USA befehligt. Wir wissen das aus vielen Quellen.
Die deutschen militärischen und Geheimdienst-Generäle lachen über die Aussagen von Merkel. Angela macht ihre „patriotischen“ Aussagen, weil sie jetzt Bundestagswahlen hat, weil diese patriotische Haltung von ihr das deutsche Volk verlangt.
Aber das deutsche Volk kann verlangen, was es will, das ändert nichts an der Tatsache, daß die deutschen Geheimdienste und Militärs nur eine Filiale (NATO etc.) von CIA und von US-Verteidigungsministerium sind. Nicht mehr.
(Daher scheißen die deutschen Geheimdienste und das Militär auf Merkel und ihre Aussagen, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.)
Die deutschen Geheimdienste und das Militär interessiert nicht im Geringsten, was Merkel sagt, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.
Die deutschen Generäle und Geheimdienst-Chefs werden von den USA sorgfältig ausgewählt und kontrolliert, ihre Posten und Karrieren in Deutschland hängen von den USA ab, nicht von der Bundeskanzlerin oder der deutschen Regierung.
Deutschland ist doch eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA wie viele andere Länder auch. Übrigens, in Deutschland gibt es auch eine nationale Befreiungsbewegung, wie wir sie auch in Rußland haben.
Und diese deutsche Befreiungsbewegung versucht öffentlich die Themen anzusprechen, die die deutschen Goldreserven im Ausland betreffen, die Fragen der deutschen Volkssouveränität und das Recht auf selbständige Verwaltung des deutschen Territoriums, und sie fordert den Abzug der US-Okkupationstruppen aus Deutschland. Im Unterschied zu Rußland wird Deutschland direkt von US-Truppen okkupiert, die dort stationiert werden (wurden).
Die USA haben Deutschland 1945 besetzt und ihre US-Truppen in bestimmten US-Militärbasen stationiert. Und heute stehen dieselben Militärbasen und dieselben US-Truppen in Deutschland, und wenn heute diese Basen anders heißen, NATO-Basen oder einfach Militärbasen, glauben Sie denn wirklich, daß sich deswegen etwas hinsichtlich Deutschlands US-Okkupation geändert hat? das ist doch lächerlich. Die Menschen sind so naiv, die so was glauben.
Zwischenkommentar: Nun ja, es wird behauptet, Deutschland sei NATO-Mitglied und aus dem Grund werden in Deutschland US-amerikanische und britische Truppen stationiert.
Fedorow: Natürlich sagt man das, das ist ja die Aufgabe der US-Propaganda, die US-Besatzung möglichst „schön“ und „kuschelig“ für die Deutschen darzustellen. Aber in Wirklichkeit steckt dahinter ganz simple US-Besatzung. Und Deutschland in der NATO wird als ein US-Vasall behandelt und ausgenutzt.
Es gibt den Souverän oder den Oberherrscher in Washington und es gibt den Vasall, dem vom Oberherrscher befohlen wurde, ein NATO-Mitglied zu werden. Und wie wir im Falle von Snowden sehen, ist Deutschland ein Vasall der USA, alle anderen Aussagen von Merkel sind Fiktionen, Lüge.“

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US-Präsident Obama sagte bei einem Besuch auf der Ramstein Air Base zu seinen Soldaten am 05. Juni 2009:

“Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben”

Zu Beachten: „Aber“glaube: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat“; Wirklichkeit: „Ich hatte die Bundesrepublik Deutschland als Staat empfunden gehabt“ oder eben entsprechend den überlieferten Tatsachen „Die Bundesrepublik Deutschland WAR nie als Staat angedacht GEWESEN“ (siehe Rede von Carlo Schmidt auf dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“), da hat sich auch 1990 durch den Zusammenschluß der beiden deutschen Wirtschaftsverwaltungen nichts daran geändert.
(siehe http://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs)

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