Rechtskreisgegenüberstellung für Paradigmenwechsel – Institut fuer Rechtsicherheit

 

Eine Gegenüberstellung der Rechtskreise

Personenrecht vs. Menschenrecht

Ursachen und Auswirkungen

Der bewußte Weg von Systemen

der Fremdbestimmung in Nichtverantwortung

zu einem neuen System der

verantwortlichen Selbstbestimmung

 

 

Autonome Rechtskreise eröffnen dem Menschen die Wahl des Feststellungsgerichts

Wir kennen die Unabhängigkeit der Feststellungsgerichte z.Bsp. als

– Kirchengericht

oder als

– Sportgericht

Die Entscheidung der autonomen Instanz schafft den Rechtsspruch und bewirkt die Erfüllung des Grundsatzes

"Niemand darf für eine Tat mehrmals bestraft werden".

 

Die Wahl des Rechtskreises kann nicht nach dem Eintritt des Vorfalls getroffen werden, sondern nur vorher, wenn sicher ist, daß kein Vorsatz besteht und/oder keine Anbahnungsanzeichen des Vorfalls vorhanden sind. Wer aber per Trick in einen schädlichen Rechtskreis geraten ist (der ihm nicht freigestellt wurde), dem bleibt immer die Wahl.

 

Rechtskreismerkmale Mensch – Person

RKM Person:

Der Beitritt von Menschen in einen juristischen Rechtskreis wurde bisher dem Beitrittskandidaten nicht erläutert.

Das Prinzip heißt:

"Das war schon immer so"

auch bekannt als

"Bananenkäfig-5-Affen-Syndrom" [oder wie Paradigmen entstehen – siehe http://bit.ly/27dklVd]

(hier wird nicht mehr in Frage gestellt, warum etwas Bestimmtes so ist oder so war oder warum es immer so bleiben muß)

 

RKM Mensch:

Der Beitritt von Menschen in eine Rechts- oder Glaubensgemeinschaft nach dem kategorischen Imperativ, mit nur 2 Regeln wird von Beginn an transparent und verständlich erläutert:

"Jeder fordere nur das, was er als allgemeine Regel auch an sich selbst angewendet sehen will."

"Niemand kann mehr Vollmacht geben, als er selber an Rechten besitzt."

 

Wie es möglich war, den Personen-Rechtskreis den Menschen aufzuerlegen und trotz dessen schädigenden Auswirkungen, unerkannt und unbewußt zu praktizieren und Behördenmitarbeiter immer wieder gegen ihre Mitmenschen arbeiten zu lassen:

 

A) In der Ausbildung wurde durch eine Zertifizierung (mit Abschluß) die Illusion geschaffen, daß die Rechtgrundlagen erschöpfend geschult worden seien. (Viele Jahre Studium an der falschen Stelle und bestimmte Auslassungen und Halbwahrheiten können schon die Illusion schaffen, daß man studiert hat.)

 

B) Es wurden und werden wichtigste Ausbildungsinhalte weggelassen, wie z.B.

  – die Grundrechte (keiner der Behördenmitarbeiter kennt diese Grundrechte
    GG Art. 1-19 und mißbraucht seine Macht und verstößt tagtäglich
    dagegen ohne zu prüfen, daß sie sogar gegen die Gesetze z.B. das
    Zitier-Gebot verstoßen haben)

  – das Völkerrecht (er weiß nichts über die Völkerrechte, z.B. Art. 25 sagt,
    die Völkerrechte gehen dem Grundgesetz vor

  – die Menschenrechte (unbekannt)

  – das Genfer Abkommen (unbekannt – da werden wir ansetzen, denn jeder
    Mitarbeiter in den Behörden ist verpflichtet, in einer Verpflichtung,
    sogenannten Obligationen, dieses GA nicht nur zu kennen, sondern sogar
    bei sich zu führen, wer dagegen verstößt, verstößt gegen das GA und
    wer das nicht kennt, dieses GA, der kann den Menschen gar nicht erkennen,
    der denkt immer, er hätte eine Person vor sich)

  – UN-Resolutionen (sie kennen auch die UN-Resolutionen natürlich nicht
    und sie kennen auch nicht die Rechtsphilosophischen …)

  – Rechtsphilosophische Grundlagen, wie die Vollmachtregel oder der
    kategorische Imperativ

 

C) In der Folgezeit wurden weder Grundgesetz, noch Menschenrecht-Resolutionen, noch Genfer Abkommen, noch BGH-, noch BVerfG-Urteile geschult. (Alles immer mit Weisungen, Anweisungen, Erlassen, Präzedenzfällen, Kollegen befragen, Muster, die man in der Schublade hat oder im Computer und Mustertexte und Textbausteine (damit werden Verbrechen ausgeübt aus Gründen …)

   Gründe:

   – Zeitmangel (weil, ohne die Überprüfung der Rechtsgrundlagen geht natürlich
     alles viel schneller)

   – Personalmangel

     Die rechtlichen Anforderungen wurden rechtswidrig durch Weisungen,
     Erlasse und Verordnungen ersetzt.

 

   So ist die Tatsache zu erklären, daß die meisten Menschen, die ohne

   eigenen Anruf der Polizei begegnen, spontan Angst haben, zu Unrecht

   und gegen die Menschenrechte diszipliniert zu werden.

 

D) Alle berechtigten, unwiderlegbaren und sogar unanfechtbaren
   Vermutungen, Hinweise und Beweise von Rechtsforschern, Verfassungs-
   rechtlern, Strafrechtlern und Menschenrechtsaktivisten darauf, daß

   grundregelbrechende, fehlerhafte Justiz angewendet wird, werden per
     Reflexreaktion in den Augen der Bediensteten, im Irrtum oder bewußt, als
     "krude Rechtauffassung", [als seltsame Weltanschauung] abgewiegelt und
     lächerlich gemacht, weil unterstellt wird, ein echter Straftäter versuche,
     sich mit seiner Kritik am Rechtsystem der Strafverfolgung zu entziehen.

     – Gründe:

       Echte Straftäter werden mit denselben nichtigen rechtsverstoßenden
         Regeln verurteilt und justiert, die auch für NICHT-Straftäter
         angewendet werden. (damit steht man mit falschen Regeln immer
         zu Unrecht gemaßregelt unter der Gewalt)
         Hierdurch gehen alle Hinweise auf von der Justiz verursachte
         Rechtsunsicherheiten, Rechtbrüche und Rechtbeugungen ins
         Leere und werden ignoriert, damit überhaupt weiterhin
         gegen echte Kriminelle vorgegangen werden kann.

       – Viele Straftäter gibt es nur deshalb, weil über 70% der Produktivitäts-
         ergebnisse an staatlich unterstützte Schwerstkriminelle ausgehändigt
         werden, (wir kennen das, an Banker, Konzerne, deren Besitzer im Hinter-
         grund, die wir alle gar nicht kennen, wir kennen nur die Politiker, die
         von ihnen bezahlt werden) worauf bei den Schwächsten Mangel, Neid,
         Frust, Drogensucht, u.a. entsteht. (auch beliebige Beschaffungs-
         kriminalität und dadurch haben wir Straftäter, diese wurden gar
         nicht als Straftäter geboren) – [das kriminelle und kranke
         System hat sie durch Ressourcen-Entzug erst auf diesen
         Weg genötigt]

       – Immer dann, wenn der Mensch dem Trickbetrug "Personen-Mensch-
         Identitäts-Mißbrauch"auf die Spur kommt, beachten die
         "Weisungstäter" in den Institutionen weder das Grundgesetz,
         noch das Völkerrecht, (noch die Menschenrechte).

       – Die Justizorgane werden mißbraucht, die schwerstkriminellen "Staats-
         Piraten" (Lobbyisten aller Couleur) vor den Menschen- und Grundrechts-
         fordernden (Grundrechte-einfordernden, den Grundrechteträgern)
         zu schützen.

       – Dadurch, daß durch rechtswidrige Zerstörung der Gewaltenteilung faktisch
         nur ein von der Lobby voll kontrolliertes Organ [Ministerium der Justiz,
         Staatsanwaltschaft, Gerichte, Polizei] agiert, haben wir eine "Mehrfach-
         Agentenfunktion" der Behörden.

         Die Behörden dienen ALLEN (diesen Schwerstkriminellen),
         nur nicht dem Menschen!

 

E) Nach der Kapitulation 1945, waren fast ausnahmslos führertreue Reichsbürger des 3. Reichs in Parteien, Ämtern, Gerichten, Finanzämtern weiterhin tätig, die auch in 1933-1945 gelernt hatten, Grundrechte und Menschenrechte brechende Regeln und Weisungen auszuführen und so Menschen zu entrechten und zu enteignen.

   – Diese Bediensteten sind aus Personalmangel nicht ersetzt worden

   – Gehorsam Anweisungen zu befolgen, ohne eine erforderliche gründliche
     Rechtsprüfung, bedeutet eine enorme Zeitersparnis, allerdings unzulässig
     zu Lasten der Gerechtigkeit und der Wahrheit.

   – Zu unrecht Disziplinierte können sich kaum noch nach ihrer Entrechtung
     und Enteignung erwehren.

   – In den Gemeinden, Ämtern und Behörden wird gegenseitige "Amtshilfe"
     bei Verbrechen gegen die eigenen Gesetze geleistet.

 

     Daher liegt die kriminelle "Erfolgsquote" bei eigenen Rechtsverstößen
     der Justiz und der Behörden bei 100 Prozent!

 

     Die Machthaber im Nationalsozialismus haben den Personenkult "amtlich"
     erscheinen lassen, indem sie jeden Menschen ab seiner Geburt als "Rechts-
     subjekt" mit dem "NAMEN" statt des Familiennamens als Staatsbürger und
     Person "juristisch" als SACHE (in Sachen xx ./. YY) verwaltbar und
     haftbar gemacht und vertraglich als Bürgen im Behördensystem mit einer
     staatlichen Personalnummer "inventarisiert" haben.

     Beispiele:

     – "Personal"-Ausweis anstatt "Menschen"-Authentifizierung

     Börsenhandel mit der Personentreuhand zugunsten Dritter
       ist ungerechtfertigte Bereicherung und Sklaverei

     – Bürgschaft für Schulden, die die Banken dem Staat für den Luft-Geldverleih
       auferlegen (ist kriminell).

 

     Menschen stehen außerhalb des Gesetzes und oberhalb, als ständige

     Inhaber und Quelle des Rechts. Nur als Personen werden

     Menschen in das Vertragsverhältnis mit dem Staat gezogen.

     Bei transparenter Information über die Tragweite der

     Verkörperung der Person durch den Menschen, würde

     der Mensch nicht, oder nicht in dem Umfang einwilligen.

 

     Verdeckte Sklaverei durch Täuschung und Grundrechts-,

     und Menschenrechtsverstöße:

     – Aus der Ermächtigungszeit des Diktators stammt die Überzeugung der
       Behördenmitarbeiter, daß der Staat über der Person stehe und die
       Person, die dem Staat gehöre, dem Regierenden pflichtgetreu als
       Untertan zu dienen habe. Dies ist, wie schon früher ausgeführt, durch den
       unrechtmäßigen Trick möglich, daß dem "Menschen"
       schon von früh an suggeriert wird, er sei mit der "Person" identisch
       und die Identität sei ein alternativloses Naturgesetz.

       Dadurch ist der Staat tatsächlich dann in der scheinbar rechtlich
       abgesicherten Situation, daß ihm alle Menschen, die eine Person,
       verkörpern sodann als Bürgen und Personal zu Diensten sein müssen
       und diese Personen an die staatlichen Gesetze und Weisungen gebunden
       sind.

       Dies ist ein ähnliches Rechtsverhältnis, wie Arbeiter und Angestellte einem
       Arbeitgeber gegenüber haben.

 

       Allerdings sind Arbeitsverträge unter Kenntnis der Bedingungen

       freiwillig abgeschlossen.

 

     Welches Konzept hatte die Personen-Epoche?

     – Erzeugen ständiger Notlagen nach dem Prinzip "Ursache-Reaktion
       -Lösung" und daraus resultierender Verstärkung der Macht und
       Verkleinerung der Freiheit. (es wurden Destabilisierungen bewußt
       erzeugt, Terrorangriffe erzeugt, Krisensituationen erzeugt und
       dadurch die Bevölkerung immer wieder in eine Reaktionshaltung
       gebracht)

     – Not macht erfinderisch

       Bei fast jedem Versuch, sich aus Notlagen zu befreien, wurden
       Andere, die auch in Not waren, neidisch. Sie boykottierten jede ursächliche
       Lösung, außer sie wurden am Profit beteiligt, was dazu führte, daß fast
       nur Projekte mit Profit erfolgreich waren.

       (Leute, die Lösungen für ursächliche Probleme finden, werden boykottiert)

       Bei JEDEM Einkauf, bei JEDER Zahlung wurden 2015 bereits rd. 70 % des
       Preises als Steuern,Renditen, Luftgeld-Schuldenzahlungen belastet. Das
       merkte kaum Einer und Alle dachten, der Wirtschafts-Krieg gegen sie als
       Sklaven würde erst noch kommen …

 

    Auswirkungen:

    – Wachstumszwang

    – immer schneller fortschreitende Ausbeutung der "HUMANRESSOURCEN"

    – fortschreitende Ausbeutung der "PLANETAREN RESSOURCEN"

    – Umweltzerstörung

 

    Welches Konzept hat die Menschen-Epoche?

    – Erzeugen ständiger Verbesserungen nach den Prinzipien:

      – Vision macht erfinderisch

    – Jede Gesellschaft ist nur so stark und so wohlhabend, wie ihr "schwächstes
    Glied"

    – "Verantwortung – Hilfe – Verteilung" und daraus resultierender Verstärkung
      der Freiheit und des Wohlstandes ALLER.

      Bei der Idee einer gesellschaftlichen oder planetaren Vision behilflich

      zu sein, finden sich motivierte Mithelfer, die nicht aus Profit-

      interessen mitmachen. Denn Profitinteressen sind überflüssig

      geworden, weil der Transfer des Reichtums von "Fleißig" zu "Reich"

      nicht mehr unterstützt wird.

      Die früheren Sklavensysteme wurden erkannt und abgeschafft.

      Das Bewußtsein steht auf Gemeinschaft, Augenhöhe, Konsens

      und Hilfsbereitschaft.

 

    Welche Schritte sind jetzt zu tun?

      1. Austritts- und Willenserklärungen, dem bisherigen (Personen-) System
         nicht mehr zu dienen.

      2. Beitritts- und Willenserklärung des Menschen in eine Rechts- oder
         Glaubensgemeinschaft nach dem kategorischen Imperativ, mit nur
         2 Regeln.

         Diese Regeln sind von Beginn an transparent und verständlich erläutert:

 

       "Jeder fordere nur das, was er als allgemeine Regel auch an sich

         selbst angewendet sehen will."

       "Niemand kann mehr Vollmacht geben, als er selber an Rechten

        besitzt."

 

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Definition kategorischer Imperativ:

Der kategorische Imperativ (im Folgenden kurz KI) lautet in seiner Grundform: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Er ist im System Immanuel Kants das grundlegende Prinzip der Ethik. Er gebietet allen endlichen vernunftbegabten Wesen und damit allen Menschen, ihre Handlungen darauf zu prüfen, ob sie einer für alle, jederzeit und ohne Ausnahme geltenden Maxime folgen und ob dabei das Recht aller betroffenen Menschen, auch als Selbstzweck, also nicht als bloßes Mittel zu einem anderen Zweck behandelt zu werden, berücksichtigt wird. Der Begriff wird in Kants Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (GMS) vorgestellt und in der Kritik der praktischen Vernunft (KpV) ausführlich entwickelt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorischer_Imperativ

Universalisierungsformel:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ (Immanuel Kant: AA IV, 421[5])

„Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ (Immanuel Kant: AA V, 30[7])

Naturgesetzformel:

„Handle so, als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte.“ (Immanuel Kant: AA IV, 421[11])

„Handle nach Maximen, die sich selbst zugleich als allgemeine Naturgesetze zum Gegenstande haben können.“ (Immanuel Kant: AA IV, 437[12])

Die Universalisierungsformel erläutert Kant unter anderem so: „Autonomie, das ist die Tauglichkeit der Maxime eines jeden guten Willens, sich selbst zum allgemeinen Gesetze zu machen, ist selbst das alleinige Gesetz, das sich der Wille eines jeden vernünftigen Wesens selbst auferlegt“ (Immanuel Kant: AA IV, 444[14]).

Quellen:
https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2016/04/13/menschen-person/

https://www.youtube.com/watch?v=qmIXOu49JEE – Mensch und Person (NEU!)

http://bit.ly/1SNoOcN – IfR-Dokumente – IfR-Flyer – Präsentation: Wie-Paradigmen-entstehen

Linkempfehlung zum Thema „Mensch – Person“:
http://wp.me/p2sNSL-e2 – eine-effektive-therapie-fuer-alle-und-ein-nuetzlicher-pluenderungsschutz

http://wp.me/p2sNSL-bh – die-wahrheit-uber-treuhandfonds-und-gerichte

http://wp.me/p2sNSL-82 – die-aufloesung-der-kuenstlich-ersonnenen-gesellschaft

Kurzlink des Artikels:
http://wp.me/p2sNSL-gw – rechtskreisgegenueberstellung-fuer-paradigmenwechsel-institut-fuer-rechtsicherheit

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Deutschland ist immer noch eine US-Kolonie

Deutschland ist immer noch eine US-Kolonie – die Deutschen werden aus den USA regiert (2014)

Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen sehen Deutschland seit 1945 bis heute (2014) als ein durch die USA besetztes Gebiet, die deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität.

Im Video treten auf:
1. Journalistin Alison Smale (New York Times – in Phoenix-Runde am 29.10.2013)
2. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, in ARD: ueberzeugt-uns.de)
3. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister (auf European Banking Congresses, 18.11.2011)
4. Ausschnitt aus der ZDF-Sendung Frontal21 – 20.11.2012
5. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, phoenix vor Ort, Live – 08.08.2013)
6. Prof. Josef Foschepoth (Phoenix – Spionage 2.0 – 18.11.2013)
7. US-Publizist Don F. Jordan, BR, Münchner Runde – 29.10.2013)
8. Wolfgang Eggert im Interview für Michael Vogt
9. Ausschnitt aus dem ZDF Heute Journal vom 11. Juni 1988
10. Willy Wimmer im Interview für Ken Jebsen (KenFM – 03/2014)
11. Klagemauer.TV zitiert russischen Abgeordneten Jewgenij Fedorow / POZNAVATELNOE.TV

******************

1. Journalistin Alison Smale (New York Times) – siehe http://www.phoenix.de/content/767774
phoenix-Runde vom 29.10.2013: „Vertrauen verspielt, Freunde verprellt – Was wußte Obama?“

„Also Deutschland, die Bundesrepublik ist ja eine Kreation der Alliierten nach dem Krieg, und allen voran die Amerikaner“

2. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, in ARD 26.08.2013: ueberzeugt-uns.de – ab 00:09 min)

„1955 wurden die Pariser Verträge beschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Da Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluß. Und die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten, wie vorher. Deshalb sind Geheimabkommen geschlossen wurden. Und diese sind nicht mal beim 2+4-Vertrag aufgekündigt worden. Und darauf basiert das Ganze, auch das die Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste, wir müssen diese Geheimverträge kündigen um unsere Souveränität voll herzustellen.“

3. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister (auf European Banking Congresses, in der Alten Oper in Frankfurt am 18.11.2011- ab 00:40 min)
(siehe auch http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3592-schaeuble-deutschland-ist-kein-souveraener-staat.html)

„Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

4. Ausschnitt aus der ZDF-Sendung Frontal21 / Autoren: Joachim Bartz, Reinhard Laska (ab 00:48 min)
(siehe auch http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/25347838/1/data.pdf – 20.11.2012)

„Verfügen die Alliierten noch über die Sonderrechte für eine Überwachung. Wir fragen bei mehreren Ministerien nach, nur das Bundesinnenministerium antwortet, ausweichend. Zitat: ‚Aufgrund der Komplexität der Sach- und Rechtslage ist derzeit keine abschließende Bewertung möglich …‘
So bleibt der Verdacht, daß Geheimabkommen zwischen Deutschland und den drei Westalliierten noch immer gelten, und daß zwei Jahrzehnte nach Erlangung der vollen Souveränität.“

„Schon erstaunlich, daß wir auf eine Frage nach der Souveränität Deutschlands von mehreren Behörden nur ausweichende Antworten bekommen.“

5. Gregor Gysi (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion, phoenix vor Ort, Live 08.08.2013 – ab 01:36 min)
siehe auch http://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728

„Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären, ich meine, ich muß Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, daß das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013, könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden. Also ich finde das wird höchste Zeit, also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Und mich stört auch das unsere Bundeskanzlerin nüschts (nichts) macht, die müßte jetzt ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären um dann der Bevölkerung zu sagen, daß wird so und so und dann und dann beendet, aber nüscht (nichts) hört man, nur jetzt gegenseitige Schuldzuweisungen.“

6. Prof. Josef Foschepoth (Phoenix – Spionage 2.0 – 18.11.2013 – ab 02:06 min)
(siehe http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/thema:_spionage_2_0/767798 )

„Frage: Herr Foschepoth, Sie vertreten die These, daß die USA die Kanzlerin rein rechtlich betrachtet sogar abhören dürfen. Das haben Sie auch in Ihrem Buch vor einem halben Jahr schon beschrieben, können Sie uns das kurz erläutern.
Ja diese Abhörgeschichte geht ja zurück bis in die Anfänge der Bundesrepublik und zunächst kamen die Siegermächte als Besatzer nach Deutschland und haben selber bestimmt was sie taten und so konnten sie abhören und zensieren was sie wollten. Dieser Prozeß endete dann 1955 in einer gewissen Weise, weil dann das Besatzungsstatut abgeschafft wurde, in einem Deutschlandvertrag wurden neue Regelungen aufgegriffen, aber darin enthalten waren interessanter Weise Vorbehaltsrechte und unter anderen wurde da auch den Alliierten vorbehalten, daß sie in Zukunft weiterhin den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen dürfen und sich als Geheimdienst in Deutschland frei bewegen können. Daneben gab es jetzt eine ganze Reihe anderer Verträge, ich will nur sagen, das Recht zur Stationierung von Truppen in Deutschland wurde damals auch in einem sogenannten Aufenthaltsvertrag geregelt, ein weiterer Vertrag kam hinterher dazu, das war der NATO-Vertrag, und da machten wir einen speziellen Zusatzvertrag mit den Alliierten, wo wiederum das Recht auf Durchführung von Überwachungsmaßnahmen garantiert war. Und jetzt mache ich einfach mal einen großen Sprung, das geht so eigentlich weiter durch die ganze Geschichte, das Spannende ist nun, daß bei den 2+4-Verhandlungen, also 1990 als es um die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ging, der Deutschlandvertrag, obwohl wir jetzt frei und souverän wurden, eben durch Noten, den Austausch von Noten beibehalten worden ist und zum Zweiten auch der Aufenthaltsvertrag und seit dem befinden sich also die Amerikaner in unserem Land nach wie vor, ich sag’s salopp, auf Besatzungsgrundlage. Das heißt, es ist kein Vertrag zwischen gleichberechtigten Staaten gewesen, sondern der Bundeskanzler Kohl hat mit den Alliierten, weil er natürlich die Wiedervereinigung gerne wollte, deren Wunsch erfüllt und sagte, wir machen keinen Vertrag über die Stationierung der Truppen hier, sondern der alte Vertrag gilt fort. Und seitdem haben wir auch hier in der Bundesrepublik gewissermaßen die Militärbasen der USA als exterritoriales Gebiet, und das heißt sie haben die Lufthoheit da drüber, sie können auch von dort aus abhören, sie können vor allem, sagen wir mal amerikanisches Recht anwenden, sie haben Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland, sie können ihr Material über die Rhein-Main-Airbase in die USA schaffen usw. usw. also hier hat es enorme Konsequenzen, das ist das Wichtige an der NSA-Affäre, für die Frage der Souveränität der Bundesrepublik und zwar für die Frage der Rechtstaatlichkeit.
Frage: Warum sind diese teils uralten Gesetze nie überarbeitet worden?
Weil es hier natürlich immer um ein Ober- und Unterverhältnis gegangen ist, d.h. es waren Besatzer-/Siegermächte da und die hatten natürlich ein Interesse nach dem II. Weltkrieg Deutschland gewissermaßen so zu zähmen, daß von Deutschland nicht wieder eine Gefahr ausgehen würde. Und dann hat man die geostrategische Lage von Deutschland genutzt, um natürlich von hier aus auch Osteuropa und den Kommunismus abzuhören und abzufragen, und insofern wurde Deutschland, wie es ja jetzt heute noch einmal deutlich geworden ist oder in dieser Affäre, zu einem am meisten überwachten Land in Europa.
Frage: Wie leicht oder wie schwer wäre es denn, solche Gesetze zu ändern?
Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen also das was wir versäumt haben, also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichte, kritisch aufarbeiten, denn die Alliierten Rechte sind schon richtig im deutschen Recht drin, wenn die Bundeskanzlerin sagt: ‚In Deutschland gilt deutsches Recht‘, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind in dem deutschen Recht verankert. Also wir müssen da gar nicht lange hermachen, sie haben auf eigenen, auf der Grundlage dieses Rechts die Möglichkeit zu überwachen, und das ist ein ganz spannender Prozeß, was müssen wir tun, wir müssen z.B. den Deutschlandvertrag neu verhandeln bzw. abschaffen, endlich. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit, den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, das heißt es kann nicht sein, das die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen in einem rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen, und erst dann werden wir in der Lage sein, das zu verhindern, was wir verhindern wollen, nämlich eine permanente Ausspähung auch der deutschen Bevölkerung.“

7. US-Publizist Don F. Jordan (BR, Münchner Runde – 29.10.2013 – ab 06:18 min)
(siehe http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/sendung659242.html)
Abgehört und ausgespäht, der ganz normale Wahnsinn?

„Wieso denn, ich gehe schon seit 30 Jahren davon aus, daß ich abgehört werde, von BND und CIA und alle möglichen … gar nicht vom KGB zu reden. Als Journalisten werden wir ganz sicher abgehört. Ich weiß noch Herr Möllemann vor seiner letzten Wahl, hat mir erzählt, das war kurz nach der Wende, hat mir gesagt, passen Sie auf Mr. Jordan, Sie werden sehen, daß in der nächsten Wahl werden einige Abgeordnete, die einen sicheren Listenplatz haben oder einen sicheren Wahlkreis haben, werden nicht mehr kandidieren, weil es rausgekommen ist in der Wende, daß kurz vor der Wende die Stasi oder Markus Wolf hatten alle Telefone und Internet – Internet nicht, aber alle Telefone und Faxe und alles in Bonn angefaxt (er meint: angezapft) und da mußten sehr viele Abgeordnete fürchten, daß sie erpreßbar waren. Und es kam so, da waren sicherlich mehr als eine Handvoll von Abgeordneten, die sich nicht wieder aufgestellt haben. Als ich das hörte, spätestens als ich das hörte, habe ich gesagt: ich werde sicherlich auch abgehört, sie werden auch abgehört.“

8. Wolfgang Eggert im Interview für Michael Vogt (ab 07:34 min)

„Wir haben Zwischenglieder, Machtzwischenglieder, transatlantische Machtzwischenglieder die dafür sorgen, daß die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeitsarbeit im Fahrwasser der Amerikaner läuft, das ist z.B. die Atlantikbrücke, das ist eine sehr, sehr wichtige Organisation, wo führende Politiker von Links bis Rechts drinne sitzen und gebrieft werden dafür, daß sie ihr Schaffen auf keinen Fall anti-amerikanisieren. Fast diese gleichen Worte stehen in den Vertragsbedingungen jedes Journalisten der bei Springer anfängt. Da steht drinne: „Ich verpflichte mich, kein schlechtes Wort gegen Amerika zu schreiben und ich verpflichte mich genauso, kein schlechtes Wort gegen Israel zu schreiben.“ Wenn das ein Journalist macht, kann er von heute auf morgen rausgesetzt werden. Wir haben gleichzeitig natürlich auch Gruppen wie Medientaikune, die wo man sagt, wo haben die das Geld auf einmal alles her, die sich dann einkaufen und mal ganz schnell eine ganze Senderfamilie in Deutschland einkaufen wie ‚Haim Saban‘. ‚Haim Saban‘ ist amerikanisch-israelischer Doppel-Paß-Bürger. ‚Haim Saban‘, seine Entourage zu mindestens, gibt damit an, daß sie beste Verbindungen zum Mossad haben. Er hat Milliarden in seiner Tasche und keiner weiß genau woher. Und der Punkt ist, er geht nach Deutschland und kauft sich Sat 1, Pro Sieben, Kabel Eins, DTP usw. usf. Macht natürlich damit auch Meinung, schafft Meinung ganz bewußt. Ich glaub als letzten Punkt auch versucht man dann Politiker ganz bewußt zu kaufen oder halt eben vor allen Dingen Mediengrößen zu kaufen, wenn das nicht gelingt werden die Leute halt eben dann kompromittiert, was wiederholt der Fall gewesen ist. Gerade jetzt vor den neuesten Erkenntnissen zum Fall Kampusch in Österreich kann ich sagen, daß es verschiedene Kinderhändlerringe gegeben hat, die immer wieder aufgetaucht sind an Orten zentraler Macht, wie z.B. in Brüssel oder in Washington, wo man hinterher gemerkt hat, da wurden Minderjährige Politikern oder eben Medienleuten zugeführt, es wurden heimlich Fotos davon gemacht, und da hat man die Leute auch im Sack gehabt. Und wenn die irgendwann so nicht mehr mitgespielt haben, da haben die am nächsten Tag ein Foto bekommen, ein Polaroid und dann haben die wieder mitgespielt. Oder nehmen wir noch etwas anderes, wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 91/92 wie eine Seifenblase auseinander und ich hab mich gefragt, was passiert hier eigentlich, die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet gegenüber der amerikanischen Außenpolitik, und das war damals auch angesagt, kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 92 des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Im Jahr 92 gab es die Affäre um die Stasi-Akten und zwar die sogenannte Rosenholz-Akte, das ist eine riesengroße Datei, wo die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt wurden. Und diese Leute mußten natürlich Angst haben, daß sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert wurden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte: „Ich hätte gern die Akte“ und die sagten, die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und in Israel und wurde genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irak-Krieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasi-Akte auf dem Tisch gehabt, respektive der Öffentlichkeit.“

9. Ausschnitt aus dem ZDF Heute Journal vom 11. Juni 1988 (ab 11:08 min)

25. Militärparade der West-Alliierten in Berlin. Mit der traditionellen Militärschau demonstrieren Amerikaner, Briten und Franzosen ihre Solidarität mit den Berlinern. Auf der Ehrentribüne nahmen der regierende Bürgermeister Diepgen und die drei alliierten Stadtkommandanten den Vorbeimarsch ab. Die Parade, an der 2750 Soldaten teilnehmen, unterstreicht die besondere Bereitschaft der Westalliierten Berlin zu schützen.

10. Willy Wimmer im Interview für Ken Jebsen (KenFM – 03/2014 – ab 11:40 min)

„… Nur 1988 habe ich Gespräche im Weißen Haus geführt und auch zusammen mit allen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU bei der CIA wo man uns gesagt hat, das was die Russen militärisch in Europa machen, ist seit Ende des II. Weltkriegs nichts anderes als die Verteidigung von Mütterchen Rußland gegenüber den Erfahrungen, die man mit Hitler gemacht hat und gegenüber den Erfahrungen, die man mit Napoleon gemacht hat. Man hatte uns jahrzehntelang was anderes gesagt, auf einmal gab’s ’ne andere amerikanische Beurteilung. Und diese neuen amerikanischen Beurteilungen je nach der Interessenlage wie sie die Vereinigten Staaten selber haben, das hat die Zukunft bestimmt. Das waren Interessenlagen, die sich mit unseren Interessenlagen nicht immer deckten und immer weniger gedeckt haben.“

Im Klartext: Amis haben die Deutschen die ganze Zeit belogen, was Bedrohung seitens der UdSSR angeht – damit die Amis einen Grund haben könnten, die Deutschen zu „beschützen“ = okkupieren

11. Klagemauer.TV zitiert russischen Abgeordneten Jewgenij Fedorow / POZNAVATELNOE.TV – 26.08.2013

„Deutschland ist nichts weiter als eine amerikanische Kolonie. Das deutsche Volk kann verlangen, was es will, das ändert nichts an der Tatsache, daß die deutschen Geheimdienste und Militärs nur eine Filiale von CIA und von US-Verteidigungsministerium sind. Nicht mehr.
Die deutschen Geheimdienste und das Militär interessiert nicht im Geringsten, was Merkel sagt, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.
Die deutschen Generäle und Geheimdienst-Chefs werden von den USA sorgfältig ausgewählt und kontrolliert, ihre Posten und Karrieren in Deutschland hängen von den USA (man möchte hinzufügen: und von Israel – USrael) ab, und nicht von deutschen Bundeskanzlern oder deutschen Regierungen.
Deutschland ist eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA, wie viele andere Länder auch. Übrigens gibt es in Deutschland auch eine nationale Befreiungsbewegung, wie wir sie auch in Rußland haben.
Und die deutsche Befreiungsbewegung versucht öffentlich Themen anzusprechen, die die deutschen Goldreserven im Ausland betreffen sowie die Fragen der deutschen Volkssouveränität und das Recht auf selbständige Verwaltung des deutschen Territoriums. Und sie fordert den Abzug der US-Besatzungstruppen aus Deutschland. Im Unterschied zu Rußland wird Deutschland direkt von US-Truppen besetzt gehalten, die dort immer noch stationiert sind.“

noch zu 11. Russischer Abgeordneter_ Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie / POZNAVATELNOE.TV

Putins Mitstreiter und nach Putin Rußlands populärster Politiker, der Abgeordnete der russischen Staatsduma Jewgenij Fedorow im Interview über US-Besatzung Deutschlands – 21. August 2013, Moskau

„Frage: Die Bundesrepublik Deutschland lehnte die Zusammenarbeit auf dem Gebiet Informationsaustausch mit den USA und EU-Staaten ab. Was glauben Sie, wird jetzt Deutschland dafür bestraft?

Fedorow: Ach kommen Sie, das ist doch alles Lüge. Deutschlands Geheimdienste werden seit 1945 direkt von den USA befehligt. Wir wissen das aus vielen Quellen.
Die deutschen militärischen und Geheimdienst-Generäle lachen über die Aussagen von Merkel. Angela macht ihre „patriotischen“ Aussagen, weil sie jetzt Bundestagswahlen hat, weil diese patriotische Haltung von ihr das deutsche Volk verlangt.
Aber das deutsche Volk kann verlangen, was es will, das ändert nichts an der Tatsache, daß die deutschen Geheimdienste und Militärs nur eine Filiale (NATO etc.) von CIA und von US-Verteidigungsministerium sind. Nicht mehr.
(Daher scheißen die deutschen Geheimdienste und das Militär auf Merkel und ihre Aussagen, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.)
Die deutschen Geheimdienste und das Militär interessiert nicht im Geringsten, was Merkel sagt, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.
Die deutschen Generäle und Geheimdienst-Chefs werden von den USA sorgfältig ausgewählt und kontrolliert, ihre Posten und Karrieren in Deutschland hängen von den USA ab, nicht von der Bundeskanzlerin oder der deutschen Regierung.
Deutschland ist doch eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA wie viele andere Länder auch. Übrigens, in Deutschland gibt es auch eine nationale Befreiungsbewegung, wie wir sie auch in Rußland haben.
Und diese deutsche Befreiungsbewegung versucht öffentlich die Themen anzusprechen, die die deutschen Goldreserven im Ausland betreffen, die Fragen der deutschen Volkssouveränität und das Recht auf selbständige Verwaltung des deutschen Territoriums, und sie fordert den Abzug der US-Okkupationstruppen aus Deutschland. Im Unterschied zu Rußland wird Deutschland direkt von US-Truppen okkupiert, die dort stationiert werden (wurden).
Die USA haben Deutschland 1945 besetzt und ihre US-Truppen in bestimmten US-Militärbasen stationiert. Und heute stehen dieselben Militärbasen und dieselben US-Truppen in Deutschland, und wenn heute diese Basen anders heißen, NATO-Basen oder einfach Militärbasen, glauben Sie denn wirklich, daß sich deswegen etwas hinsichtlich Deutschlands US-Okkupation geändert hat? das ist doch lächerlich. Die Menschen sind so naiv, die so was glauben.
Zwischenkommentar: Nun ja, es wird behauptet, Deutschland sei NATO-Mitglied und aus dem Grund werden in Deutschland US-amerikanische und britische Truppen stationiert.
Fedorow: Natürlich sagt man das, das ist ja die Aufgabe der US-Propaganda, die US-Besatzung möglichst „schön“ und „kuschelig“ für die Deutschen darzustellen. Aber in Wirklichkeit steckt dahinter ganz simple US-Besatzung. Und Deutschland in der NATO wird als ein US-Vasall behandelt und ausgenutzt.
Es gibt den Souverän oder den Oberherrscher in Washington und es gibt den Vasall, dem vom Oberherrscher befohlen wurde, ein NATO-Mitglied zu werden. Und wie wir im Falle von Snowden sehen, ist Deutschland ein Vasall der USA, alle anderen Aussagen von Merkel sind Fiktionen, Lüge.“

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US-Präsident Obama sagte bei einem Besuch auf der Ramstein Air Base zu seinen Soldaten am 05. Juni 2009:

“Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben”

Zu Beachten: „Aber“glaube: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat“; Wirklichkeit: „Ich hatte die Bundesrepublik Deutschland als Staat empfunden gehabt“ oder eben entsprechend den überlieferten Tatsachen „Die Bundesrepublik Deutschland WAR nie als Staat angedacht GEWESEN“ (siehe Rede von Carlo Schmidt auf dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“), da hat sich auch 1990 durch den Zusammenschluß der beiden deutschen Wirtschaftsverwaltungen nichts daran geändert.
(siehe http://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs)

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