Rechtskreisgegenüberstellung für Paradigmenwechsel – Institut fuer Rechtsicherheit

 

Eine Gegenüberstellung der Rechtskreise

Personenrecht vs. Menschenrecht

Ursachen und Auswirkungen

Der bewußte Weg von Systemen

der Fremdbestimmung in Nichtverantwortung

zu einem neuen System der

verantwortlichen Selbstbestimmung

 

 

Autonome Rechtskreise eröffnen dem Menschen die Wahl des Feststellungsgerichts

Wir kennen die Unabhängigkeit der Feststellungsgerichte z.Bsp. als

– Kirchengericht

oder als

– Sportgericht

Die Entscheidung der autonomen Instanz schafft den Rechtsspruch und bewirkt die Erfüllung des Grundsatzes

"Niemand darf für eine Tat mehrmals bestraft werden".

 

Die Wahl des Rechtskreises kann nicht nach dem Eintritt des Vorfalls getroffen werden, sondern nur vorher, wenn sicher ist, daß kein Vorsatz besteht und/oder keine Anbahnungsanzeichen des Vorfalls vorhanden sind. Wer aber per Trick in einen schädlichen Rechtskreis geraten ist (der ihm nicht freigestellt wurde), dem bleibt immer die Wahl.

 

Rechtskreismerkmale Mensch – Person

RKM Person:

Der Beitritt von Menschen in einen juristischen Rechtskreis wurde bisher dem Beitrittskandidaten nicht erläutert.

Das Prinzip heißt:

"Das war schon immer so"

auch bekannt als

"Bananenkäfig-5-Affen-Syndrom" [oder wie Paradigmen entstehen – siehe http://bit.ly/27dklVd]

(hier wird nicht mehr in Frage gestellt, warum etwas Bestimmtes so ist oder so war oder warum es immer so bleiben muß)

 

RKM Mensch:

Der Beitritt von Menschen in eine Rechts- oder Glaubensgemeinschaft nach dem kategorischen Imperativ, mit nur 2 Regeln wird von Beginn an transparent und verständlich erläutert:

"Jeder fordere nur das, was er als allgemeine Regel auch an sich selbst angewendet sehen will."

"Niemand kann mehr Vollmacht geben, als er selber an Rechten besitzt."

 

Wie es möglich war, den Personen-Rechtskreis den Menschen aufzuerlegen und trotz dessen schädigenden Auswirkungen, unerkannt und unbewußt zu praktizieren und Behördenmitarbeiter immer wieder gegen ihre Mitmenschen arbeiten zu lassen:

 

A) In der Ausbildung wurde durch eine Zertifizierung (mit Abschluß) die Illusion geschaffen, daß die Rechtgrundlagen erschöpfend geschult worden seien. (Viele Jahre Studium an der falschen Stelle und bestimmte Auslassungen und Halbwahrheiten können schon die Illusion schaffen, daß man studiert hat.)

 

B) Es wurden und werden wichtigste Ausbildungsinhalte weggelassen, wie z.B.

  – die Grundrechte (keiner der Behördenmitarbeiter kennt diese Grundrechte
    GG Art. 1-19 und mißbraucht seine Macht und verstößt tagtäglich
    dagegen ohne zu prüfen, daß sie sogar gegen die Gesetze z.B. das
    Zitier-Gebot verstoßen haben)

  – das Völkerrecht (er weiß nichts über die Völkerrechte, z.B. Art. 25 sagt,
    die Völkerrechte gehen dem Grundgesetz vor

  – die Menschenrechte (unbekannt)

  – das Genfer Abkommen (unbekannt – da werden wir ansetzen, denn jeder
    Mitarbeiter in den Behörden ist verpflichtet, in einer Verpflichtung,
    sogenannten Obligationen, dieses GA nicht nur zu kennen, sondern sogar
    bei sich zu führen, wer dagegen verstößt, verstößt gegen das GA und
    wer das nicht kennt, dieses GA, der kann den Menschen gar nicht erkennen,
    der denkt immer, er hätte eine Person vor sich)

  – UN-Resolutionen (sie kennen auch die UN-Resolutionen natürlich nicht
    und sie kennen auch nicht die Rechtsphilosophischen …)

  – Rechtsphilosophische Grundlagen, wie die Vollmachtregel oder der
    kategorische Imperativ

 

C) In der Folgezeit wurden weder Grundgesetz, noch Menschenrecht-Resolutionen, noch Genfer Abkommen, noch BGH-, noch BVerfG-Urteile geschult. (Alles immer mit Weisungen, Anweisungen, Erlassen, Präzedenzfällen, Kollegen befragen, Muster, die man in der Schublade hat oder im Computer und Mustertexte und Textbausteine (damit werden Verbrechen ausgeübt aus Gründen …)

   Gründe:

   – Zeitmangel (weil, ohne die Überprüfung der Rechtsgrundlagen geht natürlich
     alles viel schneller)

   – Personalmangel

     Die rechtlichen Anforderungen wurden rechtswidrig durch Weisungen,
     Erlasse und Verordnungen ersetzt.

 

   So ist die Tatsache zu erklären, daß die meisten Menschen, die ohne

   eigenen Anruf der Polizei begegnen, spontan Angst haben, zu Unrecht

   und gegen die Menschenrechte diszipliniert zu werden.

 

D) Alle berechtigten, unwiderlegbaren und sogar unanfechtbaren
   Vermutungen, Hinweise und Beweise von Rechtsforschern, Verfassungs-
   rechtlern, Strafrechtlern und Menschenrechtsaktivisten darauf, daß

   grundregelbrechende, fehlerhafte Justiz angewendet wird, werden per
     Reflexreaktion in den Augen der Bediensteten, im Irrtum oder bewußt, als
     "krude Rechtauffassung", [als seltsame Weltanschauung] abgewiegelt und
     lächerlich gemacht, weil unterstellt wird, ein echter Straftäter versuche,
     sich mit seiner Kritik am Rechtsystem der Strafverfolgung zu entziehen.

     – Gründe:

       Echte Straftäter werden mit denselben nichtigen rechtsverstoßenden
         Regeln verurteilt und justiert, die auch für NICHT-Straftäter
         angewendet werden. (damit steht man mit falschen Regeln immer
         zu Unrecht gemaßregelt unter der Gewalt)
         Hierdurch gehen alle Hinweise auf von der Justiz verursachte
         Rechtsunsicherheiten, Rechtbrüche und Rechtbeugungen ins
         Leere und werden ignoriert, damit überhaupt weiterhin
         gegen echte Kriminelle vorgegangen werden kann.

       – Viele Straftäter gibt es nur deshalb, weil über 70% der Produktivitäts-
         ergebnisse an staatlich unterstützte Schwerstkriminelle ausgehändigt
         werden, (wir kennen das, an Banker, Konzerne, deren Besitzer im Hinter-
         grund, die wir alle gar nicht kennen, wir kennen nur die Politiker, die
         von ihnen bezahlt werden) worauf bei den Schwächsten Mangel, Neid,
         Frust, Drogensucht, u.a. entsteht. (auch beliebige Beschaffungs-
         kriminalität und dadurch haben wir Straftäter, diese wurden gar
         nicht als Straftäter geboren) – [das kriminelle und kranke
         System hat sie durch Ressourcen-Entzug erst auf diesen
         Weg genötigt]

       – Immer dann, wenn der Mensch dem Trickbetrug "Personen-Mensch-
         Identitäts-Mißbrauch"auf die Spur kommt, beachten die
         "Weisungstäter" in den Institutionen weder das Grundgesetz,
         noch das Völkerrecht, (noch die Menschenrechte).

       – Die Justizorgane werden mißbraucht, die schwerstkriminellen "Staats-
         Piraten" (Lobbyisten aller Couleur) vor den Menschen- und Grundrechts-
         fordernden (Grundrechte-einfordernden, den Grundrechteträgern)
         zu schützen.

       – Dadurch, daß durch rechtswidrige Zerstörung der Gewaltenteilung faktisch
         nur ein von der Lobby voll kontrolliertes Organ [Ministerium der Justiz,
         Staatsanwaltschaft, Gerichte, Polizei] agiert, haben wir eine "Mehrfach-
         Agentenfunktion" der Behörden.

         Die Behörden dienen ALLEN (diesen Schwerstkriminellen),
         nur nicht dem Menschen!

 

E) Nach der Kapitulation 1945, waren fast ausnahmslos führertreue Reichsbürger des 3. Reichs in Parteien, Ämtern, Gerichten, Finanzämtern weiterhin tätig, die auch in 1933-1945 gelernt hatten, Grundrechte und Menschenrechte brechende Regeln und Weisungen auszuführen und so Menschen zu entrechten und zu enteignen.

   – Diese Bediensteten sind aus Personalmangel nicht ersetzt worden

   – Gehorsam Anweisungen zu befolgen, ohne eine erforderliche gründliche
     Rechtsprüfung, bedeutet eine enorme Zeitersparnis, allerdings unzulässig
     zu Lasten der Gerechtigkeit und der Wahrheit.

   – Zu unrecht Disziplinierte können sich kaum noch nach ihrer Entrechtung
     und Enteignung erwehren.

   – In den Gemeinden, Ämtern und Behörden wird gegenseitige "Amtshilfe"
     bei Verbrechen gegen die eigenen Gesetze geleistet.

 

     Daher liegt die kriminelle "Erfolgsquote" bei eigenen Rechtsverstößen
     der Justiz und der Behörden bei 100 Prozent!

 

     Die Machthaber im Nationalsozialismus haben den Personenkult "amtlich"
     erscheinen lassen, indem sie jeden Menschen ab seiner Geburt als "Rechts-
     subjekt" mit dem "NAMEN" statt des Familiennamens als Staatsbürger und
     Person "juristisch" als SACHE (in Sachen xx ./. YY) verwaltbar und
     haftbar gemacht und vertraglich als Bürgen im Behördensystem mit einer
     staatlichen Personalnummer "inventarisiert" haben.

     Beispiele:

     – "Personal"-Ausweis anstatt "Menschen"-Authentifizierung

     Börsenhandel mit der Personentreuhand zugunsten Dritter
       ist ungerechtfertigte Bereicherung und Sklaverei

     – Bürgschaft für Schulden, die die Banken dem Staat für den Luft-Geldverleih
       auferlegen (ist kriminell).

 

     Menschen stehen außerhalb des Gesetzes und oberhalb, als ständige

     Inhaber und Quelle des Rechts. Nur als Personen werden

     Menschen in das Vertragsverhältnis mit dem Staat gezogen.

     Bei transparenter Information über die Tragweite der

     Verkörperung der Person durch den Menschen, würde

     der Mensch nicht, oder nicht in dem Umfang einwilligen.

 

     Verdeckte Sklaverei durch Täuschung und Grundrechts-,

     und Menschenrechtsverstöße:

     – Aus der Ermächtigungszeit des Diktators stammt die Überzeugung der
       Behördenmitarbeiter, daß der Staat über der Person stehe und die
       Person, die dem Staat gehöre, dem Regierenden pflichtgetreu als
       Untertan zu dienen habe. Dies ist, wie schon früher ausgeführt, durch den
       unrechtmäßigen Trick möglich, daß dem "Menschen"
       schon von früh an suggeriert wird, er sei mit der "Person" identisch
       und die Identität sei ein alternativloses Naturgesetz.

       Dadurch ist der Staat tatsächlich dann in der scheinbar rechtlich
       abgesicherten Situation, daß ihm alle Menschen, die eine Person,
       verkörpern sodann als Bürgen und Personal zu Diensten sein müssen
       und diese Personen an die staatlichen Gesetze und Weisungen gebunden
       sind.

       Dies ist ein ähnliches Rechtsverhältnis, wie Arbeiter und Angestellte einem
       Arbeitgeber gegenüber haben.

 

       Allerdings sind Arbeitsverträge unter Kenntnis der Bedingungen

       freiwillig abgeschlossen.

 

     Welches Konzept hatte die Personen-Epoche?

     – Erzeugen ständiger Notlagen nach dem Prinzip "Ursache-Reaktion
       -Lösung" und daraus resultierender Verstärkung der Macht und
       Verkleinerung der Freiheit. (es wurden Destabilisierungen bewußt
       erzeugt, Terrorangriffe erzeugt, Krisensituationen erzeugt und
       dadurch die Bevölkerung immer wieder in eine Reaktionshaltung
       gebracht)

     – Not macht erfinderisch

       Bei fast jedem Versuch, sich aus Notlagen zu befreien, wurden
       Andere, die auch in Not waren, neidisch. Sie boykottierten jede ursächliche
       Lösung, außer sie wurden am Profit beteiligt, was dazu führte, daß fast
       nur Projekte mit Profit erfolgreich waren.

       (Leute, die Lösungen für ursächliche Probleme finden, werden boykottiert)

       Bei JEDEM Einkauf, bei JEDER Zahlung wurden 2015 bereits rd. 70 % des
       Preises als Steuern,Renditen, Luftgeld-Schuldenzahlungen belastet. Das
       merkte kaum Einer und Alle dachten, der Wirtschafts-Krieg gegen sie als
       Sklaven würde erst noch kommen …

 

    Auswirkungen:

    – Wachstumszwang

    – immer schneller fortschreitende Ausbeutung der "HUMANRESSOURCEN"

    – fortschreitende Ausbeutung der "PLANETAREN RESSOURCEN"

    – Umweltzerstörung

 

    Welches Konzept hat die Menschen-Epoche?

    – Erzeugen ständiger Verbesserungen nach den Prinzipien:

      – Vision macht erfinderisch

    – Jede Gesellschaft ist nur so stark und so wohlhabend, wie ihr "schwächstes
    Glied"

    – "Verantwortung – Hilfe – Verteilung" und daraus resultierender Verstärkung
      der Freiheit und des Wohlstandes ALLER.

      Bei der Idee einer gesellschaftlichen oder planetaren Vision behilflich

      zu sein, finden sich motivierte Mithelfer, die nicht aus Profit-

      interessen mitmachen. Denn Profitinteressen sind überflüssig

      geworden, weil der Transfer des Reichtums von "Fleißig" zu "Reich"

      nicht mehr unterstützt wird.

      Die früheren Sklavensysteme wurden erkannt und abgeschafft.

      Das Bewußtsein steht auf Gemeinschaft, Augenhöhe, Konsens

      und Hilfsbereitschaft.

 

    Welche Schritte sind jetzt zu tun?

      1. Austritts- und Willenserklärungen, dem bisherigen (Personen-) System
         nicht mehr zu dienen.

      2. Beitritts- und Willenserklärung des Menschen in eine Rechts- oder
         Glaubensgemeinschaft nach dem kategorischen Imperativ, mit nur
         2 Regeln.

         Diese Regeln sind von Beginn an transparent und verständlich erläutert:

 

       "Jeder fordere nur das, was er als allgemeine Regel auch an sich

         selbst angewendet sehen will."

       "Niemand kann mehr Vollmacht geben, als er selber an Rechten

        besitzt."

 

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Definition kategorischer Imperativ:

Der kategorische Imperativ (im Folgenden kurz KI) lautet in seiner Grundform: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Er ist im System Immanuel Kants das grundlegende Prinzip der Ethik. Er gebietet allen endlichen vernunftbegabten Wesen und damit allen Menschen, ihre Handlungen darauf zu prüfen, ob sie einer für alle, jederzeit und ohne Ausnahme geltenden Maxime folgen und ob dabei das Recht aller betroffenen Menschen, auch als Selbstzweck, also nicht als bloßes Mittel zu einem anderen Zweck behandelt zu werden, berücksichtigt wird. Der Begriff wird in Kants Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (GMS) vorgestellt und in der Kritik der praktischen Vernunft (KpV) ausführlich entwickelt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorischer_Imperativ

Universalisierungsformel:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ (Immanuel Kant: AA IV, 421[5])

„Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ (Immanuel Kant: AA V, 30[7])

Naturgesetzformel:

„Handle so, als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte.“ (Immanuel Kant: AA IV, 421[11])

„Handle nach Maximen, die sich selbst zugleich als allgemeine Naturgesetze zum Gegenstande haben können.“ (Immanuel Kant: AA IV, 437[12])

Die Universalisierungsformel erläutert Kant unter anderem so: „Autonomie, das ist die Tauglichkeit der Maxime eines jeden guten Willens, sich selbst zum allgemeinen Gesetze zu machen, ist selbst das alleinige Gesetz, das sich der Wille eines jeden vernünftigen Wesens selbst auferlegt“ (Immanuel Kant: AA IV, 444[14]).

Quellen:
https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2016/04/13/menschen-person/

https://www.youtube.com/watch?v=qmIXOu49JEE – Mensch und Person (NEU!)

http://bit.ly/1SNoOcN – IfR-Dokumente – IfR-Flyer – Präsentation: Wie-Paradigmen-entstehen

Linkempfehlung zum Thema „Mensch – Person“:
http://wp.me/p2sNSL-e2 – eine-effektive-therapie-fuer-alle-und-ein-nuetzlicher-pluenderungsschutz

http://wp.me/p2sNSL-bh – die-wahrheit-uber-treuhandfonds-und-gerichte

http://wp.me/p2sNSL-82 – die-aufloesung-der-kuenstlich-ersonnenen-gesellschaft

Kurzlink des Artikels:
http://wp.me/p2sNSL-gw – rechtskreisgegenueberstellung-fuer-paradigmenwechsel-institut-fuer-rechtsicherheit

Friedensbotschaft 2015

von Luckyhans

Wir hatten das Video hier schon mehrmals gepostet, und weil es so wichtig ist, und weil die Problematik so kompliziert und anspruchsvoll ist und sich nur wenigen beim ersten Hören voll erschließt, haben wir uns entschlossen, eine Art Protokoll des Gespräches hier einzustellen, damit jeder alles in Ruhe und auch mehrmals nachlesen kann.
Wir haben uns bemüht, alles wörtlich genau wiederzugeben, haben auch die etwas „sprunghafte“ Themenbehandlung so belassen wie im Video, zwecks Nachvollziehbarkeit – reine Wiederholungen wurden weggelassen, einiges wurde zum besseren Verständnis und zur eindeutigen inhaltlichen Zuordnung kursiv in Klammern ergänzt.
Und es wurde eine ganze Reihe von Links zu den entsprechenden Dokumenten eingefügt: für alle, die sich selbst davon überzeugen wollen, daß diese Dinge ihre Richtigkeit haben. Sollten euch irgendwo Ungenauigkeiten auffallen, dann bitte selbst nachforschen, wie es denn “richtig” sein müßte – und gern hier kommentieren. 😉
Luckyhans, 16.02.2016
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Friedensbotschaft 2015 – Thomas Mann bei Jo Conrad

JC: Der 2. Weltkrieg ist nicht beendet, es gibt keinen Friedensvertrag mit dem deutschen Reich, können daher jederzeit überall Kriege angezettelt werden, da der Kriegszustand nach wie vor besteht?

TM: Im 21. Jahrhundert beherrschen Kriege die Welt. Wir haben Kolonialismus, Mißachtung der Menschenrechte – z.B. „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ usw.

Wir sind spirituelle Wesen, die menschliche Erfahrungen machen.

Staaten setzen ihre Fürsorgepflicht nicht um – gewolltes (Schein-)Chaos → NWO.

D ist nicht souverän, Stillstand der Rechtspflege, Rechtsbankrott dokumentiert.

Firmenrecht in D: UPIK.de – BRD-Firmennummer DUNS 341611478 – Tätigkeit 9199 – kein Staat. → alles Handelsrecht, Handelsverträge, Täuschung.

Besatzungsrecht: in Art 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages: 2007 Bundesdrucksache 16-5051 bestätigt – keine souveränen Rechte.

Deutscher Bundestag – 30.6.2015: „Das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ existiert fort, wie auch BVfG festgestellt hat.“
Aber: es wird vom BT nicht definiert, was mit „Deutsches Reich“ gemeint ist.
In Den Haag wurde festgestellt, daß die BRD der Rechtsnachfolger des „Dritten Reichs“, des national-sozialistischen Reichs, ist.
Aber: das letzte „Deutsches Reich“, das Souveränität besaß, ist das mit seiner Verfassung vom 16. April 1871 – auch als „Zweites deutsches Reich“ bezeichnet – dieses ist das korrekte als Völkerrechtssubjekt noch exisitierende „Deutsche Reich – in seinem Rechtsstand und in seinen Grenzen 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkrieges! (d.h. am 30. Juli 1914)

Die Medien hier (in der BRD) stehen bis 2099 unter der Hoheit der Alliierten: dpa, Reuters usw. sind alle von den Alliierten beeinflußt.
„Reichsbürger“: die „Reichsbürger-Gesetze“ sind von 1934/35, d.h. national-sozialistische Gesetzgebung – hat mit dem „Deutschen Reich“ als o.g. Völkerrechtssubjekt nichts zu tun! Die eigentlichen „Reichsbürger“ in diesem Land sind diejenigen mit der Staatsangehörigkeit „deutsch“.

Barack Obama in Rammstein 2009: „Germany is an occupied country, and it will stay like this.“ und, vor Journalisten: „Solange die Nazis hier sind, werden wir auch bleiben.“ – wen meint er damit? Ja, genau: die national-sozialistische Staatsangehörigkeit „deutsch“!

Gutachten des Juristen Hans Werner Bracht, ehem. Richter: Völkerrechtliches Gutachten (herunterladen von www.freistaat-preussen.info und lesen).

Völkerrecht hat gem. Art. 25 Grundgesetz Vorrang vor Bundesrecht, d.h. ist übergeordnete Rechtsnorm.
Hierarchische Organisation des Rechts: ganz oben Völkerrecht, darunter stehenKriegsvölkerrecht und das Siegerrecht der Alliierten.
Völkerrecht: ganz oben Völkervertragsrecht, darunter Völkergewohnheitsrecht.

Schreiben des Bundespräsidialamtes an einen Journalisten – der Referent für Verfassung und Recht teilt im Auftrag des Bundespräsidenten mit: „Dank für Schreiben vom 6. Februar 2015, der Bundespräsident kann nicht persönlich antworten…
Die Haager Landkriegsordnung ist ebenso wie die inhaltlich weit über sie hinausgehenden Genfer Konventionen anerkannter Bestandteil des sog. humanitären Völkerrechts – insoweit gelten die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung auch für die BRD.“
BRD-Grundgesetz = mittelbares Besatzungsrecht, BRD ist verpflichtet, das Völkerrecht zu akzeptieren.
Ebenso Art. 123 Grundgesetz: Fortgelten des bestehenden Rechts vor Zusammentreten des Bundetages – und das ist Recht des Deutschen Reichs.

Wiederherstellen von Souveränität und Rechtsstaatlichkeit möglich, da uns diese Rechte bewußt vorenthalten werden. D.h. Zwangsmaßnahmen, Enteignungen zugunsten einer von den Alliierten eingesetzten Firmenverwaltung finden statt: gem. Art 133 Grundgesetz – dort: „der Bund (nicht die BRD – bitte nachlesen unter „der Bund der Länder“) tritt ein in die Rechte und Pflichten der Verwaltung der vereinigten Wirtschaftsgebiete“ (damals die westl. Besatzungszonen, heute die erweiterte BRD)

JC: Was ist der Bund genau?

TM: Das „Deutsche Reich“ (von 1871) war niemals ein Staat, sondern ein Staatenbundsouveräner Staaten, zum gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und zur gemeinsamen politischen Außenvertretung. → enorme wirtschaftliche Erfolge, wollten sich aus dem Welthandelssystem selbständig machen = Problem für die „alten“ Kolonialmächte.
Bagdadbahn“ = Landweg in die ehemaligen Kolonien hätte die Interessen der alten Kolonialmächte durchkreuzt…
Heutige Historiker: D ist nicht schuld, weder am 1. Weltkrieg noch am 2. Weltkrieg.

Die BRD ist eine von den Alliierten eingesetzte Verwaltung, ein Wirtschaftsrat (Ludwig Erhard) hat die Verwaltung der besetzten Gebiete übernommen. Daran hat sich nichts geändert.
Der sog. „Wiedervereinigungsvertrag“ ist ungültig erklärt worden, wegen Verletzungen des Mutterschutzes – siehe o.g. Netzseite. Das war eine feindliche Firmenübernahme der Firma BRD mit der DDR.
Folge: nach wie vor keine Rechtsstaatlichkeit

Die BRD ist 1973 der UN beigetreten, d.h. ist damit Alliierter geworden!

Sie hat sich unter Kohl und Genscher vertraglich verpflichtet, keine Friedenregelungen bei den Alliierten einzufordern. (Pariser Protokoll zum2+4-Vertrag) – Hochverrat vor dem deutschen Volk?

Die Haager Landkriegsordnung gibt uns die Möglichkeit, auch gem. Art. 146 Grundgesetz, eine eigene Verfassung umsetzen zu dürfen, aber das ist bis heute nicht erfolgt.

Unsere Regierungen, und zwar international, sorgen nicht dafür, daß die Staaten in ihrer Rechtsstaatlichkeit hergestellt werden. Sie (die Staaten) werden mit dem kommenden Seehandelsrecht auf eine (niedere rechtliche) Ebene gezwungen, in der die Menschen enteignet und ausgebeutet werden.
Kriege werden weiter geführt, unter der Oberaufsicht der Hauptsiegermacht des 2. Weltkrieges VSA.
Die damaligen Feindstaaten des Deutschen Reiches sind in der UN versammelt. (s. Art. 53 und 107 des UN-Statuts)
Fakt: Bis heute keine Friedensverträge. Weder die BRD noch die Alliierten haben sich dafür eingesetzt.

Es gibt einen völkerrechtlichen Weg, daß nun die Völker wieder diesen Frieden einfordern, ihn umsetzen. Wir werden internationale Gerichtshöfe einrichten, mit den Vertretern, den Volkssouveränen der Staaten – weil die Regierungen nicht willens sind, dies zu tun – um diese Kriegsdinge einzudämmen und zu beenden.
Es kann nicht sein , daß wir immernoch Krieg auf dieser Welt haben, und die Völker werden sich nun selbst daran setzen, das zu beenden.

JC: Die „Macht des Faktischen“, die Macht der Waffen – egal ob das rechtens ist oder nicht – Chancen?

TM: 1. VSA haben in Den Haag verkünden lassen, daß wenn im Internationalen Völkerstrafgerichtshof ein VSA-Bürger verurteilt wird, würden sie dort einmarschieren und dieses Urteil aufheben.

2. Völkerrechtliche Grundlagen sind nur über den juristischen Weg einklagbar. Wir müssen diesen Weg gehen – wie auch im BRD-System, dort ist der Rechtsbankrott beschrieben (staatliche Erfassungsstelle für Völkerrechtsverletzungen) – es gibt internationale Gesetze, die dem einen Riegel vorschieben.
Die souveränen Völker werden den juristischen Weg gehen. Es wird sich zeigen, ob die Völker nun in der gegenwärtigen Zeit des Wahnsinns aufstehen mit uns, weil die Regierungen, die in fast allen Staaten Schattenregierungen (dahinter stehen hochkomplexe wirtschaftliche Interessenvertretungen = Hochfinanz, bitte sich jeder selbst informieren) sind, ihr Spiel weitertreiben.

3. Wir Menschen in der Welt müssen selbst unsere Souveränität in die Hand nehmen, und souverän sein heißt „Ich herrsche“ – nicht über andere, sondern über mich selbst, d.h. ich lasse mich nicht mehr beherrschen.
Wir sind von diesen Regierungen mit Angst, mit Furcht, mit Sorge, auch über die Medien jeden Tag versorgt, damit wir unsere Souveränitätsrechte nicht annehmen.

Vortrag von George Friedman (Stratfor): seit 100 Jahren werden Rußland und Deutschland bewußt auseinandergehalten…
„Wir wissen aber nicht, wie die Deutschen reagieren werden.“ – Damit ist nicht die BRD gemeint oder sonstwer, sondern die deutschen Völker.
Seit dem 3. Oktober 2015 existiert wieder ein handlungsfähiges „Deutsches Reich“.
→ Friedensverhandlungen mit den Vereinten Nationen, dann haben die VSA als Hauptsiegermacht verspielt und können nicht mehr machen, was sie wollen.

JC: Wie stehen die Russen dazu? Putin?

TM: Wir haben mehrere direkte Kontakte aufgenommen – 4% der deutschen Bevölkerung müssen in einen souveränen Status gehen und den Wunsch des Volkes nach Frieden umsetzen, dann würde auch Rußland uns zur Seite stehen.

Völkerrechtliche Rechtsstaatlichkeit des Freistaates Preussen ist Voraussetzung für Rückkehr von Völkervertragsrecht: Umsetzung über ein Auswärtiges Amt (www.freistaat-preussen.org), dort werden alle Beschlüsse bekanntgegeben.

Preussen war Völkervertragsrechts-Partner seit 1864, und es gibt Rechte, die bilateral vom Königreich auf den Freistaat Preussen übergegangen sind, die wir heute instandhalten und auch die Rechtsform halten, die uns dieses Völkervertragsrecht immernoch gewähren.

Der Bund“ ist eingetragen bei den Vereinten Nationen unter „NGO Branch“, spielt also Staatssimulation – sie (die BRD) ist auch ein Staat, aber nicht auf dem Territorium des Deutschen Reiches.
Interessant ist die email-Adresse des Bundes: nobody@un.org
UN-Netzseite: „NGO Branch, United Nations Department of Economic and Social Affairs“
unter „Civil Society Participation“ (search „BUND“):
„Organization’s name: BUND“ – keine „Headquarters address“!
„Address: Bundesgeschäftsstelle im Rheingarten 7, 5300 Bonn 3, Germany,
Organization type: Non-governmental organization, Languages: English“ (!)

Völkerrechte in Anspruch nehmen: wir müssen das selber machen.
Der Freistaat Preussen hat gem. der Richtlinien des Grundgesetzes jetzt diese Reorganisation, die ein Völkerrecht ist gem. § 185 Völkerrecht – der sog. Restitutionspflicht, die für die Alliierten besteht, daß wir dieses Recht herstellen. Üblicherweise erfolgt das spätestens 60 Jahre nach Kriegsende – die Zeit ist längst um.

JC: Was ist mit der Staatsangehörigkeit? Deutsche Staatsangehörigkeit? (SA)

TM: Juristische Fakten: was wird von der BRD bestätigt – nur die „deutsche“ Staatsangehörigkeit, nicht die preussische (oder sonstige)
der „gelbe Schein“ ist eine Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit „deutsch“, die suggeriert, daß man gem. RuStAG eingetragen ist
RuStAG = Reichs- und Staatsangehörigkeits-Gesetz vom 22. Juli 1913
die BRD bescheinigt aber eine Täuschung, das ist nicht nach RuStAG, sondern gem. bundesrechtlichem „StAG, Ausfertigungsdatum 22.7.1913“ – das ist eine Imitation (siehewww.freistaat-preussen.info)
„gelber Schein“ → Eintrag im EStA: ist für die VSA der Beweis für die Weiterführung des national-sozialistischen Staatsangehörigkeit „deutsch“ – dort steht „(Ru)StAG“, d.h. juristisch keine Gültigkeit, d.h. es ist eingetragen nach StAG

Hitlersche Gleichschaltungsgesetze (Verordnung zur Staatsangehörigkeit,Ermächtigungsgesetze):
Verordnung von 5. Februar 1934 (in Kraft ab 6.2.34): Aufhebung der Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten, Staatsangehörigkeit „deutsch“ als national-sozialistische Gesetzgebung (völkerrechtswirdig und verfassungswidrig) → die Länder (Staaten) wurden annektiert, die Deutschen wurden entrechtet, entmachtet und gleichgeschaltet

Diese Staatsangehörigkeit ist durch das Alliierten-Gesetz vom 13. März 1946 von den Alliierten beibehalten worden, unter der Prämisse, daß Länder und Regierungen anderer Länder die Staatsangehörigkeit durchaus bescheinigen können – was nicht möglich war, weil die Bundesstaaten nicht handlungsfähig waren – aber es ist dort verbrieft worden, daß diese Staatsangehörigkeit Gültigkeit hat, wenn sie ausgestellt werden kann.

Die BRD hat dann über die Jahre diesen Staatsangehörigkeit-Ausweis (gelber Schein) herausgebracht, der aber nur eine Bescheinigung ist: „XX hat die Staatsangehörigkeit deutsch“ – er hat nur urkundliche Beweiskraft, aber keine juristische Beweiskraft – das bedeutet: zurecht verwehrt die BRD, daß er juristische Beweiskraft hat, denn sie würde sonst national-sozialistische Gesetzgebung offen bestätigen.
(über die Netzseite von der Verwaltung in Traunstein klar dokumentiert, daß PA und auch Reisepaß „lediglich die Vermutung begründet, daß der Inhaber Deutscher sei“)

Seit Oktober 2012 nicht mehr von der BRD herausgegeben wird der (ebenfalls gelbe)Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher – dort steht: „XX ist Deutscher“ – mit dem „Weimarer“ Adler – die BRD hat kein eigenes Staatswappen, sondern nur verschiedene Firmen“wappen“ (Logos).

Auch die „Weimarer Verfassung“ ist keine Verfassung, sie ist genauso im Handelsrecht entstanden und ist nur ein Grundgesetz der Weimarer Republik – das können wir beweisen… würde jetzt aber zu weit führen

Das Staatsgebiet, das staatliche Territorium des Deutschen Reiches, ist also das Völkerrechtssubjekt, um das es geht, und zwar das Deutsches Reich von 1871 – ist auch in allen (relevanten) Urteilen des BVfG dokumentiert.
Es gibt eine Mitteilung des Bundesanzeigers vom 5. August 1952 – Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes der BRD: Drittes Reich hat 1938 in der Antarktis ein Gebiet abgesteckt und markiert, damit gehört „Neu-Schwabenland“ zum Deutschen Reich – das wird bestätigt!
Die BRD ist Rechtsnachfolger des „Dritten Reiches“ – hier ist der Beleg dafür, wofür die Staatsangehörigkeit „deutsch“ noch im Staatsterritorium angewandt worden ist – also: wer das Staatsgebiet der BRD als Rechtsnachfolger des Dritten Reichs betreten möchte, sollte ich bitte warm anziehen… 😉
Das ist völkerrechtlich auch so dokumentiert – selbst der „Antarktis-Vertrag“, der erst später kam, ist nicht in der Lage, dieses Völkerrecht aufzuheben

Hitlers Ermächtigungsgesetze sind durch das Tillesen-Urteil für ungültig erklärt worden, da die Machtübernahme widerrechtlich war, weil im Parlament zum Zeitpunkt der Abstimmung zur Machtübernahme bereits die (ordentlich gewählten) kommunistischen Abgeordneten entfernt worden waren – daher darf auch national-sozialistische Gesetzgebung nicht angewendet werden auf dem Territorium des Deutschen Reiches seit 1871 – dort leben nicht „Reichsbürger“, sondern „Reichsdeutsche“ – Männer und Frauen!
Die Staatsangehörigkeit „deutsch“ besitzt also das Territorium in der Antarktis – das ist die traurige Wahrheit – wir werden für dumm verkauft, aber wir müssen uns anhand der Wahrheit klar werden: welche Rechte haben wir, wie erhalten wir die und wie setzen wir die um.

Das Völkerrecht – über das Grundgesetz garantiert – gibt uns über § 185 Restitution – das Recht, das wiederzubeleben, was der letzte rechtsstaatliche Status ist, nachdem das andere ja nicht mehr gilt.
Dafür haben die Alliierten und die Völkerstrafgerichte auch zu sorgen, wir werden diese Klagen noch vor Weihnachten einreichen, es sind bereits Klagen eingereicht

Preussen hatte früher Verträge mit Hawaii, ein von den VSA annektierter „Bundesstaat“ der VSA – auch alles unter den „Vereinten Nationen“, d.h. Folgen des 2. Weltkrieg – Hawaii hat in Den Haag eine Friedensbekundung eingelegt und eine Aufforderung, den Frieden wiederherzustellen, so daß Hawaii in die Rechte als Königreich kommt, der König und seine Frau leben noch, sie können dort die Souveränität wiederherstellen, und dafür setzen wir uns mit ein als Völkervertragspartner für Hawaii

Um die (Bundesstaaten-)Staatsangehörigkeit wieder anzunehmen, müssen wir einen entgegengesetzten Willen zur Glaubhaftmachung „deutsch“ erklären, denn solange wir diese Staatsangehörigkeit „deutsch“ angenommen haben (durch Beantragung von PA, Reisepaß, Führerschein, gelbem Schein), bleiben wir in diesem Status – und solange werden die VSA auch hier bleiben, da sie die Entnazifizierung laut Grundgesetz umgesetzt sehen müssen, bevor sie gehen.

Deshalb müssen wir die Staatsangehörigkeit der ehemaligen Bundesstaaten des Deutschen Reiches annehmen, dazu muß eine entgegengesetzte Willenserklärung gemacht werden, gem. Grundgesetz Art. 116 Abs. 2: „daß die Staatsangehörigen, denen die Staatsangehörigkeit zwischen 30.1.1933 und 8. Mai 1945 entzogen worden ist, ihre Staatsangehörigkeit „deutsch“ behalten, wenn sie nicht einen entgegengesetzten Willen erklären“.

JC: Was muß ich da erklären? Daß ich preussischer Staatsangehöriger werden will?

TM: wir haben ja auch Staatsangehörige der anderen Bundesstaaten, über Art. 116/2 ist der Weg gewiesen, daß wir diese Staatsangehörigkeit annehmen, wir müßten also aus dem Rechtskreis der BRD und auch des Kriegsrechts austreten – das ist über Art. 116/2 möglich, mit einer Willenserklärung, worin wir dann auch uns lebendig erklären und eine Personenstandsänderung machen, weil wir in der BRD als eine juristische Person, als eine Sache gehalten werden;
wir haben hier keine Menschenrechte mit einem Personalausweis, Reisepaß und gelbem Schein – wir sind Sachen, darum wird im Gericht auch „in Sachen“ verhandelt.

Also Willenserklärung, Lebenderklärung, Personenstandsänderung – die Geburtsurkunde ist ein Treuhandschein der BRD(-Firma), mit dem sie unseren Wert handelt;
wir müssen eine Staatsangehörigkeit dokumentiert bekommen, die nur dann erhalten werden kann von den Bundesstaaten, wenn die Zentralverwaltung eines Bundesstaates gem. Völkerrecht (tätig ist) – da gibt’s auch Regeln, da muß ein Notstand erklärt werden, da muß eine Notwahl gemacht werden – völkerrechtlich ist das von Preussen umgesetzt worden – am 10. Dezember (2015) ist das auch vom Bundesstaat Bayern umgesetzt worden.

Am 20. Dezember halte ich einen Vortrag in Schwatz/Österreich, dort gibt es souveräne Freunde (www.autark-werden.at), und danach wird die Friedensproklamation gemacht.

Zum Austritt aus dem Rechtskreis der BRD müssen wir PA, Reispaß, gelben Schein und Führerschein abgeben – das sind Dokumente, mit denen wir durch Beantragung und Unterschrift mit invisiblen (unsichtbaren) Verträgen im Rechtssystem der BRD verankert sind.
Es gibt einen Führerschein von Preussen, der wird akzeptiert und nicht konfisziert, es gibt einen echten Staatsangehörigkeitsausweis – auf den Netzseiten alles abrufbar – zum Reisen gibt es einen Heimatschein.
Alles keine Phantasie-Dokumente, sondern so wie sie einmal bestanden, und sie wurden genauso gemäß der Restitutionspflicht in diesem Stand auch wiederhergestellt.

JC: gibt es Erfahrungen damit?

TM: natürlich – (zeigt seinen Heimatschein)
Vorderseite: Heimatschein: der Mann … (Vorname) aus dem Hause …, mit dem Familiennamen …, geboren am …(Datum) zu … (Ort) in … (Bundesstaat) besitzt die Staatsangehörigkeit … Er ist somit Deutscher.
Die Bescheinigung gilt bis zum … (Datum).
Begeben in Potsdam, (Datum)
administrative Regierung Freistaat Preussen (Unterschrift der Ausstellerin)
(Stempel „Freistaat Preussen“ mit Preussenadler)
gez. (Unterschrift) Unterschrift des Inhabers
Der Inhaber hat den Heimatschein, ehe er ihn einer ausländischen Behörde vorlegt, eigenhändig zu unterschreiben.
Rückseite: Personendaten, Lichtbildnachweis, Angaben zum Wohnsitz/Aktuelle Anschrift

Bei Verweigerung der Ausreise: rechtfertigender Notstand § 228 BGB, Notwehr § 227 BGB, § 229 Selbsthilfe geben das Recht, einen Expreßreisepaß zu beantragen – damit Ausreise, aber dokumentieren, damit Mißbrauch und Haftung später eingeklagt werden kann.

Die „Staaten“ – nicht nur die BRD – stehen alle im Handelsrecht als Firmen, es sind völkerrechtlich keine Staaten.
Preussen hat seit dem 19. Oktober 2012 als Völkerrechtssubjekt die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und steht über das Völkervertragsrecht über dem Firmenrecht der BRD.

Der „Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher“ wurde früher für 1 Jahr ausgestellt, damit man sich die Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten hätte ausstellen lassen können – man wurde in die freie Selbstverwaltung entlassen, aber nach einem Jahr – wenn man das nicht nachweisen konnte – wurde man gem. § 31 StAG wieder in die Staatsangehörigkeit „deutsch“ zurückgemeldet.
Also auch die Selbstverwalter – egal was sie selbst glauben – wenn sie ihre Staatsangehörigkeit (in einem Bundesstaat) völkerrechtlich nicht nachweisen können, sind sie wieder 116/1.
Und weil der Freistaat Preussen seit dem 19. Oktober 2012 dies tut (die Bundesstaats-Angehörigkeit bescheinigen), gibt es diesen „Ausweis“ nicht mehr
auch Bayern tut dies seit dem 10. Dezember 2015, und im Februar (2016) werden der Bundesstaat Württemberg und der Bundesstaat Baden kommen.

Das hat nichts mit den Bundesländern (der BRD) zu tun – die Alliierten haben ja nach der Kapitulation der Wehrmacht (Waffenstillstand) dann Länder errichtet, das sind keine Staaten, sondern politische Einheiten – im Kontrollratsgesetz Nr. 46 steht das auch geschrieben, ohne die Möglichkeit einer späteren Reorganisation auszuschließen, d.h. dies wurde offengelassen.
Und „der Bund der Länder“ ist nur die Verwaltung, die in diese Länder eingesetzt worden ist, die BRD hat also kein eigenes Staatsrecht auf dem Territorium des Deutschen Reiches – wir, die Bundesstaaten, haben dieses Staatsrecht, und wir stellen das auch völkerrechtskonform wieder her.

JC: wie kann ich als Einzelner damit vorankommen?

TM: Bevor wir mit diesen Dingen auch in die Öffentlichkeit treten, haben wir Sorge dafür getragen, daß wir internationalem Recht dabei Ausdruck verleihen, und es gibt eine völkerrechtliche Grundlage, das ist der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, der den souveränen Menschen, die diesen Status annehmen, eine justiziable Einrichtung ermöglicht.
Im Freistaat Preussen wurde ein Büro für Völkerrecht akkreditiert, das gemäß diesem „Pakt“ den Staatsangehörigen der Bundesstaaten hilft, ihr Recht umzusetzen
weil viele „Ämter“ aus Mangel an Kenntnis/Schulung – denen wird da wirklich falsches Recht erklärt – dagegen wirken.

Sogar der Verfassungsschutz verleumdet den Freistaat Preussen als „Reichsbürger“ – wir werden das jetzt auch international vor eine Gerichtsbarkeit bringen -, und die Beamten(Verwaltungsangestellten) werden direkt aufgefordert, Straftaten zu begehen, einfach wenn die Reichsbürger (Reichsdeutschen) kommen, deren Rechte zu ignorieren und einfach nicht hinzuhören und die Leute rauszuwerfen – das ist ein Verstoß gegen die Garantenpflicht, die die BRD hat gem. § 13 Strafgesetzbuch.

Die Staatsangehörigen der Bundesstaaten, die also ihre Ausweisdokumente zurückgeben wollen und ihr Recht einfordern, werden genötigt (§ 240 StGB), sogar in besonders schwerem Fall (Abs. 4), weil sie (die „Beamten“) vorgeben Amtsinhaber zu sein – sie haben aber nur Dienstausweise, weil sie nur Dienstangestellte (Bedienstete) sind, sie sind keine Beamten mehr.
Dadurch werden Personenstandsfälschungen gemacht (§ 169 StGB), und sie sind dafür in die Haftung zu nehmen, und sie haften selbst – das wissen sie nicht, darum nehmen wir oftmals Rücksicht – wir versuchen das höflich und freundlich zu übertragen, und da wo das nicht akzeptiert wird, werden wir sie vor Gericht nehmen, und wir werden sie auch in die Schadensregulierung nehmen, und wir haben bereits Fälle, wo das umgesetzt worden ist.

Der schönste Fall war jetzt ein Staatsanwalt, der uns angerufen hat, nachdem wir die Schadensregulierung verursacht haben – der wirklich Rechtsbankrott dokumentiert hat, Willkürakte – der uns angerufen hat, ob wir nicht aufgrund eines Kredit-Verlängerungsvertrages für seine Hausfinanzierung die Angelegenheit seines Eintrags in das Schuldnerregister, die wir veranlaßt haben, weil er seiner Schadenregulierung nicht nachgekommen ist, ob wir das nicht auf kleinem Dienstwege auflösen können, und da haben wir gesagt „nein“, er hat auch nicht die Verfolgung und die Willkürakte gegenüber unseren Staatsangehörigen auf kleinem Dienstwege aufgelöst.
Hier können wir die „Beamten“ in die Haftung nehmen und damit auch ein Umdenken verursachen;
wir möchten niemandem unterstellen, daß er bösartig arbeitet, aber hier fordern wir auch das Recht ein, was uns zusteht, und das ist jetzt der Punkt, das wir es umsetzen.

JC: Man erlebt ständig Täuschung im Rechtsverkehr, man muß sein Recht kennen, umes einzufordern, denn es wird einem nicht gegeben – man sollte auch unbedingt immer einen Zeugen dabei haben – es ist ein weites Feld.
Was passiert jetzt am 20. Dezember?

TM: Wir haben nicht nur für den Freistaat Preussen diese Völkerrechte wieder instand gesetzt, die uns wirklich zustehen und die auch gewahrt werden müssen, auch Bayern hat das jetzt umgesetzt,
wir haben die administrative Regierung der Freistaat Preussen, das ist eine Übergangslösung bis die volle Handlungsfähigkeit und auch die Gemeinde-Reorganisierung im Freistaat Preussen erfolgt sind.

Dazu ist noch zu sagen: es findet hier wieder eine Täuschung statt:
im Augenblick kursiert eine große Gruppe, nachdem alles andere nicht funktioniert hat, die jetzt sagt: wir wollen eine Gemeinde-Aktivierung machen, die aber alle den „gelben Schein“ einfordern und damit deutlich machen, daß es wiederum eine Annektion ist, was diese Menschen machen.

Aber die administrative Regierung des Freistaat Preussen, die in den Rechten des Staatsministeriums des Freistaates Preussen steht, ist gemäß der völkerrechtskonformen Verfassung da – es wäre noch was zur Weimarer Republik zu sagen, sprengt jetzt auch den Rahmen, es wird da viel Blödsinn erzählt – Preussen ist der einzige Staat gewesen in der Weimarer Republik, der völkerrechtskonform sich eine eigene Verfassung gegeben hat und dadurch den Status der Bundesstaaten überhaupt aufrechterhalten hat – Preussen ist später aber wieder überlagert worden durch den „Preussen-Schlag“ im Dritten Reich.

Sowohl die „Weimarer Republik“, die durch Firmenvertragsrecht entstand, weil die Parteien, welche die Republik ausgerufen haben, keine Regierungsorganisation waren, sie waren Nicht-Regierungs-Organisationen – das (sie, die Weimarer Republik) war ein Verfassungsbruch und die Alliierten des 1. Weltkrieg haben die Parteien-Delegationen, die nach Versailles gingen, um den „Peace of Treaty“, also den Vertrag zu einer Friedensregelung unterschrieben haben – das ist ein Handelsrechtlicher Vertrag, und das war kein „Peace Treaty“, kein Friedensvertrag, sondern ein Vertrag zu einer Friedensregelung, die noch erfolgen sollte, das war ein Handelsvertrag, der mit einer Firmendelegation, einerParteiendelegation unterschrieben worden ist, und damit haben die Alliierten sich haftbargemacht, denn sie haben eine Nicht-Regierungs-Organisation als Staatsorganisation anerkannt und haben damit einen Völkervertragsbruch begangen.

Die „Weimarer Republik“ war also völkerrechtswidrig und verfassungswidrig, genauso wie das Dritte Reich und genauso wie die BRD, weil die Alliierten des 2. Weltkrieg hätten Preussen, das überlagert worden ist von Hitler durch den „Preussen-Schlag“ undnicht am 2. Weltkrieg teilgenommen hat, das hätten sie nach Ende des 2. Weltkrieg wiederherstellen müssen.
Was haben sie getan? sie haben es verboten, durch ein Gesetz, und das haben die Russen 1955 erkannt und haben dieses Gesetz aufgehoben – da wäre noch viel dazu zu sagen – und darum sind wir auch in der Rechtmäßigkeit der Reorganisation.

Was wir aber außerdem gemacht haben durch die Verfassung, die völkerrechtskonform ist, ist (daß) im Art. 82/1 der Freistaat Preussen in der Rechtsfolge des Königreiches Preussensteht, also alle Rechte, die dem König zustanden, sind auf das Staatsministerium – und damit jetzt verfügbar über die administrative Regierung – übergegangen, und die Rechte des Königs waren die des Präsidiums des Deutschen Reiches von 1871 – das ist jetzt wichtig.

Wir haben am 3. Oktober, am Tag der deutschen Einheit, feierlich auf Schloß Brandenstein in der Rechtsfolge dieses Präsidiums stehend, die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs der wiederhergestellten Handlungsfähigkeit ausgesprochen und feierlich mit den Bundesstaaten und Staatsangehörigen des Freistaat Preussen und auch internationalen Vertretern die da waren, begangen und proklamiert, und das Deutsche Reich ist – was die Alliierten nicht wollten – seit 3. Oktober 2015 – wer es wahrhaben will oder nicht, es ist nicht zu ändern – durch die völkerrechtskonforme administrative Regierung des Freistaates Preussen handlungsfähig.

Und daher wird die Reorganisation der Bundesstaaten fortschreiten, und wir werden noch vor dem 20. Dezember einen Staatsvertrag mit Bayern machen, das sind Völkerrechtssubjekte im Völkervertragsrecht, auch Bayern war als Königreich Bayern ein Signatarstaat im Völkerrecht, es kommen jetzt am 20.12. Verträge mit Österreich hinzu – und ich rede nicht von der Firma, die dort im Augenblick als „Österreich“ bekannt ist, ich rede von den souveränen Völkern, die im Völkervertagsrecht Rechte haben, die Staaten nicht haben.

Auch die BRD ist 1949 als Völkerrechtssubjekt als Nicht-Regierungs-Organisation den völkervertraglichen Verträgen der Genfer Konvention beigetreten, aber einseitig, unilateral, d.h. sie anerkennt alle Rechte der Staaten, damit auch die des Freistaates Preussen und der Bundesstaaten des Deutschen Reiches, im Gegenzug werden andere Staaten aber nicht die Rechte der BRD akzeptieren müssen – das ist die unilaterale Beitrittserklärung.

Und die Rechte dieser Vertragsstaaten zu den Genfer Konventionen von 1949 sind über den Depositarstaat Frankreich gehalten, die Schweiz hält die Rechte für die Vertragsstaaten, die seit 1864 bilaterale Partner sind, wie Preussen und auch das Deutsche Reich von 1914.

Wir werden am 20. Dezember nach einem Vortrag von 10 Uhr bis 16.30 Uhr, der dort besucht werden kann, wo die Österreicher, aber auch Italiener/Tiroler, auch Polen und andere dabei sind, wo es darum geht, wie die anderen souveränen Völker durch (den Freistaat) Preussen, der sich jetzt wieder im Völkerrecht befindet – als Völkerrechtssubjekt und Nichtteilnehmer des 2. Weltkrieg, durch Überlagerung und Annektion jungfräulich – werden wir mit den Völkern der Welt und nicht mit den Regierungen der Firmenvertragsstaaten, wir werden mit den Völkern der legitimen Staaten Verträge schließen, die die Völker wieder ins Völkerrecht heben, weil die Regierungen der Firmenvertragsstaaten das nicht tun.

Und das wird am 20. Dezember in Schwatz/Österreich über einen Friedensvertrag geregelt, der unterschrieben und durch Anwesende vieler internationaler Staaten besiegelt wird, und im Völkervertragsrecht werden wir das überpositive Recht eines internationalen Gerichtshofes, der über allen anderen steht, instandsetzen – der uns das Recht gibt, wenn die Völker sich uns anschließen, das normative Recht des Faktischen, wie das Gewohnheitsrecht immer bezeichnet wird, aufzulösen – denn das Völkervertragsrecht steht über dem Völkergewohnheitsrecht.

Und Preussen ist der einzige Staat – es ist wirklich unfaßbar, man muß sich das wirklich ganz bewußt machen – der aufgrund einer „persistant objector“-Funktion, das ist die einzige Grundlage, mit der man Völkergewohnheitsrecht, also Weimarer Republik, also BRD, aufheben kann.
Man kann Völkergewohnheitsrecht nicht mehr aufheben, es sei denn es existiert ein „persistant objector“ – im Völkerrecht ist das ein „hartnäckiger Widerspruchseinleger“ – und Preussen hat bereits in der verfassungswidrigen Ausrufung der Weimarer Republik, das können wir über uns vorliegende Original-Dokumente belegen, diese „persistant objector“-Funktion ausgeübt – während der gesamten Weimarer Republik, letztmalig im Juni 1932 ist jedes Jahr auch eine Demonstration gegen diesen „Versailler Vertrag zum Frieden“ – diesen Handelsvertrag, das Firmenvertragsrecht, sind dort Protestaktionen, Demonstrationen gelaufen.

Aber auch gegen den „Preussen-Schlag“ – da ist die Regierung Otto Braun abgesetzt worden, da gibt es einen eigenen Vortrag drüber, kann man in Netz finden – wodurch Hitler die Annektion von Preussen, die Überlagerung machen konnte, da gibt es auch sofort im Augenblick dieser Annektion durch den Innenminister Severing die Aussage:
„ich verlasse meinen Posten hier im Amt nicht, bevor das rückgängig gemacht worden ist“, und es ist dort eine Strafanzeige beim Reichsgerichtshof eingereicht worden in Leipzig, dort ist der Anzeige Recht (zu-)gesprochen worden – allerdings erst Ende 1932, es hätte also wieder rückgängig gemacht werden müssen, es gab lediglich die Möglichkeit, eine kommissarische Regierung zur Seite zu stellen.

Es ging ja da um den Altonaer Blutsonntag, das ist ja eine false-flag-Operation, genau wie 9/11, und es gibt ja sehr ernstzunehmende Informationen, daß auch Paris (die Pariser Anschläge) und auch das Ländernspiel, das abgesagt worden ist, ganz klar false-flag-operations sind, diese Dinge sind gemacht worden, um alles zu unterdrücken, damit wir nicht ins Völkervertragsrecht kommen.

Und jetzt die Antwort, was wir dort in Österreich machen:
wir werden das Völkerrecht wiederherstellen und mit den internationalen Völkern und nicht mit den Regierungen Schritt für Schritt, so sie das wollen und mit uns daran arbeiten, werden wir den Weltfrieden herstellen und diesen Wahnsinn der Kriege, dieses Firmenrechtes, als Völker umsetzen können.

Und wir bitten alle Völker, die das verstehen und auch begreifen, mit uns gemeinsam brüderlich in der Freiheit und in der Einheit das Völkerrecht wiederherzustellen
und dazu erfolgt diese Friedensproklamation.

Abschließend: das Völkervertragsrecht als oberste Rechtsnorm gibt uns hier den Schlüssel, und wir sind unglaublich dankbar, daß Preussen die Rechte als „persistant objector“ einfordern kann – kein anderer Staat in der Welt kann das – wir können es, und damit wird Völkerrecht herstellbar
wir sehen, daß es unendlich viele Rechtsformen in der Welt gibt, die sinnvoll sind oder weniger sinnvoll

Erlaube mir, die Ausführungen mit etwas zu schließen, womit wir begonnen haben, daß wir am Rande eines Bewußtseinswandels stehen und es ist mir eine zutiefste Angelegenheit, hier noch einmal ganz tief innerlich ausdrücken zu wollen: was es auch für Gesetze in der Welt gibt oder im Universum – das größte, das einzigartige und das schönste Gesetz im ganzen Universum – und auch das mächtigste – ist die Liebe.

Wenn es uns gelingt, diesen obersten Maßstab aufzugreifen, so können wir vielleicht als Völkergemeinschaft, denn wir sind alle Brüder und Schwestern auf diesem Planeten, so können wir vielleicht eines Tages als Völkergemeinschaft dieses einzige Gesetz als oberste Rechtsnorm nehmen, daß wenn wir dieses befolgen, alles reicht, alles gut wird, und es ist nun der Anfang, daß wir das umsetzen können.

Und es sei mir erlaubt, von Preussen aus mit dem Staat Bayern, der uns das ermöglicht hat, mit der Gruppe von www.autark-werden.at, mit den Menschen, die jetzt am 20. kommen, möchte ich meinen herzlichsten Dank aussprechen, daß wir das bis hierhin verwirklichen durften und ich freue mich auf das, was jetzt kommt: mit den Völkern gemeinsam das umzusetzen, und ich freu mich, daß wir das jetzt beginnen können – das ist ein Meilenstein, und das soll das Weihnachtsgeschenk von Preussen zu Weihnachten an die Welt sein, und ich wünsche mir, daß wir das alle gemeinsam brüderlich und in Einheit umsetzen

JC: Wir wollen diese Friedensbotschaft in die Welt hinaustragen, zu Weihnachten 2015.

Quelle: http://bumibahagia.com/2016/02/16/friedensbotschaft-2015/

„Deutsches“ Recht

Nichts war geregelt gewesen, was nicht auch gerecht und in beiderseitiger / partnerschaftlicher / gesamtgesellschaftlicher Übereinstimmung (Konsens mit Vertrag, Konvent mit Gesellschaftsvertrag) geregelt worden war. (Grundsatz frei nach Abraham Lincoln)

Gültigkeit vom unverbrüchlichen Rechtsprinzip beachten: Kein Gesetz ohne Vertrag, wobei „Vertrag“ auch bedeutet: „Vertragserklärung über eine Verbindlichkeit samt aller die Verbindlichkeit konstituierenden schriftlichen Belege“.

Kein gültiges Gesetz ohne gültigen Vertrag, keine echte Urkunde unter illegal geltendem Gesetz/Recht (geltende Gesetze -sprich: aufoktroyierte Gesetze- von Besatzern, Putschisten oder Selbstermächtigten waren ungültig und illegal, je nach Kräfteverhältnis hatten die unterdrückten Menschen sie jedoch für eine gewisse Zeit hinnehmen müssen). Jeder Vertrag war eine Treuhand gewesen. Keiner hatte mehr Rechte ausüben können, wie ihm übertragen worden waren. Treuhänder Q sorgt mit dem Haftungssicherungsvertrag für Regelkonformität gemäß den gültigen Gesetzen (siehe auch Grafik).

Gültigkeit vom unverbrüchlichen Rechtsprinzip beachten: Keine substantiellen Rechte ohne Rechteableitung der Rechteerbfolge vom originären Rechteträger (terrigener Mensch) durch Urkunden mit der Beweiskraft wahr, echt und richtig; wobei „substantielle Rechte“ bedeutet: „Niemand kann Rechte übertragen, die er selbst nicht hat“.

Unbedingt erwähnt werden muß beim Versagen des Rechts das dabei angewandte Prinzip der Freiwilligkeit, der freiwilligen Duldung der Ungerechtigkeiten durch die Menschen im Rechtsschein, sowie den Rechtsschein und die Rechtlosstellung selbst. Da jede Medaille bekanntlich zwei Seiten gehabt hatte, war das sogar ein Prinzip der doppelten Freiwilligkeit gewesen – die Eigentümer und sogenannten Berechtigten hatten freiwillig die Besitzlosen und Sklaven ausgebeutet/geplündert/unterdrückt gehabt und die Besitzlosen und Sklaven wiederum hatten sich weitgehend freiwillig von den Eigentümern und sogenannten Berechtigten ausbeuten/plündern/unterdrücken lassen. Eine Änderung ist vom Schöpfer nur bei Auflösung des künstlich erzeugten Rechtsscheins in Aussicht gestellt.
Edel sei der Mensch und weise, so edel und so weise, daß er den einfachen Leuten ein Vorbild ist in Gerechtigkeit, Wahrheit, Mitgefühl und Vernunft.

Legaldefinition: Unter Deutschland ist nach der Legaldefinition des SHAEF Gesetz Nr. 52 (Art. VII 9e) nur das Gebiet des Deutschen Reiches nach seinem Bestand vom 31. Dezember 1937 zu verstehen. Nachweis: Kontrollratsgesetz Nr. 52 – US Lizensnr. US-W-1025 – Der heute noch gültigen Reichsverfassung der Nationalversammlung zu Frankfurt von 1848 ( zu finden im Reichsgesetzblatt – 1stes Stück. Ausgegeben Frankfurt a. M., den 29. September 1848), dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.01.1877 (22.03.1924) und allen weiteren Reichsgesetzen ist bis heute das Alliierte Besatzungsrecht völkerrechtswidrig aufoktroyiert. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet (siehe GG Artikel 133) ist nur die Fortsetzung der Weimarer Verfassung von 1919 und des Alliierten Besatzungsrechts.

Amtspersonen stellen über Haftungssicherungsverträge unstreitig, daß die jeweils durch Parteien-Selbstermächtigung illegal registrierte „Bundesrepublik Deutschland“ der Rechtsnachfolger vom Dritten Reich im Rechtsstand 31.12.1937 ist und Amtspersonen eigenhändig die vom Reichskanzler [AH] unterzeichneten Statuten eigenhändig anwendet.

Amtspersonen stellen unstreitig, daß der Oberste Befehlshaber der Dreimächte (Obama) am 05.06.2009 in Ramstein erklärte „Germany is an occupied country and it will stay that way“, solange wie Amtspersonen im Gebiet Deutschland im Stand 31.12.1937 die verbotenen Statuten vom 3. Reich anwenden.

Sei herzlich Willkommen beim Dude

Welches Recht gilt hier eigentlich, fragt man sich zuweilen.
„Deutsches Recht“? Und was ist das? Seit wann gibt es „deutsch“?
Mancher mag sich auch fragen, warum oft ausführlich die Verhältnisse und Entwicklungen in der VSA erörtert werden: „was geht uns das an?“
Dazu eine aktualisierte Betrachtung mit historischem Beginn.

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Steuern – Schriftverkehr Steuerrückforderung

Hier waren bisher wirklich richtig gute und praktisch nützliche Informationen und Kommentare zusammengekommen – weiter so!

In Gesprächen mit anderen Freunden der WOGOPOLOGIE hatten wir herausgearbeitet gehabt, daß ICH oder auch meine Eltern durch Unbewusstheit nicht bemerkt gehabt hatten, daß JEDER zu den meisten Vorgängen im Lande weder gefragt worden war noch bewußt zugestimmt gehabt hatte (Erarbeitung eines gerechten und ausgewogenen Gesellschaftsvertrages, Erhebung von Steuern und Verteilung Steuereinnahmen, Einführung des EUR usw.) – also das Meiste über die MITTE hinweg bestimmt worden gewesen war und die meisten unbewußt mitgemacht hatten.
Und wir hatten herausgefunden gehabt, daß dies im Lichten wie im Dunklen so gemacht worden war. Es war nun die Zeit angebrochen gewesen, nicht um „Eins zu sein mit dem Schöpfer“ [vom Schöpfer/Schöpferin so nicht angedacht, der/die will mit freiem Geist unbehelligt weiter schöpfen 🙂 ] sondern um in die EINHEIT [in EINHEIT zu sein = in Einfachheit oder in Einklang] und zur MITTE (zurück-)kommen für die Menschheit.

Die Findung und die Ableitung von Recht aus dem Naturrecht ist ein natürlicher (vermutlich der einzige) Vorgang, in dem das lebendige Recht die toten Gesetze und ihre Auslegung (bei Goethe: „ewige Krankheit, Unsinn, Plage“), wenn sie „die Fähigkeit verloren, dem Recht zu dienen“, BVerfG E 34, 269, 288f.; 82, 6, 12, ü b e r w i n d e t , wie Horaz, Ep. 1, 10, 24, sagt:
„Naturam expelles furca, tamen usque recurret
et mala perrumpet furtim fastidia victrix.“
(dt.: Magst Du die Natur mit Gewalt auch vertreiben, zurück kehrt sie dennoch, insgeheim unvermerkt bricht sie durch lästige Machwerke siegreich).
Nicht die Autorität war die Wahrheit, sondern die Wahrheit war die Autorität gewesen.
Sobald der Mensch mit dem eigenen Namen vor einem Gericht der ordinierten Fiktion erschienen gewesen war, hatten alle die Luft angehalten, ganz genau ihre Worte und Handlungen überlegt und damit dem Souverän Respekt gezollt gehabt (Beweis: ICH).

Weiterführende Links:
https://losloesung.wordpress.com/2013/02/02/der-treunehmer-und-sein-sogenanntes-finanzamt-auch-finanz-ammt-oder-finanzverwaltung-genannt/

https://losloesung.wordpress.com/2013/02/02/wem-gehoren-steuern-und-gebuhren-oder-was-ware-wenn/

Rechtsmissbrauch durch Anwaltszwang an deutschen „Gerichten“

Einmal geboren will das Lebendige leben, ob in Freiheit oder in Gefangenschaft, ob seerechtlich versachlicht und verwaltet, handelsrechtlich personalisiert oder lebend gemeldet, ob unter Betreuung oder uneingeschränkt rechtsfähig – das Leben bricht sich seine Bahn, egal wie hoch der IQ oder EQ des Individuums ist, egal ob innerhalb einer angeordneten Fiktion, einer frei gewählten und selbst organisierten Wirklichkeit oder einer anderen Wirklichkeit. Der feine Unterschied war eben der naturgegebene freie Wille, die Selbstbestimmung und der Gemeinsinn aus ureigenem göttlichen Antrieb, frei jeglicher ungesunder Abhängigkeit (fremder NAME, sittenwidrige Verträge, REGIS tratur und Wohnhaft über eine Gemeinde-Agentur, Abgabe der Verantwortung an unverantwortliche Parteien u.a.) sowie egoistischer oder fremdbestimmter Induzierung, Manipulation oder Programmierung. Der feine Unterschied war eben Mensch oder gar geistiges Seinswesen zu sein oder eben zum Objekt bzw. Maskenträger/Treunehmer degradiert zu sein. (weiteres dazu …)

Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD

Je höher man nach oben kommt, um so dünner wird die Luft und um so höher das Risiko, tief zu stürzen, um dann alles zu verlieren, was man besitzt.

Im Bereich des Bergsteigens und vor Gericht trifft dies sicherlich gleichermaßen zu.

Sicherlich ?

Keinesfalls. – Als Bergsteiger haben Sie zu jedem Zeitpunkt maximale Kontrolle über das, was Sie tun; jedenfalls sollte dies so sein, falls Sie professionell unterwegs sind.

Mit anderen Worten: Sie sind Entscheidungs- und Verantwortungsträger für Ihr eigenes Handeln.

Anders als an deutschen Ausnahmegerichten (vgl. Historie § 15 GVG), an denen Sie in der Regel nur mit ggf. korruptionsverdächtigen Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen zu rechnen haben.

Denn es besteht ein so genannter Anwaltszwang, der sich lediglich in der nationalen Regelung des § 78 ZPO / Analognormen offenbart.

Spätestens ab hier, haben Sie i.d.R. alle Einflussmöglichkeiten, als selbst bestimmendes Individuum an Dritte ggf. ungewollt abgegeben bzw. abgeben müssen und…

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Wir brauchen keine Gesetze, wir brauchen Recht

Gesetz und Recht – Dasselbe oder Gegensätze?

Originalartikel: http://www.misesde.org/?p=9068

von Ferdinand A. Hoischen –  Ludwig von Mises Institut Deutschland

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Gesetz und Recht sind nicht dasselbe. Gesetz kommt zwar als Recht verkleidet daher, kann es aber in Wirklichkeit niemals sein, soll es seitens der gesetzgebenden Organe auch gar nicht sein und ist tatsächlich immer das genaue Gegenteil davon. Schon die Römer kannten den Unterschied und bezeichneten das Gesetz als lex (von lat. legere = lesen, auslesen, sammeln) und das Recht als ius. Lex wurde verstanden als eine Regel oder ein Gebot der souveränen Macht eines Staates, die sich, schriftlich publiziert, mit Rechten oder Pflichten an die Angehörigen dieses Staates richtet, mit der Staatsmacht als Quelle des Gesetzes. Das Recht wurde hingegen aufgefasst als menschlich-moralische Ordnung. Man sieht, schon “die alten Römer” wussten, dass sich hinter “Gesetz” und “Recht” völlig unterschiedliche Wertvorstellungen verbergen.

1. Gesetz

Gesetze sind Willensäußerungen des Staates, die in der im öffentlichen Recht für den Erlass von Gesetzen vorgeschriebenen Form erfolgen (Staudinger-Leiß, BGB, 10./11.Aufl., Art.2 EGBGB Rdnr.1). Sie sind die von der gesetzgebenden Gewalt des Bundes oder der Länder erlassenen Rechtsnormen (Palandt-Heinrichs, BGB, 64.Aufl., Einl. Rdnr. 19). Diese letztere Definition des Gesetzes ist unfreiwillig entlarvend, aber bringt es auf den Punkt: Gesetze beruhen auf der Gewalt des Staates, auf nichts anderem!

Gemeint hat der Autor mit “gesetzgebender Gewalt” natürlich die angeblich von den Wählern übertragene Befugnis = Vollmacht zur Gesetzgebung (Art. 70 ff. GG). Aber auch diese Annahme, der Staat werde durch die Wähler mit der Befugnis ausgestattet, Gesetze zu erlassen, ist logischer Unfug, wie er nur im Staatsdienst stehenden Bürokraten und Richtern zwecks Rechtfertigung des Staates aus der Feder fließen kann. Wähler können dem Staat nur solche Befugnisse übertragen, die sie selbst haben. Gesetze greifen in Leben und Eigentum der staatsunterworfenen Individuen ein. Jeder Mensch hat nur die Befugnis zu Regelungen und Eingriffen bezüglich der eigenen Person und des ihm gehörenden Eigentums. Er allein hat zu bestimmen, ob andere ihn für die Erbringung von Diensten in Anspruch nehmen dürfen, wie sich Gäste in seinem Haus verhalten sollen oder wie ein Entleiher mit seinem PKW umgehen muss. Er hat jedoch nicht das Recht, dem Nachbarn vorzuschreiben, dass dieser zu bestimmten Zeiten seinen Rasen mähen muss oder dass er seinen PKW an Bedürftige ausleihen muss oder dass er Geld für das Anlegen eines Fußballplatzes zur Verfügung stellen muss. Wenn also der einzelne Mensch nicht die Befugnis hat, in anderer Leute Leben und Eigentum regelnd einzugreifen, wie soll diese Befugnis dann der von ihm gewählte Parlamentsabgeordnete erhalten haben? Ein nicht existentes Recht kann nicht und niemandem übertragen werden. Ein Wähler kann somit weder einem Parlamentsabgeordneten mit dessen Wahl noch der Parlamentsabgeordnete per Gesetz dem Staat die Befugnis übertragen, in Leben und Eigentum anderer einzugreifen. Frage: Wenn der Parlamentsabgeordnete eine Befugnis zur Regulierung von Leben und Eigentum von den Wählern nicht übertragen bekommen haben kann, wie will er sie dann auf den Staat weiter übertragen haben können, so dass dieser aufgrund von Gesetzen in Leben und Eigentum der ihm ausgelieferten Individuen eingreifen kann? Antwort: Gar nicht! Es ist ganz einfach: es gibt keine logisch nachvollziehbare Begründung dafür, dass der Staat die Befugnis zum Eingriff in Leben und Eigentum der Staatsbürger per Gesetz von den Staatsbürgern übertragen erhalten haben soll. Also bleibt, da göttlicher Ratsschluss nicht erkennbar ist und deus ex machina ausgeschlossen werden kann, nur die Schlussfolgerung, dass der Staat sich diese Befugnis aufgrund seines Gewaltmonopols gewaltsam angeeignet hat und im Eigeninteresse ständig in Anspruch nimmt. So wie es fiat money = Geld aus dem Nichts gibt, gibt es für den Staat auch fiat legislative power = Gesetzgebungsgewalt aus dem Nichts. Deshalb hat der BGB-Kommentator durchaus, wenn auch unbeabsichtigt, Recht, wenn er erklärt, dass Gesetze aus der Gewalt des Staates herrühren. Sie kommen ausschließlich daher! Gesetze sind der für jeden halbwegs intelligenten Beobachter erkennbare Ausdruck gewaltsamer Herrschaft.

Dem halten die üblichen in Horden auftretenden Staatsgläubigen gerne entgegen, dass es doch Regeln und Gesetze für das Zusammenleben geben müsse und diese müssten angesichts der vielen böswilligen Menschen auch durchgesetzt werden. Nun, hier tritt gedankliche Hilflosigkeit an die Stelle von Logik. Zum einen erklärt dieses Argument immer noch nicht, woher in der ach so hochgelobten Demokratie die Gesetzgebungsbefugnis von Parlament und Staat herkommen soll. Nur deshalb, weil etwas angeblich so sein muss, wie es derzeit gehandhabt wird, bedeutet doch nicht, dass es dafür eine logische Herleitung und moralische Rechtfertigung gibt. Zum anderen wird damit unterstellt, ohne staatlich erlassene Gesetze könne es kein geordnetes Zusammenleben der Menschen geben. Dabei beweist das tägliche Leben genau das Gegenteil. Der größte Teil des Alltages spielt sich ohne staatliche Regeln ab (wann stehe ich auf, was und wie esse ich, wer bringt die Kinder zur Schule, höre ich in meinem PKW Radio oder CD, kaufe ich mir eine neue Armbanduhr oder einen neuen Anzug, treffe ich mich mit meiner Freundin oder meinen Eltern? usw.) und funktioniert hervorragend, jedenfalls weit besser als die vom Staat gesetzlich durchnormierten Bereiche. Und auch ein Blick in die Geschichte bestätigt diese Erkenntnis: die fast anarchische Gesellschaft im europäischen Mittelalter, die deutlich niedrigere Kriminalitätsrate im “Wilden Westen” vor dem Auftreten der Staatsgewalt, die kleine anarchische Gemeinschaft Moresnet im 19. Jahrhundert in der Nähe von Aachen. Wie es und dass es ohne einengende staatliche Regeln und Regulierungen menschlich und wirtschaftlich besser läuft, zeigen unter anderem die Ampelexperimente in England und Schweden, als nach dem Abschalten der Ampeln an stark befahrenen Kreuzungen der Verkehr aufgrund vorsichtigeren Verhaltens, Mitdenkens der Fahrer und Fußgänger und menschlicher Rücksichtnahme viel flüssiger und mit deutlich weniger Unfällen lief. Also, dass es staatliche Regeln für das Zusammenleben der Menschen geben muss, weil sonst Chaos und gegenseitiges Abschlachten herrschen würden, erschließt sich weder aus der Logik noch aus der Realität, sondern ist ein Irrglaube staatlich indoktrinierter Angsthasen, der von den Staaten und ihren Bürokraten im Eigeninteresse mit Hilfe der willfährigen Medien ständig befeuert wird.

Ausgesprochen komisch wird es, wenn ein Kommentator meint, die Rechtsordnung erwarte freiwillige Erfüllung ihrer Gebote, habe aber die Tendenz, diese erforderlichenfalls mit den Mitteln der Macht zu erzwingen. Darum bedürfe es zu ihrer Vollendung einer organisierten Macht, die sich in ihren Dienst stelle; diesen Dienst leiste vor allem der Staat (Staudinger-Brändl, BGB, 11.Aufl., Einl. Rdnr.34). Bei dieser Vorstellung kann man nur laut lachen – der Staat als Diener. Eine solche Äußerung gehört ins Gebetbuch des Staates oder in eine Büttenrede, nicht jedoch in einen juristischen Kommentar. In Wirklichkeit ist es doch genau anders herum. Nicht etwa stellt sich der Staat in den Dienst der Rechtsordnung, sondern er bedient sich der aus selbst verfassten Gesetzen zurechtgezimmerten “Rechts”ordnung, um seine Macht und seine Pfründe sowie diejenigen seiner Günstlinge unter dem Schein des Rechts mit Gewalt durchzusetzen und zu sichern. Genau deshalb wohnt dem staatlichen Gesetzes-”Recht” auch eine Herrschaftsfunktion inne (siehe dazu: Uwe Wesel, Geschichte des Rechts, 3. Aufl., S. 65).

Schon der irisch-französische Ökonom Richard Cantillon (1680 – 1734) beschrieb die wirklichen Hintergründe der Gesetzgebung Anfang des 18. Jahrhunderts sehr zutreffend:

Wenn ein Prinz an der Spitze einer Armee ein Land erobert hat, wird er die Ländereien unter seinen Offizieren und Günstlingen entsprechend ihrer Verdienste oder seinem Gutdünken verteilen. Er wird alsdann Gesetze erlassen, um ihnen und ihren Abkömmlingen das Eigentum an den Ländereien zu übertragen.

Und auch der französische libertär-wirtschaftspolitische Vordenker Frédéric Bastiat (1801 – 1850) wusste genau, zu was Gesetze in Wirklichkeit gedacht sind:

Wenn Plünderung für eine Gruppe von Menschen in einer Gesellschaft zur Lebensform wird, dann schaffen sie sich im Laufe der Zeit ein Rechtssystem, das dies erlaubt und einen Moralkodex, der dies verherrlicht.

Ein gutes heutiges Beispiel für die typische Gesetzes-Günstlingswirtschaft sind die modernen Regulierungen im Finanzbereich. Für jeden, der gewillt ist zu denken und zu sehen, dienen sie ausschließlich dazu, den Freunden, Förderern und Finanzierern des Staates, also den Zentral- und Geschäftsbanken und den hinter ihnen stehenden Marionettenspielern, ein gutes Auskommen nach dem Prinzip krimineller Verantwortungslosigkeit zu ermöglichen. Mit seinen gesetzlichen Regulierungen, seinem Gewaltmonopol und seiner Bürokratie schafft der Staat den Banken die unliebsame Konkurrenz durch freie Finanzdienstleister vom Hals, auf dass die Kunden hilflos und ohne Wahlmöglichkeit den Machenschaften der Banken ausgeliefert sind. Und wenn die Banken zu viel Geld im Spielkasino “Derivate” verzockt haben, werden eben die dem Staat ausgelieferten Bürger mit Waffengewalt gezwungen, die Verluste auszugleichen. Und die Staatsbürokratie (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin) hilft unter dem Deckmäntelchen der Gewährleistung sauberer Finanzmärkte kräftig mit, finanziert zu fast 100% durch die Banken (§§ 14 ff. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, FinDAG). Na ja, für ein bisschen Geld lassen sich immer menschlich minder qualifizierte, aber um so willigere Handlanger finden, wie die Geschichte lehrt.

Das also sind Gesetze, sie beruhen auf Gewalt, sind nichts anderes als in Worte gefasste Gewalt und dienen dazu, sich unter dem Schein des Rechts das Eigentum anderer anzueignen und die Herrschaft über die Bevölkerung zu sichern.

2. Recht

Das Wort “Recht” hat indogermanische Wurzeln (“aufrichten”, “gerade richten”) und ist wortgeschichtlich mit der Vorstellung von Moral verbunden. Recht und Moral decken sich weitgehend.

Was ist Recht, insbesondere im Unterschied zum Gesetz? Recht ist “ungesetzte”, also nicht von oben oktroyierte Rechtsquelle, sondern die auf dem Willen einer Gemeinschaft beruhende Ordnung des äußeren menschlichen Zusammenlebens durch Gebote und Gewährungen. Die Geltung einer solchen Rechtsordnung beruht darauf, dass sie als moralische Grundlage, lebendiger Ausdruck und Integration der Rechtsgemeinschaft anerkannt und von der Überzeugung der Angehörigen der Gemeinschaft getragen wird. Der Wille, dass ein bestimmtes Recht gelten soll, wird durch entsprechende Übung im alltäglichen Leben geäußert und betätigt (vgl. dazu: Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.34).

Das Recht ist geschichtlich aus Volks- und Verkehrssitte entstanden, die sich dann zu ungeschriebenem Gewohnheitsrecht verfestigt haben. Gewohnheitsrecht entstand durch Bildung einer Rechtsüberzeugung und ihre Bestätigung durch Übung (Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.43; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Einl. 22). Die ursprüngliche Erscheinungsform des Rechts ist also das Gewohnheitsrecht. Und dieses wurde erst mit dem Erstarken des Staates ab der Renaissance durch dessen Gesetze immer mehr zurückgedrängt (Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.42). Die Rechtsordnungen des Mittelalters dagegen bestanden wegen der weitgehenden Nichtexistenz von Staaten (siehe dazu Gert Althoff, Die Ottonen: Königsherrschaft ohne Staat, 2.Aufl. 2005) so gut wie ausschließlich aus Gewohnheitsrecht. So kam z.B. die mittelalterliche ottonische Herrschaft zumindest weitgehend ohne Schriftlichkeit, ohne Institutionen, ohne geregelte Zuständigkeiten und Instanzenzüge und nicht zuletzt ohne Gewaltmonopol aus. Die Anerkennung und Stärke des Königs im 10. Jahrhundert beruhte auf personalen Grundlagen. Die Basis der Königsherrschaft war der Konsens.

Das europäische Mittelalter war zwar weitgehend staatsfrei und dadurch auch frei von obrigkeitlich aufgezwungenen Gesetzen, es war aber keineswegs so, dass es im Mittelalter völlig ungeregelt und chaotisch zugegangen wäre. Vielmehr waren alle Belange des zwischenmenschlichen Miteinanders in irgendeiner Weise geregelt. Allerdings gab es keinen einheitlichen, schriftlich festgehaltenen Gesetzestext, sondern das mittelalterliche Recht beruhte fast ausschließlich auf der althergebrachten Überlieferung der Vorfahren und dem mündlich überlieferten Gewohnheitsrecht. Und Gewohnheitsrecht ist typisch anarchisches Recht, von den Menschen selbst geschaffen, entstanden im freien Markt durch die beteiligten Verkehrskreise, durch freien Austausch aufgrund lang dauernder tatsächlicher Übung in der Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befolgen und nicht aufgezwungen durch einen wie auch immer gearteten Gesetzgeber. Das grundlegende Prinzip mittelalterlicher Politik war, dass alle, auch der König, durch das Recht gebunden waren, dass ein rechtloser Herrscher kein rechtmäßiger König war, sondern ein Tyrann, dass dort, wo keine Gerechtigkeit herrschte, auch kein Gemeinwesen Bestand haben konnte und dass zur Wahrung des Rechts Herrscher wie Untergebene gleichermaßen verpflichtet waren. Der König war nicht dazu da, Gesetze zu erlassen, sondern das vom Volk durch Gewohnheitsrecht geschaffene Recht zu bewahren. König und Volk waren nicht einander verpflichtet, sondern vielmehr beide gleichermaßen dem Recht mit der Maßgabe, dafür zu sorgen, dass die Unversehrtheit des Rechts erhalten wurde. Eine Rechtsverletzung durch eine Seite gab der anderen Seite die Verpflichtung, die Verletzung zu beseitigen. Sowohl der König als auch die Bevölkerung waren dem Recht unterworfen, und zwar nicht irgendeinem willkürlichen Recht, sondern einem auf Brauch und Sitte beruhenden, überkommenen Recht, dem Recht der Väter. Es war eine Zeit des Zivilrechts, eines Rechts, das nicht auf Gesetzgebungsakten des Königs beruhte, sondern auf örtlicher Tradition und Kultur. Der König stand nicht über dem Recht, sondern war ihm gleichfalls unterworfen. Die Unterordnung des Königs unter das Recht war eines der wichtigsten Prinzipien des Feudalismus. Damit Recht als solches anerkannt wurde, musste es jedoch sowohl alt als auch gut sein. Zudem war Recht nicht einheitlich. Dies war zwar für das Individuum kein Problem, jedoch für den Juristen. Wenn jemand z.B. wegen eines Verbrechens verhaftet wurde, wurde ihm als erstes die Frage nach dem auf ihn anzuwendenden Recht gestellt. Denn er wurde behandelt nach dem (Gewohnheits-) Recht des Gebietes, aus dem er kam und in dem er seine Tat begangen hatte, nicht nach dem Recht des Gebietes, in dem er verhaftet worden war. Das anzuwendende Recht folgte der Person. Und es unterschied sich von Stadt zu Stadt. Richter mussten sich über das an einem bestimmten Ort anzuwendende Recht erst kundig machen, bevor sie einen Fall entscheiden konnten. Die gesetzliche Gleichförmigkeit des römischen Reichs war vollständig verschwunden. In moderner Zeit braucht “Recht” nur eine einzige Eigenschaft, um wirksam zu sein: es muss vom Staat erlassen und in Kraft gesetzt worden sein, also äußerlich bestimmten Formalien entsprechen. Im Mittelalter dagegen war Recht nur dann Recht, wenn es alt (= von den Vorvätern überliefert, auf Tradition beruhend) und gut (= aus Gewohnheit und Sitte stammend, dem Gewissen entsprechend), also inhaltlich Recht war. War es dies nicht, stellte es überhaupt kein Recht dar, auch wenn es formell in Kraft gesetzt worden war.

Für den Menschen der Neuzeit als Erben der scholastischen Jurisprudenz ist Recht zweitrangig, der Staat und seine Gesetze stehen an erster Stelle. Im Mittelalter dagegen war Recht ein Zweck in sich, es war erstrangig, der Staat, sofern überhaupt existent, zweitrangig. Der Staat existierte für das Recht und durch das Recht und nicht das Recht durch den Staat. Man wünscht sich, dem wäre auch heute noch so. Der Übergang vom mittelalterlichen Gewohnheitsrecht zum neuzeitlichen positivistischen, gesetzten Recht brachte es als Negativfolge mit sich, dass sich eine vom Volk separierte Kaste von Anwälten und Rechtsgelehrten mit unverständlicher Eigensprache entwickelte und dass der Bürger immer unsicherer wurde, was denn nun Recht ist und was Unrecht. Die Wiederbelebung römischen Rechts zum Ende des Mittelalters in der Renaissance bewirkte eine rechtliche Vereinheitlichung und Standardisierung im Interesse der Machtkonzentration zentralisierter Nationalstaaten, eine Entrechtung des gesetzgebenden (= Gewohnheitsrecht schaffenden) Individuums und letztlich den Niedergang des Rechts. Dieser Niedergang wird heute immer deutlicher, da kein Staat auch nur im Entferntesten an Recht, sondern immer nur an Macht und Ausbeutung interessiert ist und sich weder an die eigenen Gesetze noch an Recht hält.

3. Zusammenfassung

Recht: Es entsteht freiwillig durch Rechtsüberzeugung und Übung in der Gemeinschaft, die Individuen geben sich dieses Recht selbst durch Vereinbarung oder freiwillige Unterwerfung. Man kann einem nicht genehmen Recht entgehen durch den Wegzug in einen anderen Rechtskreis mit anderem Gewohnheitsrecht. Das Recht entsteht und besteht im Interesse der Angehörigen der Gemeinschaft und der Ordnung ihres Zusammenlebens; es findet eine echte Mitwirkung des Einzelnen bei der Schaffung und Ausübung des Rechts statt. Jeder ist ohne Ansehen seiner Person oder seiner Funktion in der Gemeinschaft dem Recht unterworfen. Recht ordnet das Zusammenleben und schafft Frieden; ihm wohnen Friedensfunktion, Ordnungsfunktion, Integrationsfunktion und Freiheitsfunktion inne.

Gesetz: Der diametrale Gegensatz zum Recht ist das Gesetz. Es entsteht nicht freiwillig, sondern willkürlich nach Interessenlage durch staatliche Machtausübung, Gewalt und Zwang; es wird von oben aufgezwungen. Staatlichen Gesetzen kann man nicht entgehen, da die Erde mit Staaten zugepflastert ist und ausnahmslos alle Staaten ihre Herrschaft mittels Gesetzen sichern. Gesetze entstehen und bestehen im Interesse der Machterhaltung und Machtsicherung des Staates und der Förderung seiner Günstlinge. Eine wirkliche Mitwirkung des Einzelnen bei der Schaffung und Anwendung der Gesetze findet nicht statt, nur eine täuschende Schein-Mitwirkung (Wahl des Abgeordneten, Gesetzgebung der Abgeordneten, Gesetzesanwendung durch den Staat). Der Staat und seine Freunde sind dem Gesetz nicht unterworfen. Gesetze bringen Unordnung in das Zusammenleben der Individuen und zerstören es. Gesetze haben aufgrund der gewaltsamen Durchsetzung von Partikularinteressen eine eingebaute Konfliktfunktion. Die daraus sich ergebenden Streitigkeiten werden dann natürlich vom Staat und seiner Bürokratie zwecks Bestätigung ihrer Daseinsberechtigung mit Gewalt “gelöst”. Gesetzen wohnt eine Chaosfunktion inne, da sie die sich natürlich ergebende Ordnung in der Gesellschaft durch gewaltsame Eingriffe stören oder sogar auflösen. Gesetze üben eine Desintegrationsfunktion aus, da sie Zwietracht säen und willkürlich Bevölkerungsgruppen aus der Gemeinschaft ausschließen, in Begünstigte und Benachteiligte trennen. Und Gesetzen ist eine starke freiheitseinschränkende Funktion zu eigen, sie entziehen die natürlichen Freiheiten des Einzelnen am eigenen Körper und Eigentum zum Zwecke der Erlangung von Vorteilen für Bürokratie und Günstlinge des Staates und besserer Kontrolle durch den Staat.

Die Grundlage von Recht ist Moral. Der Zweck des Rechts ist das friedliche Zusammenleben der Individuen. Die Grundlage von Gesetzen ist Gewalt. Der Zweck der Gesetze ist die Sicherung und Ausübung der Macht des Staates. Da Gewalt niemals moralisch ist (Ausnahme: Handeln in Notwehr, jedoch werden Gesetze nicht in Notwehr geschaffen), können Gesetz und Recht nicht dasselbe sein, sondern sind vielmehr diametrale Gegensätze. Gesetze sind unabhängig von ihrem Inhalt immer amoralisch, weil sie auf Gewalt und nur auf Gewalt beruhen.

Wir brauchen keine Gesetze, wir brauchen Recht!

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Ferdinand A. Hoischen ist Jurist (Studium an der Universität Bonn) und war bis 1997 als Anwalt in Düsseldorf tätig. Seit 1997 wohnt er mit seiner Familie in Vetlanda/Schweden und ist im Wirtschafts- und Zivilrecht beratend tätig.

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Passender Nachtrag / Zitate:

„Das wahre Gesetz ist die richtige Vernunft in Übereinstimmung mit der Natur. Es erfaßt alle, ist ständig gleichbleibend und ewig. Es befiehlt die Pflichterfüllung und hält durch seine Verbote vom Bösen ab. Dieses Gesetz kann nicht abgeschafft werden. Man kann nichts von ihm wegnehmen noch ihm etwas entgegensetzen. Kein Senatsbeschluß und keine Volksabstimmung kann seine Verbindlichkeit aufheben. Es braucht keinen Erklärer und Ausleger. Es ist dasselbe in Rom und Athen. Es umspannt alle Völker und Zeiten als ewiges und unveränderliches Gesetz. Es spricht zu uns gleichsam der Lehrer und Herrscher der Welt: Gott! Er hat dieses Gesetz erdacht, ausgesprochen und gegeben. Wer ihm nicht gehorcht, wird sich selbst untreu und verleugnet seine Menschennatur.“ (Cicero in seinem Werk „De re publica“)

Die Findung und die Ableitung von Recht aus dem Naturrecht ist ein natürlicher (vermutlich der einzige) Vorgang, in dem das lebendige Recht die toten Gesetze und ihre Auslegung (bei Goethe: „ewige Krankheit, Unsinn, Plage“), wenn sie „die Fähigkeit verloren, dem Recht zu dienen“, BVerfG E 34, 269, 288f.; 82, 6, 12, ü b e r w i n d e t , wie Horaz, Ep. 1, 10, 24, sagt:
„Naturam expelles furca, tamen usque recurret et mala perrumpet furtim fastidia victrix.“
(dt.: Magst Du die Natur mit Gewalt auch vertreiben, zurück kehrt sie dennoch, insgeheim unvermerkt bricht sie durch lästige Machwerke siegreich).